Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in Dritter Beratung zur Abstimmung über den Staatshaushaltsplan kommen, rufe ich noch einmal Punkt 3 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der 17. Bundesversammlung Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt geben. Abgegeben wurden insgesamt 148 Stimmen. Auf die Vorschlagsliste der Fraktion GRÜNE entfielen 54 Stimmen, auf die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU 40 Stimmen. Die Vorschlagsliste der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP erhielt 39 Stimmen. Die Vorschlagsliste der Fraktion der AfD erhielt 15 Stimmen. Es gab keine Stimmenthaltungen und auch keine ungültigen Stimmen. Gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung waren die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zufallenden Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zuzuteilen. Das ist geschehen. Danach entfallen auf die verschiedenen Vorschlagslisten folgende Sitze: für die Grünen 35 Sitze, für die CDU 25, für SPD und FDP/DVP 25 und für die AfD neun. Zu den Mitgliedern der 17. Bundesversammlung sind damit folgende Personen gewählt: aus der Vorschlagsliste Nummer 1 der Fraktion GRÜNE die Damen und Herren unter den laufenden Nummern 1 bis 35, aus der Liste der Fraktion der CDU die Nummern 1 bis 25, aus der Vorschlagsliste Nummer 3 der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP die Nummern 1 bis 25, aus der Vorschlagsliste Nummer 4 der Fraktion der AfD die Herren unter den laufenden Nummern 1 bis 9. Zu Ersatzmitgliedern wurden dann folgende Personen aus der jeweiligen Vorschlagsliste gewählt: die auf der Vorschlagsliste Nummer 1 – GRÜNE – unter den laufenden Nummern 36 bis 50 aufgeführten Damen und Herren, bei der Vorschlags- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) liste Nummer 2 – CDU – die unter den laufenden Nummern 26 bis 33 aufgeführten Herren, die auf der Vorschlagsliste Nummer 3 – SPD und FDP/DVP – unter den laufenden Nummern 26 bis 37 aufgeführten Damen und Herren, die auf der Vorschlagsliste Nummer 4 – AfD – unter den laufenden Nummern 10 bis 13 aufgeführten Damen und Herren. Meine Damen und Herren, die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung erhalten noch im Laufe der heutigen Plenarsitzung ein Wahlbestätigungsschreiben. Gemäß § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung müssen die Wahlfrauen und Wahlmänner binnen zwei Tagen erklären, ob sie die Wahl annehmen. Wenn die Wahlleute bis zum Ablauf der genannten Frist keine Erklärung abgeben, so gilt die Wahl als zu diesem Zeitpunkt angenommen. Bitte beachten Sie jedoch: Die Bundestagsverwaltung legt Wert darauf, dass schriftliche Annahmeerklärungen der Wahlleute vorliegen. Meine Damen und Herren, für die in die Bundesversammlung gewählten Damen und Herren Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch folgender wichtiger Hinweis: Ihnen wird noch während der heutigen Plenarsitzung im Plenarsaal vom Botendienst das Wahlannahmeschreiben ausgehändigt. Die unterzeichneten Wahlannahmeerklärungen werden im Plenarsaal heute auch wieder eingesammelt. Bitte füllen Sie die Wahlannahmeerklärungen rasch aus, und geben Sie diese unserem Botendienst zurück. Meine Damen und Herren, mit dieser Bekanntgabe ist Tagesordnungspunkt 3 abgeschlossen. Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 4 zurück: Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksachen 17/1000, 17/1220, 17/1221 Meine Damen und Herren, zur Dritten Beratung des Haushalts 2022 wurden mittlerweile alle Redezeiten ausgeschöpft. Deshalb liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zur A b s t i m m u n g in der Dritten Beratung. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse in Zweiter Beratung, Drucksachen 17/1220 und 17/1221. Wir stimmen zunächst ab über den Staatshaushaltsplan 2022 Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Drucksache 17/1220. Ich rufe auf Einzelplan 01 Landtag Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 01 mehrheitlich zugestimmt. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich rufe auf Einzelplan 02 Staatsministerium Wer Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 02 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 03 Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 03 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Wer Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 04 mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu Einzelplan 05 Ministerium der Justiz und für Migration Wer stimmt Einzelplan 05 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 05 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 06 Ministerium für Finanzen Wer stimmt Einzelplan 06 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 06 mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu Einzelplan 07 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Wer stimmt Einzelplan 07 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 08 Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wer stimmt Einzelplan 08 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 08 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen zu Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Wer stimmt Einzelplan 09 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 09 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wer Einzelplan 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 10 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 11 Rechnungshof Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 11 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 12 Allgemeine Finanzverwaltung Wer Einzelplan 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 13 Ministerium für Verkehr Wer stimmt Einzelplan 13 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 13 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wer stimmt Einzelplan 14 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 14 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Wer Einzelplan 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 16 einstimmig zugestimmt. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich rufe auf Einzelplan 17 Der oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer stimmt Einzelplan 17 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 17 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 18 Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Wer stimmt Einzelplan 18 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 18 mehrheitlich zugestimmt. In der Dritten Beratung kommen wir nun zur A b s t i m - m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2022 Abstimmungsgrundlage ist die Drucksache 17/1221. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) Wer stimmt § 2 mit dem Hinweis „(weggefallen)“ zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun fasse ich die Abstimmung über die nächsten sieben Paragrafen, also § 4 Kreditaufnahme bis § 7 a (weggefallen) zusammen. Wer den §§ 4 bis 7 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe auf § 7 b Ermächtigung aufgrund der Coronavirus-Pandemie Wer stimmt § 7 b zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7 b ist mehrheitlich zugestimmt. Nun stelle ich die §§ 8 bis 14 gemeinsam zur Abstimmung. § 8 bis § 14 Wer stimmt § 8 bis § 14 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Wir sind damit am Ende der Haushaltsplanberatungen, die nicht nur für den Ausschuss für Finanzen, sondern für alle Abgeordneten und auch für die Regierung sicherlich einen Sitzungsmarathon dargestellt haben. Ich bedanke mich – auch im Namen der Präsidentin – bei allen, die zum reibungslosen Ablauf der Haushaltsplanberatungen beigetragen haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungs- bank) Eingeschlossen sind hier selbstverständlich auch die im Hintergrund wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung, der Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG) – Drucksache 17/1076 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1115 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Kollegen Dr. Rösler. – Bitte sehr, Kollege Dr. Rösler. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo sind deine Leute? – Gegenruf der