Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Änderung des Polizeigesetzes, die eine Rechtsgrundlage für die Durchführung automatisierter Datenanalysen schaffen soll. Die Polizei soll die Möglichkeit bekommen, die Daten, die sie hat und über die sie berechtigterweise verfügt, schnell und sinnvoll verknüpfen zu können, um Zusammenhänge zu erkennen, Personen zu identifizieren und Gefahren abzuwehren. Wir wollen der Polizei dieses Instrument geben, weil es einen echten Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bieten kann. So hat es die Landesregierung bereits im Herbst 2024 vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir. Für uns war die Reihenfolge immer klar: erst eine tragfähige Rechtsgrundlage schaffen, dann eine geeignete Software auswählen und am Schluss einen Vertrag mit einem geeigneten Anbieter abschließen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist der Normalfall!) An diese Reihenfolge hat sich das Innenministerium nicht gehalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Der letzte Schritt wurde vor dem ersten Schritt gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Oh, oh, oh! Koalitionspart- ner!) Ohne unser Wissen hat das Innenministerium im März 2025 einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft fünf Jahre und kostet das Land 25 Millionen €. Es ist niemandem verborgen geblieben, und ich will es auch heute nicht verbergen, ich sage es ganz offen: Das hat uns in eine schwierige Situation gebracht, die uns schwierige Abwägungen abverlangt. Aber auch in einer schwierigen Situation muss man Lösungen finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Die CDU nickt ab! Passt!) Unsere kritische Haltung zum Einsatz der Palantir-Software hat sich nicht geändert. Wir haben ein Problem mit diesem Unternehmen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben ein Problem, weil wir Risiken beim Einsatz dieser Software sehen. Nur, weil wir zwei Punkte gemeinsam vereinbart und sichergestellt haben, können wir die Änderung des Polizeigesetzes und die übergangsweise Nutzung dieser Software vertreten. Ich will diese zwei Punkte benennen: Erstens: Wir erweitern den Auftrag und die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dieses Gremium des Landtags leistet bereits heute eine wichtige Arbeit bei der (Oliver Hildenbrand) Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes. Künftig wird das Parlamentarische Kontrollgremium auch die Anwendung der Datenanalysesoftware und auch alle anderen geheimen Polizeimaßnahmen kontrollieren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein echter Zugewinn an rechtsstaatlicher und parlamentarischer Kontrolle. (Beifall bei den Grünen) Zweitens – ganz wichtig; Herr Minister, Sie haben es angesprochen –: Wir richten den Blick nach vorn, und wir packen endlich eine Aufgabe an, die wir dringend erledigen müssen. Die Landesregierung wird sich aktiv und intensiv dafür einsetzen, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine Software aus Europa bereitsteht, auf die wir umsteigen können. Angesichts der geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, ist doch ganz klar: Wir brauchen mehr europäische Eigenständigkeit und mehr digitale Souveränität. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern das ist ein wichtiges Ziel, das wir gemeinsam aus Baden-Württemberg heraus mit baden-württembergischem Know-how erreichen wollen und müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weiteren parlamentarischen Beratungen und insbesondere die öffentliche Anhörung im Innenausschuss am 22. Oktober 2025 werden uns Gelegenheit geben, die relevanten Aspekte dieses komplexen und vielschichtigen Themas vertieft zu erörtern und zu diskutieren. Für heute danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)