Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Cyber Valley: der Innovationscampus als Erfolgsmodell. Ja, dem kann ich voll und ganz zustimmen, als SPD-Abgeordnete genauso wie als Stadträtin in Tübingen. Das Cyber Valley als europaweit einmaliges Forschungszentrum für künstliche Intelligenz und intelligente Systeme ist ein Erfolg, für Tübingen und Stuttgart, aber, wie Herr Dr. Schütte gesagt hat, auch für ganz Baden-Württemberg. Hier wurde einer der weltweit führenden Standorte in Sachen Forschung und Anwendung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen geschaffen. Hier entstehen Ausgründungen. Das Ziel ist ein echter Transfer von Wissen in Firmen wie Bosch oder auch – ja – Amazon, und das mitten im Zentrum von Baden-Württemberg. (Zuruf von der CDU: Ja, klar!) Das einzig Rätselhafte daran ist die Kombination aus dem Namen und dem Standort. Für diejenigen, die sich in Tübingen nicht so gut auskennen: Das Cyber Valley befindet sich nämlich auf einem Berg. Aber ansonsten kann es zunehmend mit dem Silicon Valley mithalten. (Beifall bei der SPD) Das Kalifornien Europas werden wir aber nur mit einer stringenten Strategie des Landes halten. Es ist gut, dass sich das Land so klar zum Innovationscampus bekennt, Frau Ministerin Bauer. Aber in der letzten Zeit kamen nicht nur in der SPD, sondern auch im Cyber Valley selbst zunehmend Zweifel auf, ob die Landesregierung eigentlich noch eine zielgerichtete Strategie verfolgt, sowohl was den Transfer in die Wirtschaft, als auch was die Rahmenbedingungen an den Hochschulen und auch die Infrastruktur vor Ort anbelangt. Das gilt vor allem für die Entscheidungsfindung und Kommunikation rund um die Vergabe des Innovationsparks KI. Den Wissenschaftstransfer insbesondere in den Mittelstand kann das Cyber Valley kaum leisten. Beim Innovationspark bekam Heilbronn den Zuschlag. Dann versprachen Grüne und CDU laut Pressemitteilung einen zweiten Innovationspark für den Verbund Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen. Kurz darauf wurde das wieder relativiert. Stringente Förderung nach Konzept sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Zurück zum Cyber Valley: Erlauben Sie mir als Kommunalpolitikerin, auch einmal auf die Folgen für eine Universitätsstadt wie Tübingen einzugehen. In einer ohnehin jungen und attraktiven Stadt, die durch Universität, Cyber Valley, Startups zur Schwarmstadt wird, entstehen dadurch unweigerlich immense Auswirkungen auf den Verkehr und insbesondere (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) auf das Wohnen. Tübingen gehört, wie Sie sicher wissen, beim Wohnen zu den teuersten Städten Deutschlands. Ja, die Entwicklerinnen und Entwickler sowie Forscherinnen und Forscher im Cyber Valley finden meist mit viel Glück noch eine Wohnung in der Stadt, die Erzieherin, der Krankenpfleger, die Reinigungskraft im Cyber Valley oder der Friseur hingegen kaum noch. In Tübingen toben außerdem immer wieder heftige Diskussionen um Wachstum, oft gefüttert übrigens aus dem den Grünen nahen Milieu. Die Gemeinderatssitzung, in der wir über die Optionsvergabe an Amazon abgestimmt haben, wird mir wohl nie aus dem Kopf gehen. Da musste ich mich mit anderen Mitgliedern des Gemeinderats, die wie ich für die Vergabe stimmten, von kritischen Zuhörerinnen und Zuhörern auslachen lassen. Unsere Reden wurden immer wieder durch lauten Gesang unterbrochen. Ironischerweise sangen die Demonstrierenden: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Demonstranten!) „Die Meinung ist frei“ und hinderten uns dadurch, unsere Meinung kundzutun. Ich hätte mir vorher nicht träumen lassen, wie wichtig an diesem Abend die Anwesenheit und das Einschreiten von Polizistinnen und Polizisten in der besagten Gemeinderatssitzung war. Ich fordere, dass das Land seiner Verantwortung in all diesen Bereichen wie dem Wohnen in vollem Umfang gerecht wird und eine Stadt wie Tübingen mit ihren Wohnproblemen und diesen Wachstumsschmerzen nicht alleinlässt. (Beifall bei der SPD) Ein Innovationscampus braucht eine kritische Masse, braucht die richtigen Fachkräfte, muss den eigenen Nachwuchs halten. Da liegt die Betonung durchaus auf dem Wort „eigenen“. Notwendig ist sowohl weltweite als auch regionale Vernetzung. Was für ein forschungs- und entwicklungsfreudiges Umfeld benötigt wird, will und kann eine Stadt wie Tübingen gar nicht allein schultern. Das Cyber Valley ist in hohem Maß auf Kooperation angewiesen. Wir müssen leistungsfähige Datenverbindungen im ganzen Land schaffen und müssen das Denken und Arbeiten in Silos aufbrechen. KI-Forschung im Land muss gut verzahnt und vernetzt sein, und wir müssen Forscherinnen und Forscher genauso wie Fachpersonal gewinnen und halten. Kürzlich konnten wir lesen, dass es der Stuttgarter M. G. mit nur 29 Jahren mit seiner Medizinfirma auf eine Forbes-Liste geschafft hat – vielleicht haben Sie das in der Presse verfolgt. Er studierte zwischen 2012 und 2017 Nano-Science und Biomedizinische Technologien in Tübingen. Heute ist er CEO eines Start-ups, das zur Früherkennung von Krebs Gewebe- und Zellschnittbilder digitalisiert. Das Unternehmen steht jetzt vor dem Börsengang. Eine Erfolgsgeschichte – aber leider nicht für Baden-Württemberg. Seine Firma hat er in Cambridge gegründet. So gut das Cyber Valley ist, Baden-Württemberg muss sich anstrengen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Wenn wir verhindern wollen, dass wir von Konkurrenten in Nordamerika und China technologisch und wirtschaftlich abgehängt werden, brauchen wir eine klare Förderung der KI. Deshalb sei hier das Bund-Länder-Programm „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ erwähnt. Das Programm fördert mit insgesamt 23 Millionen € 16 Hochschulen in Baden-Württemberg. Damit profitiert das Land tatsächlich in besonderem Maß. Ich erwähne dieses Programm aber auch, um klarzumachen: Baden-Württemberg hat KI – so ehrlich sollten wir sein – nicht erfunden, auch wenn man bei Ihren Reden ein bisschen diesen Eindruck gewinnen könnte, Frau Dr. Aschhoff und Herr Dr. Schütte. Der Bund weiß sehr wohl um den Stellenwert der KI und um die gesellschaftliche, ökonomische, wissenschaftspolitische und auch geopolitische Bedeutung. Die Enquetekommission hat hier Standards gesetzt. Vielen Menschen hingegen ist nicht klar, wie radikal künstliche Intelligenz unsere Gesellschaft verändern wird. Deshalb ist es so wichtig, dass Europa seine akademischen und gesellschaftlichen Werte und Traditionen selbstbewusst einbringt und eine führende Rolle in der Entwicklung der KI spielt. Es ist deshalb auch absolut richtig – es wurde schon erwähnt –, dass das Cyber Valley sich mit dem Public Advisory Board einen Beirat geschaffen hat, um die eigene Forschung ethisch und sozial zu reflektieren. Ebenso richtig und erwähnenswert ist, dass das Cyber Valley jüngst mit dem KI Makerspace in Tübingen einen Ort geschaffen hat, an dem Jugendliche in Kursen und bei betreutem Experimentieren erste Erfahrungen mit Programmieren und künstlicher Intelligenz sammeln können und der mit Sprechstunden, Podcasts und einem exzellenten Workshop- und Vortragsangebot des Cyber Valleys in ständigem Dialog mit der Gesellschaft steht. Nur mit ausreichend Berührungspunkten von Wissenschaft und Bürgerschaft können wir gemeinsam entscheiden, was wir wollen und was nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vermutlich war ich nicht die Einzige, die sich mit Blick auf die heutige Aktuelle Debatte gefragt hat, ob das wirklich das richtige Thema zur richtigen Zeit ist, angesichts der Situation in unseren Kliniken und all der Fragestellungen, die wir in der Debatte heute Morgen diskutiert haben. Wenn wir aber ernsthaft darüber nachdenken, dann lautet nach meiner Auffassung die Schlussfolgerung: Gerade im Angesicht einer Pandemie sollten wir uns bewusst machen, welche Chancen in maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz stecken. Durch KI-Technologie wie Deep-Learning-Algorithmen können schon jetzt coronabedingte Lungenschäden präzise diagnostiziert und effektiver behandelt werden – und das dank EU-Finanzierung. Auf den Stand der Digitalisierung in baden-württembergischen Kliniken will ich hingegen nun nicht näher eingehen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) KI kann helfen, Fehlinformationen über die Pandemie zu erkennen oder realitätsnahe Modelle zu entwickeln. Gleichzeitig wissen wir auch, dass sich andere Staaten, allen voran China, Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz zunutze machen – in der Pandemiebewältigung, in der Kontaktnachverfolgung –, die wir mit unseren Werten nicht vereinbaren können. Das gilt insbesondere im Umgang mit Bürgerdaten. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Wir sollten deshalb die kommende Zeit nutzen, um endlich eine offene Diskussion über Open Science und Open Data zu führen. Die SPD-Fraktion steht dafür gern bereit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)