Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist der Versuch eines angesichts der alarmierenden Sicherheitslage in unserem Land längst überfälligen Polizeistärkungsgesetzes. Die angespannte Lage ist nicht zuletzt das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse und einer Sicherheitspolitik, die diese Regierung selbst zu verantworten hat. Nun gibt sie vor, dies in einem Umfeld, in dem die Bürger Kriminalität, Extremismus und Terror beklagen, endlich ernster zu nehmen. Sie will endlich die Symptome bekämpfen, die sie selbst mit geschaffen hat. Bandenkriminalität ist in unserem Land längst Realität, ebenso wie Clanstrukturen, die ganze Stadtteile dominieren. Bekannte islamistische Gefährder, die schon längst hätten remigriert werden müssen, bewegen sich frei unter uns, während linksextreme Gruppen, Terroristen und Antisemiten gemeinsam ihre Gewalt immer unverhohlener auf unseren Straode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 ßen ausleben. Auch in unseren Städten erleben die Bürger zunehmend die Folgen einer Regierung, welche die Kontrolle verliert, teilweise freiwillig aufgibt, wenn man den ideologischen Debatten auch in diesem Haus folgt. Eigentlich sollte es viel mehr Debatten darüber geben, wie wir unsere Mitbürger besser schützen können, statt mit populistischen Symbolgesetzen Sicherheit nur zu simulieren oder auch die Verantwortung für die gescheiterte Sicherheitspolitik mit repressiven Maßnahmen zu kaschieren. (Beifall bei der AfD) Das Ergebnis dieser Ideologie sind eine Regierung und ein Staatsapparat, der Gefährder kennt, sie aber nicht konsequent überwacht oder remigriert, ein Staat, der Daten über Kriminelle und Feinde unserer Gesellschaft und Demokratie besitzt, sie aber nicht effizient nutzen kann oder will, ein Staat, der die Rechte von Tätern über den Schutz von Opfern stellt. Der nun vorliegende Gesetzentwurf gibt vor, dieses Muster zu durchbrechen. Mit einer automatisierten Datenanalyse kann die Polizei vorhandene Datenbestände schneller und gezielter auswerten. Dadurch können Gefährder früher erkannt, kriminelle Netzwerke sichtbar gemacht und schwere Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen. Andere Staaten, selbst andere Bundesländer setzen solche Instrumente schon erfolgreich ein. Es ist eine typische grünschwarze Interferenz, dass wir in Baden-Württemberg diesen Schritt erst jetzt gehen. Ein kritischer Blick durch die AfD bleibt dennoch unerlässlich. Wo Daten vorhanden sind, entstehen Begehrlichkeiten. Da traue ich Ihnen nicht, Herr Innenminister. Wir, die AfD-Fraktion, werden genau darauf achten, welche Daten genutzt werden: die von Kriminellen, Terroristen und Extremisten oder solche von den unbescholtenen Mitbürgern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die von Ihren chi- nesischen Spionen z. B.! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Letzteres ist nicht mit unserem Verständnis von Freiheit und Demokratie in unserem schönen Land vereinbar. (Beifall bei der AfD) Dazu kommt: Die Geburt dieses Gesetzes war ein Schönheitsfehler. Es ist unerhört, dass das Innenministerium einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir abschließt, ohne dass vorher eine Rechtsgrundlage für den Einsatz seiner Software besteht. Daran haben sich schon viele parlamentarisch und außerparlamentarisch abgearbeitet. Nicht zu Unrecht war das ein weiterer von vielen schweren Fehlern, die von Ihnen, Herr Innenminister, politisch zu verantworten sind. Was auch zur Wahrheit gehört: Die Grünen haben gegen den Plan, die Polizei für den Schutz unserer Mitbürger zu stärken, Gift und Galle gespuckt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Polizei, unser Freund und Helfer, unser Beschützer, ist ja das Feindbild von Ihnen – angeblich strukturell rassistisch, (Daniel Lindenschmid) von Korpsgeist durchzogen und was alles noch, gerade noch geduldet und gebraucht, um Razzien bei angeblich rechten, frei denkenden Bürgern durchzuführen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Die grüne DNA ist nun mal: Schmarotzer statt Freund und Helfer. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Da sich die Grünen aber mit letzter Kraft über die Ziellinie der Legislatur schleppen wollen, um noch möglichst viel Schaden anrichten zu können, haben sie trotzdem letztlich nachgegeben und einen Koalitionsbruch vermieden. Hoffen wir, dass ihre Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr durch den Wähler beendet wird. Laut Umfragen könnte sich ihr Wahlergebnis im Vergleich zum letzten Mal halbieren. (Beifall bei der AfD)