Andreas Stoch
Richtig!) Nur: Wenn man Ihrem Votum folgt, bräuchte man natürlich gar keine Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler; (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt ja nicht!) dann würde sich das erübrigen. Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Das ist doch Quatsch! – Abg. Gabrie- le Rolland SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Aber genau das war Ihre Kritik. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Quatsch!) Sie sagen, ich hätte auch alles alleine machen können. – Natürlich könnte ich das. Das tue ich aber nicht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) sondern ich bewege mich in aller Regel im Rahmen der Beschlüsse, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler beschließen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Sie sagen, das ist Mindeststandard!) So ist es, und so habe ich es immer gemacht, mit einer einzigen Ausnahme; das war im letzten Jahr am 13. Dezember. Da habe ich, bevor am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden hat, die Ausgangssperren durchgesetzt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und schon war es nix!) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 weil mir das notwendig erschien, weil wir damals im Hochlauf der Welle waren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber das war die einzige Ausnahme; sie war durch die Verhältnisse geboten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Ich habe den Beschlüssen selbstverständlich zugestimmt. Aber ich habe auch in einer Protokollnotiz deutlich gemacht, dass ich sie für nicht ausreichend halte. Denn sie geben uns im Land nicht die nötigen Instrumente an die Hand – jetzt bitte aufpassen, Herr Binder –, (Abg. Sascha Binder SPD: Ich kenne sie doch!) um schnell und wirksam reagieren zu können, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. So steht es in der Protokollerklärung, und genau das ist der Sinn dieser Protokollerklärung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Freistaat Sachsen hat sich dieser Erklärung angeschlossen. Zu diesem alten Vorwurf, ich würde nicht machen, was ich könnte. Nehmen wir mal ein Beispiel: die Gasthäuser. Natürlich könnte ich sie schließen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Wozu würde das führen? Zu einem riesigen Gastrotourismus. Die Grenze, die Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern hat, beträgt immerhin 1 100 km. Baden-Württemberg ist keine Insel. Und ich habe noch gut in Erinnerung, zu welchen Debatten in der Bevölkerung selbst der kleine Unterschied geführt hat, welches Bundesland die Baumärkte öffnet und welches sie schließt. Das möchte ich vermeiden und gehe darum in der Regel im Geleitzug mit den anderen Bundesländern vor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist klar: Sowohl die Debatten, die darüber geführt werden, als auch die Tatsache eines solchen Gastrotourismus bringen infektiologisch gar nichts. Deswegen macht man das nur, wenn es wirklich nicht anders geht.