Andreas Stoch

Nein, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, das Virus kennt keine Symbole, und deswegen sind auch keine Symbole gefragt. Nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte hatten wir doch schon in den Hotspots. Aber da gab es doch schon wieder so viele Ausnahmen, dass es auch beim Symbol blieb. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben immer wieder betont, dass wir nicht hinter jeden Bürger einen Polizisten stellen können und das auch gar nicht wollen. Also tun wir doch auch nicht so, als ob die ganze Pandemiepolitik jetzt an einem Schritt hinge, der kaum mehr ist als ein Begriff. Ich habe den Verdacht, Herr Ministerpräsident, dass Sie gern mit dem Finger auf andere zeigen, um davon abzulenken, dass Sie selbst im Rahmen Ihrer Möglichkeiten schlicht nicht den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Wie bequem war es doch im vergangenen Jahr, sich mit Verweis auf die pandemische Lage hinter dem Bund verstecken zu können. Ihr Problem ist, dass Sie sich vor der Verantwortung scheuen, auch unangenehme Entscheidungen selbst treffen zu müssen. Deswegen, Herr Ministerpräsident: Wer Führung fordert, der muss auch bereit sein, diesem Land Führung zu geben. Das erwarte ich von einem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, was wir in den kommenden Wochen brauchen, ist eine Gemeinschaftsleistung der überwiegenden Mehrheit in diesem Land – in der Politik, in der Gesellschaft, im Bund, im Land, in den Kommunen. Wir müssen impfen statt schimpfen. Wir müssen Vorsicht walten lassen – nicht aus Furcht vor dem Staat, sondern aus Vernunft und Einsicht und vor allem aus Rücksicht auf unsere Mitmenschen. Wir müssen denen, die diese Einsicht und Rücksicht nicht aufbringen, in geeigneter Weise begegnen. Wir müssen sie aufklären, müssen sie überzeugen. Und – da hat der Ministerpräsident recht – für einige wird es auch eine Verpflichtung brauchen. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Während einige Tausend demonstrieren, lassen sich Millionen Menschen boostern, halten sich Millionen Menschen an die Regeln und versuchen, diese Pandemie zu bezwingen – Ärztinnen und Ärzte, Helferinnen und Helfer, Pflegerinnen und Pfleger, Bürger oder Mitglieder in Vereinen, in der Wirtschaft, an den Schulen, im Handel. All diesen Menschen haben wir ganz großen Dank zu zollen. Diese Menschen haben unseren Dank verdient. Sie haben es verdient, dass dieses Land handelt. Handeln Sie! Wir machen mit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)