Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen, wenn Sie, Herr Kollege Rülke, hier sprechen, immer mehr den Eindruck, es findet ein Herumkritteln an der Haltung des Ministerpräsidenten statt, aber es kommen keine sinnvollen Vorschläge von Ihrer Seite, wie man die Pandemie vernünftig bekämpfen kann, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Partei ist auch Mitglied der Bundesregierung, (Zuruf: Ah!) und die Grünen im Deutschen Bundestag haben bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes mitgemacht. (Zuruf: Echt?) Es ist müßig, Herr Kollege, jetzt darüber zu fabulieren, ob das neue Infektionsschutzgesetz gewirkt hat oder nicht. Ich will aber auf zwei Punkte hinweisen. Erstens: Das Infektionsschutzgesetz ist mehrmals nachgebessert worden. Der Instrumentenkasten ist nämlich erweitert worden, auch auf Druck von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der Ministerin Thekla Walker – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und ich will ganz offen sagen: Es liegt gar nicht am Infektionsschutzgesetz, dass die Zahlen zurückgehen, sondern daran, dass die Menschen in diesem Land gut mitmachen. Da gilt mein Dank der Bevölkerung Baden-Württembergs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir müssen jederzeit in der Lage sein, in dieser Krise schnell zu reagieren. Das ist wichtig, wenn es die Lage erfordert. Immer lageangepasst zu reagieren, das ist die richtige Antwort in einer Krise, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) So ist auch der Ministerpräsident zu verstehen, wenn er sagt: „Wir brauchen einen Instrumentenkasten.“ Nehmen Sie das Beispiel eines Handwerkers, der mit einer großen Werkzeugkiste auf die Baustelle kommt. Darin hat er eine Vielzahl von Werkzeugen; er braucht aber für die jeweilige Baumaßnahme nur einen Teil der Werkzeuge. Aber er ist froh, wenn er alles dabei hat; denn dann ist er handlungsfähig. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist aber verfassungs- widrig!) So geht es uns auch. Wir brauchen jetzt im Moment keine Ausgangsbeschränkungen, aber wenn Gefahr im Verzug ist, wenn es ein exponentielles Wachstum beim Vorkommen der Omikron-Variante gibt, dann müssen wir reagieren können, damit wir solche Situationen wie in London, wo jetzt der Not- (Andreas Schwarz) stand ausgerufen wurde, vermeiden können. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Vorkommen der Delta-Variante geht zurück; das ist eine gute Nachricht. Aber das ist auch nur ein Trend. Die Zahlen sind noch immer zu hoch, wir können keine Entwarnung geben. Abgeordnete meiner Fraktion hatten neulich eine Schalte mit Kliniken und mit Personal auf Intensivstationen: Leute, die sind erheblich unter Stress! Was meint ihr denn, was dort abgeht? Es ist eine große Herausforderung, dort zu arbeiten. Deswegen, finde ich, müssen wir auf das Personal in den Kliniken Rücksicht nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt ein Problem, das ich hier ganz offen ansprechen will, das uns auch die Wissenschaft nennt, nämlich das Problem, das wir auch zu Beginn der Verbreitung der Delta-Variante beobachten konnten: Unsere Maßnahmen sind gerade so ausreichend, um die vorherrschende Virusvariante zurückzudrängen. Aber gleichzeitig sehen wir: Es baut sich schon eine neue Welle auf; die Delta-Zahlen gehen zurück, aber die Omikron-Zahlen steigen. Wir wissen es doch heute: Omikron ist um ein Vielfaches ansteckender als Delta, das exponentielle Wachstum ist bei Omikron viel, viel größer. Da baut sich regelrecht eine Wand auf. Die steigenden Zahlen der Omikron-Infektionen werden schon bald die sinkenden Delta-Zahlen überholen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen mit großer Entschlossenheit handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe mir auch den Bericht des Expertenrats der Bundesregierung angeschaut. Es ist echt düster, was darin steht. Ich will zwei Probleme herausgreifen. Erstens: Die explodierenden Fallzahlen werden einen enormen Anstieg bei der Zahl der Krankhauseinweisungen, den Intensivbettenbelegungen und dann auch bei der Zahl der zu beatmenden Personen nach sich ziehen. Das Problem ist, dass am Ende dieser Kette steigende Todesfallzahlen stehen. Das müssen wir, meine Damen und Herren, unbedingt verhindern; denn hinter jedem dieser Fälle stehen persönliche, menschliche, familiäre Schicksale. Es ist die Aufgabe der Politik, das zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Und es gibt ein zweites Problem, nämlich eine neue Qualität. Ich habe das als ein Warnsignal an uns alle wahrgenommen, ein Warnsignal, das wir so noch nicht hatten und das über die Überlastung des Gesundheitswesens noch weit hinausgeht. Denn diese neue Welle könnte erstmals zu so vielen gleichzeitigen Erkrankungen und gleichzeitigen Quarantänefällen führen, dass die kritische Infrastruktur – beginnend im Gesundheitswesen über die Rettungsdienste, die Feuerwehren, die Strom- und Wasserversorgung bis hin zum Handel – nicht mehr in ausreichendem Maß gesichert wäre. Das würde die Grundwerte, die Grundfeste unseres Gemeinwesens erschütiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 tern. Meine Damen und Herren, das müssen wir unbedingt verhindern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Rechnung ist ganz einfach. Deswegen muss es leider auch für die Menschen, die zweifach geimpft sind, die wirklich richtig gut mitgemacht haben, Einschränkungen geben. Denn das Virus lebt von der physischen Begegnung von Menschen – in Innenräumen umso virulenter. Deswegen müssen wir diese Kontakte reduzieren. Das Infektionsgeschehen ist diffus. Es findet quasi überall statt. Debatten darüber, wo weniger Infektionen stattfinden oder nicht, passen in meinen Augen nicht in diese Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist doch eine ganz einfache naturwissenschaftliche Rechnung: Dort, wo Menschen aufeinandertreffen, finden Übertragungen des Virus statt. So einfach ist es. Das ist ganz banal. Deswegen, Herr Ministerpräsident, trägt meine Fraktion die Beschlüsse von gestern mit. Wir halten sie allerdings für unzureichend, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) wir halten sie für nicht weitgehend genug. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wir müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, wenn es die Situation erfordert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das bestreitet ja die SPD! – Abg. Sascha Binder SPD: Warum macht ihr dann keine Kontaktbeschränkungen an Weihnachten?) Das Robert Koch-Institut hat auch ein Alarmsignal ausgesendet. Das Robert Koch-Institut empfiehlt maximale Kontaktbeschränkungen, maximale infektionspräventive Maßnahmen, die Reduktion von Reisen auf das Notwendige, mehr Tempo beim Impfen, mehr Tempo bei der Boosterimpfung. Ich finde, das Robert Koch-Institut hat recht, meine Damen und Herren. Auf diese Maßnahmen kommt es jetzt an. Wir finden: Heute darf keine Maßnahme ausgeschlossen werden. Wir werden die Situation weiter genau beobachten und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten konsequent handeln. Ich bin der Meinung: Wir müssen jetzt alle nochmals zusammenstehen, solidarisch sein, uns die Hand reichen (Zuruf von der SPD: Nicht die Hand reichen!) und das Ganze „durchziehen“. Gemeinsam kann es uns dann gelingen, das Virus in Schach zu halten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)