Dr. Wolfgang Reinhart

Jetzt liegen mir, wie ich sehe, keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist in der Ersten Beratung die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. – Ich sehe, hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen, und Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Können wir den auch für erledigt erklären?) Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ – Drucksache 17/9257 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Walker. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ in den Landtag einbringen können, handelt es sich doch um ein sehr wichtiges Vorhaben, das wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert haben. Worum ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 geht es im Kern? Es geht um einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der Biodiversität – das ist das Kernanliegen von Nationalparks –, und damit ist der Gesetzentwurf heute ein Meilenstein für den Naturschutz in Baden-Württemberg. Ich möchte schon sagen: Biodiversität ist immer so ein abstrakter Begriff. Aber worum geht es? Es geht darum, die Lebensgrundlagen für uns Menschen, die Lebensgrundlagen für unsere Gesellschaft zu schützen, indem wir uns für die Biodiversität im Land einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es auch nicht umsonst schon lange Zeit Teil der nationalen Biodiversitätsstrategie, dass bestimmte Waldflächen unter Prozessschutz gestellt werden. Das heißt, dass sie sich selbst natürlich, ohne den Einfluss des Menschen, entwickeln können. Aber, wie gesagt, am Ende ist es auch ein Projekt zum Schutz unserer menschlichen Lebensgrundlagen. Seit 2014 gibt es den Nationalpark; wir haben das Zehn-Jahr-Jubiläum gefeiert. Dabei ist natürlich noch mal wichtig, zu schauen: Hat es denn gewirkt, was wir uns vorgenommen haben? 10 000 ha Schutzgebiet, Kernzonen, in denen großflächig natürliche Prozesse ablaufen können – man muss sagen: Ja, der Nationalpark, das, was wir auf den Weg gebracht haben, wirkt. Die wissenschaftlichen Studien, die Monitoringberichte zeigen: Im Nationalpark kommen jetzt wieder Arten vor, die insbesondere auf Alt- und Totholz angewiesen sind, die vorher dort nicht zu finden waren. Das heißt, wir haben nachweislich schon einen Erfolg für die Biodiversität. Wir sehen, dass sich auch abseits von einzelnen Zeigerarten, die dokumentieren, dass sich die Ökosysteme regenerieren, insgesamt die Lebensräume stabilisieren und positiv entwickeln, gerade auch in den Kernzonen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben dem Naturschutzfachlichen – was natürlich auch im Nationalpark eine große Bedeutung hat – kommt hinzu, dass der Nationalpark für die Menschen ist. Er ist ein Erholungsraum, er ist die Heimat von den Menschen, die dort leben, die diese Wälder schon seit vielen Generationen nutzen und dort zu Hause sind. Deswegen haben wir in dem Beteiligungsprozess auch danach gefragt, wie denn der Nationalpark ankommt. Ich freue mich natürlich sehr darüber, dass 80 % der direkten Anrainer diesen Nationalpark gut bis sehr gut finden, und in ganz Baden-Württemberg 90 %. Für mich ist das eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen, sowohl für die Biodiversität als auch für die Menschen in der Region und für den Tourismus – damit ist natürlich auch immer Wertschöpfung für diese Orte und auch für den Tourismus verbunden; das ist ja ganz klar –, war die Ausgangsfeststellung, dass wir mit zwei getrennten Parkteilen einfach ein grundsätzliches fachliches Problem haben. Klar ist, dass es in Schutzgebieten darauf ankommt, dass Arten die Kernzonen in einer Verbindung nutzen (Ministerin Thekla Walker) können, dass sie wandern und sich bewegen können, in Ruhe Entwicklungsprozesse ablaufen können, ohne Wegekreuzungen, ohne Trennungen. Das war immer von Anfang an ein fachlicher Mangel. Wir haben 2014 sozusagen die kleinstmögliche Größe eines Nationalparks auf den Weg gebracht. Folglich haben wir in den letzten zehn Jahren geschaut, wie diese beiden Nationalparkteile zusammenwachsen können, sodass wir auch internationalen Standards für Nationalparks gerecht werden. Bei der geplanten Erweiterung geht es um eine Fläche von 1 200 ha. Das entspricht knapp 0,1 % der Waldfläche im Land. Also für alle, die meinen, jetzt stülpten wir die Käseglocke darüber: Das ist natürlich nicht der Fall. Vielmehr sind die Prozessschutzflächen eines Nationalparks aus unserer Sicht immer Flächen, die auch die Waldwirtschaft an sich ergänzen. Wir brauchen beides. Das klarzustellen ist mir auch immer wichtig: Es gibt hier kein Entweder-oder. Es gibt natürlich die Waldwirtschaft, die Forstwirtschaft, die auch von ForstBW betrieben wird. Mit ForstBW arbeiten wir ja auch im Nationalpark sehr eng zusammen. Aber diese Prozessschutzflächen sind eine sinnvolle und wichtige Ergänzung auf sehr kleinem Raum, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das wird jetzt über einen Flächentausch mit der Murgschifferschaft möglich. Die Flächen der Murgschifferschaft liegen mehr oder weniger genau zwischen diesen beiden Teilen, dem Nord- und dem Südteil des heutigen Nationalparks. Nach langen Verhandlungen konnte nun ein wertgleicher Tausch der Flächen erreicht werden, sodass der Weg jetzt frei ist. Das waren natürlich, wie man sich vorstellen kann – die Murgschifferschaft ist seit Jahrhunderten genau an dieser Stelle Waldbesitzer –, langwierige, auch nicht einfache Verhandlungen. Vielen Dank auch an alle, die daran beteiligt waren, dass wir das jetzt hinbekommen haben und dass dieser Erweiterung, diesem Flächenzuwachs nichts mehr im Weg steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epple und Dr. Alexander Becker CDU) Von Anfang an war es uns wichtig, die Regionen und Gemeinden, die Anrainer dieser Flächen sind, so gut wie möglich zu beteiligen sowie ihre Sorgen und Wünsche, ihre Themen und auch die Fragen, die nach zehn Jahren Nationalpark entstanden sind, in die Novelle des Nationalparkgesetzes und auch in die Arbeit im Nationalparkrat aufzunehmen. Zur Erinnerung: Es ist in Baden-Württemberg schon sehr gut, dass im Nationalparkrat alle Gemeinden vertreten sind und dass wir wirklich auf Augenhöhe gemeinsam alle Themen besprechen, diskutieren und auch beschließen. Das ist nicht überall in den Nationalparkräten der Fall, aber ich halte es für ganz wichtig, die Regionen wirklich von Anfang an mitzunehmen. Ich habe es am Anfang schon gesagt: Das ist die Heimat dieser Gemeinden, der Menschen, die dort leben und die diesen Wald eben auch sehr gut kennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 So haben wir verschiedene Anliegen aufgegriffen. Ich selbst habe auch mit den Gemeinden Punkte erarbeitet, beispielsweise, dass wir die Gemeinden noch stärker in die Entscheidungen des Nationalparkrats einbeziehen, also wirklich pari pari, sodass keiner überstimmt werden kann. Das ist schon noch mal ein weiterer Schritt. Zudem gibt es eine Vereinfachung von Betretungsregeln. Das war ein großes Anliegen. Wir haben das schon gemeinsam im Rat besprochen, auch mit Bürgerinitiativen. Die haben sich zwar manchmal kritisch geäußert, haben aber auch sehr gute fachliche Vorschläge z. B. für ein Wegekonzept eingebracht. Das haben wir gemeinsam besprochen, diskutiert und auf den Weg gebracht. Das bedeutet, wir beziehen auch die Expertise der Menschen vor Ort, die diesen Wald gut kennen, mit ein. Der Nationalparkrat tagt auch öffentlich. Dadurch wird noch mehr Transparenz geschaffen. Denn obwohl eigentlich alle Bürgermeister sämtlicher Gemeinden, die Landräte und viele kommunale Vertreter immer wieder in den Ratsgremiensitzungen waren, haben wir gemerkt, dass es noch mal vertrauensbildender ist, wenn einfach jeder dazukommen und mithören kann, was dort besprochen wird. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ein Nationalpark ist – da wiederhole ich mich jetzt – natürlich ein lebendiges Gemeinschaftsprojekt. Es ist nicht einfach nur eine Nationalparkverwaltung. Die Nationalparkverwaltung arbeitet natürlich sehr fachlich und versucht so gut wie möglich, die gesamte Prozessschutzfläche so zu bespielen, dass die Biodiversität so zum Zuge kommt, wie ich es anfangs gesagt habe. Aber natürlich lebt er davon, dass alle etwas beitragen und es als ihr Projekt sehen. Das war mir immer wichtig: Es ist der Nationalpark der Region. Formal ist es natürlich der Nationalpark des Landes Baden-Württemberg, aber es muss und soll auch der Nationalpark dieser Region sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Tim Bückner CDU) Eine der viel diskutierten Sorgen ist der Umgang mit dem Borkenkäfermanagement. Wir sehen, dass der Wald nicht nur dort, sondern überall im Land unter Stress steht. Wir haben Borkenkäferkalamitäten und beschäftigen uns mit der Frage, wie wir auch angrenzende Waldflächen schützen können. Ein Großteil der Pufferflächen geht jetzt in die Zuständigkeit von Forst-BW über. Wir haben dort schon immer gut mit ForstBW zusammengearbeitet. Ich denke, das kann man wirklich so sagen. Wir haben jetzt ein intensives Monitoring, flexible Eingriffsmöglichkeiten und eine wissenschaftliche Begleitung. Wissenschaft – das möchte ich an dieser Stelle schon noch mal erwähnen – ist auch insgesamt ganz wichtig. Denn es handelt sich auch um ein Forschungsprojekt, ein großes Labor, in dem beobachtet wird, wie sich Waldökosysteme auch vor dem Hintergrund z. B. des Klimawandels und der Zunahme von Extremwetterereignissen entwickeln. Ich denke, es ist schon noch mal wichtig, dass wir gemeinsam mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt einzelne Themen monitoren und immer wieder schauen, welche Flächen sich wie entwickeln. Auch geht es darum, welche Lehren bzw. Konsequenzen wir vielleicht auch für den Wirtschaftswald ziehen können, wenn wir sehen, wie sich ein Waldökosystem selbst or- (Ministerin Thekla Walker) ganisiert. Vieles, was im Zusammenhang mit unseren Lebensgrundlagen, unserem Ökosystem und der Biodiversität wichtig ist, wissen wir noch nicht. Wir brauchen die Forschung, denn wir müssen ständig dazulernen. Gerade in diesen Zeiten, in denen sich das Klima verändert, ist das von großer Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Raimund Haser CDU) Es gibt auch Förderprogramme zum Schutz der angrenzenden Waldbesitzer, wenn es z. B. zu Kalamitäten mit Borkenkäfern kommen sollte. Wir schauen intensiv, wie sich das in den nächsten Jahren weiterentwickelt. An vielen Stellen gibt es momentan noch Fragezeichen. Jedenfalls denke ich, dass wir, wenn wir uns den Gesetzentwurf im Ganzen anschauen, ein Nationalparkgesetz, das auch die Erweiterung des Nationalparks umfasst, vorliegen haben, das dafür sorgt, dass wir unser ökologisches Erbe auch für künftige Generationen bewahren, und mit dem wir dafür sorgen, dass sich unser ökologisches Erbe wieder regenerieren kann. Dies gibt uns die Möglichkeit, vor Ort wirklich Natur zu erfahren und zu erleben, und zwar in Zusammenhängen, wie man sie in einem normal bewirtschafteten Wald nicht mehr finden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Mensch-Natur-Beziehun- gen!) Ein Nationalpark ist eine weltweit eingetragene Marke, die zurzeit ziemlich unter Druck steht. Umso mehr möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass man solche Nationalparks einrichtet, dass man sie weiterentwickelt, dass man sie fördert und schützt. Letztlich geht es um unser Erbe, aber auch um Wissenschaft, Innovation und darum, Erkenntnisse und Kenntnisse zu erhalten, die für künftige Generationen mit Sicherheit wichtig sein werden, wenn es um unsere Lebensgrundlagen geht. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)