Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile nun der Bürgerbeauftragten das Wort. Bitte sehr. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bürgerbeauftragte bzw. der Bürgerbeauftragte erstattet gemäß § 22 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten im Landtag jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit. Ich freue mich, Ihnen heute diesen Bericht vorlegen zu dürfen. Das Jahr 2024 war für viele Menschen in Baden-Württemberg von Unsicherheit geprägt. Globale Krisen, wirtschaftliche Herausforderungen und gesellschaftliche Umbrüche führten bei vielen zu einem Gefühl der Dauerkrise. Themen wie Migration, „Soziale Ungleichheit“ und das Vertrauen in staatliches Handeln beschäftigten die Bevölkerung intensiv und spiegeln sich deutlich in den steigenden Zahlen – ich wiederhole sie jetzt nicht; es sind genau die, die Sie genannt haben – in meinem Büro wider. Die aktuellen Zahlen, die ich Ihnen mitgebracht habe, zeigen, wie wichtig eine Vermittlung zwischen den Menschen und den Behörden des Landes ist. Stand heute: gesamt 799; Polizei extern 179, Polizei intern 37. Das ist noch einmal ein Anstieg und zeigt, dass wir unsere Sichtbarkeit auch innerhalb der Polizei erhöhen konnten. Der Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie staatlichen Institutionen verläuft zunehmend schwierig. Verwaltungen werden als bürokratisch, langsam und wenig flexibel wahrgenommen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nur schleppend voran. Viele hoffen auf schnelle Lösungen, sehen sich jedoch mit überkomplexen Verfahren und mangelnder Transparenz konfrontiert. Das führt zu Frustration und einem Verlust von Vertrauen, einem Gut, das für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Die Mehrheit bekennt sich weiterhin zur Demokratie, doch wächst der Unmut über deren tatsächliches Funktionieren. Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört oder verstanden zu werden, entsteht eine gefährliche Entfremdung. Dazu gehört auch eine Diskussion darüber, ob eine Veggiewurst noch „Wurst“ heißen darf. riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Die Menschen dürfen von der Politik Ernsthaftigkeit und Zutrauen in ihre Mündigkeit erwarten und können den Anspruch haben, dass sich die Politik mit den lebenswirklichen Problemen der Menschen auseinandersetzt. Über diesen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger haben Sie heute Morgen bei Tagesordnungspunkt 2 schon erfolgreich diskutiert und, um diesem gerecht zu werden, eine Gesetzesänderung beschlossen. Politik und Verwaltung sind weiterhin gefordert, darauf hinzuwirken, mit bürgernahen, transparenten und verständlichen Lösungen das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken. Der Staat muss als Partner und Unterstützer wahrgenommen werden, nicht als Hindernis. Dabei spielt auch das Verständnis von Bürokratie eine zentrale Rolle. Häufig als Hemmnis empfunden, schützt sie uns tatsächlich vor Willkür, Intransparenz und Ungleichbehandlung. Die Entwicklungen in den USA zeigen eindrücklich, wie schnell demokratische Prinzipien unter Druck geraten können, wenn per Dekret regiert wird und Verwaltungsstrukturen geschwächt oder umgangen werden. Bürokratie darf daher nicht abgebaut werden, sondern muss modernisiert, entzerrt und transparent gestaltet werden, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden. In diesem Spannungsfeld nehmen die Bürgerbeauftragten der Länder eine wichtige Vermittlungsfunktion ein. Steigende Fallzahlen in allen Bundesländern auch im Bereich der Landespolizeien – intern wie extern – zeigen, wie wichtig eine unabhängige, vertrauensvolle und vertrauliche Bearbeitung der Fälle ist. Mein Dank gilt allen, die im vergangenen Jahr Verantwortung getragen und zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beigetragen haben, in Politik, Verwaltung und insbesondere bei der Polizei, den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU, ebenso der SPD in diesem Haus für die wertschätzende Unterstützung. Ebenso danke ich meinem Team, das mit großem Engagement und Kompetenz das Anliegen der Menschen begleitet. Nicht zuletzt danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Vertrauen und ihre Bereitschaft zum Dialog unsere Demokratie stärken. Das Essenzielle unserer Arbeit beruht darauf, unsere Erkenntnisse aus den vergangenen Jahren aufzuzeigen – für eine Verwaltung und die Landespolizei, die bürgernah, transparent und zukunftsfähig ist. Jetzt ganz kurz ein Wort in eigener Sache: Herr Klos, jetzt waren wir doch zwei Stunden zusammengesessen. Wie viele Stunden soll ich noch von den Bürgerinnen und Bürgern weg, um Ihnen nochmals zu erklären, dass die Zahlen, die Sie gerade eben vorgetragen haben, nicht der Realität in diesem Maß entsprechen? Aber ich habe Ihnen gesagt: Wir haben einen Termin mit dem Rechnungshof. Da werden wir Ihnen vielleicht Zahlen vorlegen können, die Ihre ganze Argumentation entkräften. Herr von Eyb, Frau Tuncer, Herr Weber, Herr Weinmann, herzlichen Dank Ihnen und vielen Dank weiterhin für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)