Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Debattentitel „An der Schwelle zum Terror – Debatte statt Gewalt“ gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was wollen die eigentlich von mir? (Abg. Anton Baron AfD: Kennen Sie das Zitat vom Innenminister nicht? Kennen Sie das Zitat von Herrn Strobl nicht?) Mir wurde jetzt klar, warum Sie diesen kryptischen Titel gewählt haben; denn Sie hätten im Grunde schreiben können: „Zehn Minuten Stuss und Unsinn“. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Das wäre der richtige Titel gewesen. Wenn Sie zeigen wollten, warum Sie keine Regierungsverantwortung übernehmen können und dürfen, dann war das eine perfekte Bewerbungsrede; das war unterirdisch. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das lässt tief blicken! – Zuruf von der AfD: Wir arbeiten wenigstens nicht mit der Antifa zusammen!) Jetzt komme ich zu den Fakten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!) Die Zahl der linksextremistischen Straftaten hat laut aktuellem Sicherheitsbericht im vergangenen Jahr zugenommen: 2023 wurden ca. 500 Straftaten registriert; im Jahr 2024 waren es 530. 2024 gab es im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 56 Gewaltdelikte von rechts und 42 Gewaltdelikte von links. Das Thema „Linksextreme Gewalt“ hat aber auch in diesem Jahr wieder eine neue Qualität erreicht. Das haben wir zuletzt beim Überfall auf ein israelisches Unternehmen Anfang September in Ulm gesehen: Am 8. September dringen frühmorgens fünf Extremisten, mit Äxten, Beilen und Hämmern bewaffnet, in ein israelisches Unternehmen ein, in dem auch Juden arbeiten. Es wird randaliert, es wird zerstört, es werden Rauchbomben gezündet, und die Fassade wird mit Farbe beschmiert. Offensichtlich solidarisiert sich die Gruppierung mit Palestine Action, einer in England verbotenen Gruppierung, und es werden judenfeindliche Parolen gerufen. (Christian Gehring) Solche linksextremen Anschläge und Gewalttaten, insbesondere wie hier mit antisemitischer Motivation, sind unerträglich. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der AfD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Natürlich müssen und werden wir beim Linksextremismus genauso hinsehen wie bei allen anderen Fällen von politischem Extremismus. Wir können es nicht dulden, dass sich Linksextremisten hier ein neues Betätigungsfeld suchen. Wir können nicht zulassen, dass Antisemitismus salonfähig wird, nur weil er schick verpackt von links kommt. In aller Deutlichkeit: Teile der Linkspartei sind hier ebenfalls als Brandbeschleuniger tätig. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir müssen die Beratungs- und Präventionsangebote auch in diesem Bereich ausbauen. Nur gegen rechts zu sein, lässt natürlich eine Flanke offen. Deshalb sprechen wir – wie es gerade schon ausgeführt wurde – hier eine klare Sprache, auch mit konex bei SAT BW. Linksextremismus wurde und wird von uns nie auf die leichte Schulter genommen. Es ist daher richtig und wichtig, dass hiergegen alle Sicherheitsbehörden im Bund und im Land verschärft vorgehen. Wir müssen hier genau hinsehen; denn die Entwicklung des Linksextremismus in den letzten Jahren, gerade auch aus dem propalästinensischen Spektrum heraus, ist für uns besorgniserregend. (Zuruf von der AfD: Für uns auch!) Doch die politisch motivierte Kriminalität fordert uns nicht nur im Bereich des Linksextremismus extrem heraus. Die AfD weiß auch, warum sie das in ihrer Debatte nicht anspricht: Wir erleben auch im Bereich der Spionage, der Ausspähung und der Sabotage durch das Ausland, vor allem durch Russland, eine deutlich stärkere Bedrohung. (Zuruf von der AfD) Zudem wird unser Sicherheitsgefühl aktuell extrem beeinträchtigt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die jüngsten Drohnensichtungen in Deutschland. (Zuruf von der AfD: Dafür gibt es keine Beweise!) Diesbezüglich kann man gerade der AfD eine absolute Naivität in den letzten Jahren unterstellen. Auch hier im Haus haben uns Putin-Versteher noch vor wenigen Jahren die Welt erklären wollen. (Abg. Anton Baron AfD: So ein Unsinn, was Sie da erzählen!) Die Dame und die vielen Herren der AfD, ja, auch das Thema Kollaboration (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) hält unsere Sicherheitsbehörden nach wie vor in Atem. riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Beifall bei der CDU) Wenn wir über politisch motivierte Kriminalität sprechen, dann müssen wir ganz klar auch den Islamismus benennen. Im letzten Jahr gab es im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auch den widerwärtigen Mord am Mannheimer Polizisten Rouven Laur. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und an Weihnachten werden wieder Poller aufgestellt, um die Weihnachtsmärkte abzusichern. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die heißen „Merkel-Pol- ler“! – Abg. Anton Baron AfD: „Merkel-Poller“!) Wir sehen, wie wichtig es ist, dass wir in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität nach Lösungen suchen und auch Antworten geben. (Abg. Anton Baron AfD: In welcher Partei braucht man die Poller eigentlich?) Leider – das wissen Sie selbst – ist sich die politisch motivierte Kriminalität bei aller Unterschiedlichkeit in einigen Punkten einig: Es geht um Gewalt, es geht um Hass, und leider ist der Antisemitismus oft ein gemeinsamer Nenner. Ich bin dankbar, dass wir heute im Plenum später noch eine Änderung des Polizeigesetzes debattieren werden, die wichtig und richtig ist, um besser auf Bedrohungslagen reagieren zu können. Außerdem haben wir mit unserem neuen Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum SAT BW einen Grundstein dafür gelegt, dass unsere Sicherheitsbehörden den aktuellen Problemen in interdisziplinärer Zusammenarbeit begegnen können. Beim SAT BW sind der Rechtsextremismus, der Islamismus und der Linksextremismus gleichermaßen im Fokus der Ermittler. Oft sind die Übergänge fließend. Gerade junge Menschen werden aus unterschiedlichen Richtungen gleichzeitig radikalisiert. Unser Engagement schafft keinen hundertprozentigen Schutz vor weiteren Anschlägen und Gewalttaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Aber wir haben den klaren Anspruch, den neuen Herausforderungen bestmöglich entgegenzutreten. Wir müssen und wir wollen alles tun, was hierfür rechtlich möglich ist. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Der Koalitionspartner ist ja richtig begeistert!) Zudem müssen wir anerkennen, dass sich die Welt leider in keine gute Richtung entwickelt hat. Leider ist es so, dass in Zeiten von politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Ruf im Land nach – vorgeblich – einfachen Lösungen lauter wird. Hier haben wir zwei Akteure: die Linkspartei, aber im Besonderen auch die antragstellende AfD, die diese vermeintlich einfachen Lösungen versprechen. Zudem hat die AfD beim Thema Extremismus ihren eigenen Laden offensichtlich nicht im Griff. (Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern?) (Christian Gehring) In Ihren Reihen arbeiten Mitarbeiter, die bereits rechtsextremistisch aufgefallen sind, und schon drei Parteivorsitzende haben das Handtuch geworfen, weil ihnen der eigene Laden zu schmuddelig geworden ist. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Und was ist bei Ihnen?) Abschließend möchte ich feststellen: Wir sind auf keinem Auge blind, weder rechts noch links. Wir schauen in allen Richtungen genau hin. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und weil wir uns der Realität so stellen, wie sie ist, tun wir das ohne Scheuklappen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für uns Christdemokraten war und ist klar – das ist auch selbstverständlich –: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) ist die vornehmste Aufgabe des Staates, und diese verteidigen wir in alle Richtungen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie beschrieben ist es richtig – ich habe es gerade ausgeführt –: Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein. Aber, geehrte Antragsteller, es ist ebenso dämlich und übrigens auch ideologisch, wenn man sich zwanghaft das rechte Auge zuhält. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP)