Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute erreichen wir mit der dritten Lesung die Ziellinie unseres Marathonlaufs: die Verabschiedung des Staatshaushalts 2022 durch das Hohe Haus. Ein langer und steiniger Weg mit vielen Unwägbarkeiten und Hindernissen geht zu Ende, ein Weg mit harter und intensiver Arbeit. Die Landesregierung hat dem Parlament einen sehr guten, ausgewogenen und soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Vielen Dank. Ich kann für die CDU-Landtagsfraktion klar sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren unser Königsrecht genutzt, intensiv genutzt, und weitere wichtige politische Schwerpunkte gesetzt. Dies war möglich, nachdem die Steuerschätzung im November deutlich besser ausgefallen ist als noch im Sommer erwartet. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir nun einen Staatshaushalt aufgestellt, welcher der finanziellen Situation vor dem Hintergrund der Coronapandemie und einem Übergangshaushalt in allen Belangen mehr als gerecht wird. Mitten in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, mitten in dieser schweren Pandemie ist das oberste Gebot, finanzielle Risikovorsorge zu treffen und finanziell auf Sicht zu fahren. Dieses Prinzip haben wir bereits im Zweiten und im Dritten Nachtrag für die Jahre 2020 und 2021 verfolgt. Meine Damen und Herren, es war richtig und wichtig, dass wir die Notkredite in diesem Jahr eingeräumt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir mussten die Rücklage für Haushaltsrisiken stärken, damit wir uns dieser Pandemie entgegenstellen können. Rettungspakete für die Kommunen, Hilfen für Krankenhäuser, Kunst, Kultur, für Bus und Bahn, Coronahilfen für die Soloselbstständigen und Unternehmen in unserem Land – diese Aufzählung ließe sich vervielfachen. Bereits bei der Verabschiedung des letzten Nachtrags habe ich dargelegt: Wenn wir die Kredite nicht benötigen, zahlen wir sie zurück. Stellen Sie sich vor, die November-Steuerschätzung hätte Steuermindereinnahmen prognostiziert. Die vierte Welle wäre gekommen, und wir wären finanziell nicht darauf vorbereitet gewesen. Das hätte bedeutet: keine Finanzmittel für Krankenhäuser, Schutzausrüstung, Test- und Impfkosten. Wir wären in ein finanzielles Desaster gerutscht, und vor allem wäre mitten in der Pandemie die Handlungsfähigkeit nicht gegeben gewesen. Durch die Aufstockung der Rücklage waren wir handlungsfähig und haben finanzpolitische Verantwortung für die Menschen im Land getragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Tobias Wald) Durch das positive Ergebnis der Steuerschätzung bleiben wir nun auch im neuen Haushalt ohne neue Schulden. Deshalb können wir mit diesem Haushalt die im letzten Nachtrag aufgenommenen Notkredite über fast 1 Milliarde € vollständig zurückführen und zugleich unsere Rücklagen um 1,5 Milliarden € stärken. Während andere Bundesländer und auch der neue FDP-Bundesfinanzminister Lindner erhebliche Schulden zur Deckung der Haushalte aufnehmen müssen, kommen wir im Haushalt 2022 trotz Krise ohne neue Schulden aus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarze Null ist für mich ein zentraler Punkt unserer generationengerechten Finanzpolitik. Das ist für mich solide und vorausschauende grün-schwarze Finanzpolitik. Ich bin froh und dankbar, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch in der Finanzpolitik an einem Strang ziehen. Denn wir müssen in der Krise auch finanziell handlungsfähig bleiben. Zu einer enkelgerechten Finanzpolitik gehören für mich neben Risikovorsorge und Schuldentilgung Investitionen in die Zukunft. Wir stehen vor einem großen Wandel, der in alle Bereiche des Lebens hineinreicht. Deshalb haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, die anstehenden Herausforderungen mit Mut und Optimismus anzugehen. Dies spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wir nehmen die Herausforderungen an und investieren kräftig in die Zukunft. Denn wir machen Baden-Württemberg sicherer. Gemeinsam mit unserem Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, setzen wir die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes entschlossen fort. Über 1 300 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden im nächsten Jahr ihren Dienst antreten. Wir stärken den Betriebshaushalt der Polizei und investieren in die persönliche Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir schaffen die Stellenbesetzungssperre im Tarifbereich der Polizei ab und stärken so die Attraktivität im öffentlichen Dienst. Wir stellen Finanzmittel für das Rettungswesen, das Krisenmanagement und den Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Wir stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung garantiert. Ich danke an dieser Stelle allen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Mitgliedern der Blaulichtorganisationen für ihre wichtige Arbeit, gerade in dieser schweren Coronazeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Wir machen Baden-Württemberg noch digitaler. Über 575 Millionen € investieren wir flächendeckend in das Glasfaser-Gigabitnetz. Wir investieren zusätzlich 42 Millionen € in die digitale Verwaltung des Landes. Wir schaffen die notwendigen Stellen zur Stärkung der Cybersicherheit. Ja, und wir machen Baden-Württemberg noch innovativer. Der Innovationscampus „Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance“ hat mit der Investition des Landes Badende – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Württemberg das Potenzial, sich zu einem führenden Standort für Lebenswissenschaften zu entwickeln. Wir setzen mit diesem Haushalt unsere Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg kontinuierlich fort. Wir fördern die Wirtschaft und den Tourismus auch post Corona und führen unsere attraktiven Förderprogramme nicht nur fort, sondern führen ihnen auch neue finanzielle Mittel zu. Wir stärken das Bildungsland Baden-Württemberg, gerade in Coronazeiten. Wir schaffen die notwendigen Stellen in der Krankheitsvertretung und unterstützen die Schulleiterinnen und Schulleiter bei ihrer wichtigen Arbeit. Eines ist klar – trotz und gerade wegen Corona steht dies mit der CDU fest –: Auch weiterhin werden 25 % des gesamten Staatshaushalts in Bildung fließen. Das wird so bleiben, meine Damen und Herren. Jeder Euro, jeder Cent ist hier gut investiert. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es ist so- gar noch mehr, wenn man die Wissenschaft dazuzählt!) – Herr Kollege, Sie haben recht: Wenn man die Wissenschaft hinzunimmt, dann ist es noch mehr. Das freut uns umso mehr. Jeder Cent, egal, ob für Wissenschaft oder Bildung, lieber Herr Kollege Rösler, ist gut investiertes Geld. Das verstehen wir von CDU und Grünen unter generationengerechter Finanzpolitik. Wir haben den Solidarpakt Sport durchfinanziert. Mit dieser bundesweit einzigartigen Vereinbarung ermöglichen wir eine zukunftsfähige Gestaltung des Breiten- und Leistungssports in Baden-Württemberg. Wir machen Baden-Württemberg noch wohnlicher. Mit dem neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen tragen wir der enormen gesellschaftlichen Bedeutung der Wohnungspolitik Rechnung. Das neue Ministerium ist unsere Antwort auf die aktuell dringendste und wichtigste soziale Frage, die Frage nach bezahlbarem Wohnen. Durch das eigenständige Ressort rücken die Themen Wohnen, Bauen, Planen und Landesentwicklung in den politischen Fokus. Denn Wohnen ist Heimat und trägt zum sozialen Frieden im Land bei. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich freue mich außerordentlich, dass wir für die neue Bundesregierung Vorbild sind und im Bund ein neues eigenständiges Bundesbauministerium geschaffen wurde. Klar ist: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg war hier Impulsgeber und Blaupause für die Bundesregierung in Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wer’s glaubt!) Wir machen Baden-Württemberg klimafreundlicher, nachhaltiger und stärken unseren Wald. Wir bringen den Klimaschutz nachhaltig voran. Wir investieren in Agrifotovoltaik und machen unsere landeseigenen Immobilien klimafit, indem wir energetisch sanieren und dabei vor allem in PV-Anlagen investieren. (Tobias Wald) Wir unterstützen unsere Landwirtschaft, denn unsere Landwirtschaft bietet mit ihren Lebensmitteln das, was wir dringend benötigen: Produkte von daheim. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Finde ich gut!) Wir machen Baden-Württemberg noch lebenswerter und schaffen den Ausgleich zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum – das ist die Stärke unseres Landes und unserer Politik –; denn wir bauen die Mobilität weiter aus. Ab September 2022 werden wir ein attraktives Jugendticket für Schüler, Azubis, Studenten zum Jahrespreis von 365 € mit landesweiter Fahrtmöglichkeit einführen. Ich sage Ihnen eines: Mein Sohn ist total heiß auf das Teil. Er sagt: „Dann bin ich mit meiner Clique noch mobiler und umweltfreundlicher unterwegs.“ Die Jugend wartet darauf. Geben wir hier Gas. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir fördern aber auch weiterhin den Straßenbau und investieren in Förderprogramme für autonomes Fahren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Pandemie zeigt: Wir müssen die Investitionen im Bereich Soziales und Gesundheit verstärken. So wird in diesem Haushalt das Gesundheitssystem weiter gestärkt; das ist uns wichtig. Deshalb erhöhen wir die Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser. Der massive Stellenaufwuchs im öffentlichen Gesundheitsdienst wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Weitere Investitionen im Pflegebereich, insbesondere eine Einzahlung des Landes in den Ausbildungsfonds, sind uns sehr wichtig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Zweiten Beratung zum Haushalt wurde am vergangenen Freitag vonseiten der Opposition eine falsche Behauptung über die Vereinbarung der Gemeinsamen Finanzkommission verbreitet. Dies kann und werde ich nicht unkommentiert stehen lassen, da uns Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion die guten und intensiven Beziehungen zur kommunalen Familie sehr wichtig sind. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aufgrund der zeitlichen Nähe des Nachtragshaushalts, der GFK-Verhandlungen und der Steuerschätzung war der Abschluss einer früheren Beschlussempfehlung nicht möglich. Wir dürfen auch nicht vergessen: Die Regierungsbildung war im Mai. Vor der Sommerpause dann noch den Nachtragshaushalt zu verabschieden, das bekommt man zeitlich nicht unter. Wir haben auch im Nachtrag natürlich an unsere Kommunen gedacht. Wir, die CDU-Fraktion, haben die Verhandlungen eng begleitet. Wir stehen zu diesem guten Ergebnis, das einvernehmlich mit den Kommunen getroffen worden ist. Denn auch die kommunale Familie weiß: Auf diese Landesregierung, auf diese Regierungsfraktionen ist nicht nur in der Krise Verlass. Wir stehen zu unseren Kommunen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) So werden wir bereits Anfang des neuen Jahres weitere Gespräche über die finanziellen Herausforderungen unserer Kommunen führen, sei es die Kommunal- und Krankenhausfinanzierung, die Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts, die Digiiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 talisierung der kommunalen Verwaltungen, Herausforderungen von Post-Corona, die Finanzierung des ÖPNV. Wir sind d i e Partner unserer Kommunen, und wir stehen zu unserem Wort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wenn ich allerdings nach Berlin schaue, sehe ich ein sehr großes Problem. Die Entscheidungen der neuen Ampelregierung bezüglich des Schuldenerlasses von überschuldeten Kommunen in Deutschland sehe ich mit großer Sorge. Nahezu alle Landesregierungen in Baden-Württemberg haben die Kommunen im Land stets finanziell gut ausgestattet. Die Verschuldung der Kommunen pro Einwohner liegt in Baden-Württemberg bei 841 €. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz liegt die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung bei 3 182 €. – (Zuruf von der SPD: Wie ist es in NRW?) Die FDP ist übrigens in Rheinland-Pfalz auch mit an der Regierung beteiligt. – Das sind 2 341 € mehr als in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unser Innenminister Thomas Strobl haben in sehr harten Verhandlungen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhindert, dass ein bundesweiter Schuldenerlass für überschuldete Kommunen kommen wird. Und nun? Scholz ist Bundeskanzler, und schon wurde im Koalitionsvertrag vereinbart – im Übrigen mit Stimmen der FDP und der SPD in Baden-Württemberg –, dass ein kommunaler Schuldenfonds kommen wird. Kein Euro davon wird in Baden-Württemberg ankommen. Verehrter Herr Rülke, verehrter Herr Stoch, mit Ihrer Finanzpolitik im Bund schaden Sie den Steuerzahlern im Land. Sie schaden den baden-württembergischen Kommunen und verraten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Parteialtar in Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sind Sie eigentlich noch ganz da?) Sie schaden der nächsten Generation. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn Kommunen vom Strukturwandel betroffen sind! Sind Ihnen die Kom- munen egal?) – Die Kommunen in Baden-Württemberg werden aus dem Schuldenfonds gar kein Geld bekommen, keinen einzigen Euro. Das geht alles beispielsweise nach Rheinland-Pfalz. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das wissen Sie doch gar nicht! Haben Sie das Wort Solidarität schon einmal gehört? – Weitere Zurufe, u. a.: Solidarität!) – Ja, ist gut, Herr Kollege. Solidarität hört bei Ihnen dort auf, wo Parteiinteressen anfangen. (Zurufe, u. a. Abg. Udo Stein AfD: Ja, ja, genau!) Das kennen wir. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sämtliche Ausgaben im Landeshaushalt, mit denen wir Gegenwart und Zukunft ge- (Tobias Wald) stalten, sind nur möglich, wenn auch die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung stehen und das Geld zusammengehalten wird. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb sage ich, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion, Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, der Finanzämter und der gesamten Finanzverwaltung. Sie leisten wichtige Arbeit. Doch für das Ausruhen gibt es keinen Anlass. Für eine gedeihliche Zukunft braucht es eine Agenda, gerade in dieser schlimmen Krise – eine Agenda mit einem stabilen Fundament aus liberal-konservativen Werten, aus soliden Staatsfinanzen; eine Agenda mit einem starken Staat als Fundament, der zwar den Rahmen setzt, aber Freiheit statt Bürokratie garantiert. Für diese Agenda steht die CDU, dafür steht unsere Fraktion, und dafür handeln wir jeden Tag – jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger, für unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Vergiss den Anfang nicht, den Dank! So Albert Schweitzer. Daher möchte ich am Ende meiner Ausführungen noch Danke sagen. Denn auch in diesem Jahr haben viele zu diesem guten Ergebnis der Haushaltsberatungen beigetragen. Einigen davon möchte ich von Herzen danken. Das sind an erster Stelle die Mitglieder der Haushaltskommission, Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Strobl, Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Herr Staatsminister Dr. Stegmann, Herr Staatssekretär Julian Würtenberger und unsere Fraktionsvorsitzenden Hagel und Schwarz. Meinem Sprecherkollegen Dr. Markus Rösler danke ich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke Frau Staatssekretärin Dr. Splett und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts und der Fachressorts für ihre wertvolle Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks. Ich danke ebenso unserem Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir für die gute Sitzungsleitung, und ich danke seinem Team und der ganzen Landtagsverwaltung, namentlich und allen voran Frau von Garnier, für die sehr professionelle Vorbereitung unserer Sitzungen, oft bis spät in die Nacht. Ich danke den Mitgliedern des Finanzausschusses, auch der anderen Fraktionen, für die intensiven Beratungen, und ich danke gern den Menschen im ganzen Land, welche mit ihrer Arbeit und ihrem Steueraufkommen gerade in dieser schweren Zeit das Fundament für diesen Staatshaushalt gelegt haben. Zu guter Letzt: Die CDU-Landtagsfraktion stimmt diesem Staatshaushalt 2022 vollumfänglich zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)