Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir haben in den vergangenen Wochen über so viele Themen gesprochen: Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Soziales und vieles mehr. Allerdings kam ein Thema viel zu kurz, werte Kolleginnen und Kollegen: Ein starkes Baden-Württemberg braucht eine starke Europäische Union. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Rahmen von Haushaltsberatungen lediglich der rechte Rand europapolitische Themen anspricht. (Beifall bei der SPD) Dafür ist die Bedeutung Europas eindeutig zu groß. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Dies gilt insbesondere für unseren Haushalt. Unser wirtschaftlicher Erfolg und damit auch unsere Steuereinnahmen sind eng an eine erfolgreiche Europäische Union geknüpft. Baden-Württemberg liegt bekanntermaßen im Herzen Europas und profitiert wie kaum eine andere Region von dieser zentralen Lage. Doch auch wenn wir uns als wirtschaftsstarker Standort sehr wichtig nehmen: Ohne Europa kann dieses Herz nicht kraftvoll schlagen, und ohne Europa läuft auch jede Werbekampagne ins Leere. Was hält dieses Herz in der Mitte Europas am Schlagen? Mobilität und Freizügigkeit, gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, ein einheitlicher Währungsraum, die Zollunion und nicht zuletzt offene Grenzen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten. Als exportorientiertes und exportabhängiges Land ist Baden-Württemberg auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Austausch mit unseren Nachbarländern und funktionierende internationale Beziehungen angewiesen. Aber die EU ist weit mehr als eine rein wirtschaftlich ausgerichtete Interessengemeinschaft. Europa ist vor allem auch eine Wertegemeinschaft, ein gegenseitiges Geben und Nehmen auf der Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Freiheit und Solidarität. Dafür müssen wir uns gemeinsam jeden Tag einsetzen, und dafür müssen wir auch und gerade bei Haushaltsberatungen gemeinsam laut und kraftvoll werben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) So einig wir demokratischen Parteien erfreulicherweise beim Thema Europa sind, so unterschiedlich sind die Positionen zu finanzpolitischen Themen. Unsere Leitlinien bei den Haushaltsberatungen waren Zukunft, Zuversicht und Respekt. Diese Leitlinien haben uns auch bei unseren 81 Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2022 geleitet, die wir bei den Beratungen im Finanzausschuss eingebracht haben. Wir hätten uns gewünscht, (Lachen des Abg. Tobias Wald CDU) (Nicolas Fink) dass die Landesregierung handelt und in die Zukunft des Landes mehr investiert, z. B. in Bildung und in neuen Wohnraum. (Beifall bei der SPD) Seit der am 15. November veröffentlichten November-Steuerschätzung wissen wir, dass sich die Steuermehreinnahmen Baden-Württembergs für das Jahr 2021 auf fast 2 Milliarden € belaufen. Das Land verfügt also allein schon aufgrund dieser Steuerschätzung über genügend finanzielle Mittel, aus denen unsere Änderungsanträge hätten gegenfinanziert werden können. Zudem verfügt das Land über fast 17 Milliarden € möglicher und aktuell ungenutzter Kredite. Da Sie der SPD in solchen Fragen, wie ich in den Beratungen erfahren habe, nicht so wirklich trauen, habe ich eine Empfehlung für Sie: (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Fragen Sie doch bitte den Rechnungshof, Herrn Präsident Benz, oder schauen Sie einfach in die aktuelle Denkschrift des Jahres 2021. Falls Sie sich mit dem Werk erst vertraut machen müssen, habe ich einen Tipp für Sie: Seite 51, um genau zu sein. Nun ist mir bekannt, dass Sie vor allem mit der Argumentation agieren, dass Sie für den weiteren Verlauf der Pandemie finanziell gerüstet sein wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Anders ausgedrückt: Sie legen Milliarden für zukünftige Risiken auf die Seite. Doch falls es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte: Wir befinden uns mitten in der Pandemie. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen j e t z t Hilfe, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kriegen sie auch!) Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Schulen fragt, ob sie jetzt krisenfeste Klassenzimmer und zusätzliches Personal benötigen oder ob man lieber Milliarden auf die Seite legen soll? Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Kommunen fragt, ob sie j e t z t finanzielle Unterstützung benötigen oder ob man lieber weitere Milliarden auf die Seite legen sollte? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für die Kommu- nen zum Teil! – Abg. Tobias Wald CDU: Für die Ri- sikokosten!) Und was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Kliniken fragt, ob sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen oder ob man lieber Milliarden auf die Seite legen sollte? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für die Kommu- nen!) Die Antwort ist wahrscheinlich immer gleich. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen j e t z t eine Landesregierung, die handelt, iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Haben sie!) die ihnen kraftvoll und zuversichtlich hilft und sich nicht mit kleinen Schritten hinter einer Risikoargumentation versteckt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Und eine Frage hätten wir dann noch: Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Unternehmerinnen und Unternehmer fragt, was sie zu den aktuellen Rückforderungen von Coronahilfen sagen? Wir haben sehr aufmerksam die Ziffer 6 Ihres Entschließungsantrags wahrgenommen. Es wird aber darauf ankommen, nicht wieder nur Überschriften und Prosa zu produzieren, sondern tatsächlich zu handeln, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Sprechen Sie mal mit Ih- rem Bundesminister!) Es ist doch nicht nachvollziehbar: Die Landesregierung hat sehr hohe Coronarücklagen und fordert gleichzeitig von den Unternehmern Geld zurück. Vor einer Woche war in der „Stuttgarter Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel: Ärger um Hilfsgelder: Land fordert Coronahilfen zurück (Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und To- bias Wald CDU) Betroffen davon sind vor allem Kleinunternehmer und Soloselbstständige, die nach dem ersten Lockdown durch die Coronasoforthilfen im Frühjahr 2020 ihre Liquiditätsengpässe mit staatlicher Unterstützung überbrücken konnten. Im Rückmeldeverfahren sollen die betroffenen Firmen ihre damals prognostizierten Liquiditätsengpässe bestätigen oder die Angaben revidieren, um zu viel bewilligte Beträge zurückzuerstatten. Das ist das Ziel, und das Land will sich so gegen mögliche Betrugsfälle wappnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Landtagsfraktion ist mit diesem Vorgehen der Landesregierung angesichts der guten Finanzlage des Landes nicht einverstanden. Wir setzen uns dafür ein, die Rückzahlungsforderungen für Coronawirtschaftshilfen vorübergehend auszusetzen. Die Tatsache, dass Sie, Frau Wirtschaftsministerin, nun kurzfristig zumindest die Rückmeldefrist in den Januar verschoben haben, ist ein erstes gutes Zeichen, aber es ist auch ein Eingeständnis, dass das ganze Verfahren zur Unzeit kommt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Betriebe haben aktuell wirklich genug Sorgen, zumal sie durch die pandemiebedingten Einschränkungen in der vierten Coronawelle weiter hart getroffen werden. Wir fordern deswegen ein Moratorium für die Rückzahlungen von Wirtschaftshilfen, bis sich die Coronalage wieder beruhigt hat. Zusammenfassend: Von 5,26 Milliarden €, die im laufenden Haushaltsjahr für Coronahilfen bewilligt wurden, sind zum (Nicolas Fink) 30. November nur 1,6 Milliarden € abgeflossen. Natürlich ist es sinnvoll, einen Teil als Risikovorsorge zurückzuhalten, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Immerhin!) aber aus unserer Sicht stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht. Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diesen großen finanziellen Spielraum, und helfen Sie den Menschen in unserem Land, und zwar jetzt! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Werte Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle November-Steuerschätzung führt dabei ein weiteres Motiv Ihrer Erzählung ad absurdum: das der äußerst schwierigen finanziellen Lage angesichts der Coronapandemie. Diese Diagnose mag für den Bund gelten, und sie gilt definitiv für unsere Kommunen, aber unser Land Baden-Württemberg ist nach wie vor finanziell sehr gut aufgestellt, wahrscheinlich sogar so gut, dass Sie es sich selbst gar nicht vorstellen können. Aber auch hier sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Baden-Württemberg steht so gut da wie kein anderes Land und ist so gut durch die Krise gekommen wie kaum eine andere Volkswirtschaft, und dafür sind wir dankbar, werte Kolleginnen und Kollegen. Aber wie können Sie angesichts der Zahlen – die Einnahmen steigen bis zum Ende dieser Legislaturperiode um weitere 9,8 Milliarden €; das sind strukturelle Mehreinnahmen – von einem schwierigen Jahr und einem „Haushalt des Übergangs“ sprechen? Wir haben auch gemerkt: In den letzten Tagen hat sich etwas verschoben. Aus einem Haushalt des Übergangs wurde nun ein Opus. Das zeigt vor allem eines: Sie waren von Anfang an ohne einen richtigen Plan in diesen Haushaltsberatungen unterwegs. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und wir wissen noch immer, warum Sie das machen: (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ja schon bösartig, Kollege Fink!) Sie überhöhen mit dieser Rhetorik schlicht und ergreifend Ihr eigenes Nichthandeln und rechtfertigen damit Ihre Fortschrittsfeindlichkeit und Ihr Verharren auf dem Gestrigen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt wird es aber ganz – – „Fortschrittsfeindlich“! Jetzt!) Das alles in einer Zeit, in der sich Menschen weltweit nach einer besseren Zukunft sehnen und Zuversicht brauchen. Was dieses Land braucht, ist eine Regierung, die Zuversicht für die Zukunft verkörpert und den Menschen in unserem Land mit Respekt gegenübertritt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) Das haben die Menschen verdient und nicht weniger. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau deswegen sind wir gewählt worden! – Abg. Tobias Wald CDU: Deshalb hat dieses Land diese Regierung!) – Ich komme gleich dazu. – Dass die Änderungsanträge der Opposition im Finanzausschuss durchgehend abgelehnt werden, auch wenn die SPD-Fraktion sinnvolle und aufgrund der finanziellen Lage und unter Zugrundelegung der November-Steuerschätzung auch gut gegenfinanzierbare Anträge gestellt hat, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Tobias Wald CDU: Nicht gegenfinan- ziert, Herr Kollege!) gehört zu den üblichen Spielen bei den Haushaltsberatungen. (Zurufe) – Die Zahlen können Sie auch nicht überschreien, werte Kolleginnen und Kollegen. – Was aber gar nicht geht, ist der Umgang von Minister Lucha mit uns sowie mit dem gesamten Finanzausschuss. Dass Pressemitteilungen, welche verfrüht und noch vor der Beschlussfassung versendet werden, im Finanzausschuss hart gerügt werden, musste ein Kollege jüngst erleben. Er hat sich dem allerdings gestellt – im Gegensatz zumindest zu Lucha. Wer in dieser Lage zwölf Tage braucht, um einen Antrag beim Finanzausschuss zu stellen, es aber fertigbringt, binnen weniger Stunden eine Pressemitteilung zu verfassen, hat eindeutig seine Prioritäten falsch gesetzt und erweist dem Land einen Bärendienst. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das wäre an und für sich schon schlimm genug. Dass man aber dem Finanzausschuss, der regelmäßig und schnell hohe Millionensummen zur Pandemiebekämpfung freigibt, nicht Rede und Antwort stehen will, ist respektlos gegenüber dem gesamten Parlament. Der Minister war auch drei Wochen nach seiner Pressemitteilung nicht nur nicht auskunftsfähig, sondern zumindest für den Ausschuss war er auch untergetaucht. Den Finanzminister habe ich ja in der letzten Woche mit den „Fantastischen Vier“ in Verbindung gebracht. Minister Lucha hat sich wohl eher an der Band „Rammstein“ orientiert – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist eine gute Idee!) nach dem Motto „Du hast mich gefragt, und ich habe nichts gesagt“. Herr Minister Lucha, wo auch immer Sie gerade zuhören, in aller Deutlichkeit: Das darf sich nicht wiederholen! (Beifall bei der SPD) Die Beratungen zum Landeshaushalt im Finanzausschuss waren professionell und grundsätzlich von einer kollegialen Atmosphäre geprägt. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken: beim Vorsitzenden des Finanzausschusses Martin Rivoir, bei Ihnen, Herr Finanzminister Dr. Bayaz, und Ihrer Staatssekretärin, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und der gesamten Landtagsverwaltung. Sie alle haben Ihren Teil zu den professionellen Be- (Nicolas Fink) ratungen für den Landeshaushalt beigetragen. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich, auch wenn es manchmal schwerfällt, die Kollegen Rösler (Lachen des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) und Wald (Abg. Tobias Wald CDU: Hat jetzt aber nicht wehge- tan!) und sehr gern auch den Kollegen Brauer mit einbeziehen. Dass wir auch gemeinsame Anträge zur Entwicklungszusammenarbeit und zum Childhood-Haus in Heidelberg gestellt haben, war ein starkes Zeichen. Das können wir im nächsten Jahr gern intensivieren. Falls Sie noch weitere Ideen für Anträge brauchen: Sie wissen, wo Sie uns auch in nächsten Jahr finden, werte Kolleginnen und Kollegen. Und am wichtigsten: Bitte bleiben Sie gesund. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)