Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Punkt 4 der Tagesordnung – ein vermeintlicher Durchlaufposten. Doch es ist nicht weniger als das Gesamtvermächtnis eines Ministerpräriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 sidenten, welcher ansonsten nur für den unglaublichen Niedergang des Musterländles Baden-Württemberg verantwortlich ist. Und selbst das wird, dank des Koalitionspartners, eine schwere Zangenmissgeburt: eine arg gerupfte Erweiterungsversion des Nationalparks Nordschwarzwald, über die wir heute beraten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Herr Hellstern, ein bisschen Anstand! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sagen Sie mal! „Zangenmissgeburt“, was ist das für ein Ausdruck?) Kann der in allen Belangen des Umweltschutzes wortbrüchig gewordene tiefrote Ministerpräsident (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist wirklich uner- träglich! Unerträglich!) mit diesem Gesetz wirklich wieder das grüne Tarnmäntelchen anziehen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) das er sich jeweils vor Wahlen anzieht? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Immerhin: Es hat ihn zu zwei Wiederwahlen getragen, (Zuruf: Ja!) obwohl kein Ministerpräsident vor ihm so viel zweckfrei zerstörte Landwirtschaft und Umwelt hinterlassen hat – (Zuruf von den Grünen: Buh!) in Form einer unsinnigen, nicht funktionierenden Energiewende. (Beifall bei der AfD) Aber davon, dass die waldzerstörenden Monster im Land nur durch einen Sondersubventionsfaktor rentabel sind, welchen Frau Ministerin Reiche gern abschaffen würde – wobei ich voll hinter ihr stehe –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wird sie aber freuen!) darüber reden wir heute nicht. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Aber Sie reden darüber! Jetzt frage ich mich: Warum? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch wenn im Nationalpark die Zerstörungswut der grünen Windlobbyisten nicht ungehemmt wüten darf, sind viele im Land mit der vorgelegten Erweiterung nicht zufrieden; dies weisen die Stellungnahmen in der Drucksache 17/9257 klar aus. So wird von NABU, BUND, den Kirchen und den Naturschutzverbänden unisono bemängelt, dass weniger als die Hälfte der teuer bei den Murgschiffern eingetauschten Fläche der Erweiterung zugutekommt. Den grünen Fußtruppen war versprochen worden, dass mindestens die Hälfte der erworbenen Waldfläche in die Erweiterung geht. Jetzt sind es nur 1 263 ha statt 1 450 ha. Gut, dass das grüne Fußvolk nun auch lernt, was ein grünes Politiker- (Dr. Uwe Hellstern) versprechen nach einer Wahl wert ist. Da hat man mit der Merz-CDU ja den richtigen Koalitionspartner gefunden. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Gegen den Schuldenbremsenwortbruch sind die Dauerkosten von ca. 1,6 Millionen € pro Jahr im Nationalpark ja nun wirklich nur eine Petitesse. Bis zuletzt bleibt sich Kretschmann treu und türmt Last auf Last. Die dabei herausgekommene ausgefranste, schlauchartige Form des Nationalparks ist weder vom Borkenkäfermanagement noch vom Artenschutz her richtig begründbar. Erneut nicht nachvollziehen kann ich die Stellungnahme des Verbands der Säge- und Holzindustrie, der die ca. 12,5 km2 Waldverlust – eine Fläche, die jetzt noch dem Nationalpark zugeschlagen wird – als Gefahr für die Holzversorgung im Land wertet. Da muss ich mich doch fragen: Warum stören ihn die bis zu 3 % der Waldflächen für Windräder, was bis zu 1 000 km2 im Land werden könnten, nicht? Das ist doch eine viel größere Gefahr für die Holzwirtschaft als das bisschen, das an den Nationalpark geht, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die sind halt schlau- er als Sie! – Vereinzelt Heiterkeit) zumal von den Industrieanlagen im Wald noch eine Brandgefahr und die Kontamination der Böden ausgeht. Wer dies alles ruhig hinnimmt, genau wie die zahlreichen Angriffe auf das Waldeigentum vom UBA und dem grünen Messner, der da noch immer vornedran hockt, der wird bei diesem Sturm im Wasserglas in puncto Nationalpark unglaubwürdig. Das zuletzt Gesagte gilt auch für unseren Forstwirtschaftsminister Hauk, der bei vielen anderen Angriffen auf die Forstwirtschaft wesentlich weniger auf der Matte stand als bei diesem. Statt echten Natur- und Umweltschutz zu liefern, liefert die schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition doch nur nicht ernst gemeinte Schaukämpfe ab, wenn es um die Umwelt geht. Zeit für eine echte Umweltpolitik, die blau ist – blau wie ein Himmel über dem Wald, der nicht durch 300 m hohe Monstertürme verstellt wird. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Artenschutz, Flächen sparen und Schönheit bewahren – das ist und war schon immer unsere Politik. Einen Nationalpark im Land können wir uns leisten, weshalb wir der Erweiterung zustimmen. Aber ein ganzes Land zum Industriemuseum zu machen, durch Überregulierung und durch eine flächenfressende, ökonomisch letale Energiewende, das können wir uns eigentlich nicht leisten. (Beifall bei der AfD) AfD – damit Umwelt und Wohlstand endlich wieder eine Chance bekommen in diesem Land. (Zuruf von der AfD: Ja!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025