Daniel Born

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Bauer das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor fünf Jahren das Cyber Valley gegründet haben, da gab es – daran kann ich mich noch gut erinnern – durchaus einige skeptische Stimmen, die damals gesagt haben: „Na ja, ob das was wird? Die Musik spielt doch schon lange in China und den USA.“ Die Skepsis war mit Händen zu greifen. In der Tat – es ist ja wahr –: In China setzt man außerordentlich erfolgreich auf KI und geht kraftvoll voran. KI wird dort in einer besonderen Weise auch als Instrument für die umfassende Kontrolle und Steuerung der eigenen Gesellschaft genutzt. Man nennt das dort Gesellschaftsmanagement. Oder schauen wir nach Russland. Auch dort wird nach Kräften investiert. Und Putin ist überzeugt davon – er tut das auch iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 lautstark kund –: Wer die KI beherrscht, beherrscht die Welt, und wer die Standards in Sachen KI setzt, setzt sich in der Welt auch in der Politik durch. Natürlich ist es auch wahr: Auch in den USA, in Kanada und allen anderen Wissenschafts- und Technologiestandorten dieser Welt wird nach Kräften in KI investiert. Denn dies ist die Schlüsseltechnologie im Bereich der Digitalisierung. Diese Technologie wälzt alles um: In der Wirtschaft werden Produktionstechnologien individualisiert, beschleunigt. Die Medizin wird revolutioniert und präzisiert. Die Kommunikation bekommt völlig neue Formate und Wege, und es entstehen neue Geschäftsmodelle in einem unglaublichen Tempo. Der Weg von der Grundlagenforschung in die Anwendung ist so kurz wie nie zuvor. Deswegen gilt es für uns in Baden-Württemberg und in Europa gerade angesichts dieser enormen Dynamik in der Welt, auch und gerade hier an unserem Wissenschaftsstandort das Know-how zu entwickeln, um an der Spitze mitzuspielen, um selbst zu gestalten, um auch auf der Basis unserer Werte zu gestalten und die technologische Souveränität zu erhalten und zu entwickeln in einer Welt, die sich enorm schnell verändert. Deswegen ist das Cyber Valley, das in nur fünf Jahren in Tübingen und Stuttgart gewachsen ist, so wichtig und so richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist eine enorme Erfolgsgeschichte, die sich schneller und erfolgreicher vollzogen hat, als wir uns selbst zu wagen erlaubt hätten. Das Cyber Valley ist in dieser ganz kurzen Zeit heute zu einem KI-Standort der Extraklasse geworden. Es ist eine internationale Topadresse für Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler geworden. Das Cyber Valley entwickelt eine sogenannte Sogwirkung auch auf Nachwuchskräfte und Talente aus aller Welt. Und es ist attraktiv für Wirtschafts- und für Unternehmensansiedlungen wie z. B. von Bosch, die im ganzen Forschungscampus – neben ihrem Campus in Renningen – 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mal vor Ort ansiedeln, oder auch von Amazon, das die Zahl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt auf 200 erhöhen wird. Ich verweise auch auf 37 neue Start-ups, die sich mittlerweile vor Ort angesiedelt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will diese Aktuelle Debatte jetzt nicht nutzen, um Sie mit vielen Zahlen zu überschütten. Aber ein paar wenige sollte man sich auch heute zu Gemüte führen – auch weil man sie sich gut merken kann. Schauen wir einmal zurück, was wir in den letzten fünf Jahren auch in finanzieller Hinsicht für die Entwicklung dieses Standorts getan haben. Dazu sollten Sie sich den Betrag von 170 Millionen € merken. Das ist der Betrag, den das Land in diesem Zeitraum in den Aufbau dieses Forschungscampus und in die gebäudliche Ertüchtigung dieses Standorts investiert hat. Das ist eine stolze Zahl in Tübingen und in Stuttgart für die letzten fünf Jahre. – Das ist jetzt nur die Zahl für das Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) (Ministerin Theresia Bauer) Schauen wir uns an, nach vorn blickend: Was haben wir – gerade gestern haben wir im Kabinett einen großen Beschluss zum Cyber Valley gefasst – an Landesförderung für die nächsten Jahre schon beschlossen und sozusagen fest allokiert an diesem Standort, und was ist über Wettbewerbe und in der Folge an Bundesfinanzierung eingeworben worden – übrigens auch an dauerhafter Bundesfinanzierung – und an Finanzierung durch weitere Träger? Wenn wir das betrachten, kommen wir – das ist heute auch schon erwähnt worden – mit der großzügigen Zusage der Hector Stiftung und den Beschlüssen, die wir getroffen haben, für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre auf eine Summe von über 500 Millionen € – fest beschlossen und zugesagt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich bin mir sicher: Da sind wir mit allen privaten Zuwendungen noch lange nicht durch, und das Engagement der Wirtschaft ist noch gar nicht mit eingerechnet. Das ist eine Ansage für den Standort und für die Dynamik, die wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Wenn man sich das anschaut und fragt: „Wofür steht das Cyber Valley eigentlich?“, so würde ich gern vier Kriterien unterstreichen. Erstens: Das Cyber Valley ist ein Zeugnis dafür, dass wir in der Lage sind, die Kräfte zu bündeln, anstatt beliebig alles in der Breite zuzulassen. Wir haben uns konzentriert. Wir – Institutionen und Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – haben gemeinsam daran gearbeitet, strategisch, schnell und entschlossen diesen Schwerpunkt aus der Taufe zu heben und zu stärken. Zweitens: Wir haben ein Innovationsökosystem befeuert und aufgebaut, anstatt in den alten Wertschöpfungsketten zu denken – von der Grundlagenforschung über die anwendungsorientierte Forschung über die Anwendung zum marktfähigen Produkt. Diese Kette vermittelt nämlich ein falsches Bild, das Bild eines Nacheinanders der verschiedenen Schritte. Was wir hier mit dem Innovationsökosystem machen, ist ein Nebeneinander und eine Gleichzeitigkeit all dieser Schritte, weil wir wissen, dass diese sich von Anfang an und für jeden Moment gegenseitig befruchten, dass sie voneinander wissen müssen und kurze Wege brauchen. Es ist ein Innovationsökosystem mit einer enormen Dichte, Qualität und Vielfalt auf engstem Raum, das wir hier realisiert haben. Drittens: Wir orientieren uns hart an den Kriterien der Exzellenz und der Qualität, anstatt das Mittelmaß zu fördern. Denn nur so schaffen wir die internationale Strahlkraft und Sichtbarkeit, die wir hier aufbauen können. Viertens: Das Cyber Valley ist ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Kooperation statt der Konkurrenz. Es geht darum, die Kräfte zusammenzuführen, über Institutionen hinweg zusammenzuarbeiten. Es ist für unsere anderen Innovationscampusse, die schon begonnen wurden, tatsächlich beispielgebend. Es zeigt, wie es gelingt, Universitäten, das Max-Planck-Institut, die Fraunhofer-Gesellschaft mit privater Forschung zusammenzubringen und in großer räumlicher Nähe Start-ups de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 anzusiedeln, um die Dinge miteinander in enger Kooperation zu bewegen. Dieses Prinzip der Kooperation gilt auch für die internationalen Kooperationen in einer besonderen Weise, nämlich für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Von Anfang an war der Impuls, das Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart aufzubauen, indem gesagt wurde: „Wir wollen die europäischen Spitzenorte und die europäischen Spitzenkräfte vernetzen und in eine enge Verbindung miteinander bringen.“ Deswegen ist es so großartig, dass wir hier die ELLIS-Struktur mit einem ELLIS-Institut an den Start bringen, um europaweit strategisch zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusammenfassend: Das Cyber Valley soll unsere Wissenschaft so aufstellen, dass sie global attraktiv ist, dass sie ein Ort für exzellente Forschung und Anwendung ist, ein Ort, der Offenheit und Kooperationsfähigkeit ausstrahlt, und ein Ort, an dem man verantwortliches Handeln erleben und erlernen kann. Unser Cyber Valley soll ein Ort für unsere Wirtschaft sein, soll unsere Wirtschaft gut für die Zukunft aufstellen, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und das Neue in die Welt bringen. Das Cyber Valley soll auf unsere Demokratie einzahlen, auf unsere liberale Demokratie, ihre Fähigkeit, sich selbst zu bestimmen sowie Datenschutzprivatheit und Souveränität zu ermöglichen und die technologische Souveränität in Europa zu stärken, damit wir auch in Zukunft in unseren demokratischen Strukturen selbst über diese Zukunft entscheiden können. In diesem Sinn noch einmal herzlichen Glückwunsch an das Cyber Valley zum fünfjährigen Bestehen. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin mir ganz sicher: Mit all der Unterstützung, die wir jetzt schon auf den Weg gebracht und für die Zukunft festgelegt haben, werden wir beim zehnjährigen Bestehen noch einmal zu staunen haben, was sich in den kommenden fünf Jahren alles weiterentwickelt haben wird. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE: Kollege Dörflinger hat schon den Sekt gebracht!)