Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir haben bereits drüber gesprochen, wie problematisch, weil unehrlich eine Komplementärkoalition ist – typisch „THE LÄND“. Das passt ja gut. Sie geben je nach Thema einige Aufgaben an die CDU, einige an die Grünen, und dort werden dann die entsprechenden Vokabeln für eine mäßig konservative oder für eine sogenannte progressive Klientel genutzt. (Dr. Rainer Balzer) In der vergangenen Debatte im Oktober hat die CDU betont, wie wichtig das Thema „Künstliche Intelligenz“ sei. Böse Zungen sagten schon damals: wenn die natürliche Intelligenz fehlt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Es wurde betont, dass die momentanen gesellschaftlichen Herausforderungen nur über Wirtschaftswachstum – hört, hört, liebe Grüne – zu bewältigen seien. Deswegen brauche man ein Investitionsklima, das das Thema „Digitalisierung und künstliche Intelligenz“ voranbringt. Das ist schön und gut. Und nun kommen Sie daher und inszenieren sich genau als die Partei, die diese künstliche Intelligenz im Cyber Valley ermöglichen möchte. Sie machen das auf die typische Art und Weise der CDU, indem man viel Geld ausgibt, und auf typisch grüne Art und Weise, indem man viele fremde Fachkräfte ins Land holt. Und dann lobt man sich selbst dafür, was man alles auf die Beine gestellt hat. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie waren da noch nie, gell?) Da darf man fragen: Nützt das wirklich unserem Land? Und nützt es nachhaltig? – Ein schönes Wort, das Sie ja gern verwenden. – Da gibt es viele Zweifel. Im Filmbusiness spricht man gern von „Stupid German Money“, wenn wieder einmal mit Geldern der deutschen Filmförderung internationale Produktionen gefördert werden. Dabei wäre das Ziel, das Sie haben müssten, in den Schulen die MINT-Fächer zu stärken, damit unser Nachwuchs, unsere Talente gefördert werden, ohne die Breitenförderung außer Acht zu lassen. Diese Förderung muss an den Hochschulen in den ersten Fächern weitergehen – nicht einfach nur fertige Absolventen nach Deutschland holen. Das wird nur kurzfristig, wenn überhaupt, der Wirtschaft nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)