landtag-bw.de ↗

Peter Seimer

GRÜNE 22.12.2021 Sitzungen 17/25

Herr Brauer, ich danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade noch einmal das Thema „Senkung des Grunderwerbsteuersatzes“ angesprochen. Ich hatte Sie dazu in der letzten Woche auch schon einmal gefragt. Daraufhin haben Sie erläutert, es handle sich um eine strukturelle Absenkung, um eine Einsparung von einer Dreiviertelmilliarde Euro. Das würden Sie gegenfinanzieren, indem Sie z. B. den Klimaschutzfonds oder den Bodenfonds abschaffen. Das wäre eine strukturelle Einsparung, haben Sie auf Nachfrage explizit gesagt. Jetzt möchte ich einfach noch einmal nachfragen, ob Sie bei der Aussage bleiben, dass Sie das als strukturelle Einsparung sehen, oder ob Sie sich da vertan haben und ob Sie gegebenenfalls andere Maßnahmen zur strukturellen Einsparung benennen können. (Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gute Frage! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!)

Alle Reden von Peter Seimer Protokoll ↗