Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald sprechen, dann geht es nicht nur um Flächen, (Zuruf von der AfD: Urwald!) um Zonierungen, um Pilze, Beeren und Paragrafen. Es geht vor allem um ein Stück Geschichte in diesem Land, das wir heute als Koalition gemeinsam auf den Weg bringen. Es ist kein Geheimnis: Uns, der CDU, ging es in diesem Prozess vor allem auch darum, den Prozess der Vereinigung beider Nationalparkteile dazu zu nutzen, Kinderkrankheiten des Parks, insbesondere im Umgang mit den Menschen und Kommunen in der Region, zu beseitigen. Es ist eben keine Kunst, in Stuttgart, in Karlsruhe oder in Freiburg einen Nationalpark toll zu finden, was viele Umfragen ja auch beweisen. Es ist aber umso komplizierter, in einem solchen Prozess auch jenen gerecht zu werden, die buchstäblich damit leben müssen, dass der Wald nebenan strengen Regeln unterliegt: in Hundsriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 bach, in Freudenstadt, in Baiersbronn und im Langenbachtal. Das versuchen wir mit diesem Gesetz zum Wohle der Natur und zum Wohle der Menschen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Über die Erweiterung haben die Frau Ministerin und Herr Mettenleiter schon viel gesagt. Ich möchte deshalb anhand von drei Punkten exemplarisch erläutern, was uns, der CDU-Fraktion, in diesem Prozess wichtig war und was deshalb in diesem Gesetzentwurf deutlich besser geregelt ist, als es zuvor geregelt war. Erstens: Die Kommunen in der Region bekommen endlich ein echtes Mitsprache- und Gestaltungsrecht. Mit den neuen Befugnissen des Nationalparkrats – öffentliche Sitzungen, Sperrminorität der Kommunen – schaffen wir Transparenz und Verantwortlichkeit dort, wo beides hingehört: in der Region, um die es nämlich in all diesen Fragen geht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Zweitens: Der Schutz der Eigentümer des umliegenden Waldes wird gestärkt. Mit dem 500-m-Pufferstreifen in der Hand von ForstBW und der künftigen 2 000-m-Kulisse für eine aufgebesserte Prämienstruktur für Waldeigentümer um den Park herum kommen wir den privaten und den öffentlichen Waldbesitzern entgegen. Und drittens: Der gemeinsame Weg ist das Ziel. Wir haben überall versucht, Kompromisse zu finden, die die Menschen vor Ort mittragen können – beim Hochwasserschutz, beim Betretungsrecht, bei der Nutzung von Wegen und beim Umgang mit dem Sammeln von Waldfrüchten, bei den Sonderrechten für die Einheimischen und bei sinnvollen Lösungen für den Tourismus in der Region. Die positiven Rückmeldungen, die wir inzwischen aus den Gemeinden, von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Gastronomen hören, zeigen, dass dieses Bemühen wahrgenommen und geschätzt wird. Auch das muss Politik heute leisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE – Zuruf: Sehr gut!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich daher schon jetzt herzlich bei allen bedanken, die diesen Weg mitgegangen sind – in den Verwaltungen, in den Verbänden, in den Kommunen, in der Bevölkerung und auch ganz ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner. Mein Dank gilt besonders den federführenden Ministerien für Umwelt und für Ländlichen Raum. Vor allem aber danke ich den vielen Gesprächspartnern der letzten Monate, mit denen wir uns buchstäblich durch diesen Prozess geschlagen haben: in Hundsbach und an der Hornisgrinde, in Baden-Baden und in Baiersbronn, in Enzklösterle, in Allerheiligen, in der Nationalparkverwaltung, auch in unzähligen Telefonaten, in den Nationalparkkommunen und bei ForstBW. Sie alle haben dazu beigetragen, dass der Nationalpark Schwarzwald mit diesem Gesetz nicht nur größer wird, sondern auch an Größe gewinnt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)