Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1076. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1115. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung in Artikel 1 Nummer 1 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung, wobei ich sagen muss: Zu Nummer 5 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1509, vor. Deshalb lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1509, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium – Drucksache 17/1077 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/1258 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1077. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/1258. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes mit den Nummern 1 bis 15. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz mit den Nummern 1 und 2. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1512, vor, der die Aufhebung von Artikel 2 und die erforderlichen Folgeänderungen fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt, und somit ist Artikel 2 aufgehoben. Ich rufe jetzt den neuen Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Kostentragung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich rufe den neuen Artikel 3 Änderung der Verordnung des Sozialministeriums über die ärztlichen Kosten bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt diesem neuen Artikel 3 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe den neuen Artikel 4 Änderung der Badegewässerverordnung mit den Nummern 1 bis 3 auf. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 6 Änderung der Weiterbildungsverordnung – Hygiene mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 7 Änderung der Schuluntersuchungsverordnung mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung der Gebührenverordnung Sozialministerium Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 8 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich auf Artikel 9 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 9 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes – Drucksache 17/1152 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/1348 Berichterstattung: Abg. Miguel Klauß Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch hierzu in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1152. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/1348. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Straßengesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Übergangsvorschriften Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/1281 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Begründung des Gesetzentwurfs haben die Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD aufgeteilt. Zunächst erteile ich dem Kollegen Oliver Hildenbrand für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Hildenbrand. (Vereinzelt Beifall)