Gabriele Rolland

In der Begründung steht „35 Millionen“!) Der Marktwert liegt wohl bei rund 58 Millionen €. Wenn diese Rechnung richtig ist, dann entstehen dadurch rund 18 Millionen € Verlust zulasten des Steuerzahlers. Auch der Rechnungshof hat Zweifel an dieser Wertermittlung und fordert Nachbesserungen. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, handelt fahrlässig. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: laufende Kosten, Bürokratie ohne Ende. Über 10 Millionen € kostet der Betrieb des Nationalparks pro Jahr. 109 Vollzeitkräfte sind dort tätig, davon knapp 50 Beamtinnen und Beamte im höheren oder gehobenen Dienst. Außerdem fallen jährlich Kosten von etwa 1,6 Millionen € für entgangene Gewinne, den Schutz des Pufferstreifens und das Borkenkäfer- (Klaus Hoher) management an – Geld, das woanders fehlt: in Schulen, für die Infrastruktur, im ländlichen Raum. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: forstpolitische Schieflage. Wir brauchen Holz als Baustoff oder Energieträger. Stattdessen nimmt das Land immer mehr Wald aus der Nutzung. Das schwächt die Sägebetriebe und den Mittelstand in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gleichzeitig fördert es die ungebremste Ausbreitung des Borkenkäfers. Im Harz und im Bayerischen Wald sehen wir, wohin das führt: Zerstörung der Wälder, CO -Emissionen, Waldbrandgefahr – das ist kein Klimaschutz. (Beifall bei der FDP/DVP) Viertens: der Umgang mit den Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, gerade in Enzklösterle, wurden nicht ernsthaft beteiligt. Das Beteiligungsportal war ein Feigenblatt. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Jede Woche gab’s Treffen!) Infrastrukturfragen sind ungelöst. Wer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg macht, zerstört Vertrauen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Jede Woche gab’s Treffen! Persönlich vor Ort!) Fünftens: der „Zukunftsfonds Wald“. Geld verschwindet in einem Sondervermögen, ohne klare Kriterien. (Zuruf von den Grünen) Wir fordern: Jeder Euro muss transparent, wirksam eingesetzt werden, für Waldumbau, Klimaanpassungen und regionale Wertschöpfung – nicht für teure Symbolpolitik, die mehr schadet, als sie nützt. Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist klar, in welche Richtung es gehen muss: Kein Ausverkauf von Landesvermögen, erst recht nicht unter Wert! Keine Ausgabenpolitik, die die Bürger und den Steuerzahler belastet! Kein Nationalpark auf Kosten von holzverarbeitenden Betrieben, Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung! Keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg! Naturschutz braucht aktive Bewirtschaftung statt Stilllegung. (Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt!) Wir brauchen die Menschen da auch vor Ort. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)