Muhterem Aras

Herr Minister Strobl, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich würde das gern im Zusammenhang ausführen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt ein strategischer Handlungsschwerpunkt der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Straftaten in den digitalen Raum verlagern und in der rechtsextremistische Gruppierungen soziale Medien gezielt für Propaganda, Hass und Hetze sowie zur Rekrutierung nutzen, braucht es wachsame Sicherheitsbehörden. Solche haben wir Gott sei Dank in Baden-Württemberg. Ich weise seit Jahren immer wieder auch darauf hin, dass der islamistische Terror sehr gefährlich ist und bleibt. Der islamistische Terrorismus ist eine Gefahr für die gesamte westliche Welt, für Deutschland, für Baden-Württemberg. Das islamistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg beträgt 4 000 Personen und liegt damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Wir wissen, dass das Risiko, dass die abstrakte Gefahr von Anschlägen durch Angehörige dieser Szene unverändert hoch ist. Die Sicherheitsbehörden im Land sind wachsam, und diese Wachsamkeit ist begründet. Das zeigen die jüngsten Ereignisse aus diesem Phänomenbereich. Unvergessen ist die Ermordung eines Polizisten im vergangenen Jahr in Mannheim aus einer islamistischen Motivation heraus. So schnell wird diese abstrakte Gefahr durch den gewaltbereiten Islamismus dann sehr konkret und sehr traurig. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung ist so stark unter Druck wie selten seit der Einführung des Grundgesetzes vor gut 75 Jahren. Unser Staat, unser Gemeinwesen, unsere Demokratie, unsere riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Werte, unsere Freiheit werden von ganz unterschiedlichen Seiten herausgefordert – von außen und von innen. Angesichts dieser Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Grundprinzipien unserer Verfassung verteidigen – nach außen und nach innen. Wir sind auf keinem Auge blind. Wir sind bereit, unsere Werte, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir stellen uns gegen jede Art von Extremismus. Wir bekämpfen jede Art von Antisemitismus mit aller Entschiedenheit – ungeachtet dessen, ob es Gewalt, Extremismus, Antisemitismus von rechts außen, von links außen oder aus der islamistischen Ecke ist. Das ist unser Weg. Wir werden keinen Millimeter davon abweichen. Danke für die Unterstützung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)