Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von Eyb, wenn Sie den Stift ein bisschen drehen und wenden, dann kommen Sie zum Erfolg. Es ist wie mit der Landesregierung: Es braucht immer ein bisschen Anschub, bis etwas zu merken ist. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Bea Böhlen, ich möchte im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und Ihrem Team unseren Dank ausrichten – für Ihren Bericht, aber vornehmlich für Ihre Arbeit, die Sie vielfältig und gleichzeitig mit großer Ernsthaftigkeit vorantreiben. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle von unserer Seite. Dieser Bericht zeigt erneut, dass es auch Bereiche in unserem Land gibt, die sich verändern müssen, weil Veränderung notwendig ist. Sie legen da den Finger in die Wunden und führen uns exemplarisch vor Augen, wo Menschen zu Recht den (Jonas Weber) Eindruck haben, dass Verwaltung nicht mehr so funktioniert, wie sie es gewohnt sind und wie sie funktionieren soll. Wir erleben auf der einen Seite also große Unzufriedenheit mit der Verwaltung: lange Verfahren, große Hürden. Wir beide haben das eine oder andere Verfahren ja begleiten dürfen, das sich über Jahre gezogen hat. Wir sehen aber auch – das gehört zur Debatte dazu –, dass es auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen gibt, die spüren, dass Anforderungen und Druck immer mehr zunehmen. Sie leiden unter immensen Veränderungen und Belastungen. Genau dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden – das ist unsere Aufgabe –, damit Vertrauen in die Demokratie und funktionierende Verwaltungen wieder zusammenkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will das exemplarisch an einem Beispiel verdeutlichen: Bis über Wohngeldanträge im Raum Stuttgart entschieden wird, dauert es teilweise 14 bis 18 Monate. Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, die sich in existenziellen Notsituationen befinden, warten monatelang auf Hilfe. Das darf in der Bundesrepublik Deutschland, das darf in Baden-Württemberg nicht Alltag sein. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Wir sehen dank Ihrer Arbeit aber auch, dass sich die Verwaltung auch selbst die Arbeit erschwert, indem sie z. B. bei der Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen ein persönliches Erscheinen verlangt, das gar nicht mehr notwendig ist. Warum tue ich mir das an, warum tue ich den Bürgerinnen und Bürgern und mir als Verwaltung an, dass ich Belastungen schaffe, die überhaupt nicht notwendig sind? Genau diese Entwicklung, das Steine-in-den-Weg-Legen, ist in Baden-Württemberg leider ein bisschen in Mode gekommen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier im Hause zu einem Aufschrei führen. Das darf nicht sein. Dabei geht es darum, dass wir z. B. die notwendige und dringend benötigte Fachkräftezuwanderung in Baden-Württemberg erleben – wo wir dieser Tage doch alle über wirtschaftliche Impulse und über die Unterstützung der Wirtschaft in unserem Land reden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wollen wir denn anfangen, wenn wir nicht bei den Köpfen der Zukunft, bei den Fachkräften in der Wirtschaft in Baden-Württemberg anfangen? All dies sehen wir. Auf der anderen Seite – ich habe es mit meiner Bemerkung über den Stift einleitend schon gesagt – machen sich doch schon gewisse Zweifel an der Landesregierung breit. Ich schaue gerade zur Regierungsbank und bin etwas verloren. Ich sage es trotzdem: Sie sind groß darin, Masterpläne, Arbeitsprogramme und Entlastungsallianzen anzukündigen, aber mit Überschriften und Ankündigungen lösen wir in diesem Land keine Probleme. Deshalb: Fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen. (Beifall bei der SPD) Genau deswegen, weil es um Vertrauen, um funktionierende Demokratie und damit um einen funktionierenden Staat geht, ist Ihre Arbeit, Frau Böhlen, so wichtig und so wertvoll. riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Es gibt auch wichtige Impulse auf Bundesebene; Sie kennen den Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Aber Sie, Frau Böhlen, geben auch in Ihrem Tätigkeitsbericht einen kleinen Bericht zur Handlungsfähigkeit dieses Staates, indem Sie aufzeigen, wo es besser werden muss. Deswegen darf ich mich nochmals für Ihre Arbeit und für Ihren Einsatz bedanken. Kollege von Eyb hat es angesprochen: Es gab vor knapp zehn Jahren nicht nur Jubel in diesem Haus, als diese Funktion, dieses Amt eingeführt worden ist. Aber nach nunmehr fast zehn Jahren können und müssen wir, denke ich, alle sagen: Es war die richtige Entscheidung. Insofern haben wir einen richtigen ersten Schritt gemacht. Machen Sie so weiter! Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)