Dr. Marilena Geugjes

Die Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen und auch unser Innenminister haben alle betont: Wir nehmen jegliche Form von extremistischem Terrorismus und Extremismus ernst. In den Verfahren wird vom Staatsschutz auf vorbildlichste Art und Weise sogar wissenschaftlich ermittelt, (Abg. Anton Baron AfD: Absolute Antidemokraten! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Von Rechtsextre- mismusexperten wahrscheinlich!) und mit einer sinnvollen Kombination aus Prävention und Repression schützen wir unseren Staat vor jeglichen Feinden der Demokratie – klug und sachlich und mit den Mitteln der Demokratie. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)