Julia Goll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, einen Tag nach dem zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, der systematischen Ermordung von Menschen und ihrer Verschleppung, missbraucht die AfD den Begriff „Terror“ (Abg. Anton Baron und Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das ist ein Zitat vom Innenminister!) und führt hier mit einer unerträglichen Larmoyanz – ich kann es nicht deutlicher sagen – Klage, dass mit ihr keine Zusammenarbeit stattfinde. Aber dass keine Zusammenarbeit stattfindet, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Mit Ihnen wollen wir es erst gar nicht!) dass diese überhaupt gar nicht möglich ist, haben Sie, Herr Lindenschmid, auch mit dieser Rede wieder von vorn bis hinten bewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mir tun die Zuhörer oben auf der Tribüne leid, dass sie sich so etwas anhören müssen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Mir auch gerade!) Aber wahrscheinlich ist es auch gut, wenn sie einmal hören, was hier vonstattengeht. Sie haben geradezu eine Show abgeliefert. Das ist wirklich unerträglich. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen fliegen Sie zu Recht aus dem Landtag!) In dem von Ihnen gewählten Titel dieser Aktuellen Debatte verwenden Sie u. a. die Worte „Debatte statt Gewalt“, und dann kommen in Ihrer Rede fast ausschließlich persönliche Angriffe gegen einzelne Personen vor – geradezu eine Herabsetzung dieser Personen. Ihre Wortwahl ist völlig verfehlt. Sie haben sich da komplett im Ton vergriffen. (Abg. Dennis Klecker AfD: Zitate!) Ist das Ihre Vorstellung von „Debatte statt Gewalt“? (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 – Natürlich habe ich auch ein Beispiel dafür. Haben Sie Herrn Lindenschmid eigentlich nicht zugehört? Oder sind diese Begriffe in einer vermeintlich politischen Debatte für Sie inzwischen normal? „Vernichtung“, angeblich würde die „Vernichtung der AfD“ betrieben. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Natürlich! Was soll denn ein Verbot bitte sonst sein?) Sie selbst schaffen alle Voraussetzungen dafür, dass die Sicherheitsbehörden Sie beobachten. Sie selbst schaffen die Voraussetzungen dafür. Der Begriff „Vernichtung durch andere“ ist völlig falsch. Er stammt von ganz woanders her. Wie geschichtsvergessen sind Sie eigentlich? (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Anton Baron und Daniel Lindenschmid AfD) Und dass in diesem Parlament eine sehr ernsthafte, eine sehr sachliche Debatte über Rechtsextremismus, über Linksextremismus, über religiös motivierten Extremismus, über alle Formen des Extremismus geführt wird, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) das zeigt sich im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Innenausschuss immer wieder. Alle Bereiche werden behandelt. Die Kollegin und die Kollegen haben es hier ausgeführt. Ich muss das nicht wiederholen. (Zuruf von der AfD) Passen Ihre Mitglieder in diesen Gremien eigentlich nicht auf? Jedenfalls beteiligen sie sich bei den Debatten nicht sonderlich. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind sehr weit gekommen mit Ihren Anträgen!) Deshalb haben Sie es heute auch wieder gezeigt. Es macht einen wirklich fast sprachlos, dass Sie versuchen, diesen Plenarsaal für Ihre ganz billigen Aktionen zu missbrauchen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie arbeiten dar- an, dass Sie tatsächlich rausfliegen!)