Plenarprotokoll 17/25

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Zuruf von den Grünen: Frau Präsidentin, das Mikro- fon geht nicht!) – Ich wollte nur mal wissen, ob wirklich alle zuhören. (Vereinzelt Heiterkeit) Also noch mal: Ich eröffne die 25. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hörner, Herr Abg. Pix, Frau Abg. Saint-Cast und Herr Abg. Sckerl. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 14 Uhr Herr Staatssekretär Hassler. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Rechnungshofs vom 30. November 2021 – Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (bbp) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 –, Drucksache 17/1498. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Kollege Dr. Bernd Grimmer ist am letzten Wochenende verstorben. Herr Dr. Grimmer vertrat die AfD-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Des Weiteren war er Mitglied des Ausschusses nach Artikel 62 der Verfassung. In der vergangenen Legislaturperiode leitete er ab 2018 bis zu den Landtagswahlen als Vorsitzender den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dem Landtag gehörte unser Kollege Dr. Grimmer seit 2016 an. Bei den Wahlen im März dieses Jahres konnte er erneut für die AfD in den Landtag einziehen. Entschieden in dem, was er vertrat, aber stets verbindlich in der Art und Weise, so könnte man Dr. Bernd Grimmer gut beschreiben. So vertrat er die Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis Pforzheim, die ihm sehr wichtig waren. Dies galt ebenso in seiner Funktion als Gemeinderat vor Ort wie als Mitglied des Landtags, wo er seine Auffassungen mit dem nötigen politischen Nachdruck vertrat. In der Form war Dr. Grimmer immer vollendet – korrekt und höflich. So bleibt er Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 tokoll vom 22. Dezember 2021 10:02 Uhr Dr. Bernd Grimmer wurde mitten aus dem Leben, aus seiner politischen Arbeit, aus dem Kreis seiner Familie gerissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau, bei seinen Kindern und Enkelkindern, die nun alle auf den geliebten Mann, den Vater, den Opa verzichten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir die Erinnerung an Dr. Bernd Grimmer in Ehren. Sie können Ihre Anteilnahme in einem Kondolenzbuch ausdrücken. Es liegt vor dem Moser-Saal aus. Jetzt bitte ich Sie, sich im Gedenken an unseren Kollegen Dr. Grimmer von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: a) Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 21. Dezember 2021 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2021 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/1493 Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die aktuelle Coronalage anschauen, dann sendet diese uns zwei Botschaften: eine gute und eine schlechte. Ich beginne mit der guten Nachricht. In den vergangenen Wochen ist es uns gelungen, den Anstieg der Coronafallzahlen deutlich zurückzudrängen. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte ihren Höchststand am 5. Dezember (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) mit 533 Infektionen je 100 000 Einwohner. Aktuell beträgt der Wert 307. Das ist ein Rückgang um 40 %. Das zeigt erstens: Unsere Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen für mehr Sicherheit wirken. Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte und die Testpflicht helfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Ich bedanke mich bei allen, die durch ihr verantwortungsvolles Verhalten dabei mitgeholfen haben. (Beifall bei allen Fraktionen) So ist es uns gelungen, einen Kollaps in unseren Krankenhäusern zu verhindern. Ich sage aber auch: Es war verdammt knapp. Die Lage auf den Intensivstationen ist noch immer sehr angespannt. Dazu kommen zweitens die Fortschritte beim Impfen. Bereits heute haben wir unser Ziel, von Mitte November bis Ende des Jahres dreieinhalb Millionen Impfungen in Baden-Württemberg zu schaffen, erreicht. Das bedeutet: Innerhalb von sechs Wochen wurde jede dritte Einwohnerin bzw. jeder dritte Einwohner unseres Landes geimpft. Das kann sich sehen lassen, auch im bundesweiten Vergleich. (Vereinzelt Beifall) Davon haben sich rund 300 000 Menschen für eine Erstimpfung entschieden. Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen. Wir bleiben weiter dran, auch über die Feiertage. Wir müssen unser Tempo bei den Boosterimpfungen noch mal erhöhen und die Impfquote weiter steigern. Seit Kurzem ist die Impfung auch für Kinder von fünf bis elf Jahren möglich. Zusätzlich haben wir begonnen, die rund 1 200 Integrationsmanager im Land zu Impfbotschaftern zu schulen. Sie können Menschen erreichen und in Netzwerke hineinwirken, die für unsere Kampagnen nicht so empfänglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider gibt es aber auch eine schlechte Nachricht: So gut unsere Schutzmaßnahmen auch wirken, so schnell unser Tempo beim Impfen auch ist – wir müssen davon ausgehen, dass sie angesichts der neuen Omikron-Variante nicht ausreichen. Omikron wird nach Einschätzung der Expertinnen und Experten in Kürze die bislang dominierende Delta-Variante ablösen. Das stellt uns vor enorme Herausforderungen. Denn Omikron ist noch mal viel ansteckender und verbreitet sich dadurch noch mal viel rasanter. Zudem wirkt der Schutz durch eine bereits durchgemachte Corona-Infektion oder eine Impfung nicht mehr so gut. Auch Genesene oder Geimpfte können sich leichter anstecken und eine Infektion weiterverbreiten. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen. In Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und in Großbritannien verbreitet sich Omikron mit Verdopplungszeiten von etwa zwei bis drei Tagen – ein nie da gewesenes Tempo. In den USA ist der Anteil von Omikron binnen zwei Wochen von 0,7 % auf 73 % aller Coronafälle gestiegen. Wohin das führen kann, hat der Expertenrat der Bundesregierung in seinem Papier vom Sonntag klar dargestellt. Die rade – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 sende Geschwindigkeit, mit der sich Omikron verbreitet, bedeutet eben nicht nur, dass viele Menschen erkranken, sondern auch, dass viel mehr in Quarantäne kommen und an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Dadurch drohen weitreichende Folgen. Erstens eine erhebliche Überlastung des Gesundheitssystems, nicht nur durch die vielen Erkrankten, sondern weil das Personal auch selbst erkrankt – und das in einer Situation, in der die Intensivstationen bereits ausgelastet und die Ärztinnen und Pfleger am Rande der Erschöpfung sind. Zweitens Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr oder Energieversorgung. Drittens gravierende Engpässe bei der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Viertens Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise ist Omikron bei uns in Deutschland noch nicht dominant, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Deshalb müssen wir beim Impfen das Gaspedal noch weiter durchdrücken. Denn auch wenn der Impfschutz gegen Omikron nicht mehr so stark ist wie gegen Delta, schützen die Impfungen nach wie vor mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen einen schweren Verlauf. Eine Boosterimpfung verbessert den Immunschutz deutlich und mindert die Ansteckungsgefahr erheblich. Aber die Expertinnen und Experten sagen uns auch sehr klar: Allein durch das Impfen können wir eine neue Welle nicht verhindern und die Ausbreitung des Virus nicht bremsen. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, müssen wir zusätzlich die Kontakte reduzieren. Wir haben uns dazu gestern im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler beraten. Wir alle teilen die Sorge vor der neuen Virusvariante, und wir sind uns einig, dass die Impfkampagne mit hohem Tempo weitergehen muss, auch über die Feiertage. Außerdem haben wir weitere Maßnahmen beschlossen, um die Kontakte zu reduzieren. Die Neuerungen dabei sind für uns in Baden-Württemberg allerdings überschaubar; denn wir haben bereits jetzt weit schärfere Schutzmaßnahmen als die meisten anderen Länder. Konkret heißt das: Die Einschränkungen für Ungeimpfte, also die 2G-Regel für weite Teile des öffentlichen Lebens, bleiben bestehen. Das gilt ebenso für den privaten Bereich. Hier gilt in Baden-Württemberg weiterhin: Pro Haushalt sind nur Treffen mit einer ungeimpften Person erlaubt. Klubs, Bars und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. In Baden-Württemberg finden Großveranstaltungen weiter, wie schon vor zwei Wochen beschlossen, nicht statt. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden verschärft. Private Zusammenkünfte sind künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahren erlaubt. Da Omikron auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden kann, ist diese Regelung geboten. Sie tritt un- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) mittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28. Dezember. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also am 27.!) Außerdem fordern wir den Bund auf, die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig voranzutreiben und zeitnah einen Zeitplan dafür vorzulegen. Wir haben das nächste Bund-Länder-Treffen in diesem Kreis für den 7. Januar vereinbart. Wenn es durch die Situation, die Entwicklung der Pandemie erforderlich ist, wird dieser Termin vorgezogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Beschlüssen für das Land Baden-Württemberg zugestimmt, weil ich ein gemeinsames Vorgehen für Bund und Länder für zwingend geboten halte. Ich will noch etwas zu der Kritik in unserer letzten Runde hier sagen: Selbstverständlich weiß auch ich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz kein Verfassungsorgan ist und dass sie keine unmittelbar geltenden Beschlüsse überhaupt fassen kann. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. An- dreas Stoch SPD: Gut!) Das kann jede Regierung selbst machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! –

Richtig!) Nur: Wenn man Ihrem Votum folgt, bräuchte man natürlich gar keine Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler; (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt ja nicht!) dann würde sich das erübrigen. Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Das ist doch Quatsch! – Abg. Gabrie- le Rolland SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Aber genau das war Ihre Kritik. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Quatsch!) Sie sagen, ich hätte auch alles alleine machen können. – Natürlich könnte ich das. Das tue ich aber nicht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) sondern ich bewege mich in aller Regel im Rahmen der Beschlüsse, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler beschließen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Sie sagen, das ist Mindeststandard!) So ist es, und so habe ich es immer gemacht, mit einer einzigen Ausnahme; das war im letzten Jahr am 13. Dezember. Da habe ich, bevor am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden hat, die Ausgangssperren durchgesetzt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und schon war es nix!) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 weil mir das notwendig erschien, weil wir damals im Hochlauf der Welle waren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber das war die einzige Ausnahme; sie war durch die Verhältnisse geboten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Ich habe den Beschlüssen selbstverständlich zugestimmt. Aber ich habe auch in einer Protokollnotiz deutlich gemacht, dass ich sie für nicht ausreichend halte. Denn sie geben uns im Land nicht die nötigen Instrumente an die Hand – jetzt bitte aufpassen, Herr Binder –, (Abg. Sascha Binder SPD: Ich kenne sie doch!) um schnell und wirksam reagieren zu können, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. So steht es in der Protokollerklärung, und genau das ist der Sinn dieser Protokollerklärung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Freistaat Sachsen hat sich dieser Erklärung angeschlossen. Zu diesem alten Vorwurf, ich würde nicht machen, was ich könnte. Nehmen wir mal ein Beispiel: die Gasthäuser. Natürlich könnte ich sie schließen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Wozu würde das führen? Zu einem riesigen Gastrotourismus. Die Grenze, die Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern hat, beträgt immerhin 1 100 km. Baden-Württemberg ist keine Insel. Und ich habe noch gut in Erinnerung, zu welchen Debatten in der Bevölkerung selbst der kleine Unterschied geführt hat, welches Bundesland die Baumärkte öffnet und welches sie schließt. Das möchte ich vermeiden und gehe darum in der Regel im Geleitzug mit den anderen Bundesländern vor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist klar: Sowohl die Debatten, die darüber geführt werden, als auch die Tatsache eines solchen Gastrotourismus bringen infektiologisch gar nichts. Deswegen macht man das nur, wenn es wirklich nicht anders geht.

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion, der oben auf der Zuhörertribüne sitzt, zu?

Bitte.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie harte Maßnahmen befürworten und auch umsetzen würden. Jetzt frage ich Sie, warum Ihr Land – ich habe gerade noch mal nachgeschaut (Zuruf: Unser Land!) – Ihre Landesregierung, wollte ich sagen, Herr Kollege – noch immer Ausnahmen bei 2G Plus zulässt, die von der gemeinsamen Konferenz der Gesundheitsminister längst abgelehnt werden.

Das werden wir aufgrund der Omikron-Variante korrigieren. Wir werden das korrigieren, sodass nur Geboosterte keinen Test vorlegen müssen. Die konkrete Umsetzung der gestern Abend gefassten Beschlüsse bei uns im Land bereitet das Sozialministerium gerade intensiv vor. Der Lenkungskreis tagt parallel. Wir werden Sie und die Öffentlichkeit dazu zeitnah informieren. Die geänderte Corona-Verordnung werden wir noch vor Weihnachten beschließen. Sie tritt dann unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft.

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, und zwar des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion, der ebenfalls oben auf der Zuhörertribüne sitzt?

Bitte.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank. – Ich war jetzt über die Antwort gerade etwas verwirrt. Wir hatten doch hier im Landtag beschlossen, dass Geboosterte und zweifach Geimpfte von der 2G-Plus-Regelung ausgeschlossen werden. Da wurde beim letzten Mal darüber diskutiert, was dazu in der Begründung steht und was nicht. Dann wurde das beschlossen. Im Verordnungstext steht nur noch „die Geboosterten“, und in der Begründung, haben Sie gesagt, ziehen Sie das mit den zweifach Geimpften klar. Deswegen noch mal die klare Frage – vielleicht bin ich der Einzige, der das falsch verstanden hat –: Heißt das für die Gastronomie, dass zweifach Geimpfte und Geboosterte von der Testpflicht ausgenommen sind – ja oder nein?

Das werden wir jetzt noch mal genauer besprechen. (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Könnten wir mal besprechen! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Leute, das ist halt so. Ich kann mich nicht einfach hier hinstellen. Es muss eine Einigung mit den Ressorts erzielt werden, es muss eine Einigung mit unserem Koalitionspartner hergestellt werden. (Unruhe) Ich kann nur eine Richtung vorgeben, die wir beschlossen haben. Das Ganze muss rechtlich geprüft werden. So ist nun mal das Leben in einer Regierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Es ist erst mal beabsichtigt, dass nur noch Geboosterte keinen Test vorlegen müssen, weil wir jetzt wissen und das auch durch die unterschiedlichen Fristen mit drei Monaten bestätigt haben, dass das, was wir bisher hatten, nicht mehr ausreicht. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD – Anhaltende Un- ruhe) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Wahrscheinlich wird die Regelung so erfolgen. Wie das genau gemacht wird, werden Sie in Kürze erfahren. Das ist erst mal der grobe Weg, den ich Ihnen hier vom Redepult aus nennen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle von der AfD-Fraktion zu?

Nein. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die neue Coronamutante – machen wir uns nichts vor – wird uns an unsere Grenzen bringen. Es kommen noch mal schwere Wochen auf uns zu, vielleicht die schwersten Wochen der Pandemie. Drei Punkte werden dabei entscheidend sein: Wir brauchen wirksame Maßnahmen, wir müssen rasch handeln, und wir müssen gemeinsam agieren. Wenn uns das gelingt, können wir das Virus besiegen. Es wird noch eine erhebliche Zeit dauern. Aber ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir die Pandemie in die Knie zwingen. Danke. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den Buchstaben a und b des Punkts 1 der heutigen Tagesordnung haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt. In der Aussprache erteile ich das Wort nach § 83 a Absatz 3 unserer Geschäftsordnung für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Information des Parlaments zu den Beschlüssen, die die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler bzw. der Ampelkoalition gestern getroffen haben. Zunächst haben Sie festgestellt, Herr Ministerpräsident: Die Inzidenzen gehen zurück; ein Rückgang um 40 % wurde geschafft. In der Tat: Das ist einerseits erfreulich und zeigt andererseits, wie Sie es richtig gesagt haben, dass die Anstrengungen der Politik offensichtlich gefruchtet haben. Nur, wenn wir uns anschauen, in welchem Zeitraum sich dieser Rückgang der Inzidenzen entwickelt hat, dann ist doch bemerkenswert, dass das Pandemiegesetz der Ampelkoalition offensichtlich gewirkt hat – und eben nicht das von Ihnen viel beschworene Ausrufen der epidemischen Lage. Diese epidemische Lage hat uns nämlich an den Punkt gebracht, an dem die Inzidenzen einen Scheitelpunkt erreicht haben. Seit das neue Gesetz wirkt, wird es besser. (Zuruf von den Grünen) Auf der Zeitachse lässt sich dies nicht bestreiten. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es ist klar erkennbar, dass dieses Gesetz dazu führt, dass sich mehr Leute impfen lassen, weil mit 3G am Arbeitsplatz, mit 3G in der Wirtschaft der entsprechende Anreiz gesetzt wird, sodass derjenige, der sich nach wie vor nicht impfen lässt, praktisch jeden Tag einen Testnachweis braucht. 2G, 2G Plus gelten in sensiblen Bereichen des öffentlichen Lebens, sodass diejenigen, die sich nach wie vor nicht impfen lassen wollen, im Grunde am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen können. Darüber hinaus gibt es eine begrenzte Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen; das halten wir ausdrücklich für richtig. Diese ist auch kontrollierbar und durchsetzbar, im Unterschied zu einer allgemeinen Impfpflicht, deren Probleme erfreulicherweise Sozialminister Lucha in der letzten Landtagsdebatte schon aufgezeigt hatte. Wir haben also offensichtlich einen Anreiz fürs Impfen, und offensichtlich werden auch die Inzidenzen zurückgedrängt. Ich sage Ihnen eines, Herr Ministerpräsident: 2G, 3G, 2G Plus sind schärfere Schwerter als eine allgemeine Impfpflicht, die man dann vielleicht mit der Androhung der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit umsetzen kann – oder vielleicht auch nicht. Wir sehen ja die Fälle von Leuten, die zum Teil lieber sterben als sich impfen zu lassen bzw. die nach wie vor der Überzeugung sind, der Impfstoff sei gefährlicher als das Coronavirus. Das erleben wir ja. Erfreulicherweise gibt es jetzt den ersten zugelassenen sogenannten Totimpfstoff. Wenn ich mit Impfgegnern rede – das sind nicht alles nur verrückte Querdenker, sondern zum Teil auch Leute, die sich Sorgen machen; ich persönlich teile diese Sorge nicht, aber es ist die Aufgabe der Politik, diesen Menschen zuzuhören –, dann stelle ich fest, dass eine ganze Menge dieser Menschen sagt: „Wenn der Totimpfstoff kommt, dann lasse ich mich impfen.“ In Verbindung mit dem Druck durch 3G, 2G und 2G Plus hoffe ich sehr, dass es, so wie in den letzten Wochen, möglich ist, die Impfquote und auch die Zahl von Erstimpfungen weiter zu erhöhen und vor allem auch die Zahl von Geboosterten zu erhöhen. Deshalb unterstützen wir Sie, Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle ausdrücklich: Impfen ist das wesentliche Instrument, um aus dieser Krise herauszukommen. Dann muss man aber auch die Anreize für das Impfen setzen und muss immer abwägen, welche Maßnahmen man möglicherweise dann auch denen zumutet, denen man vorher lange Zeit gepredigt hat: Ihr müsst euch impfen lassen. Da kommt jetzt Omikron ins Spiel. In der Tat, Herr Ministerpräsident, ist Omikron offensichtlich hochgefährlich. (Abg. Anton Baron AfD: Hoch ansteckend!) Es gibt ja ein einstimmiges Votum des Krisenstabs, wo sich Infektiologen, die von einem unterschiedlichen Ansatz herkommen, offensichtlich geeinigt haben. Deshalb ist es in der Tat so, dass wir fürchten müssen, dass Omikron auch Genesene und Geimpfte infiziert. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie haben selbst gesagt, wenn Menschen geimpft sind, insbesondere dann, wenn sie geboostert sind, können wir davon ausgehen, dass der Verlauf relaiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 tiv mild ist. Deshalb bedarf es differenzierter Maßnahmen, nicht eines generellen Lockdowns oder ihrer Lieblingsmaßnahme Ausgangssperren. Da leuchten immer die Augen, wenn Sie von Ausgangssperren reden. Ausgangssperren sind ein undifferenziertes Instrument. Schauen wir uns mal an, was Sie in den letzten Wochen erreicht haben mit Ausgangssperren für Ungeimpfte in Kreisen mit einer Inzidenz von über 500. (Zuruf von der FDP/DVP: Gar nichts!) Die Rückmeldungen, die Sie da aus den Kreisen bekommen, zeigen: Dieses Instrument hätten Sie sich glatt schenken können, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben auf der einen Seite natürlich den Infektionsschutz. Das ist völlig klar. Natürlich betrifft es dann bis zu einem gewissen Punkt auch Geimpfte und Geboosterte. Aber auf der anderen Seite haben wir auch ökonomische und gesellschaftliche Kosten. Sie sprachen schon über die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Da muss man schon berücksichtigen, dass ein milder Verlauf bei Geboosterten anzunehmen ist. Deshalb müssen Sie weiter Anreize setzen, dass sich die Leute boostern lassen, und dürfen nicht im Grunde in Aussicht stellen: Lasst euch impfen, lasst euch boostern – und dann gibt es trotzdem einen Lockdown, und es gibt trotzdem Ausgangssperren. Das ist kein Anreiz, Herr Ministerpräsident, und es ist auch nicht verhältnismäßig, wenn man weiß, dass die Verläufe bei den Geboosterten in aller Regel mild sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Einschränkungen für Ungeimpfte tragen wir mit; das ist völlig klar. Wir sind mit Ihnen der Überzeugung, dass es notwendig ist, sich impfen zu lassen, und dass diejenigen, die nach wie vor die Impfung verweigern, insbesondere für vulnerable Gruppen eine Gefährdung darstellen. Deshalb ist es notwendig, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Aber es ist, wie gesagt, auch notwendig, Anreize zu setzen, damit sich die Ungeimpften impfen lassen. Herr Ministerpräsident, Sie haben nun gesagt, das, was in Berlin beschlossen wurde, tragen Sie mit. Es ist Ihnen nicht genug; an der einen oder anderen Stelle kommen Sie dann zu Sonderregelungen. Wenn ich es richtig verstanden habe, treten die neuen Einschränkungen nicht am 28., sondern am 27. Dezember in Kraft. Zu dieser Tat, diesen einen Tag an dieser Stelle gewonnen zu haben, möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. Ansonsten aber sei es nach Ihrer Einschätzung in Ordnung, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen habe, aber es gehe nicht weit genug. Sie haben dann wieder mal ein typisches Ablenkungsmanöver in die Wege geleitet. Sie mussten einräumen, dass es eben nicht so ist, dass Sie bei dem Fehlschlag mit 2G Plus dazu gezwungen waren, innerhalb von 24 Stunden eine Verordnung zu machen. Um davon abzulenken, haben Sie jetzt erklärt, die SPD und wir wollten gar keine Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist eine etwas schwierige Schlussfolgerung. (Zuruf: Allerdings!) Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass sich die Ministerpräsidenten treffen. Wir haben auch nichts dagegen, dass man (Dr. Hans-Ulrich Rülke) sich darum bemüht, einen Konsens zu finden. Wir haben auch nichts dagegen, dass Sie sich in aller Regel in diesen Konsens einfinden. Sie haben auch behauptet, Sie hätten bis auf eine Ausnahme immer das gemacht, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. Diese eine Ausnahme – wen wundert es? – waren Ausgangssperren. Aber die Zwischenfragen haben ja schon ergeben, Herr Ministerpräsident, dass es eben andere Ausnahmen gegeben hat, z. B. diesen Fehlschlag, den Sie sich gemeinsam mit Minister Lucha bei 2G Plus geleistet haben. Das war kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das haben Sie selbst ausgekocht, und schon ging es schief, Herr Ministerpräsident. Das muss man deutlich sagen. Oder die Situation damals bei den Baumärkten – das haben Sie selbst erwähnt – war kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, sondern da gab es unterschiedliche Entscheidungen auf Länderebene. An allen möglichen Stellen gab es Abweichungen von diesen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, und deshalb ist diese Ministerpräsidentenkonferenz kein Alibi für schlechtes Regieren, Herr Ministerpräsident, wie Sie es kürzlich an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie haben nun eine Protokollnotiz hinterlegt. Diese Protokollnotiz macht deutlich, dass Sie wie immer gern Ausgangssperren als Instrument im Instrumentenkasten hätten. Sie haben das heute am Redepult nicht so ganz nachvollziehbar begründet, aber bemerkenswert war, was Sie gestern Abend in der „Landesschau“ erklärt haben. Da haben Sie zunächst erklärt, Sie brauchten dieses Instrument der Ausgangssperren, weil zu befürchten sei, dass sich Geimpfte und Ungeimpfte im privaten Raum treffen. Da man in diesen privaten Raum nicht hineinschauen könne und ihn nicht kontrollieren könne, brauche man Ausgangssperren, um zu verhindern, dass die Leute aus dem Haus gehen, um sich überhaupt zu treffen. Das zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden anschließend gefragt, warum es über Weihnachten keine schärferen Maßnahmen gibt, warum sich über Weihnachten die Leute noch treffen können. Dann haben Sie das Hohelied der Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger gesungen. Das passt nicht zusammen, Herr Ministerpräsident, und macht eines deutlich: An Weihnachten wollen Sie keine Ausgangssperren, denn da fürchten Sie den Zorn der Menschen, und wenn Weihnachten dann vorbei ist, kann man die Leute wieder wegsperren; dann erwarten Sie diesen Zorn auf diese Art und Weise nicht, dann kann man wieder Symbolpolitik betreiben. Herr Ministerpräsident, das ist eine falsche Politik. (Beifall bei der FDP/DVP) Zusammengefasst: Wir tragen das mit, was die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler gestern im Konsens beschlossen haben. Ihre Protokollnotiz, Ihre Überlegung, es müsse doch irgendwie möglich sein, wieder zu Ausgangssperren zu kommen, tragen wir nicht mit. Wir wollen auch keinen Lockdown. Insofern geht an dieser Stelle der Dissens weiter. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen, wenn Sie, Herr Kollege Rülke, hier sprechen, immer mehr den Eindruck, es findet ein Herumkritteln an der Haltung des Ministerpräsidenten statt, aber es kommen keine sinnvollen Vorschläge von Ihrer Seite, wie man die Pandemie vernünftig bekämpfen kann, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Partei ist auch Mitglied der Bundesregierung, (Zuruf: Ah!) und die Grünen im Deutschen Bundestag haben bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes mitgemacht. (Zuruf: Echt?) Es ist müßig, Herr Kollege, jetzt darüber zu fabulieren, ob das neue Infektionsschutzgesetz gewirkt hat oder nicht. Ich will aber auf zwei Punkte hinweisen. Erstens: Das Infektionsschutzgesetz ist mehrmals nachgebessert worden. Der Instrumentenkasten ist nämlich erweitert worden, auch auf Druck von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der Ministerin Thekla Walker – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und ich will ganz offen sagen: Es liegt gar nicht am Infektionsschutzgesetz, dass die Zahlen zurückgehen, sondern daran, dass die Menschen in diesem Land gut mitmachen. Da gilt mein Dank der Bevölkerung Baden-Württembergs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir müssen jederzeit in der Lage sein, in dieser Krise schnell zu reagieren. Das ist wichtig, wenn es die Lage erfordert. Immer lageangepasst zu reagieren, das ist die richtige Antwort in einer Krise, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) So ist auch der Ministerpräsident zu verstehen, wenn er sagt: „Wir brauchen einen Instrumentenkasten.“ Nehmen Sie das Beispiel eines Handwerkers, der mit einer großen Werkzeugkiste auf die Baustelle kommt. Darin hat er eine Vielzahl von Werkzeugen; er braucht aber für die jeweilige Baumaßnahme nur einen Teil der Werkzeuge. Aber er ist froh, wenn er alles dabei hat; denn dann ist er handlungsfähig. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist aber verfassungs- widrig!) So geht es uns auch. Wir brauchen jetzt im Moment keine Ausgangsbeschränkungen, aber wenn Gefahr im Verzug ist, wenn es ein exponentielles Wachstum beim Vorkommen der Omikron-Variante gibt, dann müssen wir reagieren können, damit wir solche Situationen wie in London, wo jetzt der Not- (Andreas Schwarz) stand ausgerufen wurde, vermeiden können. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Vorkommen der Delta-Variante geht zurück; das ist eine gute Nachricht. Aber das ist auch nur ein Trend. Die Zahlen sind noch immer zu hoch, wir können keine Entwarnung geben. Abgeordnete meiner Fraktion hatten neulich eine Schalte mit Kliniken und mit Personal auf Intensivstationen: Leute, die sind erheblich unter Stress! Was meint ihr denn, was dort abgeht? Es ist eine große Herausforderung, dort zu arbeiten. Deswegen, finde ich, müssen wir auf das Personal in den Kliniken Rücksicht nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt ein Problem, das ich hier ganz offen ansprechen will, das uns auch die Wissenschaft nennt, nämlich das Problem, das wir auch zu Beginn der Verbreitung der Delta-Variante beobachten konnten: Unsere Maßnahmen sind gerade so ausreichend, um die vorherrschende Virusvariante zurückzudrängen. Aber gleichzeitig sehen wir: Es baut sich schon eine neue Welle auf; die Delta-Zahlen gehen zurück, aber die Omikron-Zahlen steigen. Wir wissen es doch heute: Omikron ist um ein Vielfaches ansteckender als Delta, das exponentielle Wachstum ist bei Omikron viel, viel größer. Da baut sich regelrecht eine Wand auf. Die steigenden Zahlen der Omikron-Infektionen werden schon bald die sinkenden Delta-Zahlen überholen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen mit großer Entschlossenheit handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe mir auch den Bericht des Expertenrats der Bundesregierung angeschaut. Es ist echt düster, was darin steht. Ich will zwei Probleme herausgreifen. Erstens: Die explodierenden Fallzahlen werden einen enormen Anstieg bei der Zahl der Krankhauseinweisungen, den Intensivbettenbelegungen und dann auch bei der Zahl der zu beatmenden Personen nach sich ziehen. Das Problem ist, dass am Ende dieser Kette steigende Todesfallzahlen stehen. Das müssen wir, meine Damen und Herren, unbedingt verhindern; denn hinter jedem dieser Fälle stehen persönliche, menschliche, familiäre Schicksale. Es ist die Aufgabe der Politik, das zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Und es gibt ein zweites Problem, nämlich eine neue Qualität. Ich habe das als ein Warnsignal an uns alle wahrgenommen, ein Warnsignal, das wir so noch nicht hatten und das über die Überlastung des Gesundheitswesens noch weit hinausgeht. Denn diese neue Welle könnte erstmals zu so vielen gleichzeitigen Erkrankungen und gleichzeitigen Quarantänefällen führen, dass die kritische Infrastruktur – beginnend im Gesundheitswesen über die Rettungsdienste, die Feuerwehren, die Strom- und Wasserversorgung bis hin zum Handel – nicht mehr in ausreichendem Maß gesichert wäre. Das würde die Grundwerte, die Grundfeste unseres Gemeinwesens erschütiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 tern. Meine Damen und Herren, das müssen wir unbedingt verhindern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Rechnung ist ganz einfach. Deswegen muss es leider auch für die Menschen, die zweifach geimpft sind, die wirklich richtig gut mitgemacht haben, Einschränkungen geben. Denn das Virus lebt von der physischen Begegnung von Menschen – in Innenräumen umso virulenter. Deswegen müssen wir diese Kontakte reduzieren. Das Infektionsgeschehen ist diffus. Es findet quasi überall statt. Debatten darüber, wo weniger Infektionen stattfinden oder nicht, passen in meinen Augen nicht in diese Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist doch eine ganz einfache naturwissenschaftliche Rechnung: Dort, wo Menschen aufeinandertreffen, finden Übertragungen des Virus statt. So einfach ist es. Das ist ganz banal. Deswegen, Herr Ministerpräsident, trägt meine Fraktion die Beschlüsse von gestern mit. Wir halten sie allerdings für unzureichend, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) wir halten sie für nicht weitgehend genug. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wir müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, wenn es die Situation erfordert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das bestreitet ja die SPD! – Abg. Sascha Binder SPD: Warum macht ihr dann keine Kontaktbeschränkungen an Weihnachten?) Das Robert Koch-Institut hat auch ein Alarmsignal ausgesendet. Das Robert Koch-Institut empfiehlt maximale Kontaktbeschränkungen, maximale infektionspräventive Maßnahmen, die Reduktion von Reisen auf das Notwendige, mehr Tempo beim Impfen, mehr Tempo bei der Boosterimpfung. Ich finde, das Robert Koch-Institut hat recht, meine Damen und Herren. Auf diese Maßnahmen kommt es jetzt an. Wir finden: Heute darf keine Maßnahme ausgeschlossen werden. Wir werden die Situation weiter genau beobachten und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten konsequent handeln. Ich bin der Meinung: Wir müssen jetzt alle nochmals zusammenstehen, solidarisch sein, uns die Hand reichen (Zuruf von der SPD: Nicht die Hand reichen!) und das Ganze „durchziehen“. Gemeinsam kann es uns dann gelingen, das Virus in Schach zu halten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Botschaft vorneweg: Wir, die Bevölkerung, haben es gemeinsam geschafft, durch die getroffenen Maßnahmen die vierte Welle einzudämmen. Das geschieht nur langsam, aber sie geht zurück. Die Maß- (Manuel Hagel) nahmen zeigen ihre Wirkung. Und was wahrscheinlich noch wichtiger ist: Die Menschen sind im Umgang miteinander und im Umgang mit dem Virus wieder vorsichtiger geworden. Viele lassen sich impfen – jetzt neu: auch Jugendliche und Kinder. Die Boosterkampagne läuft auf Hochtouren. Jede, die mithilft, und jeder, der mithilft, erhält unseren größten Respekt. Und mehr noch: Wir sagen dafür von ganzem Herzen vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Aber nun komme ich zur schlechten Botschaft. Zur Wahrheit gehört, dass wir in den kommenden Wochen eine Lawine von Infektionen erleben werden, wie sie das Land Baden-Württemberg noch nicht gesehen hat. Nach all dem, was uns die Virologen sagen, wird die fünfte Welle, die Omikron-Welle, in Sachen Infektionszahlen alles in den Schatten stellen, was wir bisher kannten. Es ist eine Lawine. Die Gründe dafür sind folgende: Das Virus hat sich verändert. Es vereint durch die vielen Mutationen die Eigenschaften, die es nicht vereinen sollte und die Forscher auch frühestens für die kommenden Jahre vorhergesagt hatten. Diese neue Mutante ist deutlich ansteckender. Und sie ist deutlich heimtückischer. Es geht um unsere Immunabwehr, zum großen Teil auch bei zweifach Geimpften. Nur der Booster kann noch mit einer Wirksamkeit von rund 75 % dagegen helfen. (Mehrere CDU-Abgeordnete zeigen auf die Zuhör- ertribüne.)

Herr Abg. Hagel, warten Sie bitte einmal. Liebe Kollegen oben auf der Zuhörertribüne, (Zuruf: Rechte Ecke!) die Unterhaltung ist vielleicht spannend, stört aber hier die Debatte. Vielen Dank.

Auch eine vorherige Infektion bietet gegen diese Mutante nur noch einen sehr geringen Schutz. Damit steigt die Gesamtzahl derer, die das Virus leicht oder leichter bekommen und weitergeben können, immens an. Die Folgen davon sehen wir in Südafrika: Innerhalb von vier Wochen hat sich der Sieben-Tage-Mittelwert bei der Zahl der Infektionen von 500 auf 20 000 erhöht und sich somit vervierzigfacht. Jetzt mag sich der eine oder andere vielleicht über die Datenlage in Südafrika auslassen; deshalb schauen wir nach England: eine Verdopplung der Zahl der Omikron-Fälle alle zwei bis vier Tage. Jetzt mag vielleicht der eine oder andere den Impfschutz in Großbritannien – großteils mit Astra-Zeneca – infrage stellen. Dann schauen wir auf Dänemark oder in die Niederlande: gleicher Impfstoff wie hier bei uns in Deutschland, ähnliche Szenerie und leider kein gutes Ergebnis: eine Verdopplung der Zahl der Omikron-Fälle alle drei bis fünf Tage. Dänemark ist übrigens im Teillockdown, die Niederlande sind in einem kompletten Lockdown. Klar wird und ist eines: Omikron wird spätestens im Januar auch bei uns die vorherrschende Variante sein und zu massiven Infektionszahlen führen. Wie ansteckend Omikron ist, de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 sieht man schon daran, dass keine andere Variante ihren Weg schneller um die Welt gemacht hat wie diese Mutante. Nun von der weiten Welt und ihren Entwicklungen in unsere kommunale Wirklichkeit hier bei uns im Land vor Ort – Andi Schwarz hat es angesprochen –: Unsere Kliniken sind am Anschlag, was inzwischen leider fast zu einer Redewendung geworden ist. Was aber steht dahinter? 48-Stunden-Schichten von Pflegerinnen und Pflegern, von Ärztinnen und Ärzten, psychisch und physisch ausgelaugt; die Krebskliniken schlagen Alarm. Schon jetzt gibt es kaum Kapazitäten, weitere Krebspatienten aufzunehmen. Wir erleben unser Gesundheitssystem seit fast zwei Jahren im Dauerstress. In dieser Situation, in der durch das allmähliche Abebben der vierten Welle wieder etwas Hoffnung auf Entlastung aufkeimte – ich will gar nicht von Normalisierung sprechen –, steht Omikron vor der Tür. Ja, schwere Verläufe und Sterblichkeit sind bei Omikron im Vergleich mit der Delta-Variante wahrscheinlich geringer, aber eben nur relativ. Ende November, Anfang Dezember hatten wir bisherige Höchstwerte von 75 000 Neuinfektionen in Deutschland pro Tag – ohne Omikron als Hauptvariante. Modellierer, auf die wir in dieser Situation hören sollten, haben berechnet, wie sich die Zahlen mit Omikron verändern werden: Im Worst-Case-Szenario, wenn die Variante um 60 % ansteckender ist als Delta, werden wir Anfang März bei bis zu 700 000 Neuinfektionen an einem einzigen Tag sein. Das wäre keine Welle, das wäre eine Wand; das wäre eine massive Mauer, auf die wir sehenden Auges am heutigen Tag zurasen. Bei solchen Infektionszahlen würden auch vielleicht geringere Hospitalisierungsraten unser Gesundheitssystem, ja nahezu unser gesamtes Land zum Kollaps bringen. Das ist die Situation, die wir heute vor Augen haben. Denn klar ist: Je höher die Zahl der Infektionen, desto höher auch die Zahl derer, die in Quarantäne müssen. Wir erleben es doch jeden Tag, jeder in seinem Umfeld. Die Folgen wird jeder von uns noch mehr spüren als bisher. Sie werden für unseren Alltag und vor allem auch für unsere kritische Infrastruktur massiv. Stellen wir uns vor: keine Müllabfuhr, kein Heizungsbauer im Winter, keine Feuerwehr, die – das gilt auch für das Deutsche Rote Kreuz – im Notfall ausrücken kann. Wie es dann ganz konkret in unseren Krankenhäusern aussehen würde, möchte ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen. Dafür brauchen wir wirksame Lösungen. Unsere Vorschläge in Bezug auf Quarantäneregelungen liegen hierzu auf dem Tisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt angesichts dieser Situation noch ein schmales Zeitfenster, um zu bremsen. Wir haben nur noch wenig Gelegenheit, um das Schlimmste zu verhindern und um erneut Zeit zu gewinnen – Zeit, um die Delta-Welle weiter abzubauen, und vor allem Zeit, um unser Land erneut vorzubereiten. Es ist schon heute klar: Ohne eine Vollbremsung werden wir den für viele Menschen tödlichen Frontalcrash nicht verhindern können. Ich muss ehrlich sagen – ich hätte mir gewünscht, etwas anderes sagen zu können –: Der Entwurf für den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler war für uns zunächst enttäu- (Manuel Hagel) schend. Er war völlig unzureichend; er war völlig vorbei an der Realität, er war völlig vorbei am Ernst dieser Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb, Herr Ministerpräsident, bin ich und sind wir von der CDU-Landtagsfraktion Ihnen sehr dankbar, dass Sie beim Bundeskanzler – wie Sie selbst formuliert haben – die notwendigen Maßnahmen bestellt haben: schnelle und massive Kontaktbeschränkungen, öffentlich wie privat, drinnen wie draußen, Ausgangssperren am Abend und notfalls auch Ausgangsbeschränkungen für alles, was nicht zwingend notwendig ist, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) gleichlaufende und vorbereitende Hilfen bei Umsatzeinbußen oder Personalausfall und Schließungen für betroffene Unternehmen. Ja, diese Bestellung ist gut. Es muss jetzt aber auch von der rot geführten Ampelkoalition in Berlin endlich geliefert werden. Da muss ich klar sagen: Das, was bisher kam, ist zu wenig für diese Situation. (Beifall bei der CDU) Im Prinzip – das zeigt die konkrete Betrachtung – wurde nämlich fast nichts geändert. In dieser Situation ist eine solche Zaghaftigkeit, eine solche Zögerlichkeit grob fahrlässig. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Allerdings!) Wir brauchen dringend wieder den vollen Instrumentenkasten, sprich die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Da kann man der SPD nur sagen: Hören Sie auf Ihre Ministerpräsidenten! Dieser Beschluss muss her, und zwar schnell. (Beifall bei der CDU) Der Deutsche Bundestag muss deshalb die Beschneidung der Befugnisse der Länder sofort zurücknehmen; sonst werden wir dem Pandemiegeschehen weiterhin, wie schon in den vergangenen Wochen, hinterherhinken. In einer Lage, die ernster ist als alles zuvor, können wir nicht Woche um Woche am Infektionsschutzgesetz im Klein-Klein herumdoktern. Wir brauchen in der Frage der allgemeinen Impfpflicht endlich Nägel mit Köpfen. Auch das wurde bereits seit Wochen angekündigt; passiert ist jedoch nichts. Auch hier: Zaudern und Zögern. Eine klare Linie seitens der rot geführten Ampelkoalition – leider Fehlanzeige. Da darf auch auf die Frage nach einem Impfregister nicht länger mit Ausreden reagiert werden. Wir brauchen endlich dieses zentrale Impfregister, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und zwar lieber gestern als heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ja, wir werden von November bis Ende des Jahres 30 Millionen Impfungen durchgeführt haben. Das ist gut. Es kann dann doch kein unüberwindbares Problem sein, auch ein Impfregister einzuführen. Aber das, was wir in Berlin gerade sehen, ist keine Koalition des Aufbruchs; es ist eine Koalition des ständigen Nachbesserns. (Zuruf von der SPD) Das können und das sollten wir uns in Anbetracht der Situation, auf die wir zusteuern, nicht länger leisten. Das Zeitfenster ist zu knapp. Jeder Tag ist hierfür entscheidend. Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen heißt eben auch, jetzt endlich zu handeln. Denn Handeln ist das Gebot dieser Stunde. Lassen Sie es mich mit den Worten von Thomas Mann sagen: Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen; dieser Verantwortung muss die Bundesregierung nachkommen, und dieser Verantwortung kommt diese Landesregierung nach. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident – damit richte ich mich auch an das gesamte Kabinett –: An dieser Stelle weiter im „Team Vorsicht“ zu spielen, dafür haben Sie die Unterstützung der ganzen CDU-Fraktion. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vieles ist am vergangenen Wochenende passiert. Es gab die traurige Meldung, dass der erste Abgeordnete dieses Hauses an Corona verstorben ist. Es gab Coronaproteste mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen Städten mit zahlreichen verletzten Polizistinnen und Polizisten. Zudem gab es die eindeutige Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung, insbesondere zur Gefahr durch die Omikron-Variante. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die war wirklich ein- deutig!) Ich glaube, man kann sagen: Diese Pandemie entwickelt sich weiter, und deswegen müssen sich auch die Antworten auf diese Pandemie weiterentwickeln. Es muss sich auch die Art weiterentwickeln, wie wir diese Antworten finden. Dass wir schon heute hier im Landtag über eine Beratung von Bund und Ländern am gestrigen Abend informiert werden, Herr Ministerpräsident, ist eine Weiterentwicklung, und die begrüßen wir ganz ausdrücklich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wir reden heute auch über die nötigen Antworten auf eine fünfte Welle dieser Pandemie – das ist bei meinen Vorrednern bereits deutlich geworden –, einer fünften Welle, die erst im Anrollen ist, die wir aber bereits in anderen Ländern beobachten können. Wir reden heute über das, was bei uns erst noch (Andreas Stoch) kommt, und das ist zumindest ein kleiner zeitlicher Vorteil. Das ist auch eine Weiterentwicklung, die wir begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist von niemandem zu bestreiten: Am Horizont zieht Sturm auf, und wir tun gut daran, uns alle so schnell und so gut wie möglich darauf vorzubereiten. Ich denke, auch hier und an dieser Stelle müssen wir uns weiterentwickeln. Die Situation ist nach einhelliger Auffassung der Wissenschaft dramatisch. Deswegen haben wir auch keine Zeit, uns in diesem Haus aus politischen Farbenspielen heraus zu beharken. Wir haben ein Virus zu bekämpfen, und zwar gemeinsam. Nur so haben wir die Chance, den Menschen in diesem Land das Vertrauen zu geben, dass wir dies gemeinsam schaffen können. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist jetzt auch nicht die Zeit, dass ich der Landesregierung vorhalte, was man in den vergangenen Wochen, Monaten, Jahren gegen die Pandemie alles anders oder besser hätte machen können – nicht, weil es nicht wahr wäre, sondern weil es nichts bringt im Kampf gegen die fünfte Welle. Was jetzt zählt, ist gemeinsames Handeln, ein Zusammenwirken der demokratischen Kräfte in diesem Land. Es geht jetzt um alles. Deswegen brauchen wir eine große Allianz der vernünftigen, der solidarisch handelnden Menschen in diesem Land. Genau aus diesem Grund können wir es nicht zulassen, dass diejenigen, die unsolidarisch handeln und sich bei nicht genehmigten und teilweise gewalttätigen Versammlungen gegen Recht und Gesetz stellen, ungeschoren davonkommen. Szenen wie in Mannheim wollen wir alle nicht mehr sehen. Wer auch aus der größten geistigen Verwirrung heraus die Einsatzkräfte unseres Landes angreift, der muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Das wünsche ich mir genauso, wie ich allen bei ihren Einsätzen verletzten Polizistinnen und Polizisten eine rasche und vollständige Genesung wünsche. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Herr Ministerpräsident Kretschmann, wenn ich gerade gesagt habe, dass jetzt nicht die Zeit ist, um sich aus irgendwelchen, vielleicht parteistrategischen oder sonstigen Gründen zu beharken, dann meine ich das nicht nur für diesen Landtag. Ich glaube, dafür haben wir auch im Bund und im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern keine Zeit. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung, die wirkt, und kein Parteiengezänk und auch keine Besserwisserei. Es bringt nichts, wenn wir unsere Kraft in diesem Landtag auf das Fingerzeigen verschwenden. Es bringt aber auch nichts, wenn Sie das auf Bundesebene tun. Es bringt nichts, wenn Sie nun nicht mehr mit Bayern, sondern mit Sachsen über den Bund und die anderen Länder schimpfen. Das bringt so wenig, wie es dem Bund und den anderen Ländern etwas bringt, auf Sachsen und Baden-Württemberg mit den jeweils miserablen Impfquoten zu zeigen. Bringt uns das auch nur einen Millimeter weiter? Nein, das ist Klappern ohne Handwerk, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Deswegen gilt – das sage ich auch ausdrücklich in Richtung der CDU und des Herrn Kollegen Hagel –: Oppositionsgehabe aus Prinzip ist in dieser Lage nicht gefragt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Erinnern Sie sich an Ih- re letzte Rede, Herr Stoch? Da haben Sie das Gegen- teil erzählt! – Weitere Zurufe) nicht in diesem Haus, aber auch nicht in der Bund-Länder-Runde, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ist Ihr Redenschreiber krank?) die Sie, Herr Ministerpräsident, ja schon mit geballter Faust betreten haben. Sie werfen sich in eine Oppositionsrolle, und das ohne Grund. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Gehören Sie zu einer anderen grünen Partei als der, die in Berlin in der Regierung ist? (Zuruf von den Grünen: Er ist verantwortlich für un- ser Land!) Auch das bringt uns keinen Millimeter voran. (Beifall bei der SPD) Was uns voranbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur das Handeln. Dieses Handeln lässt sich nicht ersetzen – nicht durch Vorwürfe und nicht durch Wehklagen, auch nicht durch reine Begrifflichkeiten. Das Virus wird doch nicht allein durch das Ausrufen epidemischer Notlagen bezwungen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh Gott! Und das sagt ein Jurist! Junge, Junge!) Wichtig ist, an den richtigen Stellen zu handeln. Wie gut und wie konsequent man da handeln kann, zeigen uns doch andere Bundesländer – teilweise schon seit Wochen. Ihnen sei die Anordnung von Kontaktbeschränkungen erst ab dem 28. Dezember zu spät, habe ich gehört. Vorhin haben Sie hier verkündet, dass Sie das um einen ganzen Tag vorziehen werden, nämlich auf den 27. Dezember. Wieso – wenn es so wichtig ist, schnell zu handeln –, Herr Ministerpräsident, sind dann Hamburg und auch Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, dies für deren Länder auf der Basis des geltenden Rechts schon jetzt anzuordnen, und Sie nicht? Wenn Ihnen angeblich Instrumente fehlen, dann will ich von Ihnen schon wissen, welche das denn sind. Wollen Sie einen sofortigen Lockdown? Wollen Sie Ausgangssperren? Wollen Sie in absehbarer Zeit – in den nächsten Tagen – den Einzelhandel, die Gastronomie schließen? Sie können nicht immer nur über die pandemische Lage philosophieren, ohne zu sagen, was Sie wirklich wollen, welche Instrumente Sie angeblich brauchen. Herr Ministerpräsident, Ihr Handeln und Ihr Reden sind im Widerspruch. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Caro- la Wolle AfD: Genau!) Herr Kollege Rülke hat es vorhin angesprochen: Es gibt doch schon jetzt Fragen, die offen sind. Warum ist das, was an Silvester richtig ist, jetzt an Weihnachten nicht möglich? Warum (Andreas Stoch) haben wir z. B. in unseren Kirchen die laxesten Regelungen, wenn ich sie mit denen in den anderen Ländern vergleiche? Der Herr stellvertretende Ministerpräsident Strobl hat in der Regierungspressekonferenz von den zwei großen Kirchen geredet. Ich habe bei den großen Kirchen überhaupt keinen Zweifel, dass die sehr genau darauf achten, dass dort keine Infektionen geschehen. Aber wir haben nicht nur die zwei großen Kirchen. Wir haben auch ganz viele freikirchliche Gemeinden, wir haben auch andere Religionsgemeinschaften, bei denen ich im Hinblick auf die nächsten Tage große Befürchtungen habe. Hier könnten Sie strengere Regeln setzen. Sie tun es aber nicht. Das ist ein Widerspruch, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Herr Abg. Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Michael Joukov-Schwelling von der Fraktion GRÜNE zu?

Nein, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, das Virus kennt keine Symbole, und deswegen sind auch keine Symbole gefragt. Nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte hatten wir doch schon in den Hotspots. Aber da gab es doch schon wieder so viele Ausnahmen, dass es auch beim Symbol blieb. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben immer wieder betont, dass wir nicht hinter jeden Bürger einen Polizisten stellen können und das auch gar nicht wollen. Also tun wir doch auch nicht so, als ob die ganze Pandemiepolitik jetzt an einem Schritt hinge, der kaum mehr ist als ein Begriff. Ich habe den Verdacht, Herr Ministerpräsident, dass Sie gern mit dem Finger auf andere zeigen, um davon abzulenken, dass Sie selbst im Rahmen Ihrer Möglichkeiten schlicht nicht den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Wie bequem war es doch im vergangenen Jahr, sich mit Verweis auf die pandemische Lage hinter dem Bund verstecken zu können. Ihr Problem ist, dass Sie sich vor der Verantwortung scheuen, auch unangenehme Entscheidungen selbst treffen zu müssen. Deswegen, Herr Ministerpräsident: Wer Führung fordert, der muss auch bereit sein, diesem Land Führung zu geben. Das erwarte ich von einem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, was wir in den kommenden Wochen brauchen, ist eine Gemeinschaftsleistung der überwiegenden Mehrheit in diesem Land – in der Politik, in der Gesellschaft, im Bund, im Land, in den Kommunen. Wir müssen impfen statt schimpfen. Wir müssen Vorsicht walten lassen – nicht aus Furcht vor dem Staat, sondern aus Vernunft und Einsicht und vor allem aus Rücksicht auf unsere Mitmenschen. Wir müssen denen, die diese Einsicht und Rücksicht nicht aufbringen, in geeigneter Weise begegnen. Wir müssen sie aufklären, müssen sie überzeugen. Und – da hat der Ministerpräsident recht – für einige wird es auch eine Verpflichtung brauchen. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Während einige Tausend demonstrieren, lassen sich Millionen Menschen boostern, halten sich Millionen Menschen an die Regeln und versuchen, diese Pandemie zu bezwingen – Ärztinnen und Ärzte, Helferinnen und Helfer, Pflegerinnen und Pfleger, Bürger oder Mitglieder in Vereinen, in der Wirtschaft, an den Schulen, im Handel. All diesen Menschen haben wir ganz großen Dank zu zollen. Diese Menschen haben unseren Dank verdient. Sie haben es verdient, dass dieses Land handelt. Handeln Sie! Wir machen mit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich hier ganz herzlich bei der Landtagspräsidentin für ihre einleitenden Worte der Anteilnahme zum Tod unseres Kollegen, Abg. Dr. Bernd Grimmer, bedanken. Ich denke, das war mehr als angemessen und hat mich persönlich auch sehr berührt. (Beifall bei der AfD) Dass die AfD-Fraktion eine Persönlichkeit, einen Kollegen, verloren hat, einen Menschen, der sich Jahrzehnte in der Politik in Pforzheim für das Wohl der Stadt eingesetzt und die letzten Jahre hier im Landtag in die Politik eingebracht hat, der seine Belange stets angemessen vorgetragen hat, das schmerzt uns sehr. Ich sage Ihnen: Er war ein Mensch, der sich, solange ich ihn kannte, immer für die Selbstbestimmung des Menschen eingesetzt hat und der letztlich bedauerlicherweise zu diesem zu frühen Zeitpunkt selbstbestimmt verstorben ist. Die AfD steht vom ersten Tag ihrer Gründung an für die Selbstbestimmung des Bürgers, für Eigenverantwortung vor Fremdbestimmung. Das respektieren wir. Das werden wir auch künftig so handhaben. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, und – um den Bogen zur Impfpflicht zu schlagen – wir werden uns auch künftig gegen eine Verpflichtung zur Impfung einsetzen. (Beifall bei der AfD) Der Mensch hat das Recht, über sein Schicksal selbst zu bestimmen. Dass wir uns richtig verstehen: Die Freiheit geht für mich genau bis zu dem Punkt, bis zu dem sie die Freiheit eines anderen nicht einschränkt. Das heißt – da haben wir hier in der Fraktion eine klare Regelung –, derjenige, der sich hier in der Urbanstraße mit anderen Menschen treffen möchte, hat ein tagesaktuelles Testergebnis vorzulegen bzw. mitzubringen, (Beifall bei der AfD) sodass sein Gegenüber auch sicher weiß, dass er sich bei diesem Kontakt nicht infizieren wird, sofern man bei Tests, bei Impfungen und bei anderen Maßnahmen überhaupt von einer Sicherheit sprechen kann. Man kann ja nicht von einer hundertprozentigen Sicherheit ausgehen. Die hundertprozentige Sicherheit können wir nicht herstellen. Die Vollkaskopolitik funktioniert nicht. Denn wir können nicht jeden einzelnen (Bernd Gögel) Menschen separat einschließen. Das wäre weltweit vielleicht die einzige Möglichkeit, um in 14 Tagen einen Erfolg zu erreichen. Das funktioniert in dieser – Gott sei Dank – freien Welt nicht. Zu den gestrigen Verhandlungen, zur Ministerpräsidentenkonferenz, möchte ich zu dem, was Herr Kretschmann ausgeführt hat, zunächst einmal ein Zitat von dem, was er vor der Konferenz gesagt hat, anführen: Er erwarte vom Bundeskanzler Scholz jetzt Richtung und Führung. Er möchte bei Herrn Scholz Richtung und Führung bestellen. Das hat anscheinend nicht so sehr geklappt; denn Herr Kretschmann ist mit den Ergebnissen ja nicht so sehr zufrieden. Es erschließt sich mir persönlich und meiner Fraktion auch nicht, warum man Maßnahmen von Regierungsseite als dringlich, als vordergründig und als absolut notwendig erachtet, sie aber erst mit einer einwöchigen Verzögerung einführen möchte. (Beifall bei der AfD) Das bleibt tatsächlich unerklärt, bleibt auch nach den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man diese Maßnahmen für absolut unumgänglich hält, dann muss man sie sofort einführen. Sofort heißt: heute, nicht morgen. Das ist das ganz Entscheidende. Wir stehen nach wie vor mit unseren Forderungen nicht mehr allein. Wir haben schon vor anderthalb Jahren gefordert, dass man einen Expertenkreis zusammenstellen sollte. Wir haben dafür einen Stuhlkreis von Experten verlangt. Da hat man uns belächelt. Heute haben wir ihn in Berlin, anderthalb Jahre zu spät. Wenn dieser Expertenrat zu einstimmigen Ergebnissen kommt und sie der Ministerpräsidentenkonferenz vorlegt, wundert man sich schon, wenn das zwei, drei Stunden später doch nicht mehr so ganz einstimmig ist. Wenn der RKI-Chef mit einer eigenen Vorstellung vorprescht, die er ein paar Stunden vorher in dem Expertenrat offenbar nicht vorgebracht hat – sonst wäre es nicht einstimmig gewesen –, dann, muss man sagen, disqualifiziert sich dieser Mann für diese Aufgabe beim RKI und sollte eigentlich von der Regierung dort abberufen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Von der Omikron-Variante, die jetzt hier beschrieben wird, wissen wir genauso wenig, wie wir am Anfang von dem Virus insgesamt wussten. Wir können Vermutungen anstellen. Wir haben am Anfang gehofft, dass wir einen Impfstoff bekommen. Wir sind davon ausgegangen: Nach dem Impfen ist es mit der Pandemie vorbei. Dann haben wir gedacht: Nach der zweiten Impfung ist es herum, nach der Boosterimpfung ist es herum. Ich glaube, dass Impfen allein nicht der Weisheit letzter Schluss sein wird. (Beifall bei der AfD) Zur Impfung muss jeder für sich persönlich aus seinen Lebenserfahrungen, aus seinem persönlichen Gesundheitszustand, aus seinen Abwägen für die Zukunft heraus entscheide – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 den, ob er das tut oder ob er das nicht tun will. Ich freue mich, dass wir jetzt das Angebot um einen Totimpfstoff erweitert haben. Allerdings hat mich der Hinweis irritiert, dass mit dem neuen Impfstoff mehr Nebenwirkungen zu erwarten sind. Es hat mich also nicht sehr zufriedengestellt, wenn Wissenschaftler direkt die Aussage hinterherschicken, dass mehr Nebenwirkungen zu erwarten sind als mit dem vorhandenen mRNA-Impfstoff. Unsere Teststrategie haben wir seit fast zwei Jahren. Seit anderthalb Jahren möchten wir, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Nicht umsonst hat der Präsident der USA jetzt 500 Millionen Tests geordert; vielleicht bleibt da für uns nicht mehr viel. Wir sollten da ziemlich schnell agieren. Man muss sich nicht nur hier im Land, sondern auch in Berlin darum kümmern, dass wir nicht wieder am Ende der Schlange stehen und nicht genügend Tests zur Verfügung haben. Denn wenn wir die Vorhersagen zu dieser Variante betrachten, dann müssen wir sagen: Es geht tatsächlich nur mit der von uns vorgeschlagenen Möglichkeit, dass sich jeder täglich testet. Wie wollen wir denn reagieren, wenn innerhalb von zwei, drei, vier Wochen 30, 40, 50 % der Menschen in Quarantäne sind und nicht mehr an die Arbeitsplätze zurückkehren können? Dann haben Sie von dieser Seite her einen Lockdown, den Sie auch nicht wollten. Also müssen wir Möglichkeiten schaffen, wie Menschen am Leben teilnehmen können – geimpfte und ungeimpfte. Das ist das Wesentliche: dass alle Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können, auch in Zukunft, unter den Abstandsregelungen, unter den AHA-Regeln und mit Testung. Anders funktioniert es nicht. (Beifall bei der AfD) Wir haben uns auch gefreut, dass ein zweiter Vorschlag der AfD inzwischen hier in der Landesregierung diskutiert wird, und zwar zwischen dem Sozialminister und dem Finanzminister, was eine Steuerbefreiung von Zulagen für Pflegekräfte, für Helfer und Arzthelfer betrifft. Ich habe hier vor einigen Wochen auch persönlich vorgetragen, dass dies eine wichtige Maßnahme wäre – nicht nur Beifall klatschen, sondern diesen Hilfskräften auch eine tatsächliche Anerkennung gewährleisten. Sonst verlieren Sie in den nächsten Monaten noch mal wesentlich mehr Arbeitskräfte, als Sie sich das vorstellen können, und das Gesundheitssystem wird in eine noch schwierigere Situation kommen, als sie schon heute existiert. Die AfD hat hier also schon vernünftige Vorschläge gemacht, und sie werden diskutiert oder zum Teil umgesetzt. Bei der Teststrategie bin ich mir ganz sicher, dass das in Zukunft auf Sie zukommen wird, und wenn es zwangsweise der Fall sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch einen Satz zu den Veröffentlichungen der letzten 24 Stunden – um noch mal auf den Tod von Dr. Bernd Grimmer zurückzukommen –, zu dem, was sich in der Presselandschaft getan hat, sagen. Ich fand es, liebe Kollegen Fraktionsvorsitzende, wirklich unterirdisch und ich fand es pietätlos, dass man sich wenige Stunden nach dem Versterben eines Abgeordneten um einen solchen Mist (Bernd Gögel) Gedanken macht, was die Regelung der Nachfolge eines Abgeordneten einer Fraktion betrifft. Ich glaube, in dieser Phase wäre Kondolieren bei der Familie, die dieses tragische Schicksal zu erleiden hat, wichtiger gewesen. (Beifall bei der AfD) Deshalb mein Weihnachtswunsch: Ich wünsche allen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest. Den Kollegen Fraktionsvorsitzenden wünsche ich ein Fest. Danke. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich frage – – Redezeit hat nur noch Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterhält sich mit Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP.) – der gerade beschäftigt ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE winkt ab.) – Keine Wortmeldung. Okay, gut. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1493, unter Buchstabe b von Punkt 1 der heutigen Tagesordnung. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1510. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/1511. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Fünf Jahre Cyber Valley: der Innovationscampus als Erfolgsmodell – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Dr. Aschhoff das Wort. Es ist die erste Rede der Kollegin. Vielen Dank. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier so kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ein weiteres Fest mit Ihnen feiern zu können, nämlich einen Geburtstag. Im Jahr 2016, also vor fünf Jahren, entstand in Baden-Württemberg Europas mittlerweile größter Forschungsverbund für künstliche Intelligenz, der Innovationscampus für KI und intelligente Systeme. Wir gratulieren herzlich und feiern damit nicht nur einen Geburtstag, sondern auch eine Erfolgsgeschichte für die Forschungs- und Innovationslandschaft in Baden-Württemberg, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Fünf Jahre Cyber Valley, das heißt fünf Jahre Zukunft; denn hier wird nicht nur zur Zukunft geforscht, sondern hier wird auch Zukunft gestaltet. Fünf Jahre Cyber Valley, das heißt fünf Jahre Innovation; denn Innovation passiert nicht, Innovation muss mit Leben gefüllt werden. Fünf Jahre Cyber Valley, das heißt fünf Jahre Kreativität; denn dieses Programm wird von kreativen und klugen Köpfen getragen. Der Erfolg des Cyber Valleys ist in erster Linie auch ein Erfolg der Forscherinnen und Forscher. Einer dieser klugen Köpfe ist Professor Dr. Bernhard Schölkopf, der den Innovationscampus maßgeblich vorangetrieben hat. Mit seiner vielfach ausgezeichneten Forschung ist er ein Pionier auf dem Feld der künstlichen Intelligenz mit einem Ruf von Weltrang. Ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen gebührt daher ein großes Dankeschön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was macht das Cyber Valley so erfolgreich? Worin besteht sein Erfolgskonzept? Am Cyber Valley bündeln wir exzellente Forschung. Das spiegelt sich in den beteiligten Institutionen und Akteuren wider. Neben den beiden Universitäten Tübingen und Stuttgart sind hier auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, namentlich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie die Fraunhofer-Gesellschaft, vertreten. Das Entscheidendste ist aber, dass wir die klügsten und besten Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher anwerben und halten können. Wir denken direkt an die Nachwuchsspitzenforscherinnen und -spitzenforscher von morgen, z. B. mit der eigens eingerichteten Graduiertenschule. Nur wenn wir attraktive Bedingungen für die kommenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bieten können, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt willkommen heißen, werden wir unsere forschungspolitischen Ambitionen nachhaltig erfolgreich gestalten. Wir haben also die Spitzenforschung. Dazu kommt noch die Wirtschaft: Bosch, Daimler, ZF Friedrichshafen und andere, die sich u. a. an Forschungskooperationen beteiligen. Das ist Forschung aus einem Guss, von den Grundlagen bis zur Anwendung. Gleichzeitig investieren wir in die Gründerinnen- und Gründerszene, u. a. mit einem speziellen Start-up-Netzwerk. Künstliche Intelligenz bestimmt unseren Alltag als Basistechnologie in vielen Bereichen schon jetzt. Sie weckt aber immer wieder Sorgen und Befürchtungen. Für uns ist es daher uner- (Dr. Susanne Aschhoff) lässlich, dass wir ethische Fragestellungen zentral berücksichtigen. Dazu werden beispielsweise KI-Sprechstunden angeboten. Außerdem haben wir einen öffentlichen Beirat beim Cyber Valley eingerichtet, in dem u. a. auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vertreten sind. Er vertritt ethische Belange und strukturiert den gesellschaftlichen Dialog. Wir alle haben in den vergangenen Monaten der Pandemie buchstäblich am eigenen Leib erfahren, wie essenziell z. B. digitale Kommunikationswege sind, aber auch erfahren, wo ihre Grenzen liegen und wie komplex ein sensibler Umgang mit unseren Daten ist. Gerade in Arbeitsbereichen wie der Pflege, dem Gesundheitswesen, aber auch der Bildung, in denen es um Zwischenmenschliches geht, wird der Einsatz digitaler Technologien noch skeptisch gesehen. Es besteht die Befürchtung, dass durch Technisierung Empathie und Emotionen zu kurz kommen. Dabei kann hier der Einsatz künstlicher Intelligenz von Bürokratie entlasten oder kann ein individuell zugeschnittener Arbeitsprozess ermöglicht werden. So wird Arbeitszeit und -kraft freigesetzt, die dann mehr Raum für den zwischenmenschlichen Kontakt und persönliche Betreuung schafft. Das Erfolgsrezept lautet somit: Wir denken Forschungspolitik ganzheitlich. Wir haben mit dem Innovationscampus Cyber Valley ein Modell geschaffen, mit dem wir Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher mit Nachwuchskräften, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen an einen Tisch bringen. Aus diesem Gravitationszentrum heraus entstehen Anschubimpulse für ein wachsendes, florierendes Ökosystem, das weit über die jeweilige Region hinaus Früchte trägt. Genau das macht das Innovationscampusmodell so erfolgreich. (Beifall bei den Grünen) Die Erfolgsgeschichte der ersten fünf Jahre legt den Grundstein für die kommenden Jahre. Das Cyber Valley ist gekommen, um zu bleiben. Deshalb steht als Nächstes die bauliche Weiterentwicklung des Campus an. Darüber hinaus laufen Gespräche zur möglichen Gründung eines ELLIS-Instituts, mit dem die weltweite Vernetzung und Attraktivität für Spitzenforscherinnen und -forscher nochmals gesteigert werden könnte. Und wir haben nach dem Vorbild des Cyber Valleys zwei weitere Innovationscampusvorhaben auf den Weg gebracht: den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ am Standort Rhein-Neckar und den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Stuttgart und Karlsruhe. Am Standort Rhein-Neckar schaffen wir dabei ein Ökosystem, welches Wissenschaft, Lehre, Wirtschaft und Gesellschaft in den Bereichen Lebenswissenschaften und Gesundheit zusammenbringt; die Kollegen Knopf und Schütte sind in der letzten Woche schon hierauf eingegangen. Mit einer exzellenten Hochschullandschaft und medizinischen Fakultäten, Forschungseinrichtungen der Spitzenklasse, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nicht mehr mit dem Blick aufs Ganze!) global agierenden Life-Science-Konzernen und innovativen Start-up-Unternehmen bergen diese Region und auch der Innovationscampus ein enormes Potenzial. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier trifft Krebsforschung auf biomedizinische Grundlagenforschung, Patientenversorgung auf künstliche Intelligenz und preisgekrönte Wissenschaft auf innovative Anwendung. Digitalisierung und KI in der Medizin werden weltweit erheblich gefördert, wie beispielsweise in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten. Wir investieren mit dem Innovationscampus am Standort Rhein-Neckar in eine der Leitindustrien der Zukunft und positionieren Baden-Württemberg als Leuchtturm mit internationaler Strahl- und Anziehungskraft. Mit dem „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Stuttgart und Karlsruhe bauen wir wörtlich ein Zentrum für die Zukunft. In diesem Innovationscampus trägt Forschung zu Mobilitäts- und Produktionstechnologien maßgeblich dazu bei, dass wir Menschen, aber auch Waren und Güter in Zukunft ökologischer und ökonomischer transportieren. Dieses Vorhaben durfte ich erst kürzlich besuchen. Die dort entwickelten Impulse hin zu einer selbstverständlichen und gewinnbringenden Vernetzung von Forschung und Industrie haben mich so beeindruckt, dass ich unbedingt wiederkommen möchte. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wer also die Gelegenheit bekommt, mit den Menschen dort zu sprechen, soll sie nutzen; sie sind wirklich großartig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss nochmals ein Resümee ziehen. Wir haben mit dem Cyber Valley ein international sichtbares Forschungszentrum für künstliche Intelligenz geschaffen. Das ist ein Erfolg, gerade weil wir Zukunftstechnologien nur dann aktiv mitgestalten, wenn wir darin selbst spitze sind. Nur so werden wir den oft beschworenen europäischen Weg der KI gehen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Forschung und Innovation brauchen Planbarkeit und Perspektive. Wir haben zwei weitere Innovationscampusmodelle geschaffen und prüfen die Einrichtung von nochmals zwei zusätzlichen in dieser Legislaturperiode, mit denen wir ähnlich Großes vorhaben. Auch das wird uns gelingen, indem wir unsere Innovationscampusse verlässlich für die Zukunft aufstellen. In diesem Sinn: Auf ein gutes, vielleicht etwas besseres Jahr 2022, auf fünf herausragende Jahre Cyber Valley und auf viele weitere Jahre Forschungsexzellenz made in „THE LÄND“. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche denken bei künstlicher Intelligenz an Szenen aus Science-Fiction-Filmen, in denen Maschinen versuchen, die Herrschaft über die Menschheit zu übernehmen. Dass es je so weit kommt, ist unwahrscheinlich oder steht zumindest sehr weit weg in den Sternen. (Dr. Albrecht Schütte) Weniger spektakulär, aber doch faszinierend sind die Dinge, die heute bereits mit künstlicher Intelligenz gemacht oder für die nächsten Jahre geplant werden. Da gibt es die Betrugserkennung bei Versicherern, weil einfach gewisse statistische Merkmale auftreten, wenn jemand eine falsche Meldung schickt. Da gibt es die fertig komponierte 10. Sinfonie von Beethoven, und da gibt es künstliche Intelligenz, die besser als jeder Mensch Computertomografie lesen und Krebsarten erkennen kann, bevor das selbst der beste Arzt kann. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Dabei ist künstliche Intelligenz nicht eindeutig definiert. Allein in Wikipedia finden Sie vier Definitionen. Manche lernt einfach vom Menschen, das heißt, man sagt ihr, was sie tun muss. Für alle anderen ist es aber notwendig, dass riesige Datenmengen analysiert werden und die künstliche Intelligenz im Grunde aus jedem neuen Datensatz lernt. Sie macht eine Vorhersage und stellt nachher fest, ob sie richtig oder falsch war, und dann wird mathematisch über Korrelationsanalysen festgestellt, was tatsächlich mit wem zusammenhängt. Ich möchte versuchen, das kurz zu beschreiben. Wir denken als Menschen sehr kausal: Herzinfarkt kommt dadurch, dass in den Herzarterien irgendwo eine Verstopfung ist. Die künstliche Intelligenz misst den Fettgehalt um Blutgefäße und stellt daraus einen statistischen Zusammenhang fest. Sie merkt einfach nur: Wenn der Fettgehalt gewisse Konstellationen hat, wird die Person relativ bald einen Herzinfarkt bekommen. Mit genau diesen Dingen können wir aufgrund von künstlicher Intelligenz das Gesundheitssystem natürlich ganz weit nach vorn bringen, weil die Leute schon im Krankenhaus sein können, bevor etwas passiert. Damit eröffnet die künstliche Intelligenz riesige Chancen für die Art, wie wir leben, für die Medizin, für autonomes Fahren und natürlich auch für die Wirtschaft. Wenn wir uns die Hotspots weltweit anschauen, dann sehen wir: Da sind Kalifornien, amerikanische Spitzenuniversitäten und China ganz weit vorn. Natürlich nutzt China künstliche Intelligenz anders und tut Dinge, die wir nicht tun würden. Daraus kann die Konsequenz aber nur sein, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, weil wir ethisch vertretbar so gut werden müssen, wie die Chinesen es werden, ohne sich um Ethik zu kümmern. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es war daher absolut richtig, dass Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, mit der damals neuen grün-schwarzen Landesregierung im Jahr 2016 entschieden haben, an der Stelle, an der KI in Baden-Württemberg schon sehr stark ist, einen Innovationscampus einzurichten – frei nach dem Motto „Hightech meets Hölderlin“. An einer der ältesten Universitäten des Landes in einer der ältesten Städte Baden-Württembergs findet die modernste Forschung statt. So arbeiten heute die Universitäten Stuttgart und Tübingen, das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme, die Fraunhofer-Gesellschaft sowie Firmen wie BMW, Daimler, Porsche, Robert Bosch, ZF oder Amazon zusammen. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen herzlich danken, die zum Gelingen in den letzten fünf Jahren beigetragen haiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 ben. Das sind die Forscherinnen und Forscher, das sind aber auch diejenigen, die in den Unternehmen die Entscheidung durchgesetzt haben, Stiftungsprofessuren zu finanzieren – das Unternehmen hatte unmittelbar nichts davon –, und das sind natürlich diejenigen, die bei den Haushaltsberatungen die Mittel zur Verfügung gestellt haben. In den letzten Jahren gab es bereits 180 Millionen € Landesmittel, übrigens ganz wesentlich aus den Digitalisierungsrücklagen, die manche in diesem Haus immer kritisiert haben, weil man nicht genau weiß, was damit passiert. Es war absolut richtig, die Digitalisierungsoffensive mit dem Digitalisierungsminister zu starten, Mittel bereitzustellen und sie an ganz vielen Punkten für Schwerpunkte zu verwenden. Wenn wir uns die Forschungsprojekte anschauen, dann stellen wir fest, dass die sehr spannend sind. Ich möchte einmal zwei Beispiele anführen. Sie können das Lernen oder Spielen eines Musikinstruments anschauen. Das macht natürlich ein Musiklehrer. Mithilfe der künstlichen Intelligenz sehen Sie, wie jemand steht, wie jemand die Finger bewegt, welche Haltung er hat und was das nachher für das Spielen bedeutet. Somit wird plötzlich der Musikunterricht viel besser. Zweites Beispiel: Wir alle kennen die Starkregenereignisse der letzten Wochen und Monate. Wirklich vorhersagen kann man die nicht. Mein Feuerwehrkommandant sagt: Es gibt häufig die Warnstufe Violett wie im Ahrtal, bevor es da losgegangen ist. Aber mit künstlicher Intelligenz können wir plötzlich Daten aufspüren, die wir gar nicht sehen. Dann wird diese Vorhersage so viel besser. Das wird in Tübingen gemacht. Damit sehen wir, welchen Nutzen wir alle von dem haben, was dort entsteht. Die Kollegin hat es schon gesagt: Es ist ein einmaliges Ökosystem mit Forschungsabteilungen, Co-Working-Spaces entstanden. Vor allem ist die Verbindung von klugen Köpfen so gut geworden, dass andere kluge Köpfe dorthin kommen. Es ist wie im Silicon Valley. Das Silicon Valley ist sicherlich nett. Aber warum gehen Leute dorthin, die irgendwie Digitalisierung machen? Weil alle anderen Leute, die Digitalisierung machen, dort schon sind. Und so ist es jetzt im Cyber Valley auch. Dorthin kommen die Leute, die künstliche Intelligenz machen, weil dort schon die Leute sind, die künstliche Intelligenz machen. Diese Erfolge werden fortgesetzt. Bosch investiert 35 Millionen €, legt noch mal 70 Millionen € obendrauf. Die Hector Stiftung – der wir an dieser Stelle ganz herzlich danken, insbesondere natürlich dem Stifter, Herrn Hector – stellt nach Medienberichten, die man auf Webseiten findet, 100 Millionen € für den Aufbau eines European Lab for Learning & Intelligent Systems zur Verfügung. Genau das kann der nächste Schritt sein, damit wir dann auch Weltspitze werden. Es ist für die CDU-Fraktion selbstredend – ich denke, für alle anderen auch –, dass wir den finanziellen Anteil des Landes, den wir für so etwas brauchen, auch zur Verfügung stellen und dass wir eine solche Gelegenheit für unser Land sicherlich nicht verschenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Mit diesem Ansatz zeigt sich, wie Zukunft gemacht wird. Wie es die Kollegin schon gesagt hat, werden wir weitere Zukunftscampusse einrichten. Wir werden sowohl für KI wie für (Dr. Albrecht Schütte) die anderen Zukunftscampusse aus den bisherigen Erfahrungen lernen. Es gibt einige Schwächen. Wir sind im internationalen Vergleich beim Bauen ein wenig langsam. Ich möchte nicht, dass Berufungsverhandlungen scheitern, weil wir fünf Jahre brauchen, um ein paar Räume zu bauen. Da müssen wir besser werden, und da müssen wir uns überlegen, wie wir, das Land, entweder Flächen vorhalten, auf denen man sehr schnell etwas tun kann, oder wie wir die Prozesse verkürzen. Dazu kommen aber natürlich die Stärken, die man gesehen hat: die Zusammenarbeit von Industrie und Forschung. In der Region Rhein-Neckar gibt es inzwischen schon die Alliance, die eine Trägerstruktur für diese Zusammenarbeit bringt. Und man sieht dabei etwas ganz Entscheidendes für die politische Diskussion. Häufig hört man ja: „Was Ihr da in Tübingen macht, ...“, „Was Ihr da in der Region Rhein-Neckar macht, ...“, „Warum Mobilität nur in Karlsruhe und Stuttgart?“ Am Ende profitiert das ganze Land davon. Man sieht es am Innovationscampus „Künstliche Intelligenz“ in Heilbronn sowie den weiteren Innovationscampussen, die entstehen. Das heißt, es strahlt aus, was wir an einer Stelle tun, und nachher hat das ganze Land etwas davon. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der zentrale Schluss, den wir aber ziehen müssen, ist: Wir müssen Mut haben, Schwerpunkte in Haushaltsverhandlungen zu setzen. Wir müssen Mut haben, Schwerpunkte bei Themen zu setzen. Wir können nicht aus irgendwelchen Überbleibseln vielleicht noch mal 10 Millionen € für ein wichtiges Forschungsprojekt zur Verfügung stellen, sondern wir müssen von Anfang an sagen: „Das ist die Zukunft, und dafür stellen wir ausreichend, verlässlich Mittel zur Verfügung.“ Denn genau das sieht man in Tübingen. Es waren 180 Millionen €, es kommt noch viel Geld dazu. Hätten wir die Mittel nicht in der Digitalisierungsrücklage gehabt, dann hätten wir das nicht so finanzieren können. Gerade am Beispiel Tübingen zeigt sich, wie wir Zukunft gestalten können, wie wir auf Augenhöhe mit anderen in der Welt kommen und unser Wertesystem erst dann überhaupt eine Rolle spielt. Der Ethikrat ist sehr, sehr wichtig. Er wird aber nur entscheidend, wenn wir überhaupt die modernsten Experimente machen und der Ethikrat darüber befindet und wenn sie nicht irgendwo anders gemacht werden. Deshalb wollen wir, die CDU-Fraktion, die Tradition, wie sie seit Lothar Späth – länger kann ich nicht denken; älter bin ich nicht – in Baden-Württemberg gilt, fortsetzen: Wir freuen uns, dass wir diese Geschichte, dass Innovation unser Land voranbringt, fortsetzen, damit wir zum einen Wohlstand haben und zum anderen bei wichtigen ethischen Entwicklungen weltweit mitreden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Mi- chael Joukov-Schwelling GRÜNE) Diese Geschichte setzen wir seit 2016 entsprechend fort. Wir freuen uns, dass die Tradition bleibt. Wir haben keine Angst vor der Zukunft, sondern, wie es Abraham Lincoln sagt: „Wir wollen die Zukunft vorhersagen, indem wir sie gestalten.“ de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Vielen Dank an alle, die mitmachen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Cyber Valley: der Innovationscampus als Erfolgsmodell. Ja, dem kann ich voll und ganz zustimmen, als SPD-Abgeordnete genauso wie als Stadträtin in Tübingen. Das Cyber Valley als europaweit einmaliges Forschungszentrum für künstliche Intelligenz und intelligente Systeme ist ein Erfolg, für Tübingen und Stuttgart, aber, wie Herr Dr. Schütte gesagt hat, auch für ganz Baden-Württemberg. Hier wurde einer der weltweit führenden Standorte in Sachen Forschung und Anwendung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen geschaffen. Hier entstehen Ausgründungen. Das Ziel ist ein echter Transfer von Wissen in Firmen wie Bosch oder auch – ja – Amazon, und das mitten im Zentrum von Baden-Württemberg. (Zuruf von der CDU: Ja, klar!) Das einzig Rätselhafte daran ist die Kombination aus dem Namen und dem Standort. Für diejenigen, die sich in Tübingen nicht so gut auskennen: Das Cyber Valley befindet sich nämlich auf einem Berg. Aber ansonsten kann es zunehmend mit dem Silicon Valley mithalten. (Beifall bei der SPD) Das Kalifornien Europas werden wir aber nur mit einer stringenten Strategie des Landes halten. Es ist gut, dass sich das Land so klar zum Innovationscampus bekennt, Frau Ministerin Bauer. Aber in der letzten Zeit kamen nicht nur in der SPD, sondern auch im Cyber Valley selbst zunehmend Zweifel auf, ob die Landesregierung eigentlich noch eine zielgerichtete Strategie verfolgt, sowohl was den Transfer in die Wirtschaft, als auch was die Rahmenbedingungen an den Hochschulen und auch die Infrastruktur vor Ort anbelangt. Das gilt vor allem für die Entscheidungsfindung und Kommunikation rund um die Vergabe des Innovationsparks KI. Den Wissenschaftstransfer insbesondere in den Mittelstand kann das Cyber Valley kaum leisten. Beim Innovationspark bekam Heilbronn den Zuschlag. Dann versprachen Grüne und CDU laut Pressemitteilung einen zweiten Innovationspark für den Verbund Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen. Kurz darauf wurde das wieder relativiert. Stringente Förderung nach Konzept sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Zurück zum Cyber Valley: Erlauben Sie mir als Kommunalpolitikerin, auch einmal auf die Folgen für eine Universitätsstadt wie Tübingen einzugehen. In einer ohnehin jungen und attraktiven Stadt, die durch Universität, Cyber Valley, Startups zur Schwarmstadt wird, entstehen dadurch unweigerlich immense Auswirkungen auf den Verkehr und insbesondere (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) auf das Wohnen. Tübingen gehört, wie Sie sicher wissen, beim Wohnen zu den teuersten Städten Deutschlands. Ja, die Entwicklerinnen und Entwickler sowie Forscherinnen und Forscher im Cyber Valley finden meist mit viel Glück noch eine Wohnung in der Stadt, die Erzieherin, der Krankenpfleger, die Reinigungskraft im Cyber Valley oder der Friseur hingegen kaum noch. In Tübingen toben außerdem immer wieder heftige Diskussionen um Wachstum, oft gefüttert übrigens aus dem den Grünen nahen Milieu. Die Gemeinderatssitzung, in der wir über die Optionsvergabe an Amazon abgestimmt haben, wird mir wohl nie aus dem Kopf gehen. Da musste ich mich mit anderen Mitgliedern des Gemeinderats, die wie ich für die Vergabe stimmten, von kritischen Zuhörerinnen und Zuhörern auslachen lassen. Unsere Reden wurden immer wieder durch lauten Gesang unterbrochen. Ironischerweise sangen die Demonstrierenden: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Demonstranten!) „Die Meinung ist frei“ und hinderten uns dadurch, unsere Meinung kundzutun. Ich hätte mir vorher nicht träumen lassen, wie wichtig an diesem Abend die Anwesenheit und das Einschreiten von Polizistinnen und Polizisten in der besagten Gemeinderatssitzung war. Ich fordere, dass das Land seiner Verantwortung in all diesen Bereichen wie dem Wohnen in vollem Umfang gerecht wird und eine Stadt wie Tübingen mit ihren Wohnproblemen und diesen Wachstumsschmerzen nicht alleinlässt. (Beifall bei der SPD) Ein Innovationscampus braucht eine kritische Masse, braucht die richtigen Fachkräfte, muss den eigenen Nachwuchs halten. Da liegt die Betonung durchaus auf dem Wort „eigenen“. Notwendig ist sowohl weltweite als auch regionale Vernetzung. Was für ein forschungs- und entwicklungsfreudiges Umfeld benötigt wird, will und kann eine Stadt wie Tübingen gar nicht allein schultern. Das Cyber Valley ist in hohem Maß auf Kooperation angewiesen. Wir müssen leistungsfähige Datenverbindungen im ganzen Land schaffen und müssen das Denken und Arbeiten in Silos aufbrechen. KI-Forschung im Land muss gut verzahnt und vernetzt sein, und wir müssen Forscherinnen und Forscher genauso wie Fachpersonal gewinnen und halten. Kürzlich konnten wir lesen, dass es der Stuttgarter M. G. mit nur 29 Jahren mit seiner Medizinfirma auf eine Forbes-Liste geschafft hat – vielleicht haben Sie das in der Presse verfolgt. Er studierte zwischen 2012 und 2017 Nano-Science und Biomedizinische Technologien in Tübingen. Heute ist er CEO eines Start-ups, das zur Früherkennung von Krebs Gewebe- und Zellschnittbilder digitalisiert. Das Unternehmen steht jetzt vor dem Börsengang. Eine Erfolgsgeschichte – aber leider nicht für Baden-Württemberg. Seine Firma hat er in Cambridge gegründet. So gut das Cyber Valley ist, Baden-Württemberg muss sich anstrengen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Wenn wir verhindern wollen, dass wir von Konkurrenten in Nordamerika und China technologisch und wirtschaftlich abgehängt werden, brauchen wir eine klare Förderung der KI. Deshalb sei hier das Bund-Länder-Programm „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ erwähnt. Das Programm fördert mit insgesamt 23 Millionen € 16 Hochschulen in Baden-Württemberg. Damit profitiert das Land tatsächlich in besonderem Maß. Ich erwähne dieses Programm aber auch, um klarzumachen: Baden-Württemberg hat KI – so ehrlich sollten wir sein – nicht erfunden, auch wenn man bei Ihren Reden ein bisschen diesen Eindruck gewinnen könnte, Frau Dr. Aschhoff und Herr Dr. Schütte. Der Bund weiß sehr wohl um den Stellenwert der KI und um die gesellschaftliche, ökonomische, wissenschaftspolitische und auch geopolitische Bedeutung. Die Enquetekommission hat hier Standards gesetzt. Vielen Menschen hingegen ist nicht klar, wie radikal künstliche Intelligenz unsere Gesellschaft verändern wird. Deshalb ist es so wichtig, dass Europa seine akademischen und gesellschaftlichen Werte und Traditionen selbstbewusst einbringt und eine führende Rolle in der Entwicklung der KI spielt. Es ist deshalb auch absolut richtig – es wurde schon erwähnt –, dass das Cyber Valley sich mit dem Public Advisory Board einen Beirat geschaffen hat, um die eigene Forschung ethisch und sozial zu reflektieren. Ebenso richtig und erwähnenswert ist, dass das Cyber Valley jüngst mit dem KI Makerspace in Tübingen einen Ort geschaffen hat, an dem Jugendliche in Kursen und bei betreutem Experimentieren erste Erfahrungen mit Programmieren und künstlicher Intelligenz sammeln können und der mit Sprechstunden, Podcasts und einem exzellenten Workshop- und Vortragsangebot des Cyber Valleys in ständigem Dialog mit der Gesellschaft steht. Nur mit ausreichend Berührungspunkten von Wissenschaft und Bürgerschaft können wir gemeinsam entscheiden, was wir wollen und was nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vermutlich war ich nicht die Einzige, die sich mit Blick auf die heutige Aktuelle Debatte gefragt hat, ob das wirklich das richtige Thema zur richtigen Zeit ist, angesichts der Situation in unseren Kliniken und all der Fragestellungen, die wir in der Debatte heute Morgen diskutiert haben. Wenn wir aber ernsthaft darüber nachdenken, dann lautet nach meiner Auffassung die Schlussfolgerung: Gerade im Angesicht einer Pandemie sollten wir uns bewusst machen, welche Chancen in maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz stecken. Durch KI-Technologie wie Deep-Learning-Algorithmen können schon jetzt coronabedingte Lungenschäden präzise diagnostiziert und effektiver behandelt werden – und das dank EU-Finanzierung. Auf den Stand der Digitalisierung in baden-württembergischen Kliniken will ich hingegen nun nicht näher eingehen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) KI kann helfen, Fehlinformationen über die Pandemie zu erkennen oder realitätsnahe Modelle zu entwickeln. Gleichzeitig wissen wir auch, dass sich andere Staaten, allen voran China, Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz zunutze machen – in der Pandemiebewältigung, in der Kontaktnachverfolgung –, die wir mit unseren Werten nicht vereinbaren können. Das gilt insbesondere im Umgang mit Bürgerdaten. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Wir sollten deshalb die kommende Zeit nutzen, um endlich eine offene Diskussion über Open Science und Open Data zu führen. Die SPD-Fraktion steht dafür gern bereit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Birnstock. (Ein Handy klingelt.)

Musikalische Untermalung. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind das Gold unseres Jahrhunderts. Während Gold aber recht selten ist, nimmt die Datenmenge immer weiter zu. Sie nimmt so weit zu, dass man Big Data mit normalem menschlichen Verstand kaum mehr fassen und erst recht kaum mehr vollumfänglich analysieren kann. Hier kommt KI ins Spiel, die künstliche Intelligenz. Mit ihrer Hilfe haben wir die Chance, in das Datenchaos unserer Zeit Struktur hineinzubekommen, Muster zu erkennen und auch mal die Nadel im Heuhaufen zu finden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Magnet!) Dass die Landesregierung ihre guten Projekte bisher ohne KI ausfindig machen konnte, ist dabei fast ein Wunder. Denn allzu viel Positives scheint es da nicht zu geben, wenn sich die heutige Aktuelle Debatte mit dem Cyber Valley und damit quasi mit KI beschäftigt, obwohl das Thema KI erst vor sechs Wochen in einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte aufgerufen wurde. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber über wichtige Dinge soll man ja bekanntlich sprechen. Daher bedanken wir uns bei der Fraktion GRÜNE für die heutige Debatte zum fünfjährigen Bestehen des Cyber Valley. Dabei geht die Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz natürlich weit über das Ausfindigmachen guter Regierungsarbeit hinaus und wird unsere Gesellschaft in Zukunft maßgebend prägen. Daher ist es erfreulich, dass Baden-Württemberg mit dem Cyber Valley Europas größtes KI-Konsortium vorweisen kann. Wir möchten uns ausdrücklich bei den Universitäten Tübingen und Stuttgart, dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme, der Fraunhofer-Gesellschaft sowie den zahlreichen Firmen, die hier beteiligt sind, für ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und bei der Landesregierung natürlich!) – Natürlich. – Auch möchten wir uns bei den zahlreichen Stiftungen bedanken, die hier unseren Fortschritt finanziell unterstützen. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 So wichtig die Grundlagenforschung ist, sollte zumindest ein Teil davon irgendwann den Weg in die Anwendung finden. Das hat auch schon mein geschätzter Fraktionskollege Scheerer in der letzten Aktuellen Debatte zur KI angemahnt. Denn der baden-württembergische Mittelstand verfügt nicht immer über Big Data. Deshalb muss KI in diesem Bereich auch in der Lage sein, aus Small Data zu lernen. Darauf haben wir auch schon im letzten Jahr in einem Antrag aufmerksam gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass die Forschung in die Anwendung kommt und Erkenntnisse in Start-ups kommerzialisiert werden, ist auch selbst gestecktes Ziel. Dabei hätte eine Aufstockung der Mittel für den Technologietransfer, wie wir sie im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben, mit Sicherheit helfen können. Schade, dass die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag abgelehnt haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Jetzt darf man neben dem Leuchtturm Cyber Valley nicht die anderen Leuchttürme zur Mobilität und zu den Lebenswissenschaften vergessen. Dabei gibt es auch große Schnittmengen zur KI, sei es das autonome Fahren oder die Bioinformatik. Dass es bei über drei Milliarden Basenpaaren im menschlichen Genom durchaus mal etwas unübersichtlich werden kann, weiß ich als Biotechnologe. Hier, aber auch bei der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung kann KI in Zukunft sehr hilfreich sein. Gerade im Zuge der Pandemie wird noch mal deutlich, wie wichtig der Gesundheitsbereich und damit die Region Rhein-Neckar in Baden-Württemberg sind. Daher darf es doch nicht sein, dass bei Diskussionen um die Zukunft der Unikliniken Heidelberg und Mannheim seit über einem Jahr Funkstille herrscht, wie der Dekan der Medizinischen Fakultät des Uniklinikums Heidelberg kürzlich öffentlich machte. Wir fordern hier klare Ansagen und vor allem für die Uniklinik Mannheim, die als einzige Uniklinik in kommunaler Trägerschaft ist, eine tragfähige Perspektive. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt habe ich schon bei den Haushaltsberatungen angemahnt – Sie werden sich erinnern, Frau Ministerin –, dass die Landesregierung nicht nur in Leuchttürmen denken soll. Denn sonst sieht sie irgendwann vor lauter Türmen das Leuchten nicht mehr. Wenn man seinen Blick über Stuttgart oder Heidelberg hinaus schweifen lässt, fällt auf, dass wir in der Fläche viele Hidden Champions haben – gerade auch im Gesundheitsbereich. Diese Unternehmen zeigen auch großes Engagement, wenn es um die Stärkung ihrer Region geht. Da muss das Land ebenso seinen Beitrag leisten und die Hochschulen im ländlichen Raum unterstützen. Dabei denke ich an den Campus Nordschwarzwald als Außenstelle der Uni Stuttgart, aber auch an die Außenstelle der Hochschule Furtwangen in Tuttlingen oder die unverzichtbaren Außenstellen der Hochschule Heilbronn in Künzelsau und Schwäbisch Hall, ohne die im Nord- (Dennis Birnstock) osten des Landes der Fachkräftemangel noch drängender wäre. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt haben Sie, Frau Ministerin, in der letzten Woche angemerkt, dass wir, die FDP/DVP-Fraktion, immer wieder Anträge stellten, die Sie ja schon kennen würden. Darin gebe ich Ihnen durchaus recht. Leider müssen wir uns aber wiederholen. Denn es ändert sich ja nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Daher hatten wir auch einen Antrag zur Einrichtung eines Fonds zur Stärkung kleiner Hochschulstandorte gestellt. Dieser wurde – alle werden es ahnen – von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Sie brauchen sich also nicht zu wundern, Frau Ministerin Bauer: Ende 2022 werden Sie vermutlich wieder ein Déjà-vu haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, die Regionen des Landes gezielt zu unterstützen. Da blicken wir mit Freude auf den Koalitionsvertrag der Ampel. In diesem werden nämlich sogenannte Freiheitszonen angekündigt. Diese sollen zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume sein, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können. Bereits im März 2019 haben wir auch hierzu einen Antrag eingebracht und die Landesregierung nach ihrer Haltung gefragt. Auch wenn unsere Wirtschaftsministerin nicht abgeneigt war, fielen ihr doch sehr viele europarechtliche Hürden ein wie beispielsweise das EU-Beihilferecht. Eine Sonderwirtschaftszone sei demnach nur in benachteiligten Gebieten im Sinne der Regionalbeihilfe-Richtlinien zulässig. Jetzt haben wir in Baden-Württemberg bisher glücklicherweise keine solchen benachteiligten Gebiete. Wenn man sich aber die hiesige Bildungspolitik anschaut, könnte man durchaus meinen, die Landesregierung arbeite daran, dass wir eine Beihilfeberechtigung bekommen. So wollten wir unseren Antrag aber nicht verstanden wissen. (Beifall bei der FDP/DVP) Stattdessen gehen wir davon aus, dass sich hier auf Bundesebene eine Lösung findet, die mit der wirtschaftlichen Stärke Baden-Württembergs vereinbar ist. Dann noch zum Verschenken von Gelegenheiten, Herr Dr. Schütte: Hier sollte die Landesregierung auch in der Lage sein, Bundesinitiativen zu nutzen. Denn wenn man zurückblickt, sieht man, dass hier einige Mittel liegen gelassen wurden. So hat das KIT in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das deutsche Internet-Institut verloren – das sind 50 Millionen €, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Zentrum für Batteriezellenforschung bekommen. Damit wurden 500 Millionen € verpasst. Gut, das mag vielleicht auch an iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 gewisser Heimatliebe der ehemaligen Bundesforschungsministerin gelegen haben, aber die entgangenen Bundesmittel für ein Leuchtturmprojekt KI sind vermutlich auf das Kompetenzwirrwarr der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung zurückzuführen. Man könnte ja sagen: Gut, das Geld vom Bund brauchen wir nicht, unser Ländle ist doch Forschungsspitzenreiter. So in etwa äußert sich die Landesregierung leider zu oft und vergisst dabei, dass etwa zwei Drittel der Forschungsausgaben von der Wirtschaft erbracht werden. Wenn nun aber diese Ausgaben laut Stifterverband erstmals seit sieben Jahren zurückgehen, dann ist das kein gutes Zeichen. (Beifall bei der FDP/DVP) In der Automobilbranche liegt dieser Rückgang sogar bei 13,6 %. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Natürlich sind einzelne unterstützende Maßnahmen wie die Ergänzung des Cyber Valley durch den Innovationspark KI in Heilbronn absolut zu begrüßen, auch wenn man sich fragen muss, warum dieser erst fünf Jahre nach dem Cyber Valley startet. Aber vor allem muss es doch über Einzelmaßnahmen hinaus strukturelle Forschungsunterstützung geben. Das fängt damit an, dass die Forschung von unnützen Fesseln befreit werden muss. Da Sie, Frau Ministerin, an uns, wie Sie ja in der letzten Woche betont haben, die Verlässlichkeit und die Kontinuität so schätzen, möchte ich Ihnen auch gleich einen Vorschlag mit auf den Weg geben: Sie könnten die Transparenzklausel des § 41 a im Landeshochschulgesetz abschaffen. Denn der dort seit 2014 geltende Transparenzanspruch geht weit über das notwendige Maß hinaus. Hier braucht man sich nicht zu wundern, wenn Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen nicht zustande kommen, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) weil Unternehmen ihrer Konkurrenz nicht jedes Geschäftsgeheimnis verraten wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dem Innovationscampus Cyber Valley wünschen wir auf jeden Fall alles Gute für die Zukunft. Vielleicht hört die Landesregierung ja auf eine künstliche Intelligenz, wenn diese ihr in Zukunft die gleichen Vorschläge macht wie die FDP/DVP-Fraktion. In diesem Sinn: Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sie fahren mit dem Auto eine für Sie unbekannte Strecke entlang, die Ihnen Ihr Navigationssystem berechnet hat. Der Spurhalteassistent unterstützt Sie, und Sie kommen über eine neue Route zügig nach Hause, ans Ziel, (Ruben Rupp) wo Sie dank Einparkassistent dann automatisch, bequem und passgenau einparken. Zu Hause angekommen, schaltet Ihr elektronischer Assistent auf Ihre verbale Anweisung hin das Licht an, schaltet darüber hinaus Ihren Lieblingsradiosender ein und reserviert automatisch für Sie Tickets für einen neuen Kinofilm, welchen der elektronische Assistent aufgrund vergangener Erfahrungswerte über ein lernendes Empfehlungssystem vorschlägt – natürlich gleich vier Tickets, denn Ihr Assistent weiß, dass Ihre Familie vier Personen umfasst. Dann setzen Sie sich an Ihren Rechner und suchen über eine Suchmaschine gezielt und effizient nach diesem Ihnen vorgeschlagenen Film, um Informationen über den Film zu bekommen und entscheiden zu können, ob Sie die Tickets wirklich buchen wollen. Liebe Kollegen, diese Vorgangskette zeigt beispielhaft auf, dass künstliche Intelligenz im Alltag von Millionen Bürgern bereits fest integriert ist und nicht mehr wegzudenken ist. Es ist nicht etwas komplett Neues, bei dem wir am Anfang stehen, nein, wir sind mittendrin und konkurrieren weltweit auch um die besten Köpfe. Nicht nur Nutzer haben riesige Vorteile von dieser segensreichen Hochtechnologie, auch bei der Industrie 4.0 und bei der Wirtschaft allgemein ist künstliche Intelligenz hoch im Kurs. Ob Produktionsroboter bei Fertigungsketten im Automobilbereich, ob Warenhausroboter bei großen Versandhäusern, ob datengetriebene Prognosen bezüglich Kaufverhalten und möglichem Cross Selling, das alles ist bereits gelebte KI-Realität in der Wirtschaft. Deshalb sind wir, die AfD-Fraktion, selbstverständlich nicht grundsätzliche Gegner des Cyber Valley und der Förderung der Forschung und Entwicklung bei künstlicher Intelligenz. Ganz im Gegenteil: Wir begrüßen sogar den Impuls und den Grundgedanken dahinter. (Beifall bei der AfD) Nach den heute dick aufgetragenen Lobreden – sogar von der Pseudoopposition, die jetzt in der Bundesregierung sitzt –: Meine Damen und Herren, es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung große Ankündigungen zelebriert – hier heute auch wieder mit der Aktuellen Debatte – und bei der Erfolgskontrolle krachend mit der Note „Sechs“ durchfällt. Ich erinnere nur an den Flop der Kampagne „THE ELÄND“. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Jawohl!) Butter bei die Fische: Hat Ihr Projekt, das Cyber Valley, wirklich das gehalten, was Sie versprochen haben? Konkurrenz zum Silicon Valley in den USA – das haben wir heute ja wieder gehört –; internationale Topköpfe sollten angezogen werden, hoch innovative Start-ups, sogar von Weltklasse war die Rede. Das ist stark zu bezweifeln. Seit der Gründung des Valleys und der Forschungskooperationen wurde nicht eines der im Inland verbliebenen Valley-Start-ups wirklich bahnbrechend und gleichzeitig marktfähig. Das Start-up-Netzwerk des Valleys zählt aktuell übrigens gerade einmal 30 Mitglieder. Wenn man sich die ausgezeichneten KI-Champions 2021 von Baden-Württemberg anschaut, muss man bei allem Respekt gegenüber den Ausgezeichneten und ihrer Leistung sagen: Ein internationales Hightech-Ausrufezeichen ist dort nicht zu finden. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Außerdem stehen außer Amazon große industrielle Förderer aus dem Ausland bisher nicht Schlange, um im Valley beteiligt zu sein. Das wundert mich an dieser Stelle nicht; denn für ein paar erfolgreiche Hightech-Start-ups braucht es viele Gründer. Dafür bräuchten wir ein Bildungssystem, das eigenständiges Denken und Hard Skills fördert. Aber auch hier gilt bei dieser Regierung: Fehlanzeige! (Beifall bei der AfD) Die Finanzierung des Valleys spricht auch Bände: 180 Millionen € kommen bisher vom Staat, gerade mal 9,5 Millionen € aus der Privatwirtschaft; nur Bosch legt noch ein bisschen etwas nach. Wenn von Industriepartnern seit dem Start so wenig investiert wird, hat man offensichtlich im Gegensatz zur Landesregierung wenig Vertrauen darauf, dass sich dort große Durchbrüche im Bereich künstliche Intelligenz auftun werden. Wenn Sie das Valley mit einem Alleinstellungsmerkmal für Baden-Württemberg im Bereich künstliche Intelligenz anpreisen, so droht uns Bayern doch mit 210 Anwendungen laut KI-Karte bald einzuholen. Wir liegen derzeit bei 221 KI-Anwendungen. Sieht so ein bundes- und europaweiter Champion aus? Klare Antwort: nein. (Beifall bei der AfD) Um den Kampf um die besten KI-Köpfe zu gewinnen – die sich übrigens ihren Standort aussuchen können –, müssen endlich die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben der überbordenden Bürokratie stellt sich für Gründer und Start-ups insbesondere aufgrund Ihrer rigiden Coronamaßnahmen die Finanzierungsfrage. In unsicheren Zeiten scheuen die Unternehmen offensichtlich Risikokapitalinvestitionen. Selbst wenn es einmal ein Start-up schaffen sollte, bahnbrechend und marktreif zu werden: Wie wollen Sie den Ausverkauf moderner deutscher Technologien in das Ausland verhindern? Dazu haben wir auch heute in den Reden nichts gehört. Das ist bezeichnend für Ihre Politik, meine Damen und Herren. Ihre Politik ist undurchdacht und fahrlässig. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Die Wahrheit ist: Wir sind sicherheitspolitisch überhaupt nicht gerüstet. Der Schaden durch Wirtschaftsspionage wird laut einer WISKOS-Studie auf deutschlandweit 100 Milliarden € geschätzt. Wenn diese Regierung die im Ländle entwickelten KI-Ideen und das Know-how nicht schützen kann, dann sind die Hunderte staatlich investierter Millionen völlig umsonst. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Natürlich dürfen wir abseits der berechtigten Euphorie auch die Gefahren der KI nicht außer Acht lassen. Die automatisierte Gesichts- und Objekterkennung birgt neben Vorteilen in der Verbrechensbekämpfung auch großes Missbrauchspotenzial und öffnet für freiheitsfeindliche Regierungen dem Überwachungsstaat Tür und Tor. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das beju- beln Sie doch sonst!) (Ruben Rupp) Das bedeutendste Problem dieser technischen Entwicklung, insbesondere durch die künstliche Intelligenz, ist ein potenziell gigantischer Verlust von Arbeitsplätzen. Die KI droht große Zahlen von Arbeitsplätzen zu ersetzen, in der Logistik Kommissionierer und Lageristen, im Handel die Kassierer angesichts kassenloser Supermärkte, bei der Mobilität Taxifahrer, Fahrlehrer, Busfahrer, und auch bei einem Teil der Bürojobs, und zwar administrativ und auf einem gewissen Level sogar fachlich. Die zentrale Frage bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird sein: Schaffen wir mehr neue Arbeitsplätze, als alte durch technischen Fortschritt wegfallen? Das ist nicht garantiert. Um das zu schaffen, müssen wir im Bereich Hightech breit aufgestellt sein. Da habe ich bei dieser Regierung große Zweifel, wenn ich an andere Branchen wie die fast 9 Milliarden € schwere elektronische Spieleindustrie denke. Für uns, die AfD, ist klar: Nur wenn wir im Bereich der Hochtechnologie technologieoffen und breit gefächert aufgestellt sind, haben wir überhaupt eine Chance, genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Wir halten fest: Diese Regierung ist nicht der Champion in Sachen Hightech-Innovationen, sondern eher der Champion darin, selbst erfundene Preise zu verleihen und große Ankündigungen zu zelebrieren. Liebe Regierungsfraktionen, ein kleiner Tipp: Bevor Sie vom Erfolgsmodell sprechen, sollte erst einmal ein messbarer Erfolg aus dem Valley entstehen. Bis dahin würde es Ihnen gut zu Gesicht stehen, Lobeshymnen auf sich selbst nicht vorschnell anzustimmen; (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) denn Visionen allein sind kein Erfolg, geschweige denn ein Erfolgsmodell. Frohe Weihnachten! (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Bauer das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor fünf Jahren das Cyber Valley gegründet haben, da gab es – daran kann ich mich noch gut erinnern – durchaus einige skeptische Stimmen, die damals gesagt haben: „Na ja, ob das was wird? Die Musik spielt doch schon lange in China und den USA.“ Die Skepsis war mit Händen zu greifen. In der Tat – es ist ja wahr –: In China setzt man außerordentlich erfolgreich auf KI und geht kraftvoll voran. KI wird dort in einer besonderen Weise auch als Instrument für die umfassende Kontrolle und Steuerung der eigenen Gesellschaft genutzt. Man nennt das dort Gesellschaftsmanagement. Oder schauen wir nach Russland. Auch dort wird nach Kräften investiert. Und Putin ist überzeugt davon – er tut das auch iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 lautstark kund –: Wer die KI beherrscht, beherrscht die Welt, und wer die Standards in Sachen KI setzt, setzt sich in der Welt auch in der Politik durch. Natürlich ist es auch wahr: Auch in den USA, in Kanada und allen anderen Wissenschafts- und Technologiestandorten dieser Welt wird nach Kräften in KI investiert. Denn dies ist die Schlüsseltechnologie im Bereich der Digitalisierung. Diese Technologie wälzt alles um: In der Wirtschaft werden Produktionstechnologien individualisiert, beschleunigt. Die Medizin wird revolutioniert und präzisiert. Die Kommunikation bekommt völlig neue Formate und Wege, und es entstehen neue Geschäftsmodelle in einem unglaublichen Tempo. Der Weg von der Grundlagenforschung in die Anwendung ist so kurz wie nie zuvor. Deswegen gilt es für uns in Baden-Württemberg und in Europa gerade angesichts dieser enormen Dynamik in der Welt, auch und gerade hier an unserem Wissenschaftsstandort das Know-how zu entwickeln, um an der Spitze mitzuspielen, um selbst zu gestalten, um auch auf der Basis unserer Werte zu gestalten und die technologische Souveränität zu erhalten und zu entwickeln in einer Welt, die sich enorm schnell verändert. Deswegen ist das Cyber Valley, das in nur fünf Jahren in Tübingen und Stuttgart gewachsen ist, so wichtig und so richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist eine enorme Erfolgsgeschichte, die sich schneller und erfolgreicher vollzogen hat, als wir uns selbst zu wagen erlaubt hätten. Das Cyber Valley ist in dieser ganz kurzen Zeit heute zu einem KI-Standort der Extraklasse geworden. Es ist eine internationale Topadresse für Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler geworden. Das Cyber Valley entwickelt eine sogenannte Sogwirkung auch auf Nachwuchskräfte und Talente aus aller Welt. Und es ist attraktiv für Wirtschafts- und für Unternehmensansiedlungen wie z. B. von Bosch, die im ganzen Forschungscampus – neben ihrem Campus in Renningen – 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mal vor Ort ansiedeln, oder auch von Amazon, das die Zahl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt auf 200 erhöhen wird. Ich verweise auch auf 37 neue Start-ups, die sich mittlerweile vor Ort angesiedelt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will diese Aktuelle Debatte jetzt nicht nutzen, um Sie mit vielen Zahlen zu überschütten. Aber ein paar wenige sollte man sich auch heute zu Gemüte führen – auch weil man sie sich gut merken kann. Schauen wir einmal zurück, was wir in den letzten fünf Jahren auch in finanzieller Hinsicht für die Entwicklung dieses Standorts getan haben. Dazu sollten Sie sich den Betrag von 170 Millionen € merken. Das ist der Betrag, den das Land in diesem Zeitraum in den Aufbau dieses Forschungscampus und in die gebäudliche Ertüchtigung dieses Standorts investiert hat. Das ist eine stolze Zahl in Tübingen und in Stuttgart für die letzten fünf Jahre. – Das ist jetzt nur die Zahl für das Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) (Ministerin Theresia Bauer) Schauen wir uns an, nach vorn blickend: Was haben wir – gerade gestern haben wir im Kabinett einen großen Beschluss zum Cyber Valley gefasst – an Landesförderung für die nächsten Jahre schon beschlossen und sozusagen fest allokiert an diesem Standort, und was ist über Wettbewerbe und in der Folge an Bundesfinanzierung eingeworben worden – übrigens auch an dauerhafter Bundesfinanzierung – und an Finanzierung durch weitere Träger? Wenn wir das betrachten, kommen wir – das ist heute auch schon erwähnt worden – mit der großzügigen Zusage der Hector Stiftung und den Beschlüssen, die wir getroffen haben, für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre auf eine Summe von über 500 Millionen € – fest beschlossen und zugesagt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich bin mir sicher: Da sind wir mit allen privaten Zuwendungen noch lange nicht durch, und das Engagement der Wirtschaft ist noch gar nicht mit eingerechnet. Das ist eine Ansage für den Standort und für die Dynamik, die wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Wenn man sich das anschaut und fragt: „Wofür steht das Cyber Valley eigentlich?“, so würde ich gern vier Kriterien unterstreichen. Erstens: Das Cyber Valley ist ein Zeugnis dafür, dass wir in der Lage sind, die Kräfte zu bündeln, anstatt beliebig alles in der Breite zuzulassen. Wir haben uns konzentriert. Wir – Institutionen und Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – haben gemeinsam daran gearbeitet, strategisch, schnell und entschlossen diesen Schwerpunkt aus der Taufe zu heben und zu stärken. Zweitens: Wir haben ein Innovationsökosystem befeuert und aufgebaut, anstatt in den alten Wertschöpfungsketten zu denken – von der Grundlagenforschung über die anwendungsorientierte Forschung über die Anwendung zum marktfähigen Produkt. Diese Kette vermittelt nämlich ein falsches Bild, das Bild eines Nacheinanders der verschiedenen Schritte. Was wir hier mit dem Innovationsökosystem machen, ist ein Nebeneinander und eine Gleichzeitigkeit all dieser Schritte, weil wir wissen, dass diese sich von Anfang an und für jeden Moment gegenseitig befruchten, dass sie voneinander wissen müssen und kurze Wege brauchen. Es ist ein Innovationsökosystem mit einer enormen Dichte, Qualität und Vielfalt auf engstem Raum, das wir hier realisiert haben. Drittens: Wir orientieren uns hart an den Kriterien der Exzellenz und der Qualität, anstatt das Mittelmaß zu fördern. Denn nur so schaffen wir die internationale Strahlkraft und Sichtbarkeit, die wir hier aufbauen können. Viertens: Das Cyber Valley ist ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Kooperation statt der Konkurrenz. Es geht darum, die Kräfte zusammenzuführen, über Institutionen hinweg zusammenzuarbeiten. Es ist für unsere anderen Innovationscampusse, die schon begonnen wurden, tatsächlich beispielgebend. Es zeigt, wie es gelingt, Universitäten, das Max-Planck-Institut, die Fraunhofer-Gesellschaft mit privater Forschung zusammenzubringen und in großer räumlicher Nähe Start-ups de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 anzusiedeln, um die Dinge miteinander in enger Kooperation zu bewegen. Dieses Prinzip der Kooperation gilt auch für die internationalen Kooperationen in einer besonderen Weise, nämlich für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Von Anfang an war der Impuls, das Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart aufzubauen, indem gesagt wurde: „Wir wollen die europäischen Spitzenorte und die europäischen Spitzenkräfte vernetzen und in eine enge Verbindung miteinander bringen.“ Deswegen ist es so großartig, dass wir hier die ELLIS-Struktur mit einem ELLIS-Institut an den Start bringen, um europaweit strategisch zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusammenfassend: Das Cyber Valley soll unsere Wissenschaft so aufstellen, dass sie global attraktiv ist, dass sie ein Ort für exzellente Forschung und Anwendung ist, ein Ort, der Offenheit und Kooperationsfähigkeit ausstrahlt, und ein Ort, an dem man verantwortliches Handeln erleben und erlernen kann. Unser Cyber Valley soll ein Ort für unsere Wirtschaft sein, soll unsere Wirtschaft gut für die Zukunft aufstellen, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und das Neue in die Welt bringen. Das Cyber Valley soll auf unsere Demokratie einzahlen, auf unsere liberale Demokratie, ihre Fähigkeit, sich selbst zu bestimmen sowie Datenschutzprivatheit und Souveränität zu ermöglichen und die technologische Souveränität in Europa zu stärken, damit wir auch in Zukunft in unseren demokratischen Strukturen selbst über diese Zukunft entscheiden können. In diesem Sinn noch einmal herzlichen Glückwunsch an das Cyber Valley zum fünfjährigen Bestehen. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin mir ganz sicher: Mit all der Unterstützung, die wir jetzt schon auf den Weg gebracht und für die Zukunft festgelegt haben, werden wir beim zehnjährigen Bestehen noch einmal zu staunen haben, was sich in den kommenden fünf Jahren alles weiterentwickelt haben wird. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE: Kollege Dörflinger hat schon den Sekt gebracht!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – In der zweiten Runde hat sich bisher Herr Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Jetzt schaue ich noch zu den anderen Fraktionen, die allerdings nicht mehr viel Redezeit haben. Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Balzer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir haben bereits drüber gesprochen, wie problematisch, weil unehrlich eine Komplementärkoalition ist – typisch „THE LÄND“. Das passt ja gut. Sie geben je nach Thema einige Aufgaben an die CDU, einige an die Grünen, und dort werden dann die entsprechenden Vokabeln für eine mäßig konservative oder für eine sogenannte progressive Klientel genutzt. (Dr. Rainer Balzer) In der vergangenen Debatte im Oktober hat die CDU betont, wie wichtig das Thema „Künstliche Intelligenz“ sei. Böse Zungen sagten schon damals: wenn die natürliche Intelligenz fehlt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Es wurde betont, dass die momentanen gesellschaftlichen Herausforderungen nur über Wirtschaftswachstum – hört, hört, liebe Grüne – zu bewältigen seien. Deswegen brauche man ein Investitionsklima, das das Thema „Digitalisierung und künstliche Intelligenz“ voranbringt. Das ist schön und gut. Und nun kommen Sie daher und inszenieren sich genau als die Partei, die diese künstliche Intelligenz im Cyber Valley ermöglichen möchte. Sie machen das auf die typische Art und Weise der CDU, indem man viel Geld ausgibt, und auf typisch grüne Art und Weise, indem man viele fremde Fachkräfte ins Land holt. Und dann lobt man sich selbst dafür, was man alles auf die Beine gestellt hat. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie waren da noch nie, gell?) Da darf man fragen: Nützt das wirklich unserem Land? Und nützt es nachhaltig? – Ein schönes Wort, das Sie ja gern verwenden. – Da gibt es viele Zweifel. Im Filmbusiness spricht man gern von „Stupid German Money“, wenn wieder einmal mit Geldern der deutschen Filmförderung internationale Produktionen gefördert werden. Dabei wäre das Ziel, das Sie haben müssten, in den Schulen die MINT-Fächer zu stärken, damit unser Nachwuchs, unsere Talente gefördert werden, ohne die Breitenförderung außer Acht zu lassen. Diese Förderung muss an den Hochschulen in den ersten Fächern weitergehen – nicht einfach nur fertige Absolventen nach Deutschland holen. Das wird nur kurzfristig, wenn überhaupt, der Wirtschaft nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Danke und schöne Weihnachten. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der 17. Bundesversammlung Meine Damen und Herren, nach der Bekanntmachung der Bundesregierung vom 8. November 2021 über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung hat der Landtag von Baden-Württemberg 94 Mitglieder zu wählen. Für die Wahl gelten die §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Zur Bundesversammlung ist wählbar, wer zum Deutschen Bundestag wählbar ist. Der Landtag wählt die auf das Land entfallenden Mitglieder nach Vorschlagslisten. Jede und jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Es liegen vier Vorschlagslisten vor, die Sie auf Ihren Tischen finden (Anlagen 1 bis 4). Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP haben eine gemeinsame Vorschlagsliste vorgelegt. (Zurufe von der AfD) Die Sitze werden den Listen nach der Zahl der ihnen zufallenden Stimmen im Höchstzahlverfahren zugeteilt. Für die Wahlhandlung gelten die Bestimmungen von § 97 a der Geschäftsordnung. Es wird also, wie bei geheimen Wahlen üblich, ein Namensaufruf durchgeführt. Zunächst berufe ich nun folgende sieben Damen und Herren Abgeordnete in die Wahlkommission: Herrn Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Bogner-Unden, Herrn Abg. Burger, Herrn Abg. Grath, Herrn Abg. Haser, Herrn Abg. Haußmann und Herrn Abg. Wahl. Zum Ablauf der Wahlhandlung gebe ich Ihnen folgende Hinweise: Der Ablauf wird wie bei früheren Wahlen – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um Ruhe bitten. – Der Ablauf wird wie bei früheren Wahlen sein. Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab, und wählen Sie in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlkabine werfen Sie bitte, wie üblich, den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel am Redepult in die Wahlurne ein. Auf dem Stimmzettel sind die vier Vorschlagslisten aufgeführt. Sie brauchen also nur anzukreuzen, welcher Vorschlagsliste Sie Ihre Stimme geben wollen. Nicht gekennzeichnete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung, ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als eine Vorschlagsliste angekreuzt wurde. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu; Sie erleichtern damit der Wahlkommission die Arbeit. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Herrn Abg. Haser vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97 a der Geschäftsordnung vor. Herr Abg. Grath kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne, und Herr Abg. Haußmann hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist jetzt noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die (Stellv. Präsident Daniel Born) Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich werde das Wahlergebnis später bekannt geben. Wenn ich aber die Begeisterung an der Wahlurne richtig verstanden habe, hat Kollege Martin Grath auf jeden Fall schon einmal die Wahl für den besten Pulli des Tages gewonnen. (Beifall) Insofern: Glückwunsch an den Kollegen Grath! Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksachen 17/1000, 17/1220, 17/1221 Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haushalts hat das Präsidium eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion festgelegt. Der erste Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Dr. Markus Rösler.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dreiklänge, und zwar ganz tonale, ziehen sich durch diesen Haushalt. Das soll auch der grüne Faden meiner Rede sein. Heute sind wir auf der Zielgeraden für den Haushalt des kommenden Jahres angelangt. Der Schlussakkord des Werkes steht kurz bevor. Eine sehr intensive Zeit liegt hinter uns, da wir, die Regierungsfraktionen, mit 225 Anträgen den Regierungsentwurf des Haushalts 2022 ergänzt und den Haushalt dadurch mitgestaltet haben. Konkret: Der erste Dreiklang lautet Nachhaltigkeit – Ökologie, Wirtschaft, Soziales. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Zustimmung!) – Danke, Kollege Wald. – Im Bereich der Ökologie investieren wir rund 180 Millionen € in den Klimaschutz. Darunter fällt keinesfalls nur das Klimaschutzsofortprogramm; darunter fallen auch Investitionen in einen emissionsarmen Verkehr, in den Ausbau des ÖPNV, in das Jugendticket, in die Holzbauoffensive, in die Klimaforschung usw. Dazu kommen 22 Millionen € zusätzlich an Naturschutzinvestitionen in unser neues Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben, in artenreiche Blumenwiesen, in den Biotopverbund, in die strukturelle Verankerung des Artenmonitorings und – uns allen gemeinsam immer sehr wichtig – in die Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz. Die Wirtschaft im Ländle unterstützen wir in der Transformation zum digitalisierten und umweltverträglichen Industrieland. Dazu gehört eine weitere halbe Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau. Wir unde – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 terstützen den Einzelhandel und das Handwerk bei der Bewältigung des Strukturwandels (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir gesehen!) und der damit einhergehenden Digitalisierung. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir gesehen!) Selbstverständlich unterstützen wir Unternehmen, Künstler, Schausteller, Vereine und viele andere weiterhin mit Coronakrediten. Wir investieren in Innovationen durch die Förderung von Start-ups, die Einrichtung eines Zentrums für klimaneutrale Produktion und mit weiteren Mitteln für den Bereich der künstlichen Intelligenz. Den dritten Aspekt, den sozialen Zusammenhalt und damit unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg, stärken wir durch die Fortsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen. Wir übernehmen Verantwortung für eines der drängendsten Probleme derzeit überhaupt, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und stellen im Rahmen des Programms „Neues Wohnen“ zusätzlich 48,5 Millionen € ein. (Ministerin Nicole Razavi hebt den Daumen.) – Die Frau Ministerin zeigt den Daumen nach oben. Wir bekämpfen Rechtsextremismus und Hass und Hetze. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Linksextremismus vergessen!) Wir schaffen allein im Justizbereich 285 neue Stellen; 160 Stellen werden entfristet, auch für den Bereich der Justizvollzugsanstalten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Linksextremismus ha- ben Sie vergessen!) Wir unterstützen mit 130 Millionen € für das Programm „Lernen mit Rückenwind“ Familien mit Schulkindern beim Aufholen coronabedingter Lernlücken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Soziales ist vielfältig und wohltönend – um in der Sprache der Musik zu bleiben. Die einzelnen Projekte verbinden sich zu einem vielfältigen großen Ganzen, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Das gilt für die Musik, das gilt auch für den Wald, das gilt für unseren Haushalt. Unser Haushalt ist stabil. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vielfalt führt zu Stabilität. Der Haushalt 2022 kennt noch einen zweiten Dreiklang: den Dreiklang aus Schuldentilgung, Risikovorsorge und Zukunftsinvestitionen. Erster Ton: die Schuldentilgung. 2022 werden wir eine Sondertilgung in Höhe von 958 Millionen € vornehmen. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, diese Gelder wurden im Haushalt als Kredite eingebucht, und (Dr. Markus Rösler) bisher hätten wir sie ziehen können. Jetzt werden sie ausgebucht, und damit können wir sie nicht mehr ziehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber keine Til- gung!) Sie stehen damit nicht mehr zur Verfügung; das ist gut so, und damit werden sie getilgt. Kollege Fink, wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie den allseits geschätzten Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium. Der wird Ihnen das sicher noch mal genauer erklären und bestätigen. Es wird haushaltstechnisch getilgt, weil wir keinen Zugriff mehr auf diese Mittel haben, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Durch die Auflösung des Beteiligungsfonds und die gute November-Steuerschätzung ist die Tilgung in dieser Höhe möglich, und daher setzen wir sie sofort um. Damit halten wir Wort. Denn bei der Verabschiedung des Dritten Nachtragshaushalts 2021 haben wir genau dieses Versprechen gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Politik der grün-schwarzen Koalition verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Neben der Tilgung gehört – zweiter Ton im zweiten Dreiklang – die Risikovorsorge zu diesem Haushalt. Es geht um unsere Zukunft. Unsere Zukunft ist in Teilen ungewiss. Wir befüllen daher unsere Risikorücklage im Haushalt 2022 mit weiteren 1,58 Milliarden €. Diese Risikorücklage deckt eine Vielzahl von Unsicherheiten ab und erhält unsere Handlungsfähigkeit. Wir benötigen diese 1,58 Milliarden € zusätzlich z. B. für die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Das allein wird einen dreistelligen Millionenbetrag in noch unklarer Höhe ausmachen. Wir benötigen sie für die leider weiter unkalkulierbaren Kosten zur Bekämpfung der Pandemie. Wir benötigen sie für den Ganztagsausbau. Und wir benötigen sie für die Unterstützung unserer Kommunen; da kennen wir für 2022 die Summe, nämlich rund 170 Millionen €. Wir benötigen sie für die Kofinanzierung des IPCEI-Programms zur Mikroelektronik, für einen Innovationscampus Lebenswissenschaften. Und wir benötigen sie auch für diejenigen Kosten, die nicht abschätzbar sind, bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Daher sind diese 1,58 Milliarden € vorausschauend erforderlich. Dafür steht die grün-schwarze Haushaltspolitik. Das hat, Kollege Stoch – jetzt ist er nicht hier –, wieder etwas mit den Eichhörnchen zu tun. Ich wiederhole das, weil ich den Eindruck habe, beim Einzelplan 12 ist das noch nicht überall so recht angekommen. Eichhörnchen sammeln Vorräte. Das hat Kollege Stoch als negative Metapher verwendet. Aber würden Eichhörnchen keine Vorräte sammeln, würden sie im Winter verhungern. Wir, die grün-schwarze Regierungskoalition, wollen aber in diesem Winter nicht verhungern, sondern angemessene Rücklagen bereitstellen, damit Finanzminister Bayaz hier vorsorgend, risikoarm über den Winter kommt, und auch, um für die Zeit nach dem Winter gewappnet zu sein. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Die Opposition schwächelt generell, wenn es um die Verbindung von Ökologie, Tieren und Ökonomie geht. Kollege Rülke zog hier kürzlich einen Grünspecht aus seiner Plastiktasche und behauptete, der würde sich von Waldameisen ernähren, obwohl doch jeder Hobbyornithologe weiß, Grünspechte kommen gar nicht im Wald vor, sondern auf Streuobstwiesen. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Also ganz falsch. (Vereinzelt Beifall) Aber noch schlechter, Kollege Rülke: Sie können nicht nur nicht zwischen Grünspecht und Schwarzspecht unterscheiden – der Schwarzspecht kommt im Wald vor –, nein, Ihr kürzlich hier zitiertes Pferd Incitatus des Kaisers Caligula, dieses arme Tier, das dieser angeblich zum Konsul ernannt habe, haben Sie missbraucht für einen Vergleich mit einer angeblich misslungenen Personalentscheidung des Ministerpräsidenten, was unseren Gesundheitsminister Manne Lucha betrifft, den Sie gern madig machen wollen. Nun, werter Kollege Rülke, diese „Pferd als Konsul“-Geschichte ist im Gegensatz zu uns Grünen hier im Landtag ein purer Mythos. Sie schwadronieren auf der Basis unbewiesener Geschichten, die aus dem vorletzten Jahrtausend stammen. Da hätten Sie doch ein bisschen besser recherchieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ihre Pferdegeschichte löst sich jedenfalls in Luft auf – genauso wie Ihre Kritik an Minister Lucha oder an diesem Haushalt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Der dritte Ton im Dreiklang sind die Zukunftsinvestitionen, sind Innovationen. Mehr als jeden vierten Euro investieren wir in Bildung, in Kindergärten und Schulen und damit in eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen und der Gesellschaft in unserem Land. Wir stärken Schulleitungen. Wir stocken die Krankheitsreserve auf. Wir schaffen Stellen im Bereich Inklusion und im Bereich der Ganztagsschule. 344 neue Stellen sind im Einzelplan des Kultusministeriums enthalten. Davon kamen 150 im parlamentarischen Verfahren dazu. Damit ist dieses Ministerium das einzige, das aufgrund der November-Steuerschätzung ein umfangreiches Stellenpaket bekommen hat. Insgesamt haben wir das Haushaltsvolumen dieses Ressorts im Vergleich zum letzten Jahr um 730 Millionen € gesteigert. Das zeigt die herausragende Bedeutung, die wir der Bildung beimessen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir investieren auch in unsere Hochschulen und damit in Spitzenforschung made in Baden-Württemberg, z. B. in den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ der Universitäten Stuttgart und Karlsruhe, in das Cyber Valley – vorher haben wir es diskutiert – an der Uni Tübingen oder in das Forum Ge- (Dr. Markus Rösler) sundheitsstandort BW mit den fünf Standorten der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg. Zudem kommen vier von elf geförderten Exzellenzuniversitäten in Deutschland aus Baden-Württemberg. Das sind hervorragende Belege für die gute Situation, in der sich unsere Hochschulen befinden, die im Übrigen während der Laufzeit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung II von 2021 bis 2025 1,8 Milliarden € zusätzlich erhalten. Mit Theresia Bauer haben wir eine Wissenschaftsministerin, die schon dreimal bundesweit Wissenschaftsministerin des Jahres war. Wir dürfen einmal gespannt sein, ob ihr das noch ein viertes Mal gelingen wird. Bildung, Forschung und Innovation sind hier im Land stark ausgeprägt. Auch mit dem Haushalt 2022 sorgen wir, die Regierungsfraktionen, dafür, dass das so bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, solch ein Opus wie der Haushalt 2022 entsteht nicht von allein. Deswegen möchte ich mich bei vielen Menschen bedanken, die in der Komposition dieses Opus mitgewirkt haben. Souverän und speditiv – das war die Sitzungsleitung unseres Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Professionell und zeitintensiv – das war die Vorbereitung und Beratung durch unsere Ausschussreferentin, Martina von Garnier. – Ich schlage vor, jetzt sammeln wir die Beifälle, weil jetzt noch ein paar Lobpreisungen kommen. Denn es haben viele mitgewirkt. Unauffällig und absolut zuverlässig – das war die Begleitung durch all die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Konstruktiv und zielorientiert – das war die Arbeit der Regierungsfraktionen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich danke hier ausdrücklich meinem Kollegen Tobias Wald. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Sachlich und kollegial, das war – ich darf sagen: wie üblich – die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, auch wenn wir natürlich teils unterschiedliche Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Auffassungen vertreten. Tag und Nacht immer hilfsbereit und aktiv – das zeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium aus, angefangen beim obersten Dienstherrn, Dr. Danyal Bayaz, über Staatssekretärin Dr. Gisela Splett bis zur Haushaltsabteilung unter der Führung ihres Abteilungsleiters und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Z-Stelle und sonst im Ministerium. Hart, aber fair – das waren die Diskussionen in der Haushaltskommission. Der Dank geht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinen Vize Thomas Strobl, an Andreas Schwarz, Manuel Hagel und alle anderen, die hierbei mitwirkten. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Immer fleißig, auch in schwierigen Zeiten – das sind die vielen Menschen und Unternehmen hier im Ländle, ohne die die November-Steuerschätzung nicht so positiv ausgefallen wäre. Ohne sie hätten wir hier im parlamentarischen Verfahren nicht so viele gute Ergänzungen zum Regierungsentwurf einbringen können. Ihnen allen miteinander ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch über die mittelfristige Finanzplanung gesprochen. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung geht immer über fünf Jahre. Als Parlamentarier und speziell als Finanzverantwortliche müssen wir unseren Horizont aber weiter spannen. In langen Linien denken – das war die Marschroute des grünen Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann schon 2006, als ich als parlamentarischer Berater in die grüne Landtagsfraktion kam. In langen Linien denken, langfristig planen, soweit das möglich ist, nicht nur im Hamsterrad unseres Tagesgeschäfts, das sich immer schneller dreht – und wir Abgeordneten drehen da alle kräftig mit, manchmal aufgeregt in der Tagespolitik und in den sozialen Medien hinterherhechelnd. Wie sagte Georg Christoph Lichtenberg schon vor weit über 200 Jahren? Man sollte nie so viel zu tun haben, dass man zum Nachdenken keine Zeit mehr hat. Genauso wie der Ökologe beim Monitoring mehr als zehn Jahre benötigt, um zu wissen, wie sich Populationen entwickeln, genauso wie der Nationalparkexpertin allein 30 Jahre für Übergangsmaßnahmen eines Entwicklungsnationalparks wie bei uns im Schwarzwald zur Verfügung stehen, genauso wie die Klimaforschung 30-Jahres-Zeiträume ineinander verschachtelt, um damit erst nach 35 bis 40 Jahren sagen zu können, ob sich das Klima oder nur das Wetter ändert, genauso benötigen auch wir in der Finanzpolitik langfristiges Denken – sogar dringend. Daher nehme ich Sie nun zum Schluss auf eine Reise in die finanzielle Zukunft mit. Schon der haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf für die kommenden drei Jahre beträgt pro Jahr im Schnitt etwa 3 Milliarden €. Ab 2024 bis 2048 werden wir jährlich 325 Millionen € tilgen müssen, wollen, dürfen, die wir zur Bekämpfung der Pandemie als Notkredit aufgenommen haben. Das haben wir so beschlossen – bis 2048. Etwa im Jahr 2035 werden die Pensionen einen ersten Höhepunkt erreichen. Denn dann sind die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gegangen. 8,5 Milliarden € fallen dann jährlich für Pensionen an. Derzeit, 2022, sind es 6,2 Milliarden €. 2040, also in knapp 20 Jahren, rechnen wir mit jährlich etwa 10 Milliarden € für Beamtenpensionen, die wir, das Land Baden-Württemberg, zahlen wollen und müssen. Wir wissen nicht, ob weitere Pandemien über uns hereinbrechen werden. Ohne Frage müssen wir unser Gesundheitssystem für die Zukunft strukturell besser aufstellen. Ich sage Ihnen mal außerhalb jeglicher parteipolitischer Absprachen: Wir werden aus meiner Sicht mit der Bundesregierung sehr gründlich prüfen müssen, ob die Privatisierung im Gesundheitsbe- (Dr. Markus Rösler) reich der richtige Weg war. Unzweifelhaft aber benötigen wir eine angemessene Bezahlung der in der Pflege tätigen Menschen in unserem Land. Auch die globalen Flüchtlingsbewegungen lassen sich für die Zukunft nicht vorhersagen. Uns allen aber ist klar oder sollte jedenfalls klar sein: Unser Lebensstandard hier ist nicht auf die ganze Welt übertragbar. Wir provozieren mit unserem Lebensstandard, mit unseren Ausgaben Flüchtlingsbewegungen. Denn Flüchtlinge wenden sich wegen Krieg, Gewalt, Ausbeutung, Verfolgung, aber zunehmend auch im Kampf um Rohstoffe in die Länder, in denen Sicherheit und durchschnittlicher Lebensstandard höher sind. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten daher auch in Baden-Württemberg – ich sehe keinen Weg, der bei verantwortungsvollem Handeln ohne dies auskommt – deutlich mehr als bisher durch strengere Vorgaben bei Bau und Beschaffung, bei Einkauf samt Ernährung auf faire Preise, auf globale Aspekte achten müssen. Das wird, rein betriebswirtschaftlich betrachtet, in der einzelnen Klinik oder an einer einzelnen Universität teurer sein als bisher. Volkswirtschaftlich oder gar global betrachtet ist das aber der richtige Weg und wird günstiger. Wir sollten uns so ehrlich machen und dies schon bei Anmeldungen zum Haushalt 2023/2024 stärker berücksichtigen und langfristiger hier mehr als bisher investieren und dafür die Weichen entsprechend stellen. Angesichts dieser und zahlreicher weiterer Herausforderungen werden wir uns die Fragen stellen müssen: Was sind die, zumal in hohem Maß finanzrelevanten, Pflichtaufgaben des Staates, in diesem Fall des Landes Baden-Württemberg? Wo gab es in den letzten Jahrzehnten Stellenaufwuchs, wo Aufgaben entfallen sind oder weniger bedeutsam wurden? Wie können wir durch Bürokratieabbau nicht nur Abläufe beschleunigen, wie mit der Taskforce „Erneuerbare Energien“, sondern damit auch Zeit und Personal in den Behörden einsparen? Wo können wir vorwärtskommen? Ich denke an den legendären Beitrag in der Denkschrift unseres Rechnungshofs schon im Jahr 2007, also aus der vorvorletzten Legislaturperiode, zu Förderprogrammen in der Landwirtschaft, über Bagatellgrenzen, Mindestfördersummen und einfachere Kontrollen sowie das Erleichtern und Beschleunigen von Prozessen. Welche Vorschriften sind wirklich zwingend erforderlich? Vermutlich macht man sich bei den jeweils fachlich Zuständigen nicht beliebt, wenn man vorschlägt, Standards abzusenken. Ich denke da an Vorschriften für Kreisverkehre, für weiße Linien an Straßenrändern, sogar an die eine oder andere Vorgabe im Brandschutz. Ich denke an mehrfach dieselben und am selben Tag erforderlichen handschriftlichen Angaben zur Person in Kliniken. Wenn wir nicht bereit sind, Abstriche zu machen – meine Beispiele waren nur pars pro toto –, dann werden uns nennenswerte strukturelle Einsparungen nicht gelingen. Der Haushalt für 2022, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir jetzt beschließen, wurde in den letzten Wochen umfassend diskutiert. Heute ziehen wir den Schlussstrich unter ein Opus, das zukunftsorientiert ist. Ich schlage Ihnen deswegen die Zuiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 stimmung zu diesem Haushalt und damit zu einem guten Jahr 2022 vor. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Tobias Wald für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute erreichen wir mit der dritten Lesung die Ziellinie unseres Marathonlaufs: die Verabschiedung des Staatshaushalts 2022 durch das Hohe Haus. Ein langer und steiniger Weg mit vielen Unwägbarkeiten und Hindernissen geht zu Ende, ein Weg mit harter und intensiver Arbeit. Die Landesregierung hat dem Parlament einen sehr guten, ausgewogenen und soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Vielen Dank. Ich kann für die CDU-Landtagsfraktion klar sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren unser Königsrecht genutzt, intensiv genutzt, und weitere wichtige politische Schwerpunkte gesetzt. Dies war möglich, nachdem die Steuerschätzung im November deutlich besser ausgefallen ist als noch im Sommer erwartet. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir nun einen Staatshaushalt aufgestellt, welcher der finanziellen Situation vor dem Hintergrund der Coronapandemie und einem Übergangshaushalt in allen Belangen mehr als gerecht wird. Mitten in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, mitten in dieser schweren Pandemie ist das oberste Gebot, finanzielle Risikovorsorge zu treffen und finanziell auf Sicht zu fahren. Dieses Prinzip haben wir bereits im Zweiten und im Dritten Nachtrag für die Jahre 2020 und 2021 verfolgt. Meine Damen und Herren, es war richtig und wichtig, dass wir die Notkredite in diesem Jahr eingeräumt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir mussten die Rücklage für Haushaltsrisiken stärken, damit wir uns dieser Pandemie entgegenstellen können. Rettungspakete für die Kommunen, Hilfen für Krankenhäuser, Kunst, Kultur, für Bus und Bahn, Coronahilfen für die Soloselbstständigen und Unternehmen in unserem Land – diese Aufzählung ließe sich vervielfachen. Bereits bei der Verabschiedung des letzten Nachtrags habe ich dargelegt: Wenn wir die Kredite nicht benötigen, zahlen wir sie zurück. Stellen Sie sich vor, die November-Steuerschätzung hätte Steuermindereinnahmen prognostiziert. Die vierte Welle wäre gekommen, und wir wären finanziell nicht darauf vorbereitet gewesen. Das hätte bedeutet: keine Finanzmittel für Krankenhäuser, Schutzausrüstung, Test- und Impfkosten. Wir wären in ein finanzielles Desaster gerutscht, und vor allem wäre mitten in der Pandemie die Handlungsfähigkeit nicht gegeben gewesen. Durch die Aufstockung der Rücklage waren wir handlungsfähig und haben finanzpolitische Verantwortung für die Menschen im Land getragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Tobias Wald) Durch das positive Ergebnis der Steuerschätzung bleiben wir nun auch im neuen Haushalt ohne neue Schulden. Deshalb können wir mit diesem Haushalt die im letzten Nachtrag aufgenommenen Notkredite über fast 1 Milliarde € vollständig zurückführen und zugleich unsere Rücklagen um 1,5 Milliarden € stärken. Während andere Bundesländer und auch der neue FDP-Bundesfinanzminister Lindner erhebliche Schulden zur Deckung der Haushalte aufnehmen müssen, kommen wir im Haushalt 2022 trotz Krise ohne neue Schulden aus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarze Null ist für mich ein zentraler Punkt unserer generationengerechten Finanzpolitik. Das ist für mich solide und vorausschauende grün-schwarze Finanzpolitik. Ich bin froh und dankbar, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch in der Finanzpolitik an einem Strang ziehen. Denn wir müssen in der Krise auch finanziell handlungsfähig bleiben. Zu einer enkelgerechten Finanzpolitik gehören für mich neben Risikovorsorge und Schuldentilgung Investitionen in die Zukunft. Wir stehen vor einem großen Wandel, der in alle Bereiche des Lebens hineinreicht. Deshalb haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, die anstehenden Herausforderungen mit Mut und Optimismus anzugehen. Dies spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wir nehmen die Herausforderungen an und investieren kräftig in die Zukunft. Denn wir machen Baden-Württemberg sicherer. Gemeinsam mit unserem Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, setzen wir die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes entschlossen fort. Über 1 300 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden im nächsten Jahr ihren Dienst antreten. Wir stärken den Betriebshaushalt der Polizei und investieren in die persönliche Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir schaffen die Stellenbesetzungssperre im Tarifbereich der Polizei ab und stärken so die Attraktivität im öffentlichen Dienst. Wir stellen Finanzmittel für das Rettungswesen, das Krisenmanagement und den Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Wir stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung garantiert. Ich danke an dieser Stelle allen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Mitgliedern der Blaulichtorganisationen für ihre wichtige Arbeit, gerade in dieser schweren Coronazeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Wir machen Baden-Württemberg noch digitaler. Über 575 Millionen € investieren wir flächendeckend in das Glasfaser-Gigabitnetz. Wir investieren zusätzlich 42 Millionen € in die digitale Verwaltung des Landes. Wir schaffen die notwendigen Stellen zur Stärkung der Cybersicherheit. Ja, und wir machen Baden-Württemberg noch innovativer. Der Innovationscampus „Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance“ hat mit der Investition des Landes Badende – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Württemberg das Potenzial, sich zu einem führenden Standort für Lebenswissenschaften zu entwickeln. Wir setzen mit diesem Haushalt unsere Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg kontinuierlich fort. Wir fördern die Wirtschaft und den Tourismus auch post Corona und führen unsere attraktiven Förderprogramme nicht nur fort, sondern führen ihnen auch neue finanzielle Mittel zu. Wir stärken das Bildungsland Baden-Württemberg, gerade in Coronazeiten. Wir schaffen die notwendigen Stellen in der Krankheitsvertretung und unterstützen die Schulleiterinnen und Schulleiter bei ihrer wichtigen Arbeit. Eines ist klar – trotz und gerade wegen Corona steht dies mit der CDU fest –: Auch weiterhin werden 25 % des gesamten Staatshaushalts in Bildung fließen. Das wird so bleiben, meine Damen und Herren. Jeder Euro, jeder Cent ist hier gut investiert. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es ist so- gar noch mehr, wenn man die Wissenschaft dazuzählt!) – Herr Kollege, Sie haben recht: Wenn man die Wissenschaft hinzunimmt, dann ist es noch mehr. Das freut uns umso mehr. Jeder Cent, egal, ob für Wissenschaft oder Bildung, lieber Herr Kollege Rösler, ist gut investiertes Geld. Das verstehen wir von CDU und Grünen unter generationengerechter Finanzpolitik. Wir haben den Solidarpakt Sport durchfinanziert. Mit dieser bundesweit einzigartigen Vereinbarung ermöglichen wir eine zukunftsfähige Gestaltung des Breiten- und Leistungssports in Baden-Württemberg. Wir machen Baden-Württemberg noch wohnlicher. Mit dem neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen tragen wir der enormen gesellschaftlichen Bedeutung der Wohnungspolitik Rechnung. Das neue Ministerium ist unsere Antwort auf die aktuell dringendste und wichtigste soziale Frage, die Frage nach bezahlbarem Wohnen. Durch das eigenständige Ressort rücken die Themen Wohnen, Bauen, Planen und Landesentwicklung in den politischen Fokus. Denn Wohnen ist Heimat und trägt zum sozialen Frieden im Land bei. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich freue mich außerordentlich, dass wir für die neue Bundesregierung Vorbild sind und im Bund ein neues eigenständiges Bundesbauministerium geschaffen wurde. Klar ist: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg war hier Impulsgeber und Blaupause für die Bundesregierung in Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wer’s glaubt!) Wir machen Baden-Württemberg klimafreundlicher, nachhaltiger und stärken unseren Wald. Wir bringen den Klimaschutz nachhaltig voran. Wir investieren in Agrifotovoltaik und machen unsere landeseigenen Immobilien klimafit, indem wir energetisch sanieren und dabei vor allem in PV-Anlagen investieren. (Tobias Wald) Wir unterstützen unsere Landwirtschaft, denn unsere Landwirtschaft bietet mit ihren Lebensmitteln das, was wir dringend benötigen: Produkte von daheim. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Finde ich gut!) Wir machen Baden-Württemberg noch lebenswerter und schaffen den Ausgleich zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum – das ist die Stärke unseres Landes und unserer Politik –; denn wir bauen die Mobilität weiter aus. Ab September 2022 werden wir ein attraktives Jugendticket für Schüler, Azubis, Studenten zum Jahrespreis von 365 € mit landesweiter Fahrtmöglichkeit einführen. Ich sage Ihnen eines: Mein Sohn ist total heiß auf das Teil. Er sagt: „Dann bin ich mit meiner Clique noch mobiler und umweltfreundlicher unterwegs.“ Die Jugend wartet darauf. Geben wir hier Gas. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir fördern aber auch weiterhin den Straßenbau und investieren in Förderprogramme für autonomes Fahren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Pandemie zeigt: Wir müssen die Investitionen im Bereich Soziales und Gesundheit verstärken. So wird in diesem Haushalt das Gesundheitssystem weiter gestärkt; das ist uns wichtig. Deshalb erhöhen wir die Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser. Der massive Stellenaufwuchs im öffentlichen Gesundheitsdienst wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Weitere Investitionen im Pflegebereich, insbesondere eine Einzahlung des Landes in den Ausbildungsfonds, sind uns sehr wichtig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Zweiten Beratung zum Haushalt wurde am vergangenen Freitag vonseiten der Opposition eine falsche Behauptung über die Vereinbarung der Gemeinsamen Finanzkommission verbreitet. Dies kann und werde ich nicht unkommentiert stehen lassen, da uns Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion die guten und intensiven Beziehungen zur kommunalen Familie sehr wichtig sind. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aufgrund der zeitlichen Nähe des Nachtragshaushalts, der GFK-Verhandlungen und der Steuerschätzung war der Abschluss einer früheren Beschlussempfehlung nicht möglich. Wir dürfen auch nicht vergessen: Die Regierungsbildung war im Mai. Vor der Sommerpause dann noch den Nachtragshaushalt zu verabschieden, das bekommt man zeitlich nicht unter. Wir haben auch im Nachtrag natürlich an unsere Kommunen gedacht. Wir, die CDU-Fraktion, haben die Verhandlungen eng begleitet. Wir stehen zu diesem guten Ergebnis, das einvernehmlich mit den Kommunen getroffen worden ist. Denn auch die kommunale Familie weiß: Auf diese Landesregierung, auf diese Regierungsfraktionen ist nicht nur in der Krise Verlass. Wir stehen zu unseren Kommunen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) So werden wir bereits Anfang des neuen Jahres weitere Gespräche über die finanziellen Herausforderungen unserer Kommunen führen, sei es die Kommunal- und Krankenhausfinanzierung, die Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts, die Digiiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 talisierung der kommunalen Verwaltungen, Herausforderungen von Post-Corona, die Finanzierung des ÖPNV. Wir sind d i e Partner unserer Kommunen, und wir stehen zu unserem Wort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wenn ich allerdings nach Berlin schaue, sehe ich ein sehr großes Problem. Die Entscheidungen der neuen Ampelregierung bezüglich des Schuldenerlasses von überschuldeten Kommunen in Deutschland sehe ich mit großer Sorge. Nahezu alle Landesregierungen in Baden-Württemberg haben die Kommunen im Land stets finanziell gut ausgestattet. Die Verschuldung der Kommunen pro Einwohner liegt in Baden-Württemberg bei 841 €. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz liegt die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung bei 3 182 €. – (Zuruf von der SPD: Wie ist es in NRW?) Die FDP ist übrigens in Rheinland-Pfalz auch mit an der Regierung beteiligt. – Das sind 2 341 € mehr als in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unser Innenminister Thomas Strobl haben in sehr harten Verhandlungen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhindert, dass ein bundesweiter Schuldenerlass für überschuldete Kommunen kommen wird. Und nun? Scholz ist Bundeskanzler, und schon wurde im Koalitionsvertrag vereinbart – im Übrigen mit Stimmen der FDP und der SPD in Baden-Württemberg –, dass ein kommunaler Schuldenfonds kommen wird. Kein Euro davon wird in Baden-Württemberg ankommen. Verehrter Herr Rülke, verehrter Herr Stoch, mit Ihrer Finanzpolitik im Bund schaden Sie den Steuerzahlern im Land. Sie schaden den baden-württembergischen Kommunen und verraten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Parteialtar in Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sind Sie eigentlich noch ganz da?) Sie schaden der nächsten Generation. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn Kommunen vom Strukturwandel betroffen sind! Sind Ihnen die Kom- munen egal?) – Die Kommunen in Baden-Württemberg werden aus dem Schuldenfonds gar kein Geld bekommen, keinen einzigen Euro. Das geht alles beispielsweise nach Rheinland-Pfalz. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das wissen Sie doch gar nicht! Haben Sie das Wort Solidarität schon einmal gehört? – Weitere Zurufe, u. a.: Solidarität!) – Ja, ist gut, Herr Kollege. Solidarität hört bei Ihnen dort auf, wo Parteiinteressen anfangen. (Zurufe, u. a. Abg. Udo Stein AfD: Ja, ja, genau!) Das kennen wir. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sämtliche Ausgaben im Landeshaushalt, mit denen wir Gegenwart und Zukunft ge- (Tobias Wald) stalten, sind nur möglich, wenn auch die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung stehen und das Geld zusammengehalten wird. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb sage ich, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion, Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, der Finanzämter und der gesamten Finanzverwaltung. Sie leisten wichtige Arbeit. Doch für das Ausruhen gibt es keinen Anlass. Für eine gedeihliche Zukunft braucht es eine Agenda, gerade in dieser schlimmen Krise – eine Agenda mit einem stabilen Fundament aus liberal-konservativen Werten, aus soliden Staatsfinanzen; eine Agenda mit einem starken Staat als Fundament, der zwar den Rahmen setzt, aber Freiheit statt Bürokratie garantiert. Für diese Agenda steht die CDU, dafür steht unsere Fraktion, und dafür handeln wir jeden Tag – jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger, für unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Vergiss den Anfang nicht, den Dank! So Albert Schweitzer. Daher möchte ich am Ende meiner Ausführungen noch Danke sagen. Denn auch in diesem Jahr haben viele zu diesem guten Ergebnis der Haushaltsberatungen beigetragen. Einigen davon möchte ich von Herzen danken. Das sind an erster Stelle die Mitglieder der Haushaltskommission, Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Strobl, Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Herr Staatsminister Dr. Stegmann, Herr Staatssekretär Julian Würtenberger und unsere Fraktionsvorsitzenden Hagel und Schwarz. Meinem Sprecherkollegen Dr. Markus Rösler danke ich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke Frau Staatssekretärin Dr. Splett und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts und der Fachressorts für ihre wertvolle Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks. Ich danke ebenso unserem Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir für die gute Sitzungsleitung, und ich danke seinem Team und der ganzen Landtagsverwaltung, namentlich und allen voran Frau von Garnier, für die sehr professionelle Vorbereitung unserer Sitzungen, oft bis spät in die Nacht. Ich danke den Mitgliedern des Finanzausschusses, auch der anderen Fraktionen, für die intensiven Beratungen, und ich danke gern den Menschen im ganzen Land, welche mit ihrer Arbeit und ihrem Steueraufkommen gerade in dieser schweren Zeit das Fundament für diesen Staatshaushalt gelegt haben. Zu guter Letzt: Die CDU-Landtagsfraktion stimmt diesem Staatshaushalt 2022 vollumfänglich zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir haben in den vergangenen Wochen über so viele Themen gesprochen: Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Soziales und vieles mehr. Allerdings kam ein Thema viel zu kurz, werte Kolleginnen und Kollegen: Ein starkes Baden-Württemberg braucht eine starke Europäische Union. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Rahmen von Haushaltsberatungen lediglich der rechte Rand europapolitische Themen anspricht. (Beifall bei der SPD) Dafür ist die Bedeutung Europas eindeutig zu groß. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Dies gilt insbesondere für unseren Haushalt. Unser wirtschaftlicher Erfolg und damit auch unsere Steuereinnahmen sind eng an eine erfolgreiche Europäische Union geknüpft. Baden-Württemberg liegt bekanntermaßen im Herzen Europas und profitiert wie kaum eine andere Region von dieser zentralen Lage. Doch auch wenn wir uns als wirtschaftsstarker Standort sehr wichtig nehmen: Ohne Europa kann dieses Herz nicht kraftvoll schlagen, und ohne Europa läuft auch jede Werbekampagne ins Leere. Was hält dieses Herz in der Mitte Europas am Schlagen? Mobilität und Freizügigkeit, gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, ein einheitlicher Währungsraum, die Zollunion und nicht zuletzt offene Grenzen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten. Als exportorientiertes und exportabhängiges Land ist Baden-Württemberg auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Austausch mit unseren Nachbarländern und funktionierende internationale Beziehungen angewiesen. Aber die EU ist weit mehr als eine rein wirtschaftlich ausgerichtete Interessengemeinschaft. Europa ist vor allem auch eine Wertegemeinschaft, ein gegenseitiges Geben und Nehmen auf der Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Freiheit und Solidarität. Dafür müssen wir uns gemeinsam jeden Tag einsetzen, und dafür müssen wir auch und gerade bei Haushaltsberatungen gemeinsam laut und kraftvoll werben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) So einig wir demokratischen Parteien erfreulicherweise beim Thema Europa sind, so unterschiedlich sind die Positionen zu finanzpolitischen Themen. Unsere Leitlinien bei den Haushaltsberatungen waren Zukunft, Zuversicht und Respekt. Diese Leitlinien haben uns auch bei unseren 81 Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2022 geleitet, die wir bei den Beratungen im Finanzausschuss eingebracht haben. Wir hätten uns gewünscht, (Lachen des Abg. Tobias Wald CDU) (Nicolas Fink) dass die Landesregierung handelt und in die Zukunft des Landes mehr investiert, z. B. in Bildung und in neuen Wohnraum. (Beifall bei der SPD) Seit der am 15. November veröffentlichten November-Steuerschätzung wissen wir, dass sich die Steuermehreinnahmen Baden-Württembergs für das Jahr 2021 auf fast 2 Milliarden € belaufen. Das Land verfügt also allein schon aufgrund dieser Steuerschätzung über genügend finanzielle Mittel, aus denen unsere Änderungsanträge hätten gegenfinanziert werden können. Zudem verfügt das Land über fast 17 Milliarden € möglicher und aktuell ungenutzter Kredite. Da Sie der SPD in solchen Fragen, wie ich in den Beratungen erfahren habe, nicht so wirklich trauen, habe ich eine Empfehlung für Sie: (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Fragen Sie doch bitte den Rechnungshof, Herrn Präsident Benz, oder schauen Sie einfach in die aktuelle Denkschrift des Jahres 2021. Falls Sie sich mit dem Werk erst vertraut machen müssen, habe ich einen Tipp für Sie: Seite 51, um genau zu sein. Nun ist mir bekannt, dass Sie vor allem mit der Argumentation agieren, dass Sie für den weiteren Verlauf der Pandemie finanziell gerüstet sein wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Anders ausgedrückt: Sie legen Milliarden für zukünftige Risiken auf die Seite. Doch falls es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte: Wir befinden uns mitten in der Pandemie. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen j e t z t Hilfe, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kriegen sie auch!) Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Schulen fragt, ob sie jetzt krisenfeste Klassenzimmer und zusätzliches Personal benötigen oder ob man lieber Milliarden auf die Seite legen soll? Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Kommunen fragt, ob sie j e t z t finanzielle Unterstützung benötigen oder ob man lieber weitere Milliarden auf die Seite legen sollte? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für die Kommu- nen zum Teil! – Abg. Tobias Wald CDU: Für die Ri- sikokosten!) Und was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Kliniken fragt, ob sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen oder ob man lieber Milliarden auf die Seite legen sollte? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für die Kommu- nen!) Die Antwort ist wahrscheinlich immer gleich. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen j e t z t eine Landesregierung, die handelt, iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Haben sie!) die ihnen kraftvoll und zuversichtlich hilft und sich nicht mit kleinen Schritten hinter einer Risikoargumentation versteckt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Und eine Frage hätten wir dann noch: Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Unternehmerinnen und Unternehmer fragt, was sie zu den aktuellen Rückforderungen von Coronahilfen sagen? Wir haben sehr aufmerksam die Ziffer 6 Ihres Entschließungsantrags wahrgenommen. Es wird aber darauf ankommen, nicht wieder nur Überschriften und Prosa zu produzieren, sondern tatsächlich zu handeln, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Sprechen Sie mal mit Ih- rem Bundesminister!) Es ist doch nicht nachvollziehbar: Die Landesregierung hat sehr hohe Coronarücklagen und fordert gleichzeitig von den Unternehmern Geld zurück. Vor einer Woche war in der „Stuttgarter Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel: Ärger um Hilfsgelder: Land fordert Coronahilfen zurück (Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und To- bias Wald CDU) Betroffen davon sind vor allem Kleinunternehmer und Soloselbstständige, die nach dem ersten Lockdown durch die Coronasoforthilfen im Frühjahr 2020 ihre Liquiditätsengpässe mit staatlicher Unterstützung überbrücken konnten. Im Rückmeldeverfahren sollen die betroffenen Firmen ihre damals prognostizierten Liquiditätsengpässe bestätigen oder die Angaben revidieren, um zu viel bewilligte Beträge zurückzuerstatten. Das ist das Ziel, und das Land will sich so gegen mögliche Betrugsfälle wappnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Landtagsfraktion ist mit diesem Vorgehen der Landesregierung angesichts der guten Finanzlage des Landes nicht einverstanden. Wir setzen uns dafür ein, die Rückzahlungsforderungen für Coronawirtschaftshilfen vorübergehend auszusetzen. Die Tatsache, dass Sie, Frau Wirtschaftsministerin, nun kurzfristig zumindest die Rückmeldefrist in den Januar verschoben haben, ist ein erstes gutes Zeichen, aber es ist auch ein Eingeständnis, dass das ganze Verfahren zur Unzeit kommt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Betriebe haben aktuell wirklich genug Sorgen, zumal sie durch die pandemiebedingten Einschränkungen in der vierten Coronawelle weiter hart getroffen werden. Wir fordern deswegen ein Moratorium für die Rückzahlungen von Wirtschaftshilfen, bis sich die Coronalage wieder beruhigt hat. Zusammenfassend: Von 5,26 Milliarden €, die im laufenden Haushaltsjahr für Coronahilfen bewilligt wurden, sind zum (Nicolas Fink) 30. November nur 1,6 Milliarden € abgeflossen. Natürlich ist es sinnvoll, einen Teil als Risikovorsorge zurückzuhalten, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Immerhin!) aber aus unserer Sicht stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht. Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diesen großen finanziellen Spielraum, und helfen Sie den Menschen in unserem Land, und zwar jetzt! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Werte Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle November-Steuerschätzung führt dabei ein weiteres Motiv Ihrer Erzählung ad absurdum: das der äußerst schwierigen finanziellen Lage angesichts der Coronapandemie. Diese Diagnose mag für den Bund gelten, und sie gilt definitiv für unsere Kommunen, aber unser Land Baden-Württemberg ist nach wie vor finanziell sehr gut aufgestellt, wahrscheinlich sogar so gut, dass Sie es sich selbst gar nicht vorstellen können. Aber auch hier sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Baden-Württemberg steht so gut da wie kein anderes Land und ist so gut durch die Krise gekommen wie kaum eine andere Volkswirtschaft, und dafür sind wir dankbar, werte Kolleginnen und Kollegen. Aber wie können Sie angesichts der Zahlen – die Einnahmen steigen bis zum Ende dieser Legislaturperiode um weitere 9,8 Milliarden €; das sind strukturelle Mehreinnahmen – von einem schwierigen Jahr und einem „Haushalt des Übergangs“ sprechen? Wir haben auch gemerkt: In den letzten Tagen hat sich etwas verschoben. Aus einem Haushalt des Übergangs wurde nun ein Opus. Das zeigt vor allem eines: Sie waren von Anfang an ohne einen richtigen Plan in diesen Haushaltsberatungen unterwegs. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und wir wissen noch immer, warum Sie das machen: (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ja schon bösartig, Kollege Fink!) Sie überhöhen mit dieser Rhetorik schlicht und ergreifend Ihr eigenes Nichthandeln und rechtfertigen damit Ihre Fortschrittsfeindlichkeit und Ihr Verharren auf dem Gestrigen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt wird es aber ganz – – „Fortschrittsfeindlich“! Jetzt!) Das alles in einer Zeit, in der sich Menschen weltweit nach einer besseren Zukunft sehnen und Zuversicht brauchen. Was dieses Land braucht, ist eine Regierung, die Zuversicht für die Zukunft verkörpert und den Menschen in unserem Land mit Respekt gegenübertritt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) Das haben die Menschen verdient und nicht weniger. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau deswegen sind wir gewählt worden! – Abg. Tobias Wald CDU: Deshalb hat dieses Land diese Regierung!) – Ich komme gleich dazu. – Dass die Änderungsanträge der Opposition im Finanzausschuss durchgehend abgelehnt werden, auch wenn die SPD-Fraktion sinnvolle und aufgrund der finanziellen Lage und unter Zugrundelegung der November-Steuerschätzung auch gut gegenfinanzierbare Anträge gestellt hat, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Tobias Wald CDU: Nicht gegenfinan- ziert, Herr Kollege!) gehört zu den üblichen Spielen bei den Haushaltsberatungen. (Zurufe) – Die Zahlen können Sie auch nicht überschreien, werte Kolleginnen und Kollegen. – Was aber gar nicht geht, ist der Umgang von Minister Lucha mit uns sowie mit dem gesamten Finanzausschuss. Dass Pressemitteilungen, welche verfrüht und noch vor der Beschlussfassung versendet werden, im Finanzausschuss hart gerügt werden, musste ein Kollege jüngst erleben. Er hat sich dem allerdings gestellt – im Gegensatz zumindest zu Lucha. Wer in dieser Lage zwölf Tage braucht, um einen Antrag beim Finanzausschuss zu stellen, es aber fertigbringt, binnen weniger Stunden eine Pressemitteilung zu verfassen, hat eindeutig seine Prioritäten falsch gesetzt und erweist dem Land einen Bärendienst. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das wäre an und für sich schon schlimm genug. Dass man aber dem Finanzausschuss, der regelmäßig und schnell hohe Millionensummen zur Pandemiebekämpfung freigibt, nicht Rede und Antwort stehen will, ist respektlos gegenüber dem gesamten Parlament. Der Minister war auch drei Wochen nach seiner Pressemitteilung nicht nur nicht auskunftsfähig, sondern zumindest für den Ausschuss war er auch untergetaucht. Den Finanzminister habe ich ja in der letzten Woche mit den „Fantastischen Vier“ in Verbindung gebracht. Minister Lucha hat sich wohl eher an der Band „Rammstein“ orientiert – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist eine gute Idee!) nach dem Motto „Du hast mich gefragt, und ich habe nichts gesagt“. Herr Minister Lucha, wo auch immer Sie gerade zuhören, in aller Deutlichkeit: Das darf sich nicht wiederholen! (Beifall bei der SPD) Die Beratungen zum Landeshaushalt im Finanzausschuss waren professionell und grundsätzlich von einer kollegialen Atmosphäre geprägt. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken: beim Vorsitzenden des Finanzausschusses Martin Rivoir, bei Ihnen, Herr Finanzminister Dr. Bayaz, und Ihrer Staatssekretärin, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und der gesamten Landtagsverwaltung. Sie alle haben Ihren Teil zu den professionellen Be- (Nicolas Fink) ratungen für den Landeshaushalt beigetragen. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich, auch wenn es manchmal schwerfällt, die Kollegen Rösler (Lachen des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) und Wald (Abg. Tobias Wald CDU: Hat jetzt aber nicht wehge- tan!) und sehr gern auch den Kollegen Brauer mit einbeziehen. Dass wir auch gemeinsame Anträge zur Entwicklungszusammenarbeit und zum Childhood-Haus in Heidelberg gestellt haben, war ein starkes Zeichen. Das können wir im nächsten Jahr gern intensivieren. Falls Sie noch weitere Ideen für Anträge brauchen: Sie wissen, wo Sie uns auch in nächsten Jahr finden, werte Kolleginnen und Kollegen. Und am wichtigsten: Bitte bleiben Sie gesund. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Stephen Brauer. (Zuruf von der FDP/DVP: Guter Mann! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Stimmt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2022 soll heute verabschiedet werden – zumindest, wenn es nach dem Willen von Grünen und CDU geht. Und es geht nach dem Willen von Grünen und CDU – leider. (Abg. Tobias Wald CDU: Und die Bürger wollen es auch!) Sie haben die Mehrheit in diesem Parlament, und Sie bestimmen, wohin es gehen soll im Land. Das ist einerseits gut so, weil der Wählerwille Ihnen diese Macht auf Zeit geliehen hat. Andererseits ist das nicht gut, weil wir, die FDP/DVP-Fraktion, für den Haushalt 2022 völlig andere Prioritäten gesetzt hätten als Sie. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber Sie stimmen doch zu?) Zunächst möchte ich aber allen danken, die mit der Erstellung und Beratung des Haushalts beauftragt waren, in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung – hier insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzausschusses, namentlich Frau von Garnier –, aber auch den Parlamentariern, allen voran dem Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses aus den anderen Fraktionen. Ich danke auch Ihnen, Herr Minister Bayaz, und Ihnen, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, für den konstruktiven Streit in der Sache. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich hatte in meiner früheren Tätigkeit als Lehrer wie jeder Mensch einige Defizite. Eines davon war, dass ich die Schülerinnen und Schüler nicht genügend gelobt habe. Aber wenn es dann doch mal vorkam, dann war das immer ehrlich gemeint. Sie können also sicher sein, dass ich das, was ich hier sage, auch so meine. (Lachen des Abg. Tobias Wald CDU) Wir streiten über den Haushalt nicht aus Spaß an der Freude, sondern um Alternativen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Land zu erarbeiten und diese argumentativ abzustützen. Dabei sind Sie uns stets mit Respekt begegnet und haben versucht, unsere Anliegen ernst zu nehmen, auch dann, wenn wir inhaltlich oft weit auseinanderlagen. Das war zuvor vonseiten der Hausspitze im Finanzministerium nicht immer so. Sogar inhaltlich könnten wir dem Haushalt etwas Gutes abgewinnen. Immer dann, wenn Unternehmen im Land gezielt gefördert werden, wenn es um Forschung und Bildung geht, wenn Maßnahmen zur direkten Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, können Sie sich der Unterstützung durch uns Freie Demokraten sicher sein. Auch Mehrungen bei notwendigen Stellen an der Basis der Ressorts, beispielsweise wenn wichtige Aufgaben in Schulen, bei der Justiz oder der Polizei erfüllt werden müssen, haben wir immer unterstützt. Teilweise sind wir mit unseren Vorschlägen sogar über die der Regierungsfraktionen hinausgegangen, so etwa bei den Lehrerstellen. Womit wir uns allerdings schwertun, sind Stellen, bei denen wir vermuten, dass der direkte Bezug zur Erfüllung staatlicher Aufgaben hinter Belohnungsmechanismen für verdiente Parteifreunde grüner oder schwarzer Couleur oder hinter Werbemaßnahmen für das eigene Tun zurücktritt. Solche Stellenmehrungen lehnen wir stets ab. Ihnen werden natürlich immer neue Argumente einfallen, um noch so unnötige Stellenaufwüchse zu rechtfertigen. Und wo Ihnen die Argumente fehlen, werden diese Aufwüchse einfach durchgedrückt – ganz einfach, weil Sie es können. Aber wir müssen dieses Gebaren nicht gut finden. Wir können es kritisieren – und Sie können sicher sein: Wir werden es auch weiterhin kritisieren. Auch wenn Sie bei den Ministeriumsstellen einen besonders großen Schluck aus der Pulle nehmen, könnte man unsere Kritik noch immer als Oppositionsgeschrei abtun und einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Presse würde zwar berichten, aber Ihre Stellen würden, fest einbetoniert, den kurzen Sturm der öffentlichen Entrüstung überstehen. Diesmal ist es irgendwie nicht so, und das ist der Unterschied zu sonstigen Haushaltsberatungen. Diesmal stimmt etwas nicht. Es ist etwas faul im Staate „LÄND“. Schon im Sommer gelang es Ihnen nicht, den Nachtrag mit einem Volumen von 1,2 Milliarden € einfach unbemerkt durchzuwinken. Neben der Opposition war Ihnen auch der Rechnungshof auf den Fersen. Und zu guter Letzt haben auch die Bürgerinnen und Bürger verwundert zur Kenntnis genommen, dass es bei Kretschmann und Co. mit den Sparanstrengungen in Pandemiezeiten nicht weit her ist, mit dem Schuldenmachen aber schon. 1,2 Milliarden € Extraverschuldung, obwohl Sie auf einem Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden € saßen und zu diesem Zeitpunkt ungenutzte Liquidität in Höhe von 20 Milliarden € gegeben war. (Stephen Brauer) (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Das wollte man Ihnen nicht durchgehen lassen. Wissen Sie, liebe Koalitionäre, die Sie immer die schwäbische Hausfrau bemühen: Es ist ein Unterschied, ob man in einer Notlage einen Kassensturz macht, sich von Liebgewonnenem trennt und spart, wo es eben geht, um dann den Rest mit Krediten zu finanzieren – wie eben die schwäbische Hausfrau –, oder ob man, so wie Sie, bei den Schulden in die Vollen geht, um seinen Haushalt so, wie er ursprünglich geplant war, einfach durchlaufen zu lassen. Die Bürger in unserem Land hatten auch ganz andere Pläne; das können Sie mir glauben. Die Gastronomie, die Hotellerie, der Einzelhandel, das Handwerk, sie alle hatten Pläne und Träume, die durch Corona gestört oder sogar zerstört wurden. Trotz der kurzfristigen und wirren Verordnungspolitik der Landesregierung, trotz ihrer bescheidenen Performance bei der Antragsbearbeitung und der Ausbringung der Hilfen haben sich die Unternehmen in unserem Land mit vielen guten Ideen und Erfindungsreichtum an die widrigen Bedingungen angepasst. Jetzt, da Ihre Forderungen zur Rückzahlung der Hilfen zur absoluten Unzeit ins Haus schneien, werden sie sich wieder anpassen, wieder anpassen müssen. Vor allem aber haben sie gespart, haben jede Ausgabe mehrfach auf den Prüfstand gestellt und jeden Euro zweimal umgedreht. Was nötig war, um unter Coronabedingungen das Geschäft am Laufen zu halten, wurde getan, alles andere stand zur Disposition. Keinesfalls aber war bei den Unternehmen „Business as usual“ angesagt. Genau das aber haben Sie, die grün-schwarze Landesregierung, mit Ihrem Haushalt getan: Business as usual. Auch als jetzt die Steuereinnahmen in ungeahnte Höhen stiegen, sind Sie nicht auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir zahlen doch zurück! Eine Milliarde!) Das hätte nämlich bedeutet, dass Sie die unnötig aufgenommenen Kredite zumindest zum Teil zurückzahlen müssten. (Zuruf: Machen wir doch!) Sie denken aber gar nicht daran. Sie machen weiter wie vorher, ohne die Mehrausgaben infrage zu stellen oder sogar vorhandene Ausgabenpositionen in den Häusern zur Disposition zu stellen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Es gab eine Konsolidierungsvorgabe!) Was tun Sie stattdessen? Sie geben einige der aufgenommenen Verpflichtungsermächtigungen zurück und brüsten sich damit, im neuen Jahr keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das sind keine Verpflichtungsermächtigungen! Das stimmt wieder nicht!) Diese Nichtinanspruchnahme von Krediten definieren Sie dann als Tilgung. (Abg. Tobias Wald CDU: Das hat Ihnen aber die Staatssekretärin erklärt!) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Eigentlich interessant. Stellen Sie sich mal vor: Sie haben eine Grundschuld von 500 000 €, der Kredit beläuft sich auf 300 000 €. Sie wollen eine Garage bauen und das Dach sanieren, Kosten 30 000 € und 20 000 €. Dann überlegen Sie, ob der Bau der Garage unbedingt sein muss; Ihnen ist die Dachsanierung wichtiger. Sie nehmen den Kredit für die Garage nicht in Anspruch. Dann haben Sie doch keine 20 000 € getilgt – das ist einfach nicht wahr –, selbst wenn Sie eine Kreditzusage dafür gehabt haben. Das gilt auch, wenn Sie den nicht in Anspruch genommenen Kredit schon in den Haushalt eingestellt hatten. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Diese Logik kennen wir ja schon. Da steckt in etwa dieselbe Logik dahinter wie bei Ihrer sogenannten Tilgung impliziter Schulden. Erinnern Sie sich noch daran, als Sie uns weismachen wollten, Investitionen in das Anlagevermögen führten zu weniger Verschuldung in der Zukunft und seien deshalb als Tilgung anzusehen? (Abg. Tobias Wald CDU: Was?) Das ist genau die gleiche Logik. Ich hatte zum Schluss den Eindruck, dass Sie das, was Sie da erzählen, was Sie uns, dem Rechnungshof und der Öffentlichkeit da weismachen wollten, irgendwann selbst geglaubt haben. Da wird es dann bedenklich. Denn ob Sie tilgen oder nicht, können Sie immer ganz einfach am Schuldenstand ablesen. Alles andere ist grünschwarzer Aberglaube. (Beifall bei der FDP/DVP) Um auch einmal etwas Positives zu sagen: Ja, es stimmt, dass der Schuldenstand im nächsten Jahr nicht abnimmt, er nimmt aber auch nicht zu, und das ist die gute Nachricht. Wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, deutlich mehr Fahrt aufnimmt als im Moment prognostiziert, können wir aus den Schulden herauswachsen. Dazu ist aber natürlich eine wachstumsfreundliche und damit eine wirtschaftsfreundliche Politik gefragt. Auf der einen Seite ständig die Grenzen des Wachstums zu beschwören und sich auf der anderen Seite mit einem hohen Schuldenstand auf Gedeih und Verderb einer wachsenden Wirtschaft und den damit einhergehenden zunehmenden Steuereinnahmen auszuliefern passt einfach nicht zusammen. Das ist grüne Schizophrenie. (Beifall bei der FDP/DVP) Hohe Wachstumsraten des BIP, eine florierende Wirtschaft, nachhaltige Haushaltspolitik mit Umweltschutz in Einklang zu bringen und dabei die sozial Schwächeren nicht zu vergessen, das wird die hohe Kunst der Politik in den nächsten Jahren sein. Im Bund ist der Hebel hierfür naturgemäß größer als im Land, was aber die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlässt. An unserer Forderung nach einen Biberfonds können Sie sehen, wie Umweltschutz mit Augenmaß und Kompensation für die Betroffenen in Einklang gebracht werden kann. Menschenschutz hat bei uns einen hohen Stellenwert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Stephen Brauer) Ein besonders krasses Beispiel von grünem Wunschdenken stellt die geplante ÖPNV-Förderung dar. Eine Zwangsabgabe, die mit einer höheren Frequenz der Busse einhergeht, macht weder in der Stadt noch – schon gar nicht – auf dem Land Sinn. In der Stadt werden zusätzliche Angebote angenommen und wird auch gern dafür bezahlt, wenn sie attraktiv sind. Die Nachfrage schafft sich das Angebot. Auf dem Land macht ein Geisterbus, der in Zukunft eine Stunde nach dem bisherigen Geisterbus fahren soll, weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Er ist einfach ein Schildbürgerstreich. Die Bevölkerung im ländlichen Raum trägt die Hauptlast der Energiewende, indem suboptimale Standorte mit geringer Windhöffigkeit mit Windrädern zugepflastert werden. Jetzt sollen dieselben Menschen auch noch die Hauptlast einer Verkehrswende tragen, die gar keine ist. Zwangsabgaben für eine Leistung, die man nicht will, weil sie gar keine Alternative in der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum darstellt, empfinden diese als staatliche Gängelung. Das liegt nicht an mangelndem Umweltbewusstsein, sondern daran, dass es genau das ist, was da passiert: staatliche Gängelung. Eine passgenaue ÖPNV-Förderung, bei der man einmal versucht, Bedarfe abseits des Schülerverkehrs zu identifizieren, bei Berufspendlern beispielsweise, wäre tausendmal besser als eine staatliche Zwangsmaßnahme, die mit einer Zwangsabgabe finanziert wird. Wenn Sie nicht umsteuern, wenn Sie die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum nicht zur Kenntnis nehmen und wenn Sie die Lasten Ihrer Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik nicht besser austarieren, werden Sie nur eines bekommen: Landflucht. Die können Sie dann anders nennen – z. B. „LÄND“-Flucht –, aber das Ergebnis wird dasselbe sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Steuern müssen sein. Aber ist es notwendig, bei immer weiter steigenden Immobilienpreisen die Käufer mit 5 % Grunderwerbsteuer zu belasten? Unser Vorschlag, diesen Satz auf 3,5 % zu senken, würde eine große Entlastung für die Bürger bedeuten, und der Landesregierung stünden aus dieser Steuerart noch immer 1,75 Milliarden € an Einnahmen pro Jahr zur Verfügung. Tilgung muss auch sein, und zwar eine echte Tilgung. Wir schlagen deshalb eine Tilgung und damit eine Senkung der Kapitalmarktschulden um 500 Millionen € vor. Ein niedrigerer Schuldenstand als Ziel bedeutet Gestaltungsmöglichkeiten für künftige Generationen. Bei Politikern, die immer bis zur nächsten Wahl denken – bis zum Listenparteitag für die nächste Landtagswahl –, ist diese Sichtweise natürlich ziemlich unbeliebt. Tilgung schafft Freiraum für Kinder und Enkel, weil man sie davon befreit, für die Ideen und Wünsche ihrer Eltern und Großeltern aufkommen zu müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Seimer von der Fraktion GRÜNE?

Ja. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021

Herr Abgeordneter, bitte.

Herr Brauer, ich danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade noch einmal das Thema „Senkung des Grunderwerbsteuersatzes“ angesprochen. Ich hatte Sie dazu in der letzten Woche auch schon einmal gefragt. Daraufhin haben Sie erläutert, es handle sich um eine strukturelle Absenkung, um eine Einsparung von einer Dreiviertelmilliarde Euro. Das würden Sie gegenfinanzieren, indem Sie z. B. den Klimaschutzfonds oder den Bodenfonds abschaffen. Das wäre eine strukturelle Einsparung, haben Sie auf Nachfrage explizit gesagt. Jetzt möchte ich einfach noch einmal nachfragen, ob Sie bei der Aussage bleiben, dass Sie das als strukturelle Einsparung sehen, oder ob Sie sich da vertan haben und ob Sie gegebenenfalls andere Maßnahmen zur strukturellen Einsparung benennen können. (Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gute Frage! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!)

Vielen Dank für die Nachfrage. – Kollege Wald hat Ihnen bei der Pressekonferenz ja schon im Vorhinein sekundiert. Er hat in Zweifel gezogen, dass die SPD ihre Vorschläge gegenfinanziert, und hat uns gegenüber gesagt, bei der FDP passe es so einigermaßen. Insoweit hat uns das geadelt, wenn sogar Herr Wald das bei der Pressekonferenz gesagt hat. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber nicht ganz so! Es fehlt eine halbe Milliarde!) Sie haben natürlich recht – ich gehe auf Ihre Frage ein –: Den Klimaschutzfonds habe ich in der Aufzählung komplett dazugenommen. Das ist keine strukturelle Einsparung. Das muss ich korrigieren. Da haben Sie recht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Tobias Wald CDU: War das die Antwort?) – Ja. Es stimmt natürlich, dass in der Gegenwart Investitionen besser sind als konsumtive Ausgaben. Aber vielleicht wollen künftige Generationen auch gewisse finanzielle Spielräume erhalten und selbst entscheiden, was ihnen wichtig ist und wofür sie die Mittel dann verwenden. Wenn man den Gedanken zu Ende bringt, kann man langfristig angelegte Schulden eigentlich nur für Investitionen in drei Bereiche gutheißen: Infrastruktur mit der Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz. Das ist für uns in Ihrem Haushalt nicht erkennbar – kein Aufbruch in eine neue Zeit, nicht einmal ein Hauch von Aufbruchstimmung, keine Investitionen in die Zukunft, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie? Was ist mit dem Innovationscampus?) sondern lediglich ein Abvespern alter Kredite mit alten Ideen. Kurzum: „THE ELÄND“. Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen. (Stephen Brauer) (Abg. Tobias Wald CDU: Sehr bedauerlich! Dabei haben Sie so einen schönen Mund-Nasen-Schutz! –

Der Innovationscampus ist auch keine Investition?) Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht ein langer Haushaltsmarathon zu Ende. Über 500 Änderungsanträge wurden von allen Fraktionen eingereicht und in sechs Finanzausschusssitzungen sowie mit der heutigen Schlussdebatte in sechs Plenarsitzungen beraten. Das war eine große organisatorische Kraftanstrengung. Die AfD-Fraktion möchte sich dafür bei allen Beteiligten in allen Fraktionen, in den Ministerien und besonders in der Landtagsverwaltung recht herzlich bedanken. (Beifall bei der AfD) Nur durch Sie, meine Damen und Herren in der Landtagsverwaltung, war es möglich, diese Beratungen in einem reibungslosen Verlauf durchzuführen. Ganz herzlichen Dank dafür. Dabei gilt mein besonderer Dank, unser besonderer Dank den Mitarbeitern im Büro des Finanzausschusses. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, (Beifall bei der AfD) und vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz. Liebe Frau von Garnier, wer wie Sie, wenn nötig, bis Mitternacht arbeitet und dann bereits um 6:45 Uhr die ersten Vorgänge schon wieder verteilt, der verdient unseren ganz besonderen Dank. Bedanken möchte ich mich aber auch beim Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Abg. Rivoir. Ich bedanke mich sehr für seine zielgerichtete, stringente und speditive Leitung der Ausschusssitzungen. Sie haben die zumindest unter den Altabgeordneten bekannte, legendäre Sitzungsleitung Ihres Amtsvorgängers, Herrn Abgeordnetenkollegen Stickelberger, nicht übertroffen, aber sehr souverän daran angeschlossen. Ich glaube, mehr Lob geht nicht. Das weiß, wer Herrn Stickelberger noch kennengelernt hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, ein langer Haushaltsmarathon mit vorhersehbarem Ergebnis geht heute zu Ende. Über 500 Änderungsanträge wurden durch alle Fraktionen eingereicht, und wie seit Jahrzehnten wurde nicht ein einziger Oppositionsantrag angenommen. Dieser Umstand wäre nicht erwähnenswert. Erwähnenswert ist allerdings die Tatsache, dass noch in keiner Haushaltsberatung der vergangenen – ich glaube – Jahrzehnte die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fast sogar noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt haben als alle Oppositionsfraktionen zusammen. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das spricht für den Fleiß der Regierungsfraktionen!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Rollenverteilung ist eigentlich eine andere: Sie bringen in Abstimmung mit der Landesregierung einen Haushaltsentwurf ein, und die Opposition beantragt dazu Änderungen. Und nicht: Die Mehrheit der Änderungen kommt von den Regierungsfraktionen. Das ist eine verdrehte Welt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das nennt man Primat des Parlaments, Herr Kollege! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat nichts von der November-Steuerschätzung gehört!) Eindrucksvoller konnte die grüne Fraktion nicht dokumentieren, wie mangelhaft sie ihren eigenen Haushaltsentwurf bewertet hat. Eindrucksvoller könnte die grüne Fraktion auch nicht beweisen, wie offensichtlich grenzenlos der Wille ist, auch noch den letzten Euro an Steuermehreinnahmen auszugeben, und wie völlig egal Ihnen vor dem Hintergrund Ihrer ideologischen Agenda das Wohl der Bürger von Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der AfD) 2,57 Milliarden € war die November-Schätzung für die Steuereinnahmen. 1,3 Milliarden € hatte das Finanzministerium dabei im ersten Entwurf schon vorausschauend verplant. 1,2 Milliarden € von den höheren Steuereinnahmen nach der November-Steuerschätzung standen also zur Verfügung. 1,2 Milliarden € mehr, also konnte die grüne Fraktion Änderungsanträge mit einem Volumen von über 1,7 Milliarden € einbringen. Diese Mathematik – 1,2 Milliarden € mehr haben wir; 1,7 Milliarden € können wir verteilen – entspricht ganz dem angestrebten grünen Bildungsniveau hier in Baden-Württemberg, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das ist einfach falsch! Das sind falsche Zahlen!) wie unabhängige PISA-Studien zeigen – PISA-Studien im Übrigen, bei denen Baden-Württemberg immer weiter auf die hinteren Plätze abrutscht. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der vorliegende Haushalt und die von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge keinen Schwerpunkt bei den Bildungsausgaben setzen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie? Natürlich! Genau dort!) Entschlossene Schritte, die Corona-Bildungslücke, die durch Corona noch verstärkte Bildungsmisere entschieden anzugehen – völlige Fehlanzeige. Noch nicht einmal die durch höhere Schülerzahlen zusätzlich erforderlichen Lehrerstellen – mathematisch ausrechenbar – haben Sie im Haushalt vollständig berücksichtigt. Das ist nicht nur eigentlich, das ist ein ausgemachter Skandal, meine Kollegen Abgeordneten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat Mittel zur Einführung eines verbindlichen Vorschuljahrs beantragt, um wenigstens zu erreichen, (Dr. Rainer Podeswa) dass die Schulfähigkeit der Grundschüler zukünftig sichergestellt wird. Dieser leicht umsetzbare und entscheidende Schritt zur Verbesserung der Chancengleichheit, dieser entscheidende Schritt zur langfristigen Verbesserung des Bildungsniveaus wurde nicht einmal diskutiert. Und was macht die sich gern als wichtigstes Korrektiv der Politik gebärdende Presse? Was machen die Medien? Die Presse ignoriert jeden Änderungsantrag, jeden Verbesserungsvorschlag der AfD-Fraktion, die als einzige echte Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg verblieben ist. (Beifall bei der AfD) Die Presse sekundiert einschränkungslos den Regierungsfraktionen, die es sich im PISA-Sumpf gemütlich eingerichtet haben. Dass die AfD-Fraktion tatsächlich als einzige Oppositionsfraktion im Landtag verbleibt, wird für jeden interessierten Bürger und erst recht für jeden politischen Journalisten offensichtlich sein. Ich will es Ihnen anhand der Haushaltsberatungen aber gern noch einmal eindrücklich verdeutlichen. Die AfD-Fraktion hat gegen den letzten Nachtragshaushalt, der vermutlich verfassungswidrig ist, Verfassungsklage eingereicht, die bereits beim Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelt wird. Das Presseecho darauf war verhalten bis nicht vorhanden. Nur die Ankündigung der FDP durch Herrn Rülke, eine Verfassungsklage zu erwägen – ich glaube, das war vor fünf Monaten, und die Klage ist noch immer nicht eingereicht –, hat den Blätterwald rauschen lassen und Herrn Rülke gefühlte hundert Mal in die Medien gebracht. Glauben Sie nun wirklich, die FDP-Fraktion werde gegen ihren eigenen Bundesvorsitzenden, Herrn Lindner, quasi Klage einreichen? Glauben Sie das wirklich? Gegen einen voraussichtlich verfassungswidrigen Haushalt, gegen eine verfassungswidrige Schuldenaufnahme, wie sie Herr Dr. Bayaz in Baden-Württemberg vorexerziert hat und wie Herr Lindner es nun im Bundeshaushalt nachgemacht hat, wird die FDP selbstverständlich keine Klage einreichen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Die FDP fällt in Baden-Württemberg als Oppositionspartei vollständig aus, (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Um- fallerpartei! Wendehalspartei! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP winkt ab.) die SPD aus offensichtlichen Gründen sowieso, und die CDU hat sich dafür entschieden, sich politisch nicht mehr zu äußern und sich den Grünen zu unterwerfen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: In Ihrer Liga wollen wir nicht mitspielen!) Aber kommen wir zurück auf den zweiten Aspekt meiner Eingangsausführungen. Ich hatte ausgeführt, dass man den Eindruck gewinnen muss, dass der grünen Regierungsfraktion das Wohl der Bürger von Baden-Württemberg vor dem Hintergrund ihrer ideologischen Agenda völlig egal ist. Gründe für diese Bewertung gibt es wahrlich unzählige. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich will hier auch gar nicht überbewerten, dass sich der vorliegende Staatshaushaltsplan für Baden-Württemberg in weiten Teilen liest wie der Etat eines Entwicklungshilfeministeriums. Ob Burundi oder Dohuk oder Pernambuco – nur um Beispiele zu nennen –: Welchen Nutzen die Bürger und Steuerzahler von Baden-Württemberg von den Millionenzahlungen in diese Regionen haben sollen, ist ein unergründliches Geheimnis der Grünen. Warum der Lehrernachwuchs in den Sommerferien vom Land nicht bezahlt und in die Arbeitslosigkeit geschickt wird, ist offensichtlich auch ein unergründliches Geheimnis der grünen Regierung. Warum angesichts dieser Tatsache die SPD-Fraktion sogar noch eine Erhöhung der Millionenzahlungen nach Dohuk, Burundi oder wer weiß wohin beantragt, die Referendare aber nicht bezahlt werden können, ist für mich völlig unverständlich. (Beifall bei der AfD) Mit Wertschätzung für unsere Lehrer durch die Landesregierung und mit Wertschätzung unserer Lehrer, unseres Lehrernachwuchses durch die SPD hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist verdummende Ideologie im wahrsten Sinn des Wortes. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Bra- vo!) Entscheidend sind trotzdem die strukturellen, daher jährlich wiederkehrenden Milliardenbelastungen durch die Regierung Kretschmann mit der Aufblähung des Verwaltungsapparats. So sollen nun z. B. 114 zusätzliche Ministerialbeamte die Wohnungsnot in Baden-Württemberg in einem eigens dafür geschaffenen neuen Junior-Ministerium bekämpfen. (Abg. Tobias Wald CDU: Das stimmt gar nicht! Völ- lige Fake News! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsche Zahl!) Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet das jährlich, und um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen dadurch die Pensionsverpflichtungen des Landes, (Abg. Tobias Wald CDU: Keine Ahnung!) ohne dass dadurch auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen worden wäre. Der AfD-Antrag zur sofortigen Entlastung des Immobilienerwerbs und damit indirekt auch zur Entlastung des Mietmarkts durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes wurde dagegen von allen – von allen! – Fraktionen abgelehnt, auch von der sich gern als Anwalt der Steuerzahler gebärdenden FDP. (Beifall bei der AfD) Dabei hindert der hohe Grunderwerbsteuersatz vor allem junge Familien mit wenig Eigenkapital daran, Immobilieneigentum zu erwerben. Zehn Jahre Regierung Kretschmann haben dem Land einen Aufwuchs im Ministerialbeamtenbereich um über 1 000 Stellen gebracht. Von einer effektiven Verwaltung oder gar einem (Dr. Rainer Podeswa) schlanken Staat ist die Landesregierung nach zehn Jahren Kretschmann so weit entfernt wie „THE LÄND“ vom Mond. (Beifall bei der AfD) Ich bin vor diesem Hintergrund dem Landesrechnungshof ausgesprochen dankbar, der in seinem Einzelplan ganz ohne Mittelerhöhungen – ganz nebenbei: auch ohne Stellenmehrungen – ausgekommen ist und wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, dass eine sparsame Haushaltsführung tatsächlich möglich ist. Das scheint ja keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein. Nach einer Dekade Kretschmann-Regierung, nach zehn Jahren in Folge ohne die geringsten Konsolidierungs- oder Sparanstrengungen könnten die Bürger von Baden-Württemberg ja mittlerweile den Eindruck gewonnen haben, dass Sparen auf Regierungsebene ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ist es nicht! Es ist nicht unmöglich. Es ist möglich, wie der Landesrechnungshof beweist. Es ist nur ökosozialistischen Grünen nicht möglich. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und der Bürger zahlt die Rechnung für diese bräsige, für diese selbstgefällige Politik. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eine Lachnum- mer!) Dass die Landesregierung allen Grund dazu hätte, den kommenden Staatshaushalt besonders vorsichtig zu planen, zeigen ganz aktuell die Zahlen der neuesten Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2020. Bei einem Vermögen von 82,8 Milliarden € belaufen sich die Kreditmarktschulden und Verpflichtungen des Landes auf sage und schreibe 271,5 Milliarden €. Die Verpflichtungen und Schulden sind also mehr als dreimal so hoch wie das Vermögen. (Abg. Tobias Wald CDU: Rechenfehler! Stimmt doch gar nicht!) Allein die Pensions- und Beihilfeansprüche der Beamten gegenüber dem Land betragen nach der Vermögensrechnung, die das Finanzministerium vorgelegt hat, inzwischen 206 Milliarden €. Die Pensionsverpflichtungen sind damit in nur einem Jahr um 10 Milliarden € gestiegen. Es wird endlich Zeit, eine Kernforderung der AfD-Fraktion umzusetzen und die doppelte Buchführung in der Landesverwaltung einzuführen. (Beifall bei der AfD) Dies würde die Folgen einer ziemlich verantwortungslosen Haushaltspolitik endlich transparent machen. Mit der Kameralistik aus der Kaiserzeit kann Herr Kretschmann 10 Milliarden € höhere Belastungen der Bürger verstecken, (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE – Ge- genruf der Abg. Carola Wolle AfD) ohne dass diese im Haushalt irgendwo auftauchen, sondern im Gegenteil wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Oder haben Sie Herrn Kretschmann dazu gehört, wie er den Bürgern von Baden-Württemberg erklärt, wie vorausschauend und fürsorglich sein Regierungshandeln ist, welches die Bürger in nur einem Jahr mit 10 Milliarden € mehr an Pensionsverpflichtungen belastet hat? Allein die dargestellten Penside – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 onsansprüche lassen den Ausspruch des Ministerpräsidenten, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich und finanziell auf soliden Füßen stehe, wie Hohn erscheinen. (Beifall bei der AfD) Vor diesem Hintergrund bewertet es die AfD-Fraktion als einen Akt grober Verantwortungslosigkeit, hier ein Haushaltsgesetz vorzulegen, in welchem § 2 – Stelleneinsparverpflichtungen – gänzlich entfallen ist. Seit fast zehn Jahren ist dieser Paragraf Bestandteil der Haushaltsgesetze. Die Regierung Kretschmann hat zunächst so getan, als nehme sie ihn ernst. Dann hat sie ihn ignoriert, und jetzt streicht sie ihn ganz. Per Gesetz will sich die grün geführte Landesregierung hier gänzlich jeder Sparanstrengung, jeder Stelleneinsparverpflichtung entledigen. Das ist sozusagen gesetzlich geregelte Verantwortungslosigkeit den Menschen von Baden-Württemberg gegenüber. Dabei weist die mittelfristige Finanzplanung des grünen Finanzministers Dr. Bayaz aus, dass die Personalausgaben des Landes gegenüber dem Nachtragshaushalt dieses Jahres bis zum Jahr 2025 um weitere 3 Milliarden € pro Jahr ansteigen werden. Gleichzeitig können Sie in der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministeriums – Drucksache 17/1002 – auch nachlesen, dass die Finanzierungslücke für den Staatshaushalt schon im nächsten Haushaltsjahr an die 5 Milliarden € heranreichen wird. Trotzdem wurde der Antrag der AfD-Fraktion, eine Stelleneinsparverpflichtung in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, abgelehnt. Fazit: Es hat den Anschein, dass hinter der gesamten Haushaltspolitik dieser Regierung eine bestimmte Staatsauffassung steckt, die höchst bedenklich ist. Dies ist die offensichtliche Überzeugung, dass der Staat zu jeder Zeit alles regeln kann, sei es als Krisenmanager in der Pandemie, sei es als treibende Kraft zur Durchsetzung einer gesellschafts- und umweltpolitischen Agenda, die immer weiter in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift und ihnen die Gelegenheit zu eigenverantwortlichem Handeln nimmt, oder sei es als Arbeitgeber eines immer größer werdenden öffentlichen Dienstes. Ihre Idee ist geprägt von der Idee eines Staates, der dem äußeren Anschein nach fürsorgliches Handeln vorgibt, tatsächlich jedoch immer mehr reglementiert und bevormundend auftritt, wie wir das aus der Geschichte von allen sozialistischen Gesellschaftsmodellen kennen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: „Sozialistisch“!) die allerdings zu einer Verarmung der Bevölkerung führten. Die angestrebte ökosozialistische Planwirtschaft der Grünen macht da keine Ausnahme, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ein hane- büchener Unsinn! Das ist Käse! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD) wie wir in Baden-Württemberg nach zehn Jahren Kretschmann mittlerweile sehen können. Gerade eben hat das Statistische Landesamt veröffentlicht, dass die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer in Ba- (Dr. Rainer Podeswa) den-Württemberg im Durchschnitt um 2,4 % gesunken sind. Das sind rund 1 500 € im Jahr. Diese Entreicherung der Bürger ist im Übrigen doppelt so hoch wie in Bayern und gleich dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Schon heute weiß man, dass auch dieses zu Ende gehende Jahr 2021 für die Bürger einen erheblichen und schmerzhaften Reallohn- und Kaufkraftverlust gebracht hat – ein Trend, der im Jahr 2022 ungebrochen seine Fortsetzung finden wird. Die Ursache dafür ist nicht allein und nicht einmal vordringlich Corona; die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Axt an den wirtschaftlichen Kern des Landes legt und damit hoch qualifizierte Arbeitsplätze abschafft und prekäre Beschäftigungsverhältnisse fördert. Die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergräbt, z. B. durch ein für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unwürdiges Bildungssystem. Die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Auswüchse europäischer Politik vor den Bürgern versteckt, darüber noch nicht einmal diskutiert und sie um 22 Uhr abends devot durchwinkt. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Podeswa, ich darf Sie bitten, in Ihre Schlussrunde einzubiegen. Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist erledigt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich glaube, er ist fertig!) Ich habe für die SPD-Fraktion noch die Wortmeldung des Herrn Kollegen Rivoir, bevor dann der Minister das Wort erteilt bekommt. – Bitte sehr, Herr Kollege Rivoir.

Herr Präsident, vielen Dank. Mein Kollege Fink hat mir freundlicherweise noch ein paar Redeminuten übrig gelassen. Man sagte mir – ich weiß es aus eigener Anschauung –, es sei üblich, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses am Ende der Debatte noch mal das Wort ergreift und ein paar Worte zum Verlauf und zu dem, was so passiert ist, sagt. (Zuruf: Sehr gut!) Man sagte mir: keine Inhalte, aber versöhnlich soll es sein. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich will es also mal versuchen; vor allem versuche ich, das Inhaltliche wirklich wegzulassen. Also: Wir waren viele Neue in diesem Ausschuss, auch ich war neu an der Spitze dieses Ausschusses. Ich möchte mich bei allen, die dabei waren – den Mitgliedern des Finanzausschusses, aber auch den AK-Sprechern, die zeitweise mit dabei waren –, für das wirklich kollegiale Miteinander bedanken. Ich bedanke mich natürlich auch für das viele Lob, das ich hier von meinen Vorrednern bekommen habe – ob verdient oder nicht, das mögen Sie dann selbst beurteilen. Wir hatten an diesen sechs Beratungstagen sowie an den drei Plenartagen ein durchaus anstrengendes Programm. 533 Aniode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 träge lagen vor; die Zahl wurde, meine ich, schon genannt. 241 dieser Anträge wurden angenommen. Dass nun diese 241 Anträge alle von den Regierungsfraktionen kamen – – (Zurufe, u. a.: Zufall!) – Nicht? Ein anderer war, glaube ich, dabei; wie auch immer. Gemeinsame Anträge waren durchaus dabei. Aber die ganzen Anträge der Regierungsfraktionen sind durchgelaufen. Einmal wurde es in unserem Ausschuss richtig spannend, als nämlich zwei inhaltsgleiche Anträge vorlagen: einer von der FDP/DVP-Fraktion und einer von den Regierungsfraktionen. Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion ist zuerst eingegangen. Man sagte mir, dann müsse darüber auch zuerst abgestimmt werden. Ich dachte schon, es wird eine Sternstunde des Parlamentarismus, dass diesem Antrag alle Antragsteller zustimmen. Es war leider nicht so. Wir üben noch. Erst wurde der FDP/DVP-Antrag abgelehnt, und dann wurde der wortgleiche Antrag der Regierungsfraktionen angenommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Er war nicht wortgleich! Die Begründung war anders!) – Ja, die Verwaltung sagte mir, sie seien inhaltsgleich. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Von uns abge- schrieben!) Und in diesem Fall gilt: Captain’s word is law. (Heiterkeit – Zuruf: Aha!) In diesem Fall war es dann im Endeffekt durch. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Dann hatten wir auch so wunderbare Dinge in unseren Ausschusssitzungen, dass ich zu Beginn immer gesagt habe: „Es ist alles vertraulich, was wir hier machen“, alle ermahnt habe. Aber man konnte schon Minuten nach den Beschlüssen zum Teil auf Twitter lesen, was wir gemacht haben. Auch das ist vielleicht etwas, was die Neuen noch machen, was sich aber auch im Laufe der Jahre abschleifen wird. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hoffentlich!) Herr Kollege, man muss sich nicht dafür entschuldigen, dass man als Abgeordneter einer Regierungsfraktion der Regierung eine Frage stellt. Vielmehr ist es wirklich Aufgabe des Parlaments und jedes Parlamentariers, egal, ob er zu einer Regierungs- oder einer Oppositionsfraktion gehört, der Regierung kritische Fragen im Sinne des Steuerzahlers zu stellen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich denke, das ist ein guter Brauch, und das kann auch weiterhin so sein. Ich bedanke mich – Sie haben auch darauf hingewiesen –, dass unser gemeinsamer Antrag, wonach der Landtag in seiner Rolle als Geldgeber bei vielen Zuschussbescheiden auch erwähnt werden soll, einstimmig angenommen worden ist. Somit kann Herr Strobl in Zukunft zwar noch immer die Förderbescheide zur Digitalisierung übergeben, sich dafür feiern lassen, aber irgendwo schwimmt der Landtag dann als Beschlussorgan mit. (Martin Rivoir) Das Gleiche gilt für die Kulturwelt, wofür ja auch viele Fördermittel verteilt werden. Auch da hoffe ich, dass dieser einstimmige Beschluss, den der Finanzausschuss und auch der Landtag hier in der Debatte am vergangenen Freitag gefasst haben, entsprechend umgesetzt wird. Ich möchte auf das eingehen, was Frau Kollegin Dr. Splett – sie sitzt dort hinten – gesagt hat. Sie hat die Frage aufgeworfen, ob wir beim nächsten Haushalt vielleicht auf gedruckte Exemplare verzichten wollen. Bäume hin oder her – auch ich habe natürlich Mitleid mit den Bäumen, die für unseren Haushalt gefällt werden müssen –, aber ich glaube, ganz ohne Papier wird es nicht gehen. Ich denke, wir werden uns da verständigen – das wird auch das Präsidium dann machen –, sodass wir mit deutlich weniger Exemplaren zurechtkommen werden. Aber wenn ich mir den zuständigen Abteilungsleiter vom Finanzministerium anschaue, wie er bei der Haushaltsberatung hinten auf seinem Platz sitzt, mit dem Haushaltsplan vor sich, Hunderte von Post-its drin, dann frage ich: Soll er die zukünftig auf sein I-Pad kleben? Das wird so nicht funktionieren. Wir werden sicher Exemplare brauchen, mit denen man dann auch wirklich arbeiten kann. Aber nicht jeder Abgeordnete braucht alles. Aber das sind Dinge, die wir ganz praktisch und kollegial werden regeln können. Ich möchte jetzt auch schon zum Schluss kommen. Ich danke noch einmal allen, die beteiligt waren, natürlich auch Ihnen – es wurde schon mehrfach ausgesprochen –, Herr Finanzminister, Frau Staatssekretärin, all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern, aber auch speziell im Finanzministerium, die an diesem Haushaltsplan mitgewirkt haben. Es wird ja immer davon gesprochen, die Beratungen des Finanzausschusses seien sozusagen der Maschinenraum der Demokratie. Ich sage jetzt einmal: Auf diesem Dampfer sind wir in der Economyclass. Der Maschinenraum ist dort, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung zum Teil bis spät nachts damit beschäftigt sind, die Anträge zu sortieren, den Überblick zu behalten. Da möchte ich – das wurde auch schon mehrfach gesagt – auch der Mitarbeiterin Frau von Garnier – dort hinten sitzt sie – ganz herzlich danken. Sie hatte stets die Übersicht. Ich habe es mal gesagt: „I’m the head, and she’s the brain.“ Man muss das einfach mal so sagen. Ihre Vorarbeit ist für das gute Miteinander im Ausschuss wirklich wichtig. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es wurde praktisch schon von allen allen gedankt. Ich habe aber jetzt doch noch welche gefunden, denen noch nicht gedankt worden ist, nämlich z. B. dem Stenografischen Dienst (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, ich habe die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung genannt!) – ja, aber ich benenne sie jetzt einfach mal namentlich –, (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank) der die ganze Abfolge der vielen Abstimmungen richtig erfassen muss, dann natürlich dem Saaldienst, der es mit einem de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 ständigen Wechsel auf der Regierungsbank zu tun hat, der Druckerei und dem Hausdienst. Es muss ja alles gemacht werden, damit wir morgens alle Sitzungsunterlagen vorfinden. Allen herzlichen Dank für diese wunderbare und gute Arbeit. In diesem Sinn, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, rufe ich Ihnen zu: positiv denken, negativ bleiben. In diesem Sinn: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Schon mal was von Coronatests gehört?)

Herr Finanzausschussvorsitzender, nachdem Sie das Königsrecht, nämlich die Budgethoheit des Parlaments, betont und allen gedankt haben, spreche ich Ihnen – sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses – den Dank für Ihre Tätigkeit als Ausschussvorsitzender aus. Als Newcomer haben Sie das sehr gut gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich darf dem Herrn Finanzminister das Wort erteilen. Ich gebe nachher noch das Ergebnis der Wahl unter Punkt 3 der Tagesordnung bekannt. Bitte sehr, Herr Finanzminister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im November, als ich den Entwurf für diesen Haushalt hier im Plenum eingebracht habe, habe ich den Satz schon einmal gesagt: Die einzige Gewissheit, die wir in dieser Pandemie haben, ist die Ungewissheit. Leider hat sich genau das binnen kürzester Zeit bestätigt. Im November waren 14 % der Intensivbetten in unserem Land mit Covidpatienten belegt, heute sind es fast doppelt so viele. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag im November bei über 200 – mit einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen. Anfang Dezember, als wir sozusagen in die vierte Welle gestartet sind, lagen die Inzidenzen weit über 500 – der bisherige Höhepunkt bei uns im Land. Aktuell sinken die Zahlen – wir haben es heute Morgen gehört –, aber wir sollten uns von dieser Entwicklung nicht täuschen lassen, denn die eigentliche Welle der Omikron-Variante – das sagen uns die Virologen – wird für Anfang Januar erwartet. Von dieser neuen Variante wissen wir noch nicht, wie ansteckend sie ist. Wir wissen noch nicht, wie schwer die Krankheitsverläufe sind. Wir wissen nicht, wie gut der Impfschutz gegen diese Variante ist. Alles, was ich darüber lese – ich bin Laie auf diesem Gebiet –, lässt mich nicht besonders ruhig schlafen. Wir hatten im Herbst dieses Jahres alle gemeinsam die große Hoffnung auf ein halbwegs normales Weihnachtsfest. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, und die Pandemie hat uns zu weiteren strikten Einschränkungen gezwungen. Ob das reicht, da habe ich meine Zweifel. Ich glaube, der Ministerpräsident hat heute Morgen das Notwendige dazu gesagt. Vor ein paar Monaten – lassen Sie mich das auch noch mal in Erinnerung rufen – standen viele einer Impfpflicht noch ablehnend gegenüber. Mittlerweile wünscht sich eine Mehrheit (Minister Dr. Danyal Bayaz) der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land genau eine solche Impfpflicht, wie wir sie auch schon für bestimmte Berufsgruppen beschlossen haben. Auch der Ethikrat hat sich dazu mittlerweile positiv positioniert, und auch aus meiner Sicht ist eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene der einzige Weg, und zwar nicht, um diese vierte Welle zu brechen, sondern um aus der Dauerschleife dieser Pandemie auszusteigen und sie zu überwinden und um übrigens – es ist ja vor allem eine ethische Debatte; aber nicht nur deshalb, sondern auch – unsere öffentlichen Haushalte nicht dauerhaft so massiv zu belasten. Denn das sind ja auch Gelder, die uns dann an anderer Stelle für wichtige Aufgaben fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Deswegen finde ich es überhaupt nicht verwerflich, dass sich Politikerinnen und Politiker ihre Meinung zu einer Impfpflicht noch mal neu gebildet haben. Ich finde, es macht doch unsere Demokratie gerade aus, dann, wenn sich Fakten ändern, wenn sich eine Situation anders darstellt, auch seine politische Meinung zu ändern. Ich finde, das ist kein Umfallen, sondern es ist ein Zeichen von Stärke und von Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben diesen Haushalt mitten in einer Krisenzeit aufgestellt, in der vieles nicht planbar ist. Der Haushalt ist noch immer stark von der Pandemie geprägt, aber ich bin davon überzeugt: Er weist auch Wege in eine gute, in eine bessere Zukunft unseres Landes. Ich will noch mal die drei Leitlinien in Erinnerung rufen, unter denen wir diesen Haushalt aufgestellt haben: Erstens: Mit diesem Haushalt wappnen wir uns gegen die weiter vorhandenen Coronarisiken. Zweitens: Er beinhaltet wichtige Zukunftsinvestitionen. Und drittens: Trotz der Pandemie machen wir im neuen Jahr keine neuen Schulden, und wir tilgen sogar welche. Ich finde, man kann es so zusammenfassen: Es ist ein vorausschauender, es ist ein nachhaltiger Haushalt in einer schwierigen Zeit. Jetzt befinden wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitten in der vierten Welle. Damit wir auch weiterhin schnell und flexibel auf die pandemische Lage reagieren können, erhöhen wir mit diesem Haushalt unsere Risikovorsorge, und zwar deutlich. Wir nutzen dazu – ja – Rückflüsse aus dem Beteiligungsfonds, wir geben aber auch reguläre Steuereinnahmen genau in diese Vorsorge hinein. Es gibt einen wichtigen Unterschied – das ist mir in der Debatte in der letzten Woche ein bisschen zu kurz gekommen – zwischen dem, was wir machen, und dem, was gerade auf Bundesebene passiert. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte sagen. Im Gegensatz zu uns nutzt die neue Bundesregierung die bestehenden Kreditlinien nicht nur – auch, aber eben nicht nur – für Coronarisiken, sondern der Bund widmet Gelder für Zwecke der Transformation um. Der neue Bundesfinanzmiiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 nister führt vorhandene – vorhandene! – Kreditermächtigungen – übrigens in der Größenordnung unseres gesamten Landeshaushalts – (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) in ein Sondervermögen über. Ich möchte ganz klar sagen: Ich kann das gut nachvollziehen; denn dringend notwendige Investitionen – nehmen wir die Digitalisierung, nehmen wir den Klimaschutz – sind in den vergangenen Jahren im Bund, übrigens auch wegen der Pandemie, zu kurz gekommen. Das will die neue Bundesregierung jetzt nachholen. Ich weiß nicht, ob das rechtlich der richtige Weg ist, aber inhaltlich kann ich das sehr gut nachvollziehen. Ich finde, Christian Lindner hat in der Regierungsverantwortung sehr schnell erkannt, dass in dieser Pandemie, in dieser Jahrhundertkrise alte Dogmen nicht weiterhelfen und dass es große Notwendigkeiten gibt. Dieser Verantwortung stellt er sich, und diese Verantwortung verdient erst einmal Respekt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Glocke des Präsidenten)

Ah, es war keine Zwischenfrage. Ich dachte, es wäre eine Zwischenfrage, Herr Kollege Brauer. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Wäre sonst interessant gewesen!) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Das verdient erst einmal Respekt. Was weniger Respekt verdient, ist, wenn man bei dem Manöver von Christian Lindner großzügig und ganz doll beide Augen zudrückt, aber bei dem, was wir im Land machen, dann großspurig von „Taschenspielertricks“ spricht. Das passt nicht zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben ja in wenigen Wochen – ich weiß nicht, ob das digital stattfindet – das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen. Wenn Sie jetzt konsequent wären, müssten Sie dort eigentlich dem Bundesvorsitzenden Ihrer Partei mal ordentlich die Leviten lesen, wie der liebe Kollege Rülke das hier immer sehr charmant und amüsant auch im Plenum macht. Wenn Sie das aber nicht machen, dann kann ich mit Blick auf den Landeshaushalt nur empfehlen, den Ball mal ein bisschen flach zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Als wir uns im Finanzministerium an die Arbeit für diesen Haushalt gemacht haben, habe ich das vor allem aus der Perspektive eines Risikomanagers getan. Genau deswegen packt die Landesregierung auch zusätzliches Geld in die Rücklage, um sich gegen konkrete Coronarisiken zu wappnen. Stand heute, 22. Dezember 2021, gehe ich davon aus, dass diese Rücklage ausreichen wird. Aber ob sie tatsächlich ausreicht, wissen wir nicht. Wir wissen noch nicht genug über Omikron. Diese Unsicherheit, dieses Risiko wird uns in den kommenden Wochen und Monaten begleiten. Auch das gehört zur Wahrheit. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Heute wissen wir, dass wir mindestens drei Impfungen brauchen, um genügend Schutz, um den bestmöglichen Schutz vor dem Virus zu haben. Und Fakt ist auch: Leider gibt es noch immer zu viele Menschen, die gar keine Impfung haben. Deswegen werden wir auch im nächsten Jahr weiterhin Geld für die Impfkampagne und für mobile Impfteams in die Hand nehmen. Allein in den letzten vier Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns das rund 100 Millionen € gekostet. Selbstverständlich werden wir die Krankenhäuser in unserem Land, den öffentlichen Nahverkehr weiter mit Rettungsmaßnahmen stützen. Auch dafür haben wir Vorsorge getroffen. Wir werden auch weiterhin die Kinder und die Beschäftigten in den Schulen und Kitas testen müssen. Denn angesichts des Pandemiegeschehens wäre alles andere unverantwortlich. Auch dafür brauchen wir Haushaltsmittel. Dafür treffen wir Vorsorge, und deswegen haben wir uns entschlossen, in Summe über 1,5 Milliarden € in die Rücklage zu packen. Wir machen das nicht aus Spaß an der Freude, sondern das hat natürlich einen Sinn und einen Zweck, nämlich die Menschen so gut es geht vor Covid zu schützen und die Folgen der Pandemie bestmöglich abzufedern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu gehört auch, dass wir, die Landesregierung, die Hilfen für die Unternehmen bis ins kommende Jahr verlängert haben. Die Unterstützungsmaßnahmen laufen jetzt – Stand heute – bis zum 31. März 2022. Auch die steuerlichen Corona-Erleichterungen haben wir verlängert. Zum Glück hat auch die Bundesregierung die laufenden Coronahilfen verlängert. Das ist auch angesichts der vierten Welle, in der wir stecken, richtig. Aber auch hierfür brauchen wir erhebliche Landesmittel für die Kofinanzierung, für die Verwaltungskosten. Und dafür treffen wir mit diesem aktuellen Haushalt Vorsorge – so wie es ein guter Risikomanager auch macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen – weil das sowohl heute als auch in den letzten Wochen immer wieder als Kritik vorgetragen wurde –: Wir sitzen nicht auf dem Geld. Jede Maßnahme, die geplant wird, ist entweder mit Mitteln oder mit Kreditermächtigungen hinterlegt. Das ist das Grundprinzip unseres Haushalts, und das ist seriös. Zusätzlich stellen wir uns auf Risiken ein. Das ist vorausschauende Haushaltsplanung: Risiken müssen, so gut es eben geht – ich habe auch keine Glaskugel –, abgesichert sein. Und trotz aller Kritik: Bei diesem Kurs bleiben wir auch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Wenn sich im nächsten Jahr herausstellen sollte, dass die Risikovorsorge zu hoch war, ist das keine schlechte Nachricht. Dann ist das eine gute Nachricht, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) denn sie bedeutet, dass uns das Virus nicht so hart getroffen hat, wie wir es erwartet haben. Vielleicht – auch das gehört zur Wahrheit – werden wir nachsteuern müssen. Wir sehen die de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Entwicklungen: Südafrika, Dänemark, Großbritannien. Das verheißt leider wenig Gutes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Risikomanagement gehört auch, keinen Tunnelblick nur auf Corona zu haben, sondern auch Vorsorge für Entwicklungen zu treffen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! So ist es!) die nicht pandemiebedingt sind. Wir wissen eben nicht, wie viele Menschen im kommenden Jahr zu uns kommen werden, die Schutz suchen. Im November 2021 ist bei den Zugangszahlen im Vergleich zum Vormonat eine spürbare Erhöhung zu beobachten. Wir bekommen Nachrichten von verzweifelten Menschen aus Afghanistan, aus Kabul, die von den Taliban mit dem Tod bedroht werden, weil sie der Bundeswehr geholfen haben. Diesen Ortskräften, diesen Menschen haben wir Hilfe angeboten. Darauf müssen wir vorbereitet sein – auch finanziell –, weil wir zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Zusagen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das Thema Geflüchtete betrifft vor allem auch unsere Städte und Gemeinden. Sie arbeiten jeden Tag hart dafür, den Menschen, die zu uns kommen, Werte zu vermitteln, Sprachkenntnisse zu vermitteln sowie sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit auch bestmöglich in die Mitte unserer Gesellschaft zu bringen. Deswegen unterstützen wir selbstverständlich auch weiterhin die Kommunen mit dem Pakt für Integration im kommenden Jahr. Wir machen das, weil die Kommunen – übrigens genauso wie wir, wie das Land – mit gesunkenen Steuereinnahmen zu kämpfen haben. Deswegen werden wir sie im Rahmen des Möglichen mit Mitteln bei weiteren Aufgaben unterstützen. Wir reden hier von insgesamt 170 Millionen €, zusätzlich – zusätzlich! – zu den fast 600 Millionen €, die wir im Juli im Rahmen des Nachtragshaushalts, der ja bis heute von der Opposition sehr stark kritisiert wird, bereitgestellt haben, um die Kommunen schon da sehr stark zu unterstützen. In diesem Haushalt 2022 unterstützen wir sie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Wir unterstützen sie beim Ausbau des Kitaangebots. Wir unterstützen bei der Digitalisierung, auf den Bürgerämtern und in den Rathäusern. Ich kann Ihnen sagen: Diese Verhandlungen mit den Kommunen sind nicht immer ganz einfach – übrigens für beide Seiten. Aber was ich heute schon einmal klar sagen möchte, weil auch da wieder Kritik kam: Ich bin dankbar, dass wir in einem Land leben, in dem die Kommunen und die Landesregierung so gut, so erfolgreich, so vertrauensvoll zusammenarbeiten. Denn die Herausforderungen bekommen wir nur gemeinsam gewuppt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Profitieren werden die Menschen auch von Investitionen in die Sicherheit dieses Landes. Ich denke da an die Stellen bei der Polizei, ich denke da an die Stellen bei der Justiz. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Profitieren werden auch die Schülerinnen und Schüler, nämlich von mehr Lehrkräften an unseren Schulen. Natürlich hätten wir uns hier gern auch mehr gewünscht, aber die aktuelle Situation bietet uns nur sehr wenig Spielräume. Uns war vor allem wichtig, neben der Ausbringung der zusätzlichen Stellen zuerst Mittel für das Aufholen der coronabedingten Lernrückstände bereitzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Andreas Stoch, Sie haben ja in der Debatte, wie so oft, vor allem eines gefordert, nämlich mehr. Das ist legitim. Das ist das übliche Geschäft der Opposition. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Investitionen“ nennt man das!) Deshalb können Sie auch Luftschlösser bauen. (Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf.) Der Finanzminister hingegen baut vor allem an einem soliden Fundament. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe vorhin von not- wendigen Investitionen gesprochen! Warum nur im Bund?) – Lieber Andreas Stoch, da kann ich Ihnen empfehlen, einmal Ihren alten Bundesfinanzminister und unseren – nicht nur Ihren – gemeinsamen neuen Bundeskanzler zu fragen. Er hat im Juli dieses Jahres, finde ich, etwas sehr Kluges zu dieser Frage gesagt. Ich zitiere: Ich habe seit Beginn der Coronakrise gefühlt dreimal pro Woche Nein gesagt. Sonst hätten wir in dieser Zeit noch viel, viel mehr Geld ausgegeben, die Ausgabenwünsche kannten kaum noch Grenzen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wann waren Sie das letz- te Mal in einer Schule?) Dreimal Nein pro Woche: Ich glaube, das kommt auch bei mir hin. Darauf bin ich jetzt nicht besonders stolz, lieber Kollege Stoch, aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Ein Haushalt muss heute solide sein, damit er morgen und übermorgen noch ambitionierter sein kann. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Unsere Vorschläge sind solide! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ein Haushalt baut auf dem nächsten auf. Fragen Sie Olaf Scholz; er wird Ihnen das genau so bestätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ein Risikomanager schirmt aber nicht nur gegen negative Risiken ab, er sucht auch bewusst nach Chancen, er sucht bewusst nach den Möglichkeiten. Deswegen steckt in diesem Haushalt trotz Pandemie jede Menge Aufbruch und jede Menge Zukunft. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Für das Land haben wir uns einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag gegeben und beim Klimaschutz ganz besondere Ausrufezeichen gesetzt. Trotz der schwer kalkulierbaren Risiken in dieser Pandemie stellen wir mit unserem Sofortprogramm Klimaschutz weitere Mittel für dieses Thema zur Verfügung. Erstens investieren wir in den Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens bieten wir gerade jungen Menschen mit dem 365-€-Ticket Möglichkeiten für klimafreundliche Mobilität, und drittens fördern wir klimaneutrale Produktionstechniken und Klimaforschung an den Hochschulen in unserem Land. Wir fördern also genau das, was unser Land stark macht und ausmacht, nämlich starke und innovative Unternehmen und exzellente Hochschulen. Umwelttechnik „Made in Baden-Württemberg“ ist schon heute eine Marke, und genau diese Marke wollen wir auch weiter stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und – wir haben das heute Morgen sehr ausführlich gehört und diskutiert – wir investieren weiter in das Cyber Valley bei uns im Land. Wir fördern Start-ups, wir fördern das InnoLab. Diese jungen Menschen, diese jungen Unternehmen, das ist doch der Mittelstand von morgen. Von dort kommen die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit von morgen her. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass sie sich weiter entwickeln können. Und wenn es gut läuft, dann gehören sie, wie viele andere Unternehmen bei uns im Land, irgendwann einmal zur Weltspitze. Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel nennen: Ich habe 2004 meinen Zivildienst in einem Forschungslabor des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gemacht. Viele von Ihnen haben vielleicht Angehörige, haben Menschen im Familienkreis, die an Krebs erkrankt sind oder, noch schlimmer, die dieser schlimmen Krankheit erlegen sind. Der Sieg im Kampf gegen den Krebs, das ist quasi die Mondlandung von heute, der „Moonshot“, wie ihn Kennedy damals beschwor – ein gigantisches Ziel, aber technologisch und medizinisch machbar. Auch die gelungene Entwicklung eines Corona-Impfstoffs – in nur zwölf Monaten, also in einem atemberaubenden Tempo – zeigt uns, wie wichtig eine funktionierende und innovative Gesundheitswirtschaft ist, und zwar nicht nur für Unternehmen und Arbeitsplätze, sondern für die gesamte Gesellschaft. Die Ausgangslage hierfür ist bei uns im Land doch spitzenmäßig – Topwissenschaftler, Topforschungseinrichtungen. Jetzt müssen wir noch besser werden, was die Anwendung, den Transfer von Know-how betrifft. Dafür braucht es das richtige Ökosystem von Wissenschaft und Unternehmen. Mit dem Life-Science-Campus in der Rhein-Neckar-Region setzen wir genau da an, und ich bin überzeugt, dass Baden-Württemberg hier in Zukunft weltweit ganz vorn mitspielen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Na, schauen wir mal!) Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Dieser Haushalt ist ein solides Fundament für eine gute Entwicklung in unserem (Minister Dr. Danyal Bayaz) Land. An diesem soliden Fundament hat der Landtag maßgeblich mitgewirkt – durch intensive Debatten, durch zahlreiche Änderungsanträge. Es gab ja auch immer wieder mal Kritik an den vielen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu unserem Haushaltsentwurf. Ich will ausdrücklich sagen: Ich teile diese Kritik nicht. Denn zwischen dem Regierungsentwurf und dem parlamentarischen Verfahren liegt traditionell – so war es immer – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eine Steuerschätzung!) die Steuerschätzung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Haushaltspolitik – das ist doch ganz normal – ist immer auch Politik nach Kassenlage. Das geht gar nicht anders. Die Regierung macht den Aufschlag, das Parlament steuert nach. Ich finde, das ist eine gute Form der Zusammenarbeit, die auch die entscheidende Rolle des Parlaments, der Herzkammer unserer Demokratie, unterstreicht. Haushaltspolitik, da geht es um Ihr Königsrecht. Ich finde, darauf kann man gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig und sehr wichtig!) Zum Schluss möchte ich mich dem großen Dankesreigen anschließen. Ich danke den Fraktionen und deren Vorsitzenden, den finanzpolitischen Sprechern, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Ich bedanke mich vor allem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament, in der Landtagsverwaltung, in den Ministerien – selbstverständlich auch und vor allem in meinem eigenen Haus. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen. Auf einen Punkt möchte ich ganz zum Schluss noch kurz hinweisen: Wir verabschieden diesen Haushalt pünktlich, zwei Tage vor Heiligabend. Die Bayern, mit denen wir uns ja, kompetitiv wie wir sind, gern vergleichen, werden ihren Haushalt für das Jahr 2022 Ende März nächsten Jahres verabschieden. Worauf will ich damit hinaus? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dass wir besser sind!) Wir liefern mit diesem Haushalt nicht nur inhaltlich, wir liefern „on time“, pünktlich, und das in einem Pandemiejahr mit zwei Nachtragshaushalten, einer Landtagswahl und einer Bundestagswahl. Das ist nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlichen Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen des Doppelhaushalts im nächsten Jahr. Machen Sie es gut, und bleiben Sie gesund. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021

Bevor wir in den Abstimmungsmarathon einsteigen, hat sich aufgrund seiner noch verbliebenen Redezeit Herr Kollege Brauer von der FDP/DVP gemeldet. – Bitte sehr, Herr Kollege Brauer, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt aber etwas zu Weihnachten, bitte!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Ihre Rolle als Hüter des Haushalts haben Sie in einem SWR-Interview am 27. Oktober dieses Jahres so umschrieben: Ich bin der Bad Cop, der den Wünschen der Ministerien nicht immer nachgeben darf, sondern diese vielmehr zurückweisen muss. Im Moment, zwei Monate später, sieht es doch so aus, dass Sie aufgrund exorbitanter Verschuldung in den Nachträgen 2020 und 2021, die Sie ja selbst gerade genannt haben, gar keine Einsparungen für den Haushalt 2022 vornehmen müssen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Massiv Anträge abgelehnt!) Sie nehmen niemandem etwas weg. Kein Ressort muss wirklich kürzertreten. Das ist unsere Kritik. Das wollte ich nur noch mal klarstellen – nicht, dass Sie Vorsorge betreiben, sondern dass Sie nicht sparen. Das kann sich aber schneller ändern, als Sie glauben. Ihre Rolle als Bad Cop werden Sie eventuell aufgrund deutlich schlechterer Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung neu interpretieren müssen. Anstatt lediglich ein bisschen weniger zu verteilen, müssen Sie dann wirkliche Kürzungen in den Häusern veranlassen. Erst dann werden wir sehen, ob Sie als Bad Cop taugen. Im Moment können Sie durch hohe Steuereinnahmen und aufgrund der hohen Verschuldungsmöglichkeiten noch Everybody’s Darling spielen. Ein Wort noch zur Grunderwerbsteuer. Ich habe gesehen, viele verdrehen die Augen, wenn wir wieder anfangen – man möchte fast schon sagen: alle Jahre wieder –, die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes zu fordern. Natürlich macht es aus Ihrer Sicht Sinn, diese Einnahmen einfach mitzunehmen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und an die U-3- Betreuung zu koppeln! Das wissen Sie doch ganz ge- nau!) anstatt einfach einmal einen echten Kassensturz zu machen und mit dem Sparen zu beginnen. Zur Grunderwerbsteuer im Land möchte ich hier Friedrich II., genannt „der Große“, zitieren: Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss. (Stephen Brauer) Ich weiß, Steuerentlastungen sind im Land nur eingeschränkt möglich. Herr Bayaz, Sie können nichts für die Einkommensteuer und für sonstige Steuern auf Bundesebene. (Abg. Anton Baron AfD: Das macht Herr Lindner!) Umso trauriger ist es, dass Sie dort, wo Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich tatsächliche Ansatzpunkte für eine wirkliche Entlastung haben, nämlich bei der Grunderwerbsteuer, diese nicht nutzen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das würde die Kommunen belasten! 760 Millionen €! Alles bei den Kommunen weg!) sondern einfach weiter abkassieren. Sie verfahren nach dem Motto: Sie sparen nicht, Sie tilgen nicht, Sie geben den Bürgern nichts von dem zurück, was ihnen gehört, und der Steuerzahler ernährt Sie doch. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE: Der ganze Haushalt ist eine Rück- gabe des Geldes an die Bürger! – Weitere Zurufe) – Ich kenne die Diskussion. Ich bin ja jetzt auch schon drei Jahre dabei, seit 2018. Ich habe in diesem Haus auch schon gehört, dass eine Reduzierung des Grunderwerbsteuersatzes zu einem Mitnahmeeffekt bei den Bürgern führen würde. (Abg. Tobias Wald CDU: Um das geht es gar nicht!) Das ist aber nicht richtig. Es ist kein Mitnahmeeffekt bei den Bürgern, es ist ein Mitnahmeeffekt bei der Regierung und von Ihnen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der bei U 3 bei den Kom- munen landet! – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Brauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Baron?

Ja.

Vielen Dank, Kollege Brauer, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich gebe Ihnen vollkommen recht in dem, was Sie zur Senkung des Grunderwerbsteuersatzes gesagt haben. Warum haben Sie unseren identischen Antrag abgelehnt?

Ich habe es kürzlich schon in der Presse gesagt. Ich habe sogar intern von AfD-Kreisen, zu denen ich lose – ich möchte betonen: lose – Verbindungen habe, das Zitat von mir zugespielt bekommen: „Es ist relativ schwierig, sich bei dem Abstimmungsmarathon zu konzentrieren. Das einzig Einfache ist bei der AfD. Da stimmen wir nämlich nie zu.“ (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Herr Baron, meist machen Sie es uns leicht, weil die Themen, beispielsweise Wohnungsnot oder Bildungsmisere, mit den Flüchtlingen in Verbindung gebracht werden; dann kann man iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 es ablehnen. Wenn Sie einen wortgleichen Antrag stellen, dann kann ich Ihnen sagen: Wir lehnen Ihre Anträge ab, weil wir die AfD für eine protektionistische und völkisch orientierte Partei halten und daher keine Anträge von Ihnen unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD) Jetzt hat es Kollege Baron aber trotzdem geschafft, meinen Schlusssatz zu Weihnachten kaputt zu machen. (Vereinzelt Heiterkeit) „Sie sparen nicht, Sie tilgen nicht, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir sparen!) Sie geben den Bürgern nichts von dem zurück, was diesen gehört, und der Steuerzahler ernährt Sie doch.“ Mit diesem leicht abgewandelten Zitat aus dem Matthäusevangelium lasse ich es bewenden und wünsche Ihnen allen fröhliche Weihnachten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in Dritter Beratung zur Abstimmung über den Staatshaushaltsplan kommen, rufe ich noch einmal Punkt 3 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der 17. Bundesversammlung Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt geben. Abgegeben wurden insgesamt 148 Stimmen. Auf die Vorschlagsliste der Fraktion GRÜNE entfielen 54 Stimmen, auf die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU 40 Stimmen. Die Vorschlagsliste der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP erhielt 39 Stimmen. Die Vorschlagsliste der Fraktion der AfD erhielt 15 Stimmen. Es gab keine Stimmenthaltungen und auch keine ungültigen Stimmen. Gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung waren die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zufallenden Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zuzuteilen. Das ist geschehen. Danach entfallen auf die verschiedenen Vorschlagslisten folgende Sitze: für die Grünen 35 Sitze, für die CDU 25, für SPD und FDP/DVP 25 und für die AfD neun. Zu den Mitgliedern der 17. Bundesversammlung sind damit folgende Personen gewählt: aus der Vorschlagsliste Nummer 1 der Fraktion GRÜNE die Damen und Herren unter den laufenden Nummern 1 bis 35, aus der Liste der Fraktion der CDU die Nummern 1 bis 25, aus der Vorschlagsliste Nummer 3 der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP die Nummern 1 bis 25, aus der Vorschlagsliste Nummer 4 der Fraktion der AfD die Herren unter den laufenden Nummern 1 bis 9. Zu Ersatzmitgliedern wurden dann folgende Personen aus der jeweiligen Vorschlagsliste gewählt: die auf der Vorschlagsliste Nummer 1 – GRÜNE – unter den laufenden Nummern 36 bis 50 aufgeführten Damen und Herren, bei der Vorschlags- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) liste Nummer 2 – CDU – die unter den laufenden Nummern 26 bis 33 aufgeführten Herren, die auf der Vorschlagsliste Nummer 3 – SPD und FDP/DVP – unter den laufenden Nummern 26 bis 37 aufgeführten Damen und Herren, die auf der Vorschlagsliste Nummer 4 – AfD – unter den laufenden Nummern 10 bis 13 aufgeführten Damen und Herren. Meine Damen und Herren, die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung erhalten noch im Laufe der heutigen Plenarsitzung ein Wahlbestätigungsschreiben. Gemäß § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung müssen die Wahlfrauen und Wahlmänner binnen zwei Tagen erklären, ob sie die Wahl annehmen. Wenn die Wahlleute bis zum Ablauf der genannten Frist keine Erklärung abgeben, so gilt die Wahl als zu diesem Zeitpunkt angenommen. Bitte beachten Sie jedoch: Die Bundestagsverwaltung legt Wert darauf, dass schriftliche Annahmeerklärungen der Wahlleute vorliegen. Meine Damen und Herren, für die in die Bundesversammlung gewählten Damen und Herren Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch folgender wichtiger Hinweis: Ihnen wird noch während der heutigen Plenarsitzung im Plenarsaal vom Botendienst das Wahlannahmeschreiben ausgehändigt. Die unterzeichneten Wahlannahmeerklärungen werden im Plenarsaal heute auch wieder eingesammelt. Bitte füllen Sie die Wahlannahmeerklärungen rasch aus, und geben Sie diese unserem Botendienst zurück. Meine Damen und Herren, mit dieser Bekanntgabe ist Tagesordnungspunkt 3 abgeschlossen. Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 4 zurück: Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksachen 17/1000, 17/1220, 17/1221 Meine Damen und Herren, zur Dritten Beratung des Haushalts 2022 wurden mittlerweile alle Redezeiten ausgeschöpft. Deshalb liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zur A b s t i m m u n g in der Dritten Beratung. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse in Zweiter Beratung, Drucksachen 17/1220 und 17/1221. Wir stimmen zunächst ab über den Staatshaushaltsplan 2022 Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Drucksache 17/1220. Ich rufe auf Einzelplan 01 Landtag Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 01 mehrheitlich zugestimmt. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich rufe auf Einzelplan 02 Staatsministerium Wer Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 02 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 03 Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 03 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Wer Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 04 mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu Einzelplan 05 Ministerium der Justiz und für Migration Wer stimmt Einzelplan 05 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 05 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 06 Ministerium für Finanzen Wer stimmt Einzelplan 06 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 06 mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu Einzelplan 07 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Wer stimmt Einzelplan 07 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 08 Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wer stimmt Einzelplan 08 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 08 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen zu Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Wer stimmt Einzelplan 09 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 09 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wer Einzelplan 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 10 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 11 Rechnungshof Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 11 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 12 Allgemeine Finanzverwaltung Wer Einzelplan 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 13 Ministerium für Verkehr Wer stimmt Einzelplan 13 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 13 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wer stimmt Einzelplan 14 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 14 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Wer Einzelplan 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 16 einstimmig zugestimmt. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich rufe auf Einzelplan 17 Der oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer stimmt Einzelplan 17 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 17 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 18 Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Wer stimmt Einzelplan 18 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 18 mehrheitlich zugestimmt. In der Dritten Beratung kommen wir nun zur A b s t i m - m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2022 Abstimmungsgrundlage ist die Drucksache 17/1221. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) Wer stimmt § 2 mit dem Hinweis „(weggefallen)“ zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun fasse ich die Abstimmung über die nächsten sieben Paragrafen, also § 4 Kreditaufnahme bis § 7 a (weggefallen) zusammen. Wer den §§ 4 bis 7 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe auf § 7 b Ermächtigung aufgrund der Coronavirus-Pandemie Wer stimmt § 7 b zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7 b ist mehrheitlich zugestimmt. Nun stelle ich die §§ 8 bis 14 gemeinsam zur Abstimmung. § 8 bis § 14 Wer stimmt § 8 bis § 14 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Wir sind damit am Ende der Haushaltsplanberatungen, die nicht nur für den Ausschuss für Finanzen, sondern für alle Abgeordneten und auch für die Regierung sicherlich einen Sitzungsmarathon dargestellt haben. Ich bedanke mich – auch im Namen der Präsidentin – bei allen, die zum reibungslosen Ablauf der Haushaltsplanberatungen beigetragen haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungs- bank) Eingeschlossen sind hier selbstverständlich auch die im Hintergrund wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung, der Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG) – Drucksache 17/1076 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1115 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Kollegen Dr. Rösler. – Bitte sehr, Kollege Dr. Rösler. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo sind deine Leute? – Gegenruf der

Die müssen Bilder machen! Die freuen sich, wenn sie Wahlleute sein dürfen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die letzte Sitzung vor Weihnachten nach einem erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsaufstellungsverfahren. Daher halte ich mich kurz und gehe davon aus, dass dies im Sinne von uns allen ist. Zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes: Mit dem heutigen Abschluss der Beratung geben wir den Kommunen die Möglichkeit, für unbebaute Flächen im Innenbereich einen eigenen, höheren Hebesatz anzusetzen. Damit stärkt Grün-Schwarz die Kommunen. Das tun wir gern, denn Grün-Schwarz steht für starke Kommunen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Flächen im Ländle sind endlich, die Wohnungsnot ist groß, und ohne einen vielfältigen Instrumentenmix können wir dieser Herausforderung nicht erfolgreich begegnen. Deswegen hat die grün-schwarze Koalition die Möglichkeiten genutzt, für die Entstehung von mehr Wohnraum eine Grundsteuer C einzuführen. Wie bereits in der ersten Lesung erläutert, beruht diese Option auf Freiwilligkeit. Das ist wichtig – Stichwort SPD-Antrag. Die Kollegen von der SPD – ich habe gehört, sie sind im Moment beim Fotografieren – haben hier einen Änderungsantrag gestellt. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir nicht wollen, dass die Kommunen dies tun müssen, sondern weil wir als Kommunalos dafür stehen, dass die Kommunen dies tun dürfen, wenn sie wollen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Unabhängig davon widerspricht sich der Antrag im Text und in der Begründung bei der Frage, ob man jetzt Teilorte der Gemeinde innerhalb der Gemeinde oder die Gemeinde mit der Nachbargemeinde meint. Flächenverbrauch ist die Umwandlung unversiegelter Flächen in Straßen, in Häuser oder sonstige Gebäude. 2020 haben wir in Baden-Württemberg durchschnittlich 5,4 ha täglich an Fläche umgewandelt. Das ist nicht alles Versiegelung – jeder weiß das –, da sind auch unbebaute Teile von neuen Wohnund Gewerbegebieten mit dabei. Trotz alledem: Auf das Jahr hochgerechnet entsprechen diese 5,4 ha pro Tag noch immer etwa 2 000 ha pro Jahr oder 2 760 durchschnittlich großen Fußballfeldern – das, liebe Nicole Razavi, liebe Ministerin, ist so viel, wie wenn man die Gemarkung der Gemeinde Salach in einem Jahr zweieinhalb Mal komplett bebauen würde; das würden Sie sicherlich nicht so gut finden –, und dies, obwohl wir den Flächenverbrauch durchaus erfolgreich reduziert haben und an dem Ziel der Nettonull beim Flächenverbrauch festhalten. (Dr. Markus Rösler) Die innerörtliche Entwicklung trägt aber auch dazu bei, dass es weniger Druck auf die Ortsrandlagen gibt, in denen häufig die uns ebenfalls wichtigen Streuobstwiesen sind. Deshalb fasse ich zusammen und sage: Wir schlagen mit dieser Novelle gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Erstens: Wir stärken die Kommunen. Zweitens: Wir eröffnen bessere Möglichkeiten zur Entwicklung innerörtlicher Räume. Und drittens: Wir verringern den Druck auf die Streuobstbestände in Ortsrandlagen. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich wünsche allen hier im Hohen Haus eine besinnliche, friedliche Weihnachtszeit und einen entspannten, fröhlichen Rutsch in ein neues Jahr, ein besonderes Jahr – hoffentlich ein weniger besonderes Jahr – 2022. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Tobias Wald für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzes zur Mobilisierung von Bauland. In der ersten Lesung wurden die Inhalte des vorliegenden Entwurfs umfassend und vertiefend von Staatssekretärin Dr. Splett dargelegt. Ich möchte deshalb nur auf zwei wesentliche Punkte eingehen. Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Steuerpflichtige im Bereich der Grundsteuer B die Möglichkeit, durch ein qualifiziertes Gutachten einen niedrigeren tatsächlichen Wert für das Grundstück nachzuweisen, wenn der mithilfe der gesetzlichen Bewertungsregeln ermittelte Wert und der tatsächliche Wert um mehr als 30 % voneinander abweichen. Das wollten auch sehr viele Verbände im Anhörungsverfahren. Außerdem wird die rechtliche Grundlage für ein elektronisches Bürgerportal geschaffen, mit welchem die Ausfüllung für den Steuerpflichtigen einfacher gestaltet wird. Beide Punkte begrüßen wir sehr, da sie zum einen der Steuergerechtigkeit dienen und zum anderen für Transparenz sowie Bürgerfreundlichkeit sorgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Darüber hinaus wird die sogenannte Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke eingeführt, wodurch die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg die Möglichkeit erlangen, einen gesonderten Hebesatz festzulegen und zu erheben. Dadurch können weitere Impulse für städtebauliche Zielsetzungen wie Nachverdichtung oder Baulandmobilisierung gesetzt werden. Die Betonung liegt auf „ermöglichen“. Das ist der CDU-Fraktion besonders wichtig, denn die Kommunen können einen gesonderten Hebesatz einführen und festlegen, sie müssen es jedoch nicht – anders als die SPD es in ihrem Antrag wünscht. Wir sind kommunalfreundlich. Wir wollen, dass der Gemeinderat, der Bürgermeister, die Stadtverwaltung vor Ort selbst iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 den Hebesatz festlegen. So haben wir es auch in unserer Koalition vereinbart. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da müssten wir Beifall klatschen!) Und warum? Die Gemeinderäte, die Bürgermeister und die Stadtverwaltungen kennen die Situation vor Ort besser als wir hier in Stuttgart. Deswegen überlassen wir ihnen die Freiheit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Herr Finanzminister Dr. Bayaz hat den Regierungsfraktionen gegenüber deutlich und unmissverständlich versichert, dass das neue Landesgrundsteuergesetz mit der Einführung einer Grundsteuer C kompatibel und auch weiterhin verfassungskonform sei und bleibe; das war uns wichtig. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs am 3. Dezember dieses Jahres im Finanzausschuss hat uns das Finanzministerium weiter bestätigt, dass die Grundsteuer C nicht zum Bestandteil der FAG-Umlage wird. Diese soll weiterhin keine Berücksichtigung finden – das ist uns auch ein wichtiger Punkt –; denn nur so ist gewährleistet, dass die Kommunen in unserem Land auch ohne die Einführung der Grundsteuer C weiterhin die vollen Zuschüsse aus den jeweiligen Förderprogrammen erhalten können. So kommt es nicht zu Verschiebungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes. Meine Damen und Herren, natürlich stimmt die CDU-Fraktion diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zu. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes und frohes Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund. Ich freue mich auf weitere Beratungen im neuen Jahr. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Nicolas Fink. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich ein kleines bisschen die Hoffnung, dass Kollegin Staab von der CDU-Fraktion heute zu diesem Tagesordnungspunkt spricht, weil Kollegin Staab bis vor wenigen Monaten noch Bürgermeisterin einer Kommune war. Kollegin Staab hätte das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, vielleicht bestätigt: Fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land wollen die Grundsteuer C. (Abg. Tobias Wald CDU: Völlig falsch! Völlig falsch, Herr Kollege! – Abg. Joachim Steyer AfD: Das hal- te ich aber für ein Gerücht!) Jetzt kommt der entscheidende Punkt: (Abg. Tobias Wald CDU: Sie kennen die badischen Gemeinden nicht, Herr Kollege!) Wir haben vor ein paar Wochen hier in der ersten Lesung gehört, dass die Oppositionsfraktion der FDP/DVP und die, die da rechts immer herumbrüllen, sinngemäß gesagt haben, es (Nicolas Fink) sei ein Riesenerfolg für die Grünen gewesen, die CDU im Koalitionsvertrag niederzuringen (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) und dazu zu bewegen, die Grundsteuer C endlich umzusetzen. (Abg. Tobias Wald CDU: Freiwilligkeit, Herr Kolle- ge! Das ist der Unterschied!) Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Sie sind da auf die CDU-Fraktion hereingefallen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein!) Warum? Sicherlich haben Sie in den letzten Wochen auch mit vielen Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern geredet, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich! – Abg. Tobias Wald CDU: Ich bin Mitglied in einem Ge- meinderat!) haben Sie mit verschiedenen Fraktionen geredet. Sie werden viele spannende Rückmeldungen bekommen haben. Sie haben keine einzige CDU-Fraktion im Land gefunden, die der Grundsteuer C zustimmen wird, wenn sie auf die Tagesordnung kommt. Deshalb passiert Folgendes: Sie beschließen hier großspurig und vollmundig die Grundsteuer C. Sie wird nirgendwo im Land kommen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja, warum denn wohl nicht? Weil sie nirgends gewollt ist!) weil eine konservative Mehrheit, wo immer es geht, versuchen wird, sie zu verhindern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Quod erat demonstrandum! Steile These! – Zu- ruf des Abg. Tobias Wald CDU) Zugleich ist das weitere Problem Folgendes – wir haben im Ausschuss gewisse Fragen nicht beantwortet bekommen –: Wenn wir die Grundsteuer C der Grundsteuer A und der Grundsteuer B gleichstellen würden – genau das ist unser Antrag: wir wollen, dass die Grundsteuer C der Grundsteuer A und der Grundsteuer B gleichgestellt wird –, müssten Sie auch nicht die Frage beantworten: Was passiert dann in Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können und die keine Grundsteuer C haben, bei der Genehmigung ihres Haushalts durch die Rechtsaufsicht? Wird die Rechtsaufsicht dann sagen: „Euch fehlt die Grundsteuer C; (Abg. Tobias Wald CDU: Eben nicht! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Natürlich nicht! Weil es freiwil- lig ist! Freie Entscheidung der Gemeinde! – Abg. Joachim Steyer AfD: Wegen der paar Grundstücke, die es noch gibt?) deswegen ist euer Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig“? Was passiert mit Blick auf die Steuerkraftsumme? (Abg. Tobias Wald CDU: Hätten Sie mir zugehört! –

So ein Schwachsinn!) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Die Kommune, die die Grundsteuer C einführt, wird diese in die Steuerkraftsumme einbeziehen müssen. Das hat Konsequenzen für den kommunalen Finanzausgleich. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Muss es gar nicht!) Sie konnten bisher nicht darstellen, welche. Es gibt noch einen weiteren Punkt: Sie, die grün-schwarze Landesregierung, sind gemeinsam ohne Not von der Bundesregelung für die Grundsteuer abgewichen. Sie haben ein eigenes Modell für Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr bewusst! Das war sehr gut! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Grundproblem dieses Modells ist und bleibt, dass es keine Rolle spielt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dass es nicht das Scholz-Modell ist! Das ist das Problem!) was für ein Gebäude sich auf dem Grundstück befindet. Das ist zutiefst ungerecht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt so nicht!) Sie hätten jetzt durchaus die Chance gehabt, das zu ändern. Auch das werden die Kommunen ausbaden müssen. Sobald nämlich die Steuerbescheide verschickt werden, werden die Bürgerinnen und Bürger feststellen, wie ungerecht es im Land bei der Grundsteuer zugeht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Auf den Grundsteuerbescheiden steht aber der Name der jeweiligen Kommune, weil sie die Grundsteuerbescheide erlässt. Eigentlich müssten sie aus Gründen der Transparenz draufschreiben: „Dieser ungerechte Bescheid wird Ihnen präsentiert von Grün-Schwarz“, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Für Baden-Württemberg ist es eine vertane Chance – beim Grundsteuermodell grundsätzlich, aber jetzt auch bei der Grundsteuer C. Deshalb können wir das so nicht akzeptieren und haben Ihnen einen Weg aufgezeigt, wie es funktionieren könnte, für ein gerechtes System zu sorgen, das keinen Flickenteppich im Land auslöst. (Zuruf von der AfD: Meine Herren! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Leider warst du draußen, als wir debattiert haben! Ein Foto machen!) Trotz Flickenteppichen im nächsten Jahr gilt: Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund in das neue Jahr kommen, und ich wünsche Ihnen allen frohe, besinnliche Feiertage. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Ein völlig falscher Dampfer, auf dem die SPD- Fraktion da sitzt!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Stephen Brauer. (Abg. Tobias Wald CDU: Stephen, komm, jetzt ver- bessere es! Und dann stimmst du zu!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz macht die Koalition aus Grünen und CDU den Grundstückseigentümern, aber auch den Mietern im Land zwei Geschenke, die eher für Verdruss unter dem Weihnachtsbaum sorgen werden als für Dankeslieder. Das eine Geschenk ist die Konkretisierung der Wertermittlung für die neue Grundsteuer ab 2025. Alles, was Sie hier tun, ist die Umsetzung des bereits richterlich erarbeiteten Anspruchs der Grundstückseigentümer auf Vorlage einer abweichenden Grundstücksbewertung. Die typisierende Bewertung durch die Gutachterausschüsse kann angezweifelt werden, allerdings nur bei einer mindestens 30-prozentigen Abweichung nach unten. So schränken Sie dieses Recht gleich wieder massiv ein und senden somit das Signal, den Widerspruch doch besser gleich sein zu lassen. Dies ist insbesondere deshalb eine Frechheit, weil die Grundstückseigentümer dieses Gutachten aus eigener Tasche zahlen müssen. Zu allem Überfluss muss man dann das Gutachten alle sieben Jahre zum neuen Hauptfeststellungszeitpunkt wiederholen, obwohl sich vielleicht am Grund der Wertminderung seit Jahrzehnten gar nichts geändert hat und auch in Zukunft nichts ändern wird. So machen Sie die Durchsetzung des Rechts des Bürgers auf faire Besteuerung zum Rechenbeispiel. Jeder wird sich überlegen: Kostet mich der Gutachter mehr, als ich in sieben Jahren bei der Grundsteuer spare? Das ist Wildweststeuerrecht, liebe Koalitionäre, und hat mit fairer und transparenter Besteuerung gar nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP) Das andere Geschenk ist noch vergifteter, weil es seine Wirksamkeit eventuell schon früher entfalten wird: die Grundsteuer C. Das C steht für CDU. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was?) Denn die hat doch in der Debatte zur Einführung der neuen Grundsteuer vor einem Jahr noch groß getönt, dass diese mit ihr ja niemals käme. Man hat den Christdemokraten draußen im Land naiverweise auch noch geglaubt – Tempi passati. (Abg. Tobias Wald CDU: Freiwilligkeit!) Aber als der Ministerpräsident nach der Landtagswahl die CDU noch einmal erhört hat, machte man vor ihm den Kotau, und all die Treueschwüre zu Haus & Grund und den Immobilienbesitzern waren vergessen. Die CDU sank in Entzücken dahin und hatte für die nun Verlassenen nur noch den Satz übrig, das hätten sich die Kommunen ja so gewünscht. Ich bin mir sicher, die Kommunen würden sich freuen, wenn die Koalition in der Gemeinsamen Finanzkommission auch einmal ihre Wünsche so erfüllen würde. Doch da bleibt der Wunschzettel oft unerfüllt. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Was bekommen wir nun? Eine Strafsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke, für welche die Kommunen einen höheren Hebesatz ansetzen können als mit der Grundsteuer B. Im Gegensatz zur sonstigen neuen Grundsteuer gilt das nun ab Verkündung und nicht erst ab dem 1. Januar 2025 – so zumindest haben wir Sie im Ausschuss verstanden. Bitte erläutern Sie das hier mal genau. Wir warten mindestens so gespannt darauf wie Herr Palmer in Tübingen – allerdings natürlich aus ganz anderen Motiven. (Heiterkeit der Abg. Gabriele Rolland SPD) Eine Obergrenze für die Grundsteuer legen Sie im Gesetz nicht fest. Das kann man als Zuwachs kommunaler Selbstverwaltung ansehen, die auch wir für wichtig halten. Aber realistisch betrachtet ist es vor allem ein Zuwachs an Arbeit für Kommunen, Gerichte und Anwälte aufgrund von Widerspruchsverfahren und Klagen, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) bis sich hier ein vertretbarer Maßstab herausgebildet hat. Den eigentlichen Zweck, Grundstückseigentümer zum Investieren zu bewegen, wird dieses Instrument in jedem Fall nicht erfüllen. Es gibt häufig andere gute Gründe, warum diese Grundstücke nicht bebaut werden – u. a. weil man nicht genug Geld hat, um die exorbitant gestiegenen Baupreise bezahlen zu können, die u. a. Sie mit Ihrer Politik zu vertreten haben. Schöne Weihnachten habe ich Ihnen schon gewünscht. Da ich heute zweimal spreche, nutze ich jetzt die Gelegenheit, Ihnen auch noch ein glückliches, zufriedenes (Heiterkeit) und gesundes Jahr 2022 zu wünschen. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war der beste Teil des Beitrags!)

Für die Fraktion der AfD erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Podeswa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Tinte auf dem Landesgrundsteuergesetz ist eigentlich noch nicht richtig trocken, da behandeln wir hier schon das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes. Ich muss darauf hinweisen: Haben wir vor einem Jahr hier nicht richtig beraten, ein nicht ausgereiftes Gesetz beschlossen? Was ist in der Zwischenzeit passiert? Herr Brauer hat es ausgeführt: Es gab Landtagswahlen, und die CDU ist den Grünen zu Kreuze gekrochen – das darf man sicherlich sagen. Weiter muss ich festhalten, dass von der Öffnungsklausel, die der Bund den Bundesländern eröffnet hat, der Möglichkeit, ein eigenes Grundsteuergesetz zu erlassen, sich in ganz Deutschland einzig und allein Bayern für ein Modell entschieden hat, (Dr. Rainer Podeswa) das mit einem geringeren bürokratischen Aufwand verbunden ist. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein, stimmt doch gar nicht! Hessen! Auch Niedersachsen!) Allein das Finanzministerium in Baden-Württemberg hat im aktuellen Haushalt 150 zusätzliche Finanzbeamte vorgesehen – mit einem „künftig wegfallend“-Vermerk für 2027. (Abg. Tobias Wald CDU: Fake News, Herr Kollege, Fake News!) Wir befinden uns zwar kurz vor Weihnachten, aber wer glaubt, dass diese Stellen 2027 wegfallen, der wird nicht selig, der müsste eigentlich heiliggesprochen werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Beim Scholz-Mo- dell hätten wir noch mehr Personal gebraucht!) Wer glaubt, dass diese Grundsteuer dann aufkommensneutral gestaltet wird, der – – Ich finde hier keinen passenden, angemessenen Vergleich. Das Prinzip Hoffnung allein wird dazu nicht ausreichen. Aber selbst wenn es so wäre, hätten wir es dann halt geschafft, mit 175 zusätzlichen Beamten dieselben Steuerbeträge einzunehmen, die wir schon vorher hatten. Gerade in Baden-Württemberg mit Regionen mit sehr hohen Bodenrichtwerten sind ganz massive Steuersteigerungen zu erwarten. Die sind dann zu erwarten, wenn nicht gleichzeitig die Gemeinden dazu bereit sind, die Gemeindehebesätze ganz deutlich und drastisch abzusenken. Vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass eine aufkommensneutrale Grunderwerbsteuererhebung (Abg. Tobias Wald CDU: Grunderwerbsteuer?) – Grundsteuererhebung – auf dem bloßen Prinzip Hoffnung beruht. Ob die hier besonders vordringlich behandelte Einführung einer sogenannten Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke vor diesem Hintergrund der Finanzsituation bei den Kommunen langfristig weiterhin ein freiwilliges Angebot bleibt, unterliegt sicherlich auch dem Prinzip Hoffnung. Die SPD weist hier schon den Weg vor: Sie will mit ihrem Antrag aus dem Angebot an die Gemeinden eine Verpflichtung der Gemeinden machen. Darüber hinaus teilen wir jedenfalls nicht die Auffassung, dass sich mit einer solchen Option – einer Grundsteuer C – eine Entspannung auf dem umkämpften Markt für preiswerten Wohnraum befördern lässt. Vor diesem Hintergrund – das wird Sie nicht überraschen – lehnen wir diese Änderung des Grundsteuergesetzes genauso ab, wie wir das ursprüngliche Grundsteuergesetz abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Nichtsdestotrotz – dies ist für dieses Jahr mein letzter Beitrag hier im Hohen Haus – darf ich Ihnen allen, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, ein gesegnetes Weihnachten wünschen. Ich wünsche Ihnen auch (Zuruf von der AfD: Erkenntnis!) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 ein glückliches neues Jahr, und ich wünsche Ihnen, dass Sie angesichts der durch Ihre devote Haltung in der Europolitik ausufernden Inflation im neuen Jahr die Mittel haben werden, ein erfolgreiches und glückliches Jahr zu gestalten. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Staatssekretärin Dr. Splett zu uns. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Innovativ, ökologisch, transparent, verfassungsfest und gerecht – diese Attribute zeichnen unser Landesgrundsteuergesetz aus. Auch ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes hat sich daran nichts geändert. Trotzdem gilt es, weiter am Ball zu bleiben, die Zeit zu nutzen, um das Gesetz nun noch besser zu machen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzes zur Mobilisierung von Bauland wollen wir diesen wichtigen Punkten, die das Landesgrundsteuergesetz schon jetzt erfüllt, noch einen weiteren Baustein hinzufügen. Neben einigen Verbesserungen im Detail nehmen wir ganz besonders das Thema Bürgerfreundlichkeit in den Blick; denn wir wollen, dass es die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer im kommenden Jahr möglichst einfach haben, die Feststellungserklärung auszufüllen. Zunächst zur Grundsteuer A und damit zu den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft. Hier haben wir in enger Abstimmung mit den anderen Ländern und dem Bund insbesondere im Bereich der Bewertungseinheiten Verbesserungen vorgesehen, sodass es nicht zu einer Aufspaltung bisheriger Einheiten kommt und den Bürgerinnen und Bürgern folglich ein höherer bürokratischer Aufwand erspart bleibt. Darüber hinaus wurden im Bereich der Grundsteuer A die Bewertungsfaktoren in den Gesetzesanlagen aktualisiert, da die bisherigen Werte überholt sind. Dies erfolgt entsprechend der bundesgesetzlichen Novellierung, an die unser Gesetz im Bereich der Grundsteuer A angelehnt ist. Nun zur Grundsteuer B: Die Grundsteuer B betrifft mit Abstand den größten Teil der insgesamt 5,6 Millionen wirtschaftlichen Einheiten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 im Rahmen der Hauptfeststellung neu bewertet werden müssen. Mit der Einführung der eingeschränkten Möglichkeit, einen geringeren tatsächlichen Wert nachzuweisen, schaffen wir es, dass bereits auf der Ebene der Bewertung gewisse Besonderheiten berücksichtigt werden können, die von den Bodenrichtwertzonen ansonsten nicht hinreichend erfasst würden. Damit müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht erst bis zum Bescheid ihrer Kommune warten, um dann in diesem Verfahren ihren Sonderfall geltend zu machen. Aufgrund des reformbedingt langen Zeitraums zwischen der Bewertung durch die Finanzämter und dem tatsächlichen Grundsteuerbescheid der Kommune ist dies eine wichtige Erleichterung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen, das Thema Bürgerfreundlichkeit zieht sich als roter Faden durch dieses Änderungsgesetz. (Zuruf: Als grüner Faden!) (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Dies wird in besonderem Maß durch die Regelung für die Schaffung eines Bürgerportals deutlich. Zum 1. Januar 2022 findet die sogenannte Hauptfeststellung statt. Das ist der Zeitpunkt, auf den sich die Wertverhältnisse für die Grundsteuer beziehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Frühjahr aufgefordert werden, ab dem dritten Quartal ihre Erklärung zum Grundbesitz abzugeben. Eine solche Erklärung werden nur die wenigsten schon einmal gemacht haben, da die letzte Bewertung für die bekanntermaßen inzwischen verfassungswidrigen Einheitswerte mehr als 50 Jahre zurückliegt. Nicht jede oder jeder wird die genauen Daten zu seinem Grundstück deshalb sofort bei der Hand haben. Genau dabei soll das Bürgerportal, für das wir mit diesem Gesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, einen wichtigen Beitrag leisten. Mithilfe des Bürgerportals soll es den Bürgerinnen und Bürgern im kommenden Jahr einfach gemacht werden, diese Daten zusammenzutragen. Damit versetzen wir alle Erklärungspflichtigen beim Grundvermögen in die Lage, schnell und elektronisch die Erklärung abzugeben, ohne hierfür Unterstützung zu benötigen. Genau so soll eine moderne Verwaltung aussehen: einfach, transparent, bürgernah. Die Grundsteuer C – sie wurde auch schon von meinen Vorrednern angesprochen – ist ein weiteres Herzstück dieses Gesetzentwurfs. Die Grundsteuer C greift natürlich wie das ganze Gesetz ab dem Jahr 2025. Mit der Grundsteuer C wollen wir den Kommunen ein weiteres Werkzeug an die Hand geben, um ihre städtebaulichen Ziele zu verfolgen. Sie ist damit eine sinnvolle Ergänzung zu Zwecken der kommunalen Innenentwicklung, etwa für die Nachverdichtung und damit eben auch für die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Bereits bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs bin ich auf den Zweck der Grundsteuer C eingegangen. Das will ich nicht wiederholen, aber ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sie als Lenkungssteuer konzipiert ist und ihre Begründung in städtebaulichen Gründen findet. Ob diese Gründe vorliegen, entscheidet die jeweilige Kommune. Schon vom Charakter her ist es eben nicht so, dass man die Grundsteuer C, wie die SPD es in ihrem Antrag vorschlägt, als Pflicht für alle Kommunen ausgestalten könnte. Auch die Begründung des SPD-Antrags ist rechtlich nicht tragfähig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Schöne an der Grundsteuer C ist ja, dass die Kommunen individuell vor Ort über die Einführung eines gesonderten Hebesatzes für unbebaute, baureife Grundstücke entscheiden können – ein nützliches Werkzeug, das verwendet werden kann, aber eben nicht muss. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir einen gut durchdachten Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht einfach nur redaktionelle oder klarstellende Anpassungen enthält, sondern das Landesgrundsteuergesetz an wichtigen Stellen sinnvoll ergänzt. Dabei stehen Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung im Vordergrund. Zudem ist dieses Änderungsgesetz auch aufgrund der grundgesetzlichen Besonderheit bei der Grundsteuer notwendig, damit das zwischenzeitlich bereits mehrfach geänderte Bundesrecht nicht unser Landesgesetz punktuell überschreibt. Wir stellen also sicher, dass das Landesgrundsteuergesetz wieder in vollem Umfang Vorrang vor den bundesrechtlichen Regeiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 lungen haben wird. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Auch ich wünsche Ihnen allen schöne, friedliche Feiertage und einen guten Start in ein gutes, glückliches und gesundes Jahr 2022. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1076. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1115. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung in Artikel 1 Nummer 1 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung, wobei ich sagen muss: Zu Nummer 5 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1509, vor. Deshalb lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1509, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium – Drucksache 17/1077 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/1258 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1077. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/1258. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes mit den Nummern 1 bis 15. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz mit den Nummern 1 und 2. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1512, vor, der die Aufhebung von Artikel 2 und die erforderlichen Folgeänderungen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt, und somit ist Artikel 2 aufgehoben. Ich rufe jetzt den neuen Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Kostentragung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich rufe den neuen Artikel 3 Änderung der Verordnung des Sozialministeriums über die ärztlichen Kosten bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt diesem neuen Artikel 3 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe den neuen Artikel 4 Änderung der Badegewässerverordnung mit den Nummern 1 bis 3 auf. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 6 Änderung der Weiterbildungsverordnung – Hygiene mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 7 Änderung der Schuluntersuchungsverordnung mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung der Gebührenverordnung Sozialministerium Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 8 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich auf Artikel 9 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 9 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes – Drucksache 17/1152 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/1348 Berichterstattung: Abg. Miguel Klauß Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch hierzu in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1152. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/1348. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Straßengesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Übergangsvorschriften Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/1281 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Begründung des Gesetzentwurfs haben die Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD aufgeteilt. Zunächst erteile ich dem Kollegen Oliver Hildenbrand für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Hildenbrand. (Vereinzelt Beifall)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Pst!) Was lange währt, wird endlich gut. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Selten hat dieser Sinnspruch zu einem landespolitischen Vorhaben der letzten Jahre so gut gepasst wie zur Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Oje, oje!) Wir Grünen haben wirklich lange dafür gekämpft. Vor über zehn Jahren haben wir den ersten Anlauf genommen, das (Oliver Hildenbrand) Wahlrecht zu reformieren, um unser Landesparlament weiblicher, jünger und vielfältiger zu machen. (Abg. Emil Sänze AfD: Leistungsfähiger!) Ein ums andere Mal haben uns andere Parteien ausgebremst. Aber wir haben einen langen Atem bewiesen, und jetzt zahlt sich unsere Hartnäckigkeit aus. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat sich verscher- belt!) Es ist ein großer Erfolg, dass wir heute den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Reform des Landtagswahlrechts hier einbringen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht bei dieser Reform um zwei wichtige Änderungen. Erstens: Wir senken das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre. Das gilt für Landtagswahlen, aber auch für Volksbegehren, Volksanträge und Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Um das Wahlalter von 18 Jahren auf 16 Jahre abzusenken, ändern wir die Landesverfassung. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Was wir heute hier in diesem Parlament beschließen, das betrifft sie morgen. Fridays for Future und viele andere Initiativen zeigen uns: Jugendliche sind politisch interessiert, Jugendliche sind bereit, sich politisch zu engagieren. Sie wollen die Zukunft unserer Gesellschaft aktiv mitgestalten, und wir wollen dieses Engagement nicht ausbremsen und vertrösten, sondern wir wollen es fördern und ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Übrigens: Dass junge Menschen ab 16 verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen, das sehen wir hier in Baden-Württemberg seit 2014 auf kommunaler Ebene. Es ist gut, dass wir den jungen Menschen jetzt auch in der Landespolitik mehr Geltung verschaffen und ihnen mehr Mitbestimmung ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Sascha Binder SPD) Die zweite wichtige Änderung: Wir führen – ähnlich wie auf Bundesebene – ein Zweistimmenwahlrecht mit einer Landesliste ein. Das bedeutet konkret: Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Landtagswahl künftig zwei Stimmen – eine Erststimme für die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine Zweitstimme, mit der die Landesliste einer Partei gewählt wird. Kritikerinnen und Kritiker sagen, auch die Landesliste sei keine Garantie dafür, dass das Parlament die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. Das stimmt. Aber nur mit ihr bekommen wir überhaupt die Möglichkeit, es besser zu machen. Sie de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 gibt uns die Chance für mehr Diversität und nimmt die Parteien dabei übrigens auch in die Verantwortung. Künftig kann und muss jede Partei unter Beweis stellen, wie ernst sie es in Sachen Vielfalt meint. (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU) Dass die Reform des Landtagswahlrechts jetzt endlich kommt, ist nicht nur für uns Grüne ein großer Erfolg und ein echter Grund zur Freude. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich dafür starkgemacht und die Politik immer wieder aufgefordert, endlich zu liefern – zuletzt vor wenigen Wochen, als der Landesfrauenrat gemeinsam mit vielen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern hier in Sichtweite des Landtags demonstriert hat. Die klare Botschaft an uns war: Es ist höchste Zeit. Deshalb geht mein herzlicher Dank an dieser Stelle an alle, die sich über viele Jahre auf unterschiedlichen Ebenen für diese Reform starkgemacht und engagiert haben. Danke, dass Sie der Politik immer wieder Feuer gemacht haben. Es hat endlich gezündet. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Reform des Landtagswahlrechts stellen wir die Weichen dafür, dass der Blick durch die Reihen dieses Parlaments in fünf Jahren ein anderes Bild liefern wird: ein Bild mit mehr Frauen, mit mehr jüngeren Gesichtern, mit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir Grünen sind der festen Überzeugung: Vielfältige Perspektiven machen Politik besser. Wenn sich alle Bevölkerungsgruppen gut repräsentiert und mit ihren unterschiedlichen Interessen gut vertreten fühlen, dann wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wie wäre es mit Kompe- tenz?) Davon profitieren wir als ganze Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Freiherr von Eyb das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. von Eyb.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, als eine der ersten Taten in der neuen Legislaturperiode das Wahlrecht zu ändern, nämlich vom Einstimmenwahlrecht zum Zweistimmenwahlrecht zu wechseln. Es bleibt dabei, dass es auch weiterhin 70 Direktmandate und mindestens 50 weitere Mandate geben wird, die über eine geschlossene Landesliste vergeben werden. Wie bei der Bundestagswahl und in den meisten anderen Bundesländern ebenfalls ist es die Zweitstimme, die für das Kräfteverhältnis ausschlaggebend sein wird. Die endgültige Grö- (Arnulf Freiherr von Eyb) ße des Parlaments bestimmt sich dann über die Regeln der Überhang- bzw. der Ausgleichsmandate. Die besondere basisdemokratische Note unseres bisherigen Systems geben wir auf, (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist keine Basisdemokratie! Das ist lächerlich!) behalten im Gegenzug jedoch die Chance einer größeren Abbildung gesellschaftlicher Realitäten, was dann in der Zusammensetzung der Listen Aufgabe der Parteien sein wird. (Abg. Anton Baron AfD: Von den Parteien bestimmt, nicht von den Bürgern bestimmt!) Diese vorgesehenen Änderungen könnten allein mit der Koalitionsmehrheit erreicht werden. Dennoch ist es erfreulich, dass wir einen breiteren Konsens hier im Haus gefunden haben, weshalb ich mich ausdrücklich auch bei den Kollegen der SPD, die den Gesetzentwurf mit eingereicht haben, und für die konstruktiven Gespräche mit der FDP/DVP bedanke. Vielleicht kann sich die FDP/DVP letztlich doch dazu entscheiden, hier zuzustimmen. Nicht mit unserer Koalitionsmehrheit könnten wir das zweite Vorhaben verwirklichen, nämlich das bisherige Wahlalter von 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken. (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Denn dazu muss die Landesverfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Auch hier folgen wir letztlich dem Beispiel anderer Bundesländer und sehen, dass dies für das aktive Wahlrecht jetzt auch im Bund geplant ist. Über dieses Vorhaben ließe sich trefflich streiten, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) denn die Kommentare reichen von „Wird Zeit, die jungen Menschen in unserem Land sind hierfür gut gerüstet“ bis hin zu „Was für ein Irrsinn, junge Menschen mit einer solchen Verantwortung zu belasten“ bzw. „Wie ist der Widerspruch aufzulösen, dass man gerade zwei Jahre vorher noch nicht einmal strafmündig ist?“. Nur: Es nützt nichts. Wir haben es im Koalitionsvertrag festgeschrieben (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: „Es nützt nichts“! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist der Un- terschied zwischen Dialekt und Dialektik!) und sind dankbar, dass die SPD hier auch mitmacht. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat die Hose he- runtergelassen!) Vielleicht kann die FDP/DVP – ich will es wiederholen – noch mal in sich gehen und sich fragen, ob sie vielleicht doch zustimmen kann. Es wäre auf jeden Fall schön, wenn wir für diesen Gesetzentwurf noch eine breitere Zustimmung erhalten würden. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist aus dieser CDU ge- worden?) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Gedanken darauf hinweisen, dass wir mit unseren im Grundgesetz normierten Wahlgrundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl, was übrigens auch für andere Wahlen gilt, einen großen demokratischen Schatz haben, (Abg. Emil Sänze AfD: Was ist daran demokratisch? – Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran basisdemo- kratisch?) den es zu verteidigen gilt. Gerade die Wahlmanipulationen in nicht demokratisch verfassten Ländern zeigen uns, wie sehr es auf die Legitimation ankommt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Nordkorea!) Da wir kurz vor den Feiertagen stehen, möchte ich doch noch eine positive Entwicklung nicht unterschlagen. Was war denn die bedeutendste Abstimmung in den letzten 70 Jahren? Ja, richtig, am 9. Dezember 1951 haben Ihre Eltern und Großeltern aus den Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden das Land Baden-Württemberg gemacht. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dem Werk „Baden-württembergische Erinnerungsorte“ ist auf der Seite 60 zu entnehmen, dass damals enorm heftig gestritten wurde, ob das richtig sein könne. Jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass eine Bemerkung damals lautete: „Warum tragen so viele Schwaben einen Mittelscheitel?“ Antwort: „Damit wir Badener die Axt besser ansetzen können.“ (Heiterkeit) Ich finde, die Zeiten haben sich zum Guten gewendet. Frohe Weihnachten. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Kollegen Sascha Binder. (Abg. Thomas Blenke CDU: Er hat aber auch keinen Mittelscheitel! – Abg. Anton Baron AfD: Die Axt an der Basisdemokratie!)

Es wurde richtig bemerkt: ohne Mittelscheitel. (Zuruf: Das kann man ändern, Sascha!) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas ganz Besonderes, dass der Landtag von Baden-Württemberg in seiner letzten Sitzung bei seinem letzten Tagesordnungspunkt über die Änderung des Wahlrechts zu diesem Ein Gesetzentwurf wurde von SPD, Grünen und CDU vorgelegt, um dieses Wahlrecht gemeinsam zu ändern. Wir sind froh, dass dies an dieser – auch wenn es der letzte Punkt auf der Tagesordnung ist – doch prominenten Stelle behandelt wird. Wir haben erlebt, dass der Kollege Hildenbrand über diese Änderung aus freien Stücken sehr begeistert war und (Sascha Binder) der Kollege von Eyb begeistert war, weil die Änderung im Koalitionsvertrag festgelegt war. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir, die SPD, sind auch aus freien Stücken begeistert. In diesem Sinn: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf: Frohe Weihnachten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf: Das wäre ein schönes Schlusswort gewesen!) es kann außer uns niemand machen. Das Gleiche gilt auch für die Diäten und Bezüge für die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg. Genauso wenig kann jemand anderes für uns entscheiden, wer den nächsten Landtagen von Baden-Württemberg angehört und auf welcher Grundlage die nächste Landtagswahl stattfindet. (Abg. Anton Baron AfD: Sollen also die Parteien ent- scheiden? – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb ist es auch gar nicht so schlimm, dass es manchmal länger dauert, weil es eben Prozesse sind, die da diskutiert werden, und weil Abgeordnete aller Fraktionen in der Vergangenheit unterschiedlicher Auffassung über die Frage waren: Ist es notwendig, ein Wahlrecht zu verändern, das Vorteile in sich birgt, das aber auch Nachteile hat? Überwiegen die Vorteile, zu einem Zweistimmenwahlrecht zu kommen? Ich glaube, dass es in allen Fraktionen, ob GRÜNE, CDU, SPD oder FDP/DVP, immer einen spannenden Diskussionsprozess über diese Frage gab und gibt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich bin froh, dass drei Fraktionen bereit sind, jetzt dieses Wahlrecht zu ändern. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass am Ende auch die FDP/DVP (Abg. Rüdiger Klos AfD: Umfällt, oder was?) dieser Wahlrechtsänderung zustimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es sind viele Argumente gefallen. Sie wissen: Wir und auch ich ganz persönlich haben bei dieser Frage in den letzten zehn Jahren in diesem Parlament einen Prozess durchlebt. Ich möchte aber mal ein Argument anfügen, das ganz selten genannt wird. Wenn wir bei Landtagswahlen darauf angesprochen werden: „Wie sind die Wahlchancen? Wie läuft denn diese Landtagswahl?“, dann ist uns ab und zu auch mal untergekommen, dass Leute, die eigentlich sehr politisch sind und sich auch für die Landespolitik interessieren, einem sagen: „Du musst dir ja keine Sorgen machen; du bist über die Landesliste abgesichert.“ (Abg. Anton Baron AfD: Ja, jetzt ist es so! – Abg. Rü- diger Klos AfD: So ist es!) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Denen muss man dann erklären, dass es eine solche Landesliste, anders als in anderen Bundesländern oder zur Wahl des Deutschen Bundestags, nicht gibt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Zum Glück!) Also trägt neben vielen anderen Gründen diese Änderung mit den zwei Stimmen auch zu mehr Transparenz bei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist hochnotpeinlich, was Sie da erzäh- len! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Mir wäre es am liebsten – egal, nach welchem Wahlrecht –, wenn die AfD den nächsten Landtagen von Baden-Württemberg nicht angehört. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Deshalb wollen wir auch in eine Anhörung gehen. Wir wollen uns anhören, ob es noch das eine oder andere gibt, das wir an diesem Wahlrecht verändern können. Denn das Wahlrecht muss funktionieren. Das Wahlrecht muss verfassungsgemäß sein. Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. Wir wollen das in einer öffentlichen Anhörung noch mal abprüfen lassen. Denn gerade bei einem Wahlrecht muss der Prozess transparent sein, wenn wir es ändern. Deshalb freue ich mich auf diese öffentliche Anhörung und dann auch auf die zweite Lesung. Ich freue mich sehr, dass wir das Thema „Einbindung von jungen Menschen“ hiermit voranbringen. Sie engagieren sich überall: in den Sportvereinen, in den Kirchen, in politischen Organisationen. Sie demonstrieren, sei es bei Fridays for Future oder wenn sie sich dafür aussprechen, dass der Bolzplatz an der Ecke endlich saniert wird. Sie engagieren sich in Jugendgemeinderäten. Aber eines können sie erst mit 18 machen, nämlich den Landtag von Baden-Württemberg wählen. Deshalb ist es ein Fortschritt, den wir hier auf den Weg bringen. Das ist Aufbruch für die jungen Menschen, dass wir sagen: Ja, wir wollen, dass ihr euch engagiert. Wir finden es toll, dass ihr euch für andere einsetzt. Aber wir wollen euch auch die Möglichkeit geben, mitzubestimmen, wer im Landtag etwas zu bestimmen hat. Deshalb freuen wir uns, dass wir gemeinsam das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Lassen Sie mich am Ende Ihnen allen herzlich danken für die kollegiale Zusammenarbeit in diesem Landtag von Baden-Württemberg in diesem Jahr, das für uns alle nicht ganz einfach war. Wir alle hoffen sicherlich, dass wir auch hier im Landtag nicht mehr auf Abstand bleiben müssen, sondern wieder enger zusammenrücken können. Dafür wollen wir gemeinsam alles tun, damit nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Land die Pandemie endlich hinter sich und uns lassen können. Dafür müssen wir uns jetzt noch mal ziemlich anstrengen und, wie der Bundeskanzler sagen würde, uns unterhaken. (Sascha Binder) In diesem Sinn wünsche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion schöne Weihnachten. Erholen Sie sich gut, und bleiben Sie vor allem gesund. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Tschüs!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme meinem Vorredner, dem Kollegen Binder, insoweit zu: Das Wahlrecht, das wir in Baden-Württemberg traditionsgemäß – seit Jahrzehnten – haben, hat Vor- und Nachteile. Eines ist allerdings klar: Dieses Wahlrecht – vielleicht dieses nicht allein, sondern auch andere Faktoren – hat dazu geführt, dass wir in diesem Parlament einen Frauenmangel haben, der so nicht hinnehmbar ist. (Abg. Anton Baron AfD: Und bei den Grünen?) Aus diesem Grund sind wir, die FDP/DVP, als Partei, als Fraktion auch bereit, das Wahlrecht zu ändern, und hoffen, dass diese Wahlrechtsänderung dem Problem tatsächlich abhilft. Es bleibt abzuwarten, ob die hohen Erwartungen dann erfüllt werden. Deshalb sind wir bereit, die Zweitstimme einzuführen. Wir sind bereit, geschlossene Listen einzuführen. Und wir sind auch dafür, die Landesverfassung so zu ändern, dass bei der nächsten Landtagswahl 2026 das aktive Wahlrecht für 16-Jährige möglich wird. Allerdings stellt sich die Frage nach Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Wahlrechtsreform. Wir übernehmen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Grunde das Bundestagswahlrecht, ein Wahlrecht, das dazu geführt hat, dass die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag mittlerweile auf 736 angeschwollen ist – die angestrebte Regelgröße liegt bei 598 Abgeordneten. Wir hatten ja noch das Glück, dass sich die Umfrageergebnisse für die Union am Ende in etwas weniger katastrophale Gefilde entwickelt haben und sich dies entsprechend im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Andernfalls hätte es durch den Hebeleffekt der CSU möglich sein können, dass der Deutsche Bundestag auf eine Größenordnung von etwa 1 000 Abgeordneten angeschwollen wäre. Die öffentliche Diskussion, die dies ausgelöst hätte, kann man sich, glaube ich, vorstellen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für nicht angemessen, jetzt einfach das Bundestagswahlrecht zu übernehmen, ohne weitere Vorkehrungen zu treffen. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen: Wir tragen es mit, die Zweitstimme einzuführen. Wir tragen es mit, vor der nächsten Landtagswahl geschlossene Landeslisten einzuführen. Und wir tragen es auch mit, die Landesverfassung so zu ändern, dass 16-Jährige das aktive Wahlrecht bekommen. Wir erlauben uns aber, in den jetzt beginnenden Gesetzgebungsprozess einen Änderungsantrag einzubringen mit der iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Zielsetzung, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Alle Diskussionen um das Wahlrecht insbesondere auf Bundesebene haben ergeben, dass es nur einen wirklich rechtssicheren und effektiven Weg gibt, eine überdimensionale Entwicklung bei der Zahl der Abgeordneten zu begrenzen – nämlich diesen. Darüber wurde im Bundestag des Öfteren diskutiert, und es wurde im Wesentlichen auf Betreiben der CSU verhindert. Die Diskussion ist ja nicht zu Ende; auch jetzt wird im Bundestag weiter darüber diskutiert. Ich sage Ihnen voraus: Das Ergebnis wird sein, dass man irgendwann die Zahl der Bundestagswahlkreise reduzieren muss, weil das der einzig wirksame Weg ist, um ein weiteres Anschwellen des Parlaments zu verhindern. Deshalb, glaube ich, können wir im Landtag von Baden-Württemberg nicht einfach das Wahlrecht ändern und sagen: „Na ja, dann haben wir am Ende statt der vorgesehenen Regelgröße von 120 Abgeordneten über 200“, sondern das wird uns dann möglicherweise irgendwann auf die Füße fallen. Diejenigen, die das Wahlrecht ändern und die Zahl der Wahlkreise gleich lassen, mit unterschiedlichen Begründungen – – Wir haben schon einmal eine Aktuelle Debatte dazu geführt und festgestellt: Die Grünen sind, wenn man es sehr positiv formuliert, Herr Kollege Schwarz, lernfähig – lernfähig in dem Sinn, dass man in der Opposition eine deutliche Reduzierung der Wahlkreise gefordert hat und dann in Regierungsverantwortung frei nach Konrad Adenauer sagt: „Was interessiert uns unser dummes Geschwätz von gestern? Heute sind wir klüger. Heute sehen wir die Segnungen eines großen Parlaments; denn ein großes Parlament führt ja zu vielen Abgeordneten.“ Wir wollen an dieser Stelle schon festhalten, dass das droht. Diejenigen, die jetzt erklären: „Da wollen wir keine Abhilfe schaffen“, tragen dann dafür die Verantwortung. Wir werden diesen Prozess abwarten. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Wir werden sehen, wie andere sich dazu verhalten. Am Ende wird sich zeigen, ob sich die Hoffnungen des Kollegen von Eyb und des Kollegen Binder wirklich realisieren lassen, nämlich dass wir am Ende zustimmen. Das werden Sie im neuen Jahr erleben. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) Unter den Weihnachtsbaum kann ich Ihnen dieses Geschenk noch nicht legen. Aber ich kann Ihnen namens meiner Fraktion frohe Festtage wünschen und auch im Sinne meiner Vorredner die Hoffnung äußern, dass wir im nächsten Jahr nicht nur in diesem Parlament, sondern im ganzen Land wieder zu mehr Normalität kommen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Abschließend erteile ich Herrn Abg. Anton Baron für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal reden wir hier über einen demokratiepolitischen Sündenfall allererster Güte. (Anton Baron) Die Fraktion GRÜNE, die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD und – wir haben es gerade gehört – die Fraktionsabgeordneten der Umfallerpartei möchten das Bundestagswahlrecht im nächsten Jahr auf Landesebene übernehmen, genau dieses verkorkste und verkommene Wahlrecht, das den Bundestag fast auf EU-Parlamentsgröße aufgebläht hat, bei den Bürgern nur Kopfschütteln auslöst und eigentlich von der ganzen Welt belächelt wird. Daher ist es mir, ehrlich gesagt, schleierhaft, warum sich der große Teil unserer Presselandschaft im Ländle so zurückhält und diese dreiste Argumentation der drei Fraktionen einfach übernimmt. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Joukov-Schwelling?

Zum Schluss, wenn ich noch Redezeit habe. – Was wollen die Fraktionen aber mit diesem gescheiterten Wahlrecht tatsächlich? Was bekommen wir zum Austausch für dieses einmalig bürgernahe und erfolgreiche Wahlsystem? Wir bekommen ein System, wie es der Altparteien würdig ist, deren Politiker sich mangels Bürgernähe über eine Liste in den Landtag retten müssen. (Zuruf von der AfD: Ganz genau!) Wir bekommen ein System, bei dem der Einfluss der Wähler schrumpft und der Einfluss von abhängigen Mitgliedern in den Partei- und Regierungszentralen explodiert, ein System, das einem Misstrauensantrag der Parteien gegenüber ihren eigenen Wählern gleichkommt. (Unruhe) Wir bekommen Berufspolitiker, die sich als Beamte auf Lebenszeit sehen, die keine Leistung mehr erbringen müssen, um erneut ein Mandat zu ergattern. (Abg. Thomas Blenke CDU: Schon mal was von der Länge der Legislaturperiode gehört?) Die richtigen Kumpel an der richtigen Stelle, die richtigen Medien an der richtigen Seite, das allein reicht. Der Wähler, der Bürger, der diese Kaste alimentiert, stört da nur; es reicht, wenn er zahlt. So etwas bekommen wir zum Austausch. (Beifall bei der AfD) Was für alle Berufstätigen selbstverständlich ist – sich an der Leistung messen zu lassen –, eine ganz große Koalition nimmt sich hier einfach davon aus. Schlechte Politik kann zwar theoretisch noch immer mit der Abwahl aus der Regierung quittiert werden, aber für die richtige Herrenrunde nicht mehr mit der Abwahl vom Mandat. Ich zitiere – da kann, glaube ich, der Kollege Binder auch etwas lernen – aus der „Stuttgarter Zeitung“, die es in folgende schöne Worte gefasst hat: Man muss davon ausgehen, dass der eigentliche Antrieb für die Reform darin liegt, die jeweilige Parteiprominenz auf der Liste abzusichern. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Glocke des Prä- sidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Deuschle?

Das hatte ich ja vorhin schon gesagt: wenn ich noch Redezeit habe. Oder nehmen wir das Fazit des Lehrstuhlprofessors Joachim Behnke von der Universität in Friedrichshafen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist ein Lehrstuhlprofessor?) Ich zitiere ihn sehr gern: Das ist ein sehr schlechter Vorschlag, der zu einem aufgeblähten Landtag, zu weniger Basisdemokratie und zu einer viel größeren Zahl reiner Berufspolitiker führen wird, als wir es bislang haben. Meine Damen und Herren, die Wissenschaftler verstehen ihr Handwerk. Besser kann man es eigentlich nicht formulieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP) All die damit verbundenen Nachteile – ich erwähne nochmals die drohende Aufblähung des Landtags; Herr Rülke, Sie haben es vorhin ja auch schon ausgeführt – sind keine Nachteile zu Ihren Lasten, sondern Nachteile, die andere tragen müssen, wie z. B. der Steuerzahler, der für die Alimentierung von noch mehr Abgeordneten, Mitarbeitern und baulichen Erweiterungen aufkommen muss, oder wie der Bürger, der sich ärgert, seinen Lokalpolitiker schon wieder im Landtag zu sehen, obwohl dieser gefühlt seit Jahrzehnten nicht mehr im Wahlkreis gesehen wurde. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie von den AfD-Abgeordneten? – Zuruf von den Grünen: Wie der eine AfD-Abgeordnete in Mannheim!) – Das bezweifle ich. – Mit welch lächerlichen offiziellen Begründungen – das hat man ja hier vorhin schon gehört – für diese Reform wir belästigt werden: Frauenanteil erhöhen, die Gesellschaft abbilden und andere. Und ich muss es auch wirklich sagen: verlogene Gründe. (Beifall bei der AfD) Gerade Sie, die Grünen, haben die Parität in Ihrer Fraktion auch so geschafft. Eine Spielart der Massenmanipulation tritt hier zum Greifen deutlich hervor. (Zuruf von den Grünen) Reformen, die keiner will, außer jenen, die damit Geld und Macht mehren, werden mit moralischen Argumenten bemäntelt, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Verstehen Sie eigentlich, was Sie da vorlesen?) (Anton Baron) aber unter dem Mantel hockt die Vogelscheuche des Egoismus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Glocke des Prä- sidenten)

Ich darf Sie bitten, in Zukunft eine angemessene Sprache, die dem Parlament würdig ist, zu verwenden.

Das war mehr als würdig, Herr Präsident. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich an der Landesverfassung zu vergehen, um das Wahlalter zu senken. Hier steht auf dem Mantel: „Jugend für Politik begeistern“, die Vogelscheuche darunter heißt: „Jugend wählt Grün.“ Auch hier: Geld und Macht um des ganz eigenen Vorteils willen mehren – die Jugend hat jedenfalls nichts davon. Bei der Schaffung der Landesverfassung hat man sich beim Wahlalter schon etwas gedacht, obwohl damals der Anteil der Jugend an der Bevölkerung viel größer war als heute. Die Landesverfassung mit dem einzig vernünftigen Wahlalter wurde nicht von Kleingeistern verfasst, sondern von verantwortungsvollen Männern und Frauen, also dem genauen Gegenteil der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der AfD) Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, ich sehe schon. – Damals war das Land – ich betone mal: zu Recht nicht „THE LÄND“, sondern unser Ländle – halt auch noch normal, bevor es von den Grünen (Beifall bei Abgeordneten der AfD) und den Linken von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde. An der Verfassung bastelt man nicht aus egoistischen, eigen-Schluss: iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 nützigen Motiven rum, sondern aus politischer Verantwortung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und zum Schluss wünsche ich Ihnen natürlich frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich kann auch keine Zwischenfrage zulassen, weil die Redezeit überschritten war. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber schade!) Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1281 zur weiteren Beratung vorberatend an den Innenausschuss und federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir nach einem wahren Sitzungsmarathon in diesem Monat am Ende der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr angelangt. Ich danke Ihnen hierfür. Bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ebenfalls ein frohes und gesundes Weihnachtsfest und vor allem alles Gute im neuen Jahr. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 9:00 Uhr hier in diesem Plenarsaal statt. Alles Gute! Bleiben Sie gesund! (Beifall bei allen Fraktionen) 16:19 Uhr Vorschlagsliste Nr. 1 Vorschlag der Fraktion GRÜNE für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitg Name Vorname 1. Schwarz MdL Andreas 2. Aras MdL Muhterem 3. Kretschmann MdL Winfried 4. Schwelling Lena 5. Haggenmüller Pascal 6. Kekilli Sibel 7. Streich Christian 8. Denalane Joy 9. Stanisic Sasa 10. Schweizer Clara Jasm 11. Dr. Hartung Stefan 12. Yeter Ayse 13. Prof. Dr. Kräusslich Hans-Geor 14. Prof. Dr. de Castro Ines 15. Dr. Gerst Alexander 16. Holmberg MdL Cindy 17. Hildenbrand MdL Oliver 18. Krebs MdL Petra 19. Bay MdL Susanne 20. Herkens MdL Felix 21. Niemann MdL Jutta 22. Köhler MdL Erwin de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Anlage 1 glieder der 17. Bundesversammlung Wohnort Kirchheim/Teck Stuttgart Sigmaringen Ulm Stuttgart Hamburg Freiburg Berlin Hamburg min Nürtingen Gerlingen Stuttgart rg Heidelberg Stuttgart Köln Reutlingen Stuttgart Wangen Heilbronn Pforzheim Schwäbisch Hall Lauffen am Neckar Name Vorname 23. Sperling MdL Swantje 24. Pix MdL Reinhold 25. Gericke MdL Silke 26. Joukov-Schwelling MdL Michael 27. Dr. Leidig MdL Ute 28. Hermann MdL Winfried 29. Wehinger MdL Dorothea 30. Nentwich MdL Ralf 31. Häusler MdL Martina 32. Mettenleiter MdL Bernd 33. Olschowski MdL Petra 34. Hentschel MdL Thomas 35. Seemann MdL Stefanie 36. Poreski MdL Thomas 37. Schopper Theresa 38. Knopf MdL Norbert 39. Evers MdL Daniela 40. Hahn MdL Martin 41. Zimmer MdL Elke 42. Behrens MdL Hans-Pete 43. Erikli MdL Nese 44. Katzenstein MdL Hermann 45. Cataltepe MdL Ayla 46. Marwein MdL Thomas 47. Kern MdL Catherine 48. Dr. Bayaz Danyal iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Wohnort Leutenbach Ihringen Ludwigsburg Ulm Karlsruhe Stuttgart Steißlingen Murrhardt Schwäbisch Gmünd Achern Stuttgart Gernsbach Mühlacker Reutlingen München St. Leon-Rot Titisee-Neustadt Überlingen Mannheim er Baden-Baden Konstanz Neckargemünd Eislingen/Fils Offenburg Öhringen München Name Vorname 49. Nüssle MdL Niklas 50. Tok MdL Tayfun 21.12.2021 Andreas Schwarz und Fraktion de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Wohnort Wutöschingen Murr Vorschlagsliste Nr. 2 Vorschlag der Fraktion der CDU für die Wahl der Mitglieder und Ersatzm Name Vorname 1. Dr. Dulger Rainer 2. Dr. Federle Elisabeth 3. Flick Hans-Di 4. Hauptmann Gaby 5. Jäger Steffen 6. Prof. Dr. Krieglstein Kerstin 7. Löhlein Sr. Maria 8. Röser Sarna 9. Vetter Johannes 10. Dr. Becker MdL Alexand 11. Bückner MdL Tim 12. Gehring MdL Christian 13. Hagel MdL Manuel 14. Hailfinger MdL Manuel 15. Hartmann-Müller MdL Sabine 16. Huber MdL Isabell 17. Mayr MdL Ansgar 18. Miller MdL Matthias 19. Dr. Pfau-Weller MdL Natalie 20. Dr. Preusch MdL Michael 21. Schindele MdL Katrin 22. Schweizer MdL Sarah iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Anlage 2 mitglieder der 17. Bundesversammlung e Wohnort Heidelberg h Tübingen ieter Bammental Allensbach Oppenweiler Wittnau a Hanna Bad Waldsee Mundelsheim s Offenburg der Ötigheim Abtsgmünd n Kernen im Remstal Ehingen Sonnenbühl Rheinfelden Wüstenrot Stutensee s Steinenbronn Kirchheim unter Teck Eppingen Baiersbronn Göppingen Name Vorname 23. Staab MdL Christiane 24. Strobl Thomas 25. Sturm MdL Andreas 26. Vogt MdL Tobias 27. Deuschle MdL Andreas 28. Blenke MdL Thomas 29. Dörflinger MdL Thomas 30. Lorek MdL Siegfried 31. Schuler MdL August 32. Dr. Schütte MdL Albrecht 33. Wald MdL Tobias 21.12.2021 Manuel Hagel und Fraktion de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Wohnort e Walldorf Heilbronn Neulußheim Kirchheim am Neckar Esslingen Gechingen Ummendorf Winnenden Ravensburg Bammental Ottersweier Vorschlagsliste Nr. 3 Vorschlag der Fraktion der SPD und der Frak für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmi Name Vorname 1. Stoch MdL Andreas 2. Dr. Rülke MdL Hans-Ulr 3. Spagerer Karla 4. Stihl Hans Pet 5. Binder MdL Sascha 6. Brauer MdL Stephen 7. Dr. Kliche-Behnke MdL Dorothea 8. Haag MdL Friedrich 9. Fink MdL Nicolas 10. Heitlinger MdL Georg 11. Fünderich Astrid 12. Bonath MdL Frank 13. Born MdL Daniel 14. Scheerer MdL Hans Die 15. Prof. Dr. Noller Annette 16. Fischer MdL Rudi 17. Dr. Weirauch MdL Boris 18. Goll MdL Julia 19. Walther Anna 20. Birnstock MdL Dennis 21. Kenner MdL Andreas 22. Dr. Jung MdL Christian iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Anlage 3 ktion der FDP/DVP itglieder der 17. Bundesversammlung e Wohnort Heidenheim rich Pforzheim Mannheim ter Waiblingen Geislingen Crailsheim a Tübingen h Stuttgart Esslingen Eppingen Korntal-Münchingen Villingen-Schwenningen Schwetzingen eter Weil der Stadt Oberriexingen Metzingen Mannheim Weinstadt Renningen Filderstadt Kirchheim unter Teck n Bruchsal Name Vorname 23. Steinhülb-Joos MdL Katrin 24. Trauschel MdL Alena 25. Storz MdL Hans-Peter 26. Karrais MdL Daniel 27. Weber MdL Jonas 28. Reith MdL Nikolai 29. Rolland MdL Gabriele 30. Dr. Fulst-Blei MdL Stefan 31. Cuny MdL Sebastian 32. Gruber MdL Gernot 33. Hoffmann MdL Jonas 34. Ranger MdL Klaus 35. Rivoir MdL Martin 36. Röderer MdL Jan-Peter 37. Wahl MdL Florian 22.12.2021 Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Wohnort Stuttgart Ettlingen r Singen Rottweil Rastatt Donaueschingen Freiburg Mannheim Schriesheim Backnang Lörrach Neckarsulm Ulm Eberbach Böblingen Vorschlagsliste Nr. 4 Vorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmit Name Vorname 1. Dr. Podeswa MdL Rainer 2. Hörner MdL Hans-Pete 3. Baron MdL Anton 4. Dr. Hellstern MdL Uwe 5. Eisenhut MdL Bernhard 6. Sänze MdL Emil 7. Goßner MdL Hans-Jürg 8. Klauß MdL Miguel 9. Rupp MdL Ruben 10. Lindenschmid MdL Daniel 11. Klos MdL Rüdiger 12. Wolle MdL Carola 13. Stein MdL Udo 21.12.2021 Bernd Gögel und Fraktion iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Anlage 4 tglieder der 17. Bundesversammlung Wohnort Ilsfeld er Balingen Öhringen Horb am Neckar Rielasingen Sulz am Neckar gen Albershausen Nagold Eschach Backnang Eppelheim Beilstein Bühlertann