Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Information des Parlaments zu den Beschlüssen, die die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler bzw. der Ampelkoalition gestern getroffen haben. Zunächst haben Sie festgestellt, Herr Ministerpräsident: Die Inzidenzen gehen zurück; ein Rückgang um 40 % wurde geschafft. In der Tat: Das ist einerseits erfreulich und zeigt andererseits, wie Sie es richtig gesagt haben, dass die Anstrengungen der Politik offensichtlich gefruchtet haben. Nur, wenn wir uns anschauen, in welchem Zeitraum sich dieser Rückgang der Inzidenzen entwickelt hat, dann ist doch bemerkenswert, dass das Pandemiegesetz der Ampelkoalition offensichtlich gewirkt hat – und eben nicht das von Ihnen viel beschworene Ausrufen der epidemischen Lage. Diese epidemische Lage hat uns nämlich an den Punkt gebracht, an dem die Inzidenzen einen Scheitelpunkt erreicht haben. Seit das neue Gesetz wirkt, wird es besser. (Zuruf von den Grünen) Auf der Zeitachse lässt sich dies nicht bestreiten. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es ist klar erkennbar, dass dieses Gesetz dazu führt, dass sich mehr Leute impfen lassen, weil mit 3G am Arbeitsplatz, mit 3G in der Wirtschaft der entsprechende Anreiz gesetzt wird, sodass derjenige, der sich nach wie vor nicht impfen lässt, praktisch jeden Tag einen Testnachweis braucht. 2G, 2G Plus gelten in sensiblen Bereichen des öffentlichen Lebens, sodass diejenigen, die sich nach wie vor nicht impfen lassen wollen, im Grunde am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen können. Darüber hinaus gibt es eine begrenzte Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen; das halten wir ausdrücklich für richtig. Diese ist auch kontrollierbar und durchsetzbar, im Unterschied zu einer allgemeinen Impfpflicht, deren Probleme erfreulicherweise Sozialminister Lucha in der letzten Landtagsdebatte schon aufgezeigt hatte. Wir haben also offensichtlich einen Anreiz fürs Impfen, und offensichtlich werden auch die Inzidenzen zurückgedrängt. Ich sage Ihnen eines, Herr Ministerpräsident: 2G, 3G, 2G Plus sind schärfere Schwerter als eine allgemeine Impfpflicht, die man dann vielleicht mit der Androhung der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit umsetzen kann – oder vielleicht auch nicht. Wir sehen ja die Fälle von Leuten, die zum Teil lieber sterben als sich impfen zu lassen bzw. die nach wie vor der Überzeugung sind, der Impfstoff sei gefährlicher als das Coronavirus. Das erleben wir ja. Erfreulicherweise gibt es jetzt den ersten zugelassenen sogenannten Totimpfstoff. Wenn ich mit Impfgegnern rede – das sind nicht alles nur verrückte Querdenker, sondern zum Teil auch Leute, die sich Sorgen machen; ich persönlich teile diese Sorge nicht, aber es ist die Aufgabe der Politik, diesen Menschen zuzuhören –, dann stelle ich fest, dass eine ganze Menge dieser Menschen sagt: „Wenn der Totimpfstoff kommt, dann lasse ich mich impfen.“ In Verbindung mit dem Druck durch 3G, 2G und 2G Plus hoffe ich sehr, dass es, so wie in den letzten Wochen, möglich ist, die Impfquote und auch die Zahl von Erstimpfungen weiter zu erhöhen und vor allem auch die Zahl von Geboosterten zu erhöhen. Deshalb unterstützen wir Sie, Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle ausdrücklich: Impfen ist das wesentliche Instrument, um aus dieser Krise herauszukommen. Dann muss man aber auch die Anreize für das Impfen setzen und muss immer abwägen, welche Maßnahmen man möglicherweise dann auch denen zumutet, denen man vorher lange Zeit gepredigt hat: Ihr müsst euch impfen lassen. Da kommt jetzt Omikron ins Spiel. In der Tat, Herr Ministerpräsident, ist Omikron offensichtlich hochgefährlich. (Abg. Anton Baron AfD: Hoch ansteckend!) Es gibt ja ein einstimmiges Votum des Krisenstabs, wo sich Infektiologen, die von einem unterschiedlichen Ansatz herkommen, offensichtlich geeinigt haben. Deshalb ist es in der Tat so, dass wir fürchten müssen, dass Omikron auch Genesene und Geimpfte infiziert. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie haben selbst gesagt, wenn Menschen geimpft sind, insbesondere dann, wenn sie geboostert sind, können wir davon ausgehen, dass der Verlauf relaiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 tiv mild ist. Deshalb bedarf es differenzierter Maßnahmen, nicht eines generellen Lockdowns oder ihrer Lieblingsmaßnahme Ausgangssperren. Da leuchten immer die Augen, wenn Sie von Ausgangssperren reden. Ausgangssperren sind ein undifferenziertes Instrument. Schauen wir uns mal an, was Sie in den letzten Wochen erreicht haben mit Ausgangssperren für Ungeimpfte in Kreisen mit einer Inzidenz von über 500. (Zuruf von der FDP/DVP: Gar nichts!) Die Rückmeldungen, die Sie da aus den Kreisen bekommen, zeigen: Dieses Instrument hätten Sie sich glatt schenken können, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben auf der einen Seite natürlich den Infektionsschutz. Das ist völlig klar. Natürlich betrifft es dann bis zu einem gewissen Punkt auch Geimpfte und Geboosterte. Aber auf der anderen Seite haben wir auch ökonomische und gesellschaftliche Kosten. Sie sprachen schon über die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Da muss man schon berücksichtigen, dass ein milder Verlauf bei Geboosterten anzunehmen ist. Deshalb müssen Sie weiter Anreize setzen, dass sich die Leute boostern lassen, und dürfen nicht im Grunde in Aussicht stellen: Lasst euch impfen, lasst euch boostern – und dann gibt es trotzdem einen Lockdown, und es gibt trotzdem Ausgangssperren. Das ist kein Anreiz, Herr Ministerpräsident, und es ist auch nicht verhältnismäßig, wenn man weiß, dass die Verläufe bei den Geboosterten in aller Regel mild sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Einschränkungen für Ungeimpfte tragen wir mit; das ist völlig klar. Wir sind mit Ihnen der Überzeugung, dass es notwendig ist, sich impfen zu lassen, und dass diejenigen, die nach wie vor die Impfung verweigern, insbesondere für vulnerable Gruppen eine Gefährdung darstellen. Deshalb ist es notwendig, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Aber es ist, wie gesagt, auch notwendig, Anreize zu setzen, damit sich die Ungeimpften impfen lassen. Herr Ministerpräsident, Sie haben nun gesagt, das, was in Berlin beschlossen wurde, tragen Sie mit. Es ist Ihnen nicht genug; an der einen oder anderen Stelle kommen Sie dann zu Sonderregelungen. Wenn ich es richtig verstanden habe, treten die neuen Einschränkungen nicht am 28., sondern am 27. Dezember in Kraft. Zu dieser Tat, diesen einen Tag an dieser Stelle gewonnen zu haben, möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. Ansonsten aber sei es nach Ihrer Einschätzung in Ordnung, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen habe, aber es gehe nicht weit genug. Sie haben dann wieder mal ein typisches Ablenkungsmanöver in die Wege geleitet. Sie mussten einräumen, dass es eben nicht so ist, dass Sie bei dem Fehlschlag mit 2G Plus dazu gezwungen waren, innerhalb von 24 Stunden eine Verordnung zu machen. Um davon abzulenken, haben Sie jetzt erklärt, die SPD und wir wollten gar keine Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist eine etwas schwierige Schlussfolgerung. (Zuruf: Allerdings!) Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass sich die Ministerpräsidenten treffen. Wir haben auch nichts dagegen, dass man (Dr. Hans-Ulrich Rülke) sich darum bemüht, einen Konsens zu finden. Wir haben auch nichts dagegen, dass Sie sich in aller Regel in diesen Konsens einfinden. Sie haben auch behauptet, Sie hätten bis auf eine Ausnahme immer das gemacht, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. Diese eine Ausnahme – wen wundert es? – waren Ausgangssperren. Aber die Zwischenfragen haben ja schon ergeben, Herr Ministerpräsident, dass es eben andere Ausnahmen gegeben hat, z. B. diesen Fehlschlag, den Sie sich gemeinsam mit Minister Lucha bei 2G Plus geleistet haben. Das war kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das haben Sie selbst ausgekocht, und schon ging es schief, Herr Ministerpräsident. Das muss man deutlich sagen. Oder die Situation damals bei den Baumärkten – das haben Sie selbst erwähnt – war kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, sondern da gab es unterschiedliche Entscheidungen auf Länderebene. An allen möglichen Stellen gab es Abweichungen von diesen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, und deshalb ist diese Ministerpräsidentenkonferenz kein Alibi für schlechtes Regieren, Herr Ministerpräsident, wie Sie es kürzlich an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie haben nun eine Protokollnotiz hinterlegt. Diese Protokollnotiz macht deutlich, dass Sie wie immer gern Ausgangssperren als Instrument im Instrumentenkasten hätten. Sie haben das heute am Redepult nicht so ganz nachvollziehbar begründet, aber bemerkenswert war, was Sie gestern Abend in der „Landesschau“ erklärt haben. Da haben Sie zunächst erklärt, Sie brauchten dieses Instrument der Ausgangssperren, weil zu befürchten sei, dass sich Geimpfte und Ungeimpfte im privaten Raum treffen. Da man in diesen privaten Raum nicht hineinschauen könne und ihn nicht kontrollieren könne, brauche man Ausgangssperren, um zu verhindern, dass die Leute aus dem Haus gehen, um sich überhaupt zu treffen. Das zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden anschließend gefragt, warum es über Weihnachten keine schärferen Maßnahmen gibt, warum sich über Weihnachten die Leute noch treffen können. Dann haben Sie das Hohelied der Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger gesungen. Das passt nicht zusammen, Herr Ministerpräsident, und macht eines deutlich: An Weihnachten wollen Sie keine Ausgangssperren, denn da fürchten Sie den Zorn der Menschen, und wenn Weihnachten dann vorbei ist, kann man die Leute wieder wegsperren; dann erwarten Sie diesen Zorn auf diese Art und Weise nicht, dann kann man wieder Symbolpolitik betreiben. Herr Ministerpräsident, das ist eine falsche Politik. (Beifall bei der FDP/DVP) Zusammengefasst: Wir tragen das mit, was die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler gestern im Konsens beschlossen haben. Ihre Protokollnotiz, Ihre Überlegung, es müsse doch irgendwie möglich sein, wieder zu Ausgangssperren zu kommen, tragen wir nicht mit. Wir wollen auch keinen Lockdown. Insofern geht an dieser Stelle der Dissens weiter. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021