Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Frau Böhlen! Ich gebe zu: Als wir das Amt der Bürgerbeauftragten geschaffen haben, war ich eher skeptisch: Braucht es tatsächlich eine Stelle für Anfragen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger? Schaffen wir damit nicht noch mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand? Nun, nach fast zehn Jahren muss ich sagen: Meine Skepsis war unbegründet. Im November 2019 sind Sie, Frau Böhlen, mit großen Plänen angetreten. Das europäische Ombudswesen war Ihr Vor- und Leitbild. Sie wollten das Institut der Bürgerbeauftragten so etablieren, dass es zur Instanz wird – mit viel Herzblut und Engagement. Seit das Amt ins Leben gerufen wurde, steigern sich die Fallzahlen kontinuierlich; wir haben es gerade von der Kollegin Tuncer gehört. Das mag man nun ausschließlich auf die weltpolitische Lage und die Sorgen der Menschen schieben. Aber ich denke, man wendet sich nun vermehrt an eine Stelle wie die Bürgerbeauftragte, wenn man diese kennt und auf ihre Kompetenz vertraut. Insofern zeigen die steigenden Zahlen: Ihr hehrer Wunsch, eine Instanz in Baden-Württemberg zu werden, scheint sich zu erfüllen. Die Bürgerbeauftragte hat sich etabliert – (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) eine Instanz, die, wie Sie selbst sagen, eine vermittelnde ist. Aber es ist auch wichtig, dass diese Instanz den Bürger auf die Richtigkeit staatlichen Handelns hinweist und damit Vertrauen schafft. Denn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind die höchsten Güter, die wir haben. Dennoch werden der Staat und staatliches Handeln immer öfter hinterfragt und negiert. Ein Fall aus Ihrem Bericht hat mich etwas hellhörig werden lassen. Sie berichten ausführlich von einer Kontrolle eines Personalausweises durch die Polizei. Der Betroffene beschwert sich, ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 weil die Polizistin den Personalausweis „fotografiert“ habe, was sie nicht darf. Dank der Einschaltung der Bürgerbeauftragten wird klar: Der Personalausweis wurde lediglich mittels einer App elektronisch erfasst, um die Echtheit festzustellen. Mit anderen Worten: Die Polizistin hat völlig richtig und korrekt gehandelt. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wo unsere Gesellschaft steht – was mich zutiefst beunruhigt. Bürgerinnen und Bürger hinterfragen immer häufiger staatliches Handeln. Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist eher Glücksfall und keinesfalls mehr die Regel. (Abg. Anton Baron AfD: Da wundern Sie sich?) Wir brauchen Stellen, die dieses Vertrauen wieder stärken, es gleichfalls etablieren. Der Staat muss sich erklären. Und da hilft eine Bürgerbeauftragte. Ich bin aus diesem Grund für die Arbeit, die Sie geleistet haben, Ihnen und Ihrem Team dankbar. Richten Sie Ihrem Team besten Dank aus. Aber einen kleinen Kritikpunkt habe ich doch anzubringen, und ich bitte, mir das nachzusehen. Sie haben uns heute Morgen überrascht mit einer Karte mit dem Hinweis: „Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg – erfrischend unbürokratisch.“ (Der Redner hält die Karte hoch.) Das glaube ich Ihnen. Aber der beigefügte Stift geht nicht. (Der Redner hält einen Stift hoch. – Heiterkeit – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Doch! Man muss ihn drehen! – Gegenruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Nein, er geht nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)