Nicolas Fink

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich ein kleines bisschen die Hoffnung, dass Kollegin Staab von der CDU-Fraktion heute zu diesem Tagesordnungspunkt spricht, weil Kollegin Staab bis vor wenigen Monaten noch Bürgermeisterin einer Kommune war. Kollegin Staab hätte das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, vielleicht bestätigt: Fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land wollen die Grundsteuer C. (Abg. Tobias Wald CDU: Völlig falsch! Völlig falsch, Herr Kollege! – Abg. Joachim Steyer AfD: Das hal- te ich aber für ein Gerücht!) Jetzt kommt der entscheidende Punkt: (Abg. Tobias Wald CDU: Sie kennen die badischen Gemeinden nicht, Herr Kollege!) Wir haben vor ein paar Wochen hier in der ersten Lesung gehört, dass die Oppositionsfraktion der FDP/DVP und die, die da rechts immer herumbrüllen, sinngemäß gesagt haben, es (Nicolas Fink) sei ein Riesenerfolg für die Grünen gewesen, die CDU im Koalitionsvertrag niederzuringen (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) und dazu zu bewegen, die Grundsteuer C endlich umzusetzen. (Abg. Tobias Wald CDU: Freiwilligkeit, Herr Kolle- ge! Das ist der Unterschied!) Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Sie sind da auf die CDU-Fraktion hereingefallen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein!) Warum? Sicherlich haben Sie in den letzten Wochen auch mit vielen Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern geredet, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich! – Abg. Tobias Wald CDU: Ich bin Mitglied in einem Ge- meinderat!) haben Sie mit verschiedenen Fraktionen geredet. Sie werden viele spannende Rückmeldungen bekommen haben. Sie haben keine einzige CDU-Fraktion im Land gefunden, die der Grundsteuer C zustimmen wird, wenn sie auf die Tagesordnung kommt. Deshalb passiert Folgendes: Sie beschließen hier großspurig und vollmundig die Grundsteuer C. Sie wird nirgendwo im Land kommen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja, warum denn wohl nicht? Weil sie nirgends gewollt ist!) weil eine konservative Mehrheit, wo immer es geht, versuchen wird, sie zu verhindern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Quod erat demonstrandum! Steile These! – Zu- ruf des Abg. Tobias Wald CDU) Zugleich ist das weitere Problem Folgendes – wir haben im Ausschuss gewisse Fragen nicht beantwortet bekommen –: Wenn wir die Grundsteuer C der Grundsteuer A und der Grundsteuer B gleichstellen würden – genau das ist unser Antrag: wir wollen, dass die Grundsteuer C der Grundsteuer A und der Grundsteuer B gleichgestellt wird –, müssten Sie auch nicht die Frage beantworten: Was passiert dann in Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können und die keine Grundsteuer C haben, bei der Genehmigung ihres Haushalts durch die Rechtsaufsicht? Wird die Rechtsaufsicht dann sagen: „Euch fehlt die Grundsteuer C; (Abg. Tobias Wald CDU: Eben nicht! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Natürlich nicht! Weil es freiwil- lig ist! Freie Entscheidung der Gemeinde! – Abg. Joachim Steyer AfD: Wegen der paar Grundstücke, die es noch gibt?) deswegen ist euer Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig“? Was passiert mit Blick auf die Steuerkraftsumme? (Abg. Tobias Wald CDU: Hätten Sie mir zugehört! –