Alfred Bamberger

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, in dem Gesetzentwurf ist von internationalen Studenten die Rede. Das ist der gleiche Personenkreis, der schon jetzt studiengebührenpflichtig ist. Das heißt, EU-Bürger sind selbstverständlich von Studiengebühren exkludiert, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) genauso wie Studenten, die einen inländischen Bezug nachweisen können, genauso wie Studenten, die irgendwelche Studienbehinderungen haben. Es gibt noch weitere, die nicht studiengebührenpflichtig sind. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn ich den Begriff „Internationale Studenten“ verwende, diesen Personenkreis genau nennen. Diesen Gesetzentwurf als verfassungswidrig oder ungleich behandelnd oder sonst etwas zu bezeichnen, halte ich für schwer erträglich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Genau! Für fehl am Platz! Also wirklich, Herr Staatssekretär! Gut für uns, wenn er nicht mal einen Gesetzentwurf lesen kann! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Woge der Begeisterung! – Gegenruf des Abg. Alfred Bamberger AfD: Fakt ist es trotzdem!)