Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Einige von Ihnen – um genau zu sein: der links-grüne Block – möchten die Studiengebühren ja am liebsten komplett streichen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Also freies Studium für jeden und alle. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Absolut richtig! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Für alle, die es schaffen!) Wir von der AfD aber schlagen eine komplett andere Richtung ein. Wir wollen Studiengebühren erhöhen, und zwar angemessen. Warum sollen also internationale Studenten nach Meinung der AfD für ihr Studium in Baden-Württemberg kostendeckende Studiengebühren bezahlen? Hochschulen kosten Geld, sehr viel Geld, Geld nicht nur für die Gebäude und deren Instandhaltung, sondern auch für das Personal, das den Lehrbetrieb ermöglicht, sowie für die Verwaltung der Hochschule. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen auch für ein Umfeld sorgen, das Spitzenforschung und Spitzenlehre ermöglicht. So ist es z. B. ein Muss, Hochleistungsrechner Universitäten zur Verfügung zu stellen, ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit den Studien- gebühren wollen Sie Forschungseinrichtung finanzie- ren?) die Abschlüsse in den MINT-Fächern anbieten. Aber diese Rechner sind nicht nur in der Anschaffung, sondern auch im Betrieb teuer, zumal die aktuellen Strompreise absurd hoch sind. Fast alle notwendigen finanziellen Mittel werden vom Steuerzahler erbracht. Dieser wird sich natürlich fragen, warum internationale Studenten für wenig Geld – zurzeit 1 500 € – diese Leistungen in Anspruch nehmen können, obwohl ein Großteil von ihnen oder deren Familien noch niemals einen Cent Steuern in Deutschland bezahlt haben. Daraus ergibt sich eine Gerechtigkeitslücke, die die AfD mit ihrem im Entwurf vorliegenden Gesetz schließen will. Erklären Sie mal einem deutschen Familienvater mit durchschnittlichem Einkommen, warum für seine Kinder ein Auslandsstudium nicht infrage kommt. Sagen Sie ihm, dass die infrage kommenden ausländischen Universitäten unter Umständen Studiengebühren erheben, die ohne Stipendium nicht zu stemmen sind. Vergessen Sie dabei aber nicht, zu erwähnen, dass die Studiengebühren in Baden-Württemberg relativ gering sind. Nehmen wir z. B. eine Universität, die einem Teil von Ihnen sehr wohl bekannt sein dürfte: die Carnegie Mellon University in Pittsburgh. Dort werden für den Studiengang „Machine Learning“ für einen ausländischen Studenten ca. 30 000 US-Dollar pro Semester fällig. Ein Master-of-Science-Studium kostet demzufolge 240 000 US-Dollar. Wer jetzt argumentiert, dass diese Universität ja privat sei und die Studiengebühren deshalb so hoch ausfielen, dem halte ich entgegen, dass auch staatliche Universitäten ähnlich hohe Studiengebühren von Ausländern verlangen. Im Übrigen kostet derselbe Studiengang für Inländer, also Amerikaner aus dem Bundesstaat Pennsylvania, nur 10 000 US-Dollar pro Semester. Selbstredend kommen natürlich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung dazu. Man sieht also, dass in den USA sehr wohl zwischen Ausländern und Inländern unterschieden wird. Aber zurück nach Europa. Auch hier gibt es Länder, die zum Teil erhebliche Studiengebühren von internationalen Studenten verlangen. So werden auch in Schweden oder den Niederlanden abhängig vom Studiengang fünfstellige Summen pro Semester von Ausländern gefordert. Hohe Studiengebühren sind also in Europa nichts Ungewöhnliches. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen nun relativ hohe Studiengebühren haben werden. Es ist fest damit zu rechnen, dass weniger internationale Studenten Studienplätze belegen. Dadurch werden allerdings Kapazitäten frei, die auch den deutschen Steuerzahlern zugutekommen. Der Mangel an Absolventen in bestimmten Studiengängen wie Medizin, Tiermedizin, Pharmazie wird gemildert werden, wenn auch nicht beseitigt. Aber auch der vielmals beklagte Fachkräftemangel in MINT-Fächern könnte leicht zurückgehen. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass sich dieser Fachkräftemangel durch den aktuellen Niedergang ganzer Industriezweige von selbst erledigt. Es stellt sich nun die Frage, wer die Höhe der Studiengebühren festlegen soll. Meine Damen und Herren, eines dürfte klar (Alfred Bamberger) sein: dass dafür weder Politiker noch Ministerien infrage kommen. Dies können nur die Universitäten und sonstigen Hochschulen selbst erledigen. Nur sie kennen die Aufwendungen und Kosten einzelner Fakultäten. Daraus folgt zwingend, dass die Höhe kostendeckender Studiengebühren für internationale Studenten in Zukunft abhängig vom Studienfach und von der Universität ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Mit diesen Gebühren, die zum Großteil an Hochschulen zu verbleiben haben, sollen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, noch intensiver zu forschen und mehr Investitionen zu tätigen als bisher. Damit sollte es ihnen auch gelingen, das internationale Ranking zu verbessern. Seien wir ehrlich: Im Endeffekt geht es immer auch darum, dass im internationalen Wettbewerb Waffengleichheit herzustellen ist. Die AfD bezweifelt allerdings, dass dazu kostendeckende Studiengebühren ausreichend wären. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass mit kostendeckenden Studiengebühren internationaler Studenten eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird, was der Politikverdrossenheit und dem Gefühl eines erodierenden Staates entgegenwirkt. Meine Damen und Herren, Sie werden jetzt argumentieren, dass mit kostendeckenden Studiengebühren, die durchaus erheblich höher sein werden als bisher, potenzielle Fachkräfte abgeschreckt werden könnten. Dem kann ich nur entgegnen, dass ein internationaler Student durchaus in der Lage ist, die Lebensbedingungen in Deutschland zu analysieren, und deshalb abwägen wird, ob es für ihn von Vorteil ist, in Deutschland zu bleiben, oder ob es nicht doch besser ist, in seine Heimat zurückzukehren. Er wird sich also die Frage stellen: Wie lebt es sich denn eigentlich so in Deutschland? Ist dieses Land es wert, auf das gewohnte soziale Umfeld wie Familie und Freunde zu verzichten? Entsprechen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seinen Vorstellungen? Wächst die Wirtschaft so, dass er einen gesicherten Arbeitsplatz findet? Versprechen die gezahlten Gehälter auch Wohlstand? Werte Kollegen, machen wir uns nichts vor: Er wird seinen Wissensdurst nicht mittels des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stillen. Nein, nein, der Absolvent wird sich seine Informationen von Youtube und den sozialen Kanälen holen. Was er aber da zu sehen und zu lesen bekommt, entzaubert Deutschland in allen Bereichen. Er wird von einem wirtschaftlichen Niedergang auf breiter Front erfahren. Er wird von einer Gewaltwelle erfahren, die es in diesem Ausmaß früher nie gegeben hat. Er wird von einer Steuer- und Abgabenlast erfahren, die manchen stutzig werden lässt. Er wird von politischen Entscheidungen erfahren, die einem den Atem stocken lassen. Aber spätestens dann, wenn er mitbekommt, dass jährlich bis zu 250 000 deutsche Fachkräfte der Heimat den Rücken kehren, wird sein Entschluss feststehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025