Muhterem Aras

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 130. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Höh, Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Dr. Weirauch und Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Olschowski, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 10:30 Uhr Frau Ministerin Walker und bis ca. 11 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Bonath und Herr Abg. Dr. Preusch, die Frau Ministerin Olschowski auf ihrer Delegationsreise nach Polen begleiten. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Monitoringbericht 2025 zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Baden-Württemberg gemäß § 16 Absatz 4 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/9270 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 2. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht der Landesregierung nach § 11 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/9271 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 3. Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kultur- und Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksache 17/9331 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 tokoll g vom 8. Oktober 2025 9:03 Uhr 4. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zum Handlungsfeld I – Krisenfestes Gesundheitswesen – Drucksache 17/9272 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 5. Mitteilung der Landesregierung vom 1. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Handlungsfeld II – Staatliche Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksache 17/9288 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 6. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zum Handlungsfeld III – Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksache 17/9267 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 7. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zum Handlungsfeld 4 – Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Nutzung ihrer Potenziale zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksache 17/9109 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus 8. Mitteilung der Landesregierung vom 26. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksache 17/9535 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD (Anlage 1) und einen Vorschlag der Fraktion der FDP/ DVP (Anlage 2) für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen. – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich den frisch gewählten Bürgermeister von Gaildorf, unseren ehemaligen Kollegen, Herrn Stephen Brauer. (Beifall bei allen Fraktionen) Herr Brauer hat mir am 11. August 2025 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 10. September 2025 niederlegen wird. Am 10. September 2025 wurde er in sein Amt als Bürgermeister eingesetzt. Lieber Herr Brauer, herzlich willkommen in Ihrer alten Wirkungsstätte, und vielen Dank, dass Sie sich heute noch einmal für den Landtag Zeit nehmen. Vom 1. August 2018 bis 10. September 2025 gehörten Sie dem Landtag an und vertraten mit großem Engagement den Wahlkreis 22 – Schwäbisch Hall. In der 16. Wahlperiode wirkten Sie im Ausschuss für Finanzen und im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie für eine kurze Zeit im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit. Im Petitionsausschuss setzten Sie sich mit großem Nachdruck für die Belange der Petentinnen und Petenten ein. Stellvertretendes Mitglied waren Sie außerdem im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“. In der 17. Wahlperiode blieben Sie dem Finanz- und dem Wissenschaftsausschuss treu. Als Wirtschaftspädagoge lag Ihnen die Bildungs- und Wissenschaftspolitik besonders am Herzen, und als Vorsitzender des Sportkreises Schwäbisch Hall schlägt Ihr Herz auch für den Sport. Ihre Verbundenheit zu Kunst und Kultur bezeugen Ihre Mitgliedschaften in den Beiräten des Hauses der Geschichte, der Kunststiftung Baden-Württemberg, des Theaterhauses Stuttgart und der Akademie Schloss Solitude. Für Ihre engagierte Tätigkeit als Abgeordneter danke ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Mit Ihnen verliert der Landtag ein vielseitig interessiertes und engagiertes Mitglied, das überaus geschätzt war. Wir freuen uns jedoch, dass die kommunale Seite Sie als Bürgermeister der Stadt Gaildorf und sicherlich sehr aktiven Mitstreiter für die Anliegen der Kommunen gewonnen hat. Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und für Sie persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit. Nochmals alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, nach dem Mandatsverzicht von Herrn Stephen Brauer haben wir heute Nachwahlen für zwei außerparlamentarische Gremien vorzunehmen. Aber zunächst möchte ich unsere neue Kollegin, Frau Silvia Hapke-Lenz, sehr herzlich in unseren Reihen begrüßen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Frau Silvia Hapke-Lenz mit Wirkung vom 11. September 2025 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Herrn Brauer angetreten hat. Liebe Frau Hapke-Lenz, nochmals herzlich willkommen. Vor allem freue ich mich, dass der Frauenanteil im Parlament, aber auch in der FDP/DVP-Fraktion damit noch einmal gesteigert wird. Danke, dass Sie da sind. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir kommen in kleinen Schritten voran, was den Frauenanteil angeht. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion der FDP/DVP zu, die Frau Abg. Silvia Hapke-Lenz als neues Mitglied vorschlägt. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (Anlage 3). Wer der Wahl von Frau Abg. Silvia Hapke-Lenz zum Mitglied des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Jetzt kommen wir zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater. Die Fraktion der FDP/DVP, die das Vorschlagsrecht innehat, schlägt Frau Abg. Silvia Hapke-Lenz vor. Der Vorschlag liegt Ihnen vor (Anlage 4). Wer der Wahl von Frau Abg. Silvia Hapke-Lenz zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – An der Schwelle zum Terror – Debatte statt Gewalt – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.