Julia Goll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich betone es auch gern hier noch mal: Auch wir von der FDP/DVP befürworten dieses Gesetz. Das ist im Prinzip eine gute Sache, es ist einen Versuch wert. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir machen den Gesetzentwurf überhaupt nicht schlecht. Gut, manche Begeisterungsstürme, Kollege Hockenberger, muss man vielleicht auch ein bisschen zurechtrücken. Das Ganze ist ja keine Idee aus Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Nicht mit fremden Federn schmücken!) Brandenburg hat das seit etwa 20 Jahren. Aber es ist natürlich richtig, im Sinne von Best Practice zu schauen, was andere machen, und das zu übernehmen. Es ist aber wirklich irritierend, dass Sie sich mit diesen langen Erfahrungen, die ein anderes Bundesland damit gemacht hat, überhaupt nicht befassen wollen. Meine wirklich freundliche Nachfrage im Innenausschuss, was denn das Innenministerium machen möchte angesichts der wirklich mäßig erfolgreichen Erfahrungen in Brandenburg – das ist doch eine Tatsache –, damit es dann bei uns wirklich zum Erfolg wird – was wir uns hier alle wünschen –, wurde dann sofort als vermeintliche Schlechtmacherei abgetan. Nein, das ist keine Schlechtmacherei. Aber wenn Sie ein Gesetz aus einem anderen Bundesland nahezu wortgleich übernehmen – wirklich nahezu wortgleich; wahrscheinlich ist das Gesetz gut formuliert, dann kann man es auch übernehmen –, dann müssen Sie sich doch auch den Erfahrungen stellen, die dieses andere Bundesland damit gemacht hat. Da kann man doch nicht die Augen zumachen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Und der andere Einwand: Kollegin Sperling, Sie sagen, das Gesetz sei ein Wunsch der Kommunen, der kommunalen Landesverbände gewesen, jetzt müsse man sie auch machen lassen, denen alle Freiheiten geben. Ja, das hört sich zunächst mal gut an. Kommunale Selbstverwaltung halte ich selbst immer sehr hoch. Aber ich habe ja überhaupt gar nicht von Vorgaben gesprochen. Ich habe gefragt, inwieweit man die Kommunen seitens der Ministerien unterstützen möchte. Und da kam eben einfach gar nichts. Nicht mal die Unterstützung, die von der SPD-Fraktion vorgeschlagen wird – sehr guter Vorschlag, so ein zentrales Onlineportal zu machen, in dem diese Vorschläge gesammelt werden –, wollen Sie für die Kommunen leisten. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Warum denn eigentlich nicht? Wir stimmen dem selbstverständlich zu, lieber Herr Kollege. Außerdem, Frau Kollegin Sperling, übersieht Ihre Aussage wirklich komplett die Historie dieser ganzen Geschichte. Denn es war auf der Landkreisversammlung 2022 in Fellbach, als der Ministerpräsident und Landkreistagspräsident Walter auf dem Podium schier in offenen Streit gerieten. Manche von Ihnen werden da gewesen sein. Herr Walter monierte den mangelnden Einsatz bei der Verwaltungserleichterung, und der Ministerpräsident erwiderte, dafür sei er selbst ja nun auch gar nicht zuständig, sondern die Fachministerien, und die Kommunen sollten doch bitte mal ein paar Vorschläge liefern. In dem Moment hat Herr Walter schier die Fassung verloren und hat in etwa gesagt: „Lieber Herr Ministerpräsident, unsere Leute tragen seit Jahren aktenordnerweise die Vorschläge zur Verwaltungserleichterung in die Ministerien, und nichts kommt dabei herum.“ Das hat er gesagt. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das war vor dem Gesetz!) Das ist doch die Wahrheit. Im Nachgang gab es dann die Entlastungsallianz, im weiteren Nachgang gibt es dieses Regelungsbefreiungsgesetz. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Jetzt haben wir es!) Aber diese Historie zeigt doch, dass das gar kein originärer Wunsch der Kommunen war, sondern sozusagen der letzte Strohhalm, weil nämlich auf ihre Klagerufe seitens des Landes, seitens der Ministerien nichts geschieht. Das ist doch die Wahrheit. Und eines darf man doch auch mal sagen: Für die Entrümpelung veralteter und überflüssiger landesrechtlicher Vorschriften ist doch in erster Linie der zuständig, der sie erlassen hat; der ist dann nämlich auch wieder zuständig, sie abzuschaffen. Das ist doch die ganze Wahrheit. Sie schieben das jetzt auf die Kommunen. Das kann man machen. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Aber zunächst mal ist das Land, sind die Ministerien selbst zuständig. Ein Beispiel habe ich Ihnen auch in meiner letzten Rede zu diesem Thema genannt. Ich meine, seitdem ist nichts unternommen worden, und dabei könnte das das Innenministerium (Julia Goll) doch selbst. Warten Sie da jetzt wirklich auf einen Antrag aus einer Kommune? Dann werde ich in Waiblingen meinem Oberbürgermeister vorschlagen, dass er das doch beantragen soll. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut! Sehr gut!) § 5 Absatz 4 der Gemeindekassenverordnung lautet: Sendungen, die an die Gemeindekasse gerichtet sind, sind ihr ungeöffnet zuzuleiten. Streichen Sie das doch einfach! Und schauen Sie überhaupt mal in diese Gemeindekassenverordnung! Da werden Sie wirklich fündig noch und nöcher an Vorschriften, die vermutlich sofort von heute auf morgen weg könnten, ohne dass man es erst drei Jahre lang ausprobieren müsste. Ich schlage Ihnen jetzt noch etwas anderes vor: Gehen doch Sie, alle Ministerien, mit den Kommunen, mit den kommunalen Landesverbänden in einen Wettbewerb: Wer schafft es, mehr Erleichterungen von sich aus zu bringen? Die Ministerien? Oder schaffen es die Kommunen, mehr Vorschläge zu machen? Da bin ich gespannt, was in den nächsten Jahren passiert. Mit so einem Wettbewerb könnte tatsächlich ein bisschen Schwung in die Sache kommen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Worauf wetten Sie?) Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)