Klaus Ranger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Hockenberger, heute haben Sie großes Kino geboten – mit Ihrem Lob an den Kollegen Binder und die Kollegin Goll. Danke von dieser Seite. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sonst war es auch nicht schlecht! – Abg. Manuel Hagel CDU: Der Rest war aber auch gut! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: „Der Bergdoktor“ war auch gut!) – Auch mit dem „Bergdoktor“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns hier im Landtag schon öfter darüber verständigt, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Alle sprechen davon: die Bürgerinnen, die Bürger, die Unternehmen, die Kommunen. Nun sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, sich von bestimmten landesrechtlichen Regelungen befreien zu lassen. Grundsätzlich ist das der richtige Schritt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so oft steckt der Teufel natürlich wieder im Detail. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Sperling. Ein Antrag auf Befreiung ist nicht einfach, er muss ausführlich begründet werden. (Abg. Anton Baron AfD: Bürokratieaufbau statt -abbau!) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Anschließend warten die Kommunen bis zu drei Monate auf eine Entscheidung. Ob die Entscheidung am Ende wirklich positiv ausfällt, hängt nicht zuletzt auch von der Haltung des jeweiligen Fachministeriums ab. (Zuruf: Genau!) Genau deshalb haben wir, die SPD-Fraktion, heute einen Beschlussantrag eingebracht. Wir fordern die Landesregierung auf, ein zentrales Onlineportal einzurichten, über das die Anträge auf eine Regelungsbefreiung gestellt, bearbeitet und dokumentiert werden können, wie es die kommunalen Landesverbände in der Anhörung richtigerweise gefordert haben. Warum ist das wichtig? Ein solches Portal erleichtert den Antragstellerinnen und Antragstellern den Prozess erheblich. Ein digitales, einfaches und nachvollziehbares Verfahren statt komplizierter Zuständigkeitsstrukturen – so stellen wir uns moderne Verwaltung vor. Es geht um Transparenz. Heute werden genehmigte Befreiungen im „Gemeinsamen Amtsblatt“ veröffentlicht – wie vorgestern und vor x Jahren –, ein Ort, an dem man Informationen suchen muss, statt sie direkt zu finden. Mit einem Onlineportal könnten Kommunen jederzeit nachvollziehen, welche Befreiungen bereits beantragt oder bewilligt wurden. So können Kommunen von den gemachten Erfahrungen und Lösungen der anderen profitieren, und Lösungen verbreiten sich besser. Schließlich macht ein Onlineportal sichtbar, ob die Landesregierung dieses Gesetz tatsächlich mit Leben füllt, wie sie es hier verspricht, Herr Minister, oder ob es im bürokratischen Alltag wieder untergeht. Bürgerinnen, Bürger, Gemeinderäte, wir Abgeordneten, alle könnten nachvollziehen, wie viele Anträge gestellt, wie viele genehmigt und wie viele abgelehnt wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle auch gleich auf das Gegenargument der Landesregierung eingehen. Da heißt es, die Zahl der Anträge sei vermutlich gering, deshalb wolle man erst mal abwarten, bevor man in ein Portal investiert. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: So heißt es! So steht es drin!) Mit Verlaub, genau diese Haltung ist das Problem. Denn wenn wir schon vorab davon ausgehen, dass nur wenige Anträge gestellt werden, dann schaffen wir doch genau die Rahmenbedingungen, die diese geringe Anzahl erst verursachen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach nee!) Wer komplizierte Verfahren beibehält, wer Antragsteller zum Suchen in Amtsblättern schickt und wer ihnen keine einfachen, nutzerfreundlichen Strukturen bietet, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur wenige Kommunen überhaupt den Versuch starten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das liegt doch auch am Gemeinderat!) Ein zentrales Onlineportal ist kein Luxus, den man irgendwann mal einführt. Es ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Gesetz überhaupt einen Effekt entfalten kann. Wenn wir warten, bis sich in der Praxis zeigt, dass kaum Anträge gestellt (Klaus Ranger) werden, dann haben wir nicht den Beweis für die Überflüssigkeit eines Portals, sondern für das Scheitern des Gesetzes in seiner jetzigen Form. Das wollen wir sicherlich nicht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich klar: Wer es mit diesem Gesetz ernst meint, wer will, dass es in der Praxis wirkt, der muss gleich zu Beginn für ein klares, einfaches und digitales Verfahren sorgen. Ein Onlineportal ist dafür das richtige Werkzeug, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion, stimmen Sie unserem Antrag zu und machen Sie gleich etwas Richtiges daraus! Herzlichen Dank zusammen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos])