Sascha Binder

Es wurde richtig bemerkt: ohne Mittelscheitel. (Zuruf: Das kann man ändern, Sascha!) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas ganz Besonderes, dass der Landtag von Baden-Württemberg in seiner letzten Sitzung bei seinem letzten Tagesordnungspunkt über die Änderung des Wahlrechts zu diesem Ein Gesetzentwurf wurde von SPD, Grünen und CDU vorgelegt, um dieses Wahlrecht gemeinsam zu ändern. Wir sind froh, dass dies an dieser – auch wenn es der letzte Punkt auf der Tagesordnung ist – doch prominenten Stelle behandelt wird. Wir haben erlebt, dass der Kollege Hildenbrand über diese Änderung aus freien Stücken sehr begeistert war und (Sascha Binder) der Kollege von Eyb begeistert war, weil die Änderung im Koalitionsvertrag festgelegt war. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir, die SPD, sind auch aus freien Stücken begeistert. In diesem Sinn: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf: Frohe Weihnachten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf: Das wäre ein schönes Schlusswort gewesen!) es kann außer uns niemand machen. Das Gleiche gilt auch für die Diäten und Bezüge für die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg. Genauso wenig kann jemand anderes für uns entscheiden, wer den nächsten Landtagen von Baden-Württemberg angehört und auf welcher Grundlage die nächste Landtagswahl stattfindet. (Abg. Anton Baron AfD: Sollen also die Parteien ent- scheiden? – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb ist es auch gar nicht so schlimm, dass es manchmal länger dauert, weil es eben Prozesse sind, die da diskutiert werden, und weil Abgeordnete aller Fraktionen in der Vergangenheit unterschiedlicher Auffassung über die Frage waren: Ist es notwendig, ein Wahlrecht zu verändern, das Vorteile in sich birgt, das aber auch Nachteile hat? Überwiegen die Vorteile, zu einem Zweistimmenwahlrecht zu kommen? Ich glaube, dass es in allen Fraktionen, ob GRÜNE, CDU, SPD oder FDP/DVP, immer einen spannenden Diskussionsprozess über diese Frage gab und gibt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich bin froh, dass drei Fraktionen bereit sind, jetzt dieses Wahlrecht zu ändern. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass am Ende auch die FDP/DVP (Abg. Rüdiger Klos AfD: Umfällt, oder was?) dieser Wahlrechtsänderung zustimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es sind viele Argumente gefallen. Sie wissen: Wir und auch ich ganz persönlich haben bei dieser Frage in den letzten zehn Jahren in diesem Parlament einen Prozess durchlebt. Ich möchte aber mal ein Argument anfügen, das ganz selten genannt wird. Wenn wir bei Landtagswahlen darauf angesprochen werden: „Wie sind die Wahlchancen? Wie läuft denn diese Landtagswahl?“, dann ist uns ab und zu auch mal untergekommen, dass Leute, die eigentlich sehr politisch sind und sich auch für die Landespolitik interessieren, einem sagen: „Du musst dir ja keine Sorgen machen; du bist über die Landesliste abgesichert.“ (Abg. Anton Baron AfD: Ja, jetzt ist es so! – Abg. Rü- diger Klos AfD: So ist es!) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Denen muss man dann erklären, dass es eine solche Landesliste, anders als in anderen Bundesländern oder zur Wahl des Deutschen Bundestags, nicht gibt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Zum Glück!) Also trägt neben vielen anderen Gründen diese Änderung mit den zwei Stimmen auch zu mehr Transparenz bei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist hochnotpeinlich, was Sie da erzäh- len! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Mir wäre es am liebsten – egal, nach welchem Wahlrecht –, wenn die AfD den nächsten Landtagen von Baden-Württemberg nicht angehört. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Deshalb wollen wir auch in eine Anhörung gehen. Wir wollen uns anhören, ob es noch das eine oder andere gibt, das wir an diesem Wahlrecht verändern können. Denn das Wahlrecht muss funktionieren. Das Wahlrecht muss verfassungsgemäß sein. Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. Wir wollen das in einer öffentlichen Anhörung noch mal abprüfen lassen. Denn gerade bei einem Wahlrecht muss der Prozess transparent sein, wenn wir es ändern. Deshalb freue ich mich auf diese öffentliche Anhörung und dann auch auf die zweite Lesung. Ich freue mich sehr, dass wir das Thema „Einbindung von jungen Menschen“ hiermit voranbringen. Sie engagieren sich überall: in den Sportvereinen, in den Kirchen, in politischen Organisationen. Sie demonstrieren, sei es bei Fridays for Future oder wenn sie sich dafür aussprechen, dass der Bolzplatz an der Ecke endlich saniert wird. Sie engagieren sich in Jugendgemeinderäten. Aber eines können sie erst mit 18 machen, nämlich den Landtag von Baden-Württemberg wählen. Deshalb ist es ein Fortschritt, den wir hier auf den Weg bringen. Das ist Aufbruch für die jungen Menschen, dass wir sagen: Ja, wir wollen, dass ihr euch engagiert. Wir finden es toll, dass ihr euch für andere einsetzt. Aber wir wollen euch auch die Möglichkeit geben, mitzubestimmen, wer im Landtag etwas zu bestimmen hat. Deshalb freuen wir uns, dass wir gemeinsam das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Lassen Sie mich am Ende Ihnen allen herzlich danken für die kollegiale Zusammenarbeit in diesem Landtag von Baden-Württemberg in diesem Jahr, das für uns alle nicht ganz einfach war. Wir alle hoffen sicherlich, dass wir auch hier im Landtag nicht mehr auf Abstand bleiben müssen, sondern wieder enger zusammenrücken können. Dafür wollen wir gemeinsam alles tun, damit nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Land die Pandemie endlich hinter sich und uns lassen können. Dafür müssen wir uns jetzt noch mal ziemlich anstrengen und, wie der Bundeskanzler sagen würde, uns unterhaken. (Sascha Binder) In diesem Sinn wünsche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion schöne Weihnachten. Erholen Sie sich gut, und bleiben Sie vor allem gesund. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Tschüs!)