Joachim Steyer

So ein Schwachsinn!) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Die Kommune, die die Grundsteuer C einführt, wird diese in die Steuerkraftsumme einbeziehen müssen. Das hat Konsequenzen für den kommunalen Finanzausgleich. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Muss es gar nicht!) Sie konnten bisher nicht darstellen, welche. Es gibt noch einen weiteren Punkt: Sie, die grün-schwarze Landesregierung, sind gemeinsam ohne Not von der Bundesregelung für die Grundsteuer abgewichen. Sie haben ein eigenes Modell für Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr bewusst! Das war sehr gut! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Grundproblem dieses Modells ist und bleibt, dass es keine Rolle spielt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dass es nicht das Scholz-Modell ist! Das ist das Problem!) was für ein Gebäude sich auf dem Grundstück befindet. Das ist zutiefst ungerecht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt so nicht!) Sie hätten jetzt durchaus die Chance gehabt, das zu ändern. Auch das werden die Kommunen ausbaden müssen. Sobald nämlich die Steuerbescheide verschickt werden, werden die Bürgerinnen und Bürger feststellen, wie ungerecht es im Land bei der Grundsteuer zugeht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Auf den Grundsteuerbescheiden steht aber der Name der jeweiligen Kommune, weil sie die Grundsteuerbescheide erlässt. Eigentlich müssten sie aus Gründen der Transparenz draufschreiben: „Dieser ungerechte Bescheid wird Ihnen präsentiert von Grün-Schwarz“, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Für Baden-Württemberg ist es eine vertane Chance – beim Grundsteuermodell grundsätzlich, aber jetzt auch bei der Grundsteuer C. Deshalb können wir das so nicht akzeptieren und haben Ihnen einen Weg aufgezeigt, wie es funktionieren könnte, für ein gerechtes System zu sorgen, das keinen Flickenteppich im Land auslöst. (Zuruf von der AfD: Meine Herren! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Leider warst du draußen, als wir debattiert haben! Ein Foto machen!) Trotz Flickenteppichen im nächsten Jahr gilt: Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund in das neue Jahr kommen, und ich wünsche Ihnen allen frohe, besinnliche Feiertage. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Ein völlig falscher Dampfer, auf dem die SPD- Fraktion da sitzt!)