Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht ein langer Haushaltsmarathon zu Ende. Über 500 Änderungsanträge wurden von allen Fraktionen eingereicht und in sechs Finanzausschusssitzungen sowie mit der heutigen Schlussdebatte in sechs Plenarsitzungen beraten. Das war eine große organisatorische Kraftanstrengung. Die AfD-Fraktion möchte sich dafür bei allen Beteiligten in allen Fraktionen, in den Ministerien und besonders in der Landtagsverwaltung recht herzlich bedanken. (Beifall bei der AfD) Nur durch Sie, meine Damen und Herren in der Landtagsverwaltung, war es möglich, diese Beratungen in einem reibungslosen Verlauf durchzuführen. Ganz herzlichen Dank dafür. Dabei gilt mein besonderer Dank, unser besonderer Dank den Mitarbeitern im Büro des Finanzausschusses. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, (Beifall bei der AfD) und vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz. Liebe Frau von Garnier, wer wie Sie, wenn nötig, bis Mitternacht arbeitet und dann bereits um 6:45 Uhr die ersten Vorgänge schon wieder verteilt, der verdient unseren ganz besonderen Dank. Bedanken möchte ich mich aber auch beim Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Abg. Rivoir. Ich bedanke mich sehr für seine zielgerichtete, stringente und speditive Leitung der Ausschusssitzungen. Sie haben die zumindest unter den Altabgeordneten bekannte, legendäre Sitzungsleitung Ihres Amtsvorgängers, Herrn Abgeordnetenkollegen Stickelberger, nicht übertroffen, aber sehr souverän daran angeschlossen. Ich glaube, mehr Lob geht nicht. Das weiß, wer Herrn Stickelberger noch kennengelernt hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, ein langer Haushaltsmarathon mit vorhersehbarem Ergebnis geht heute zu Ende. Über 500 Änderungsanträge wurden durch alle Fraktionen eingereicht, und wie seit Jahrzehnten wurde nicht ein einziger Oppositionsantrag angenommen. Dieser Umstand wäre nicht erwähnenswert. Erwähnenswert ist allerdings die Tatsache, dass noch in keiner Haushaltsberatung der vergangenen – ich glaube – Jahrzehnte die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fast sogar noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt haben als alle Oppositionsfraktionen zusammen. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das spricht für den Fleiß der Regierungsfraktionen!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Rollenverteilung ist eigentlich eine andere: Sie bringen in Abstimmung mit der Landesregierung einen Haushaltsentwurf ein, und die Opposition beantragt dazu Änderungen. Und nicht: Die Mehrheit der Änderungen kommt von den Regierungsfraktionen. Das ist eine verdrehte Welt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das nennt man Primat des Parlaments, Herr Kollege! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat nichts von der November-Steuerschätzung gehört!) Eindrucksvoller konnte die grüne Fraktion nicht dokumentieren, wie mangelhaft sie ihren eigenen Haushaltsentwurf bewertet hat. Eindrucksvoller könnte die grüne Fraktion auch nicht beweisen, wie offensichtlich grenzenlos der Wille ist, auch noch den letzten Euro an Steuermehreinnahmen auszugeben, und wie völlig egal Ihnen vor dem Hintergrund Ihrer ideologischen Agenda das Wohl der Bürger von Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der AfD) 2,57 Milliarden € war die November-Schätzung für die Steuereinnahmen. 1,3 Milliarden € hatte das Finanzministerium dabei im ersten Entwurf schon vorausschauend verplant. 1,2 Milliarden € von den höheren Steuereinnahmen nach der November-Steuerschätzung standen also zur Verfügung. 1,2 Milliarden € mehr, also konnte die grüne Fraktion Änderungsanträge mit einem Volumen von über 1,7 Milliarden € einbringen. Diese Mathematik – 1,2 Milliarden € mehr haben wir; 1,7 Milliarden € können wir verteilen – entspricht ganz dem angestrebten grünen Bildungsniveau hier in Baden-Württemberg, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das ist einfach falsch! Das sind falsche Zahlen!) wie unabhängige PISA-Studien zeigen – PISA-Studien im Übrigen, bei denen Baden-Württemberg immer weiter auf die hinteren Plätze abrutscht. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der vorliegende Haushalt und die von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge keinen Schwerpunkt bei den Bildungsausgaben setzen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie? Natürlich! Genau dort!) Entschlossene Schritte, die Corona-Bildungslücke, die durch Corona noch verstärkte Bildungsmisere entschieden anzugehen – völlige Fehlanzeige. Noch nicht einmal die durch höhere Schülerzahlen zusätzlich erforderlichen Lehrerstellen – mathematisch ausrechenbar – haben Sie im Haushalt vollständig berücksichtigt. Das ist nicht nur eigentlich, das ist ein ausgemachter Skandal, meine Kollegen Abgeordneten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat Mittel zur Einführung eines verbindlichen Vorschuljahrs beantragt, um wenigstens zu erreichen, (Dr. Rainer Podeswa) dass die Schulfähigkeit der Grundschüler zukünftig sichergestellt wird. Dieser leicht umsetzbare und entscheidende Schritt zur Verbesserung der Chancengleichheit, dieser entscheidende Schritt zur langfristigen Verbesserung des Bildungsniveaus wurde nicht einmal diskutiert. Und was macht die sich gern als wichtigstes Korrektiv der Politik gebärdende Presse? Was machen die Medien? Die Presse ignoriert jeden Änderungsantrag, jeden Verbesserungsvorschlag der AfD-Fraktion, die als einzige echte Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg verblieben ist. (Beifall bei der AfD) Die Presse sekundiert einschränkungslos den Regierungsfraktionen, die es sich im PISA-Sumpf gemütlich eingerichtet haben. Dass die AfD-Fraktion tatsächlich als einzige Oppositionsfraktion im Landtag verbleibt, wird für jeden interessierten Bürger und erst recht für jeden politischen Journalisten offensichtlich sein. Ich will es Ihnen anhand der Haushaltsberatungen aber gern noch einmal eindrücklich verdeutlichen. Die AfD-Fraktion hat gegen den letzten Nachtragshaushalt, der vermutlich verfassungswidrig ist, Verfassungsklage eingereicht, die bereits beim Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelt wird. Das Presseecho darauf war verhalten bis nicht vorhanden. Nur die Ankündigung der FDP durch Herrn Rülke, eine Verfassungsklage zu erwägen – ich glaube, das war vor fünf Monaten, und die Klage ist noch immer nicht eingereicht –, hat den Blätterwald rauschen lassen und Herrn Rülke gefühlte hundert Mal in die Medien gebracht. Glauben Sie nun wirklich, die FDP-Fraktion werde gegen ihren eigenen Bundesvorsitzenden, Herrn Lindner, quasi Klage einreichen? Glauben Sie das wirklich? Gegen einen voraussichtlich verfassungswidrigen Haushalt, gegen eine verfassungswidrige Schuldenaufnahme, wie sie Herr Dr. Bayaz in Baden-Württemberg vorexerziert hat und wie Herr Lindner es nun im Bundeshaushalt nachgemacht hat, wird die FDP selbstverständlich keine Klage einreichen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Die FDP fällt in Baden-Württemberg als Oppositionspartei vollständig aus, (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Um- fallerpartei! Wendehalspartei! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP winkt ab.) die SPD aus offensichtlichen Gründen sowieso, und die CDU hat sich dafür entschieden, sich politisch nicht mehr zu äußern und sich den Grünen zu unterwerfen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: In Ihrer Liga wollen wir nicht mitspielen!) Aber kommen wir zurück auf den zweiten Aspekt meiner Eingangsausführungen. Ich hatte ausgeführt, dass man den Eindruck gewinnen muss, dass der grünen Regierungsfraktion das Wohl der Bürger von Baden-Württemberg vor dem Hintergrund ihrer ideologischen Agenda völlig egal ist. Gründe für diese Bewertung gibt es wahrlich unzählige. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich will hier auch gar nicht überbewerten, dass sich der vorliegende Staatshaushaltsplan für Baden-Württemberg in weiten Teilen liest wie der Etat eines Entwicklungshilfeministeriums. Ob Burundi oder Dohuk oder Pernambuco – nur um Beispiele zu nennen –: Welchen Nutzen die Bürger und Steuerzahler von Baden-Württemberg von den Millionenzahlungen in diese Regionen haben sollen, ist ein unergründliches Geheimnis der Grünen. Warum der Lehrernachwuchs in den Sommerferien vom Land nicht bezahlt und in die Arbeitslosigkeit geschickt wird, ist offensichtlich auch ein unergründliches Geheimnis der grünen Regierung. Warum angesichts dieser Tatsache die SPD-Fraktion sogar noch eine Erhöhung der Millionenzahlungen nach Dohuk, Burundi oder wer weiß wohin beantragt, die Referendare aber nicht bezahlt werden können, ist für mich völlig unverständlich. (Beifall bei der AfD) Mit Wertschätzung für unsere Lehrer durch die Landesregierung und mit Wertschätzung unserer Lehrer, unseres Lehrernachwuchses durch die SPD hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist verdummende Ideologie im wahrsten Sinn des Wortes. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Bra- vo!) Entscheidend sind trotzdem die strukturellen, daher jährlich wiederkehrenden Milliardenbelastungen durch die Regierung Kretschmann mit der Aufblähung des Verwaltungsapparats. So sollen nun z. B. 114 zusätzliche Ministerialbeamte die Wohnungsnot in Baden-Württemberg in einem eigens dafür geschaffenen neuen Junior-Ministerium bekämpfen. (Abg. Tobias Wald CDU: Das stimmt gar nicht! Völ- lige Fake News! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsche Zahl!) Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet das jährlich, und um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen dadurch die Pensionsverpflichtungen des Landes, (Abg. Tobias Wald CDU: Keine Ahnung!) ohne dass dadurch auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen worden wäre. Der AfD-Antrag zur sofortigen Entlastung des Immobilienerwerbs und damit indirekt auch zur Entlastung des Mietmarkts durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes wurde dagegen von allen – von allen! – Fraktionen abgelehnt, auch von der sich gern als Anwalt der Steuerzahler gebärdenden FDP. (Beifall bei der AfD) Dabei hindert der hohe Grunderwerbsteuersatz vor allem junge Familien mit wenig Eigenkapital daran, Immobilieneigentum zu erwerben. Zehn Jahre Regierung Kretschmann haben dem Land einen Aufwuchs im Ministerialbeamtenbereich um über 1 000 Stellen gebracht. Von einer effektiven Verwaltung oder gar einem (Dr. Rainer Podeswa) schlanken Staat ist die Landesregierung nach zehn Jahren Kretschmann so weit entfernt wie „THE LÄND“ vom Mond. (Beifall bei der AfD) Ich bin vor diesem Hintergrund dem Landesrechnungshof ausgesprochen dankbar, der in seinem Einzelplan ganz ohne Mittelerhöhungen – ganz nebenbei: auch ohne Stellenmehrungen – ausgekommen ist und wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, dass eine sparsame Haushaltsführung tatsächlich möglich ist. Das scheint ja keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein. Nach einer Dekade Kretschmann-Regierung, nach zehn Jahren in Folge ohne die geringsten Konsolidierungs- oder Sparanstrengungen könnten die Bürger von Baden-Württemberg ja mittlerweile den Eindruck gewonnen haben, dass Sparen auf Regierungsebene ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ist es nicht! Es ist nicht unmöglich. Es ist möglich, wie der Landesrechnungshof beweist. Es ist nur ökosozialistischen Grünen nicht möglich. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und der Bürger zahlt die Rechnung für diese bräsige, für diese selbstgefällige Politik. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eine Lachnum- mer!) Dass die Landesregierung allen Grund dazu hätte, den kommenden Staatshaushalt besonders vorsichtig zu planen, zeigen ganz aktuell die Zahlen der neuesten Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2020. Bei einem Vermögen von 82,8 Milliarden € belaufen sich die Kreditmarktschulden und Verpflichtungen des Landes auf sage und schreibe 271,5 Milliarden €. Die Verpflichtungen und Schulden sind also mehr als dreimal so hoch wie das Vermögen. (Abg. Tobias Wald CDU: Rechenfehler! Stimmt doch gar nicht!) Allein die Pensions- und Beihilfeansprüche der Beamten gegenüber dem Land betragen nach der Vermögensrechnung, die das Finanzministerium vorgelegt hat, inzwischen 206 Milliarden €. Die Pensionsverpflichtungen sind damit in nur einem Jahr um 10 Milliarden € gestiegen. Es wird endlich Zeit, eine Kernforderung der AfD-Fraktion umzusetzen und die doppelte Buchführung in der Landesverwaltung einzuführen. (Beifall bei der AfD) Dies würde die Folgen einer ziemlich verantwortungslosen Haushaltspolitik endlich transparent machen. Mit der Kameralistik aus der Kaiserzeit kann Herr Kretschmann 10 Milliarden € höhere Belastungen der Bürger verstecken, (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE – Ge- genruf der Abg. Carola Wolle AfD) ohne dass diese im Haushalt irgendwo auftauchen, sondern im Gegenteil wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Oder haben Sie Herrn Kretschmann dazu gehört, wie er den Bürgern von Baden-Württemberg erklärt, wie vorausschauend und fürsorglich sein Regierungshandeln ist, welches die Bürger in nur einem Jahr mit 10 Milliarden € mehr an Pensionsverpflichtungen belastet hat? Allein die dargestellten Penside – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 onsansprüche lassen den Ausspruch des Ministerpräsidenten, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich und finanziell auf soliden Füßen stehe, wie Hohn erscheinen. (Beifall bei der AfD) Vor diesem Hintergrund bewertet es die AfD-Fraktion als einen Akt grober Verantwortungslosigkeit, hier ein Haushaltsgesetz vorzulegen, in welchem § 2 – Stelleneinsparverpflichtungen – gänzlich entfallen ist. Seit fast zehn Jahren ist dieser Paragraf Bestandteil der Haushaltsgesetze. Die Regierung Kretschmann hat zunächst so getan, als nehme sie ihn ernst. Dann hat sie ihn ignoriert, und jetzt streicht sie ihn ganz. Per Gesetz will sich die grün geführte Landesregierung hier gänzlich jeder Sparanstrengung, jeder Stelleneinsparverpflichtung entledigen. Das ist sozusagen gesetzlich geregelte Verantwortungslosigkeit den Menschen von Baden-Württemberg gegenüber. Dabei weist die mittelfristige Finanzplanung des grünen Finanzministers Dr. Bayaz aus, dass die Personalausgaben des Landes gegenüber dem Nachtragshaushalt dieses Jahres bis zum Jahr 2025 um weitere 3 Milliarden € pro Jahr ansteigen werden. Gleichzeitig können Sie in der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministeriums – Drucksache 17/1002 – auch nachlesen, dass die Finanzierungslücke für den Staatshaushalt schon im nächsten Haushaltsjahr an die 5 Milliarden € heranreichen wird. Trotzdem wurde der Antrag der AfD-Fraktion, eine Stelleneinsparverpflichtung in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, abgelehnt. Fazit: Es hat den Anschein, dass hinter der gesamten Haushaltspolitik dieser Regierung eine bestimmte Staatsauffassung steckt, die höchst bedenklich ist. Dies ist die offensichtliche Überzeugung, dass der Staat zu jeder Zeit alles regeln kann, sei es als Krisenmanager in der Pandemie, sei es als treibende Kraft zur Durchsetzung einer gesellschafts- und umweltpolitischen Agenda, die immer weiter in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift und ihnen die Gelegenheit zu eigenverantwortlichem Handeln nimmt, oder sei es als Arbeitgeber eines immer größer werdenden öffentlichen Dienstes. Ihre Idee ist geprägt von der Idee eines Staates, der dem äußeren Anschein nach fürsorgliches Handeln vorgibt, tatsächlich jedoch immer mehr reglementiert und bevormundend auftritt, wie wir das aus der Geschichte von allen sozialistischen Gesellschaftsmodellen kennen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: „Sozialistisch“!) die allerdings zu einer Verarmung der Bevölkerung führten. Die angestrebte ökosozialistische Planwirtschaft der Grünen macht da keine Ausnahme, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ein hane- büchener Unsinn! Das ist Käse! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD) wie wir in Baden-Württemberg nach zehn Jahren Kretschmann mittlerweile sehen können. Gerade eben hat das Statistische Landesamt veröffentlicht, dass die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer in Ba- (Dr. Rainer Podeswa) den-Württemberg im Durchschnitt um 2,4 % gesunken sind. Das sind rund 1 500 € im Jahr. Diese Entreicherung der Bürger ist im Übrigen doppelt so hoch wie in Bayern und gleich dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Schon heute weiß man, dass auch dieses zu Ende gehende Jahr 2021 für die Bürger einen erheblichen und schmerzhaften Reallohn- und Kaufkraftverlust gebracht hat – ein Trend, der im Jahr 2022 ungebrochen seine Fortsetzung finden wird. Die Ursache dafür ist nicht allein und nicht einmal vordringlich Corona; die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Axt an den wirtschaftlichen Kern des Landes legt und damit hoch qualifizierte Arbeitsplätze abschafft und prekäre Beschäftigungsverhältnisse fördert. Die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergräbt, z. B. durch ein für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unwürdiges Bildungssystem. Die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Auswüchse europäischer Politik vor den Bürgern versteckt, darüber noch nicht einmal diskutiert und sie um 22 Uhr abends devot durchwinkt. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)