Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5 beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 5 ist damit erledigt. Wir kommen damit zum nächsten Punkt unserer heutigen Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 16. Juni 2025 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024 – Drucksachen 17/8987 (Geänderte Fassung), 17/9123 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, und für die sich daran anschließenden Ausführungen der Bürgerbeauftragten des Landes, Frau Beate Böhlen, die ich hier begrüße, hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE der Abgeordnetenkollegin Fadime Tuncer das Wort. Bitte sehr.