Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2022 soll heute verabschiedet werden – zumindest, wenn es nach dem Willen von Grünen und CDU geht. Und es geht nach dem Willen von Grünen und CDU – leider. (Abg. Tobias Wald CDU: Und die Bürger wollen es auch!) Sie haben die Mehrheit in diesem Parlament, und Sie bestimmen, wohin es gehen soll im Land. Das ist einerseits gut so, weil der Wählerwille Ihnen diese Macht auf Zeit geliehen hat. Andererseits ist das nicht gut, weil wir, die FDP/DVP-Fraktion, für den Haushalt 2022 völlig andere Prioritäten gesetzt hätten als Sie. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber Sie stimmen doch zu?) Zunächst möchte ich aber allen danken, die mit der Erstellung und Beratung des Haushalts beauftragt waren, in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung – hier insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzausschusses, namentlich Frau von Garnier –, aber auch den Parlamentariern, allen voran dem Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses aus den anderen Fraktionen. Ich danke auch Ihnen, Herr Minister Bayaz, und Ihnen, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, für den konstruktiven Streit in der Sache. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ich hatte in meiner früheren Tätigkeit als Lehrer wie jeder Mensch einige Defizite. Eines davon war, dass ich die Schülerinnen und Schüler nicht genügend gelobt habe. Aber wenn es dann doch mal vorkam, dann war das immer ehrlich gemeint. Sie können also sicher sein, dass ich das, was ich hier sage, auch so meine. (Lachen des Abg. Tobias Wald CDU) Wir streiten über den Haushalt nicht aus Spaß an der Freude, sondern um Alternativen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Land zu erarbeiten und diese argumentativ abzustützen. Dabei sind Sie uns stets mit Respekt begegnet und haben versucht, unsere Anliegen ernst zu nehmen, auch dann, wenn wir inhaltlich oft weit auseinanderlagen. Das war zuvor vonseiten der Hausspitze im Finanzministerium nicht immer so. Sogar inhaltlich könnten wir dem Haushalt etwas Gutes abgewinnen. Immer dann, wenn Unternehmen im Land gezielt gefördert werden, wenn es um Forschung und Bildung geht, wenn Maßnahmen zur direkten Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, können Sie sich der Unterstützung durch uns Freie Demokraten sicher sein. Auch Mehrungen bei notwendigen Stellen an der Basis der Ressorts, beispielsweise wenn wichtige Aufgaben in Schulen, bei der Justiz oder der Polizei erfüllt werden müssen, haben wir immer unterstützt. Teilweise sind wir mit unseren Vorschlägen sogar über die der Regierungsfraktionen hinausgegangen, so etwa bei den Lehrerstellen. Womit wir uns allerdings schwertun, sind Stellen, bei denen wir vermuten, dass der direkte Bezug zur Erfüllung staatlicher Aufgaben hinter Belohnungsmechanismen für verdiente Parteifreunde grüner oder schwarzer Couleur oder hinter Werbemaßnahmen für das eigene Tun zurücktritt. Solche Stellenmehrungen lehnen wir stets ab. Ihnen werden natürlich immer neue Argumente einfallen, um noch so unnötige Stellenaufwüchse zu rechtfertigen. Und wo Ihnen die Argumente fehlen, werden diese Aufwüchse einfach durchgedrückt – ganz einfach, weil Sie es können. Aber wir müssen dieses Gebaren nicht gut finden. Wir können es kritisieren – und Sie können sicher sein: Wir werden es auch weiterhin kritisieren. Auch wenn Sie bei den Ministeriumsstellen einen besonders großen Schluck aus der Pulle nehmen, könnte man unsere Kritik noch immer als Oppositionsgeschrei abtun und einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Presse würde zwar berichten, aber Ihre Stellen würden, fest einbetoniert, den kurzen Sturm der öffentlichen Entrüstung überstehen. Diesmal ist es irgendwie nicht so, und das ist der Unterschied zu sonstigen Haushaltsberatungen. Diesmal stimmt etwas nicht. Es ist etwas faul im Staate „LÄND“. Schon im Sommer gelang es Ihnen nicht, den Nachtrag mit einem Volumen von 1,2 Milliarden € einfach unbemerkt durchzuwinken. Neben der Opposition war Ihnen auch der Rechnungshof auf den Fersen. Und zu guter Letzt haben auch die Bürgerinnen und Bürger verwundert zur Kenntnis genommen, dass es bei Kretschmann und Co. mit den Sparanstrengungen in Pandemiezeiten nicht weit her ist, mit dem Schuldenmachen aber schon. 1,2 Milliarden € Extraverschuldung, obwohl Sie auf einem Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden € saßen und zu diesem Zeitpunkt ungenutzte Liquidität in Höhe von 20 Milliarden € gegeben war. (Stephen Brauer) (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Das wollte man Ihnen nicht durchgehen lassen. Wissen Sie, liebe Koalitionäre, die Sie immer die schwäbische Hausfrau bemühen: Es ist ein Unterschied, ob man in einer Notlage einen Kassensturz macht, sich von Liebgewonnenem trennt und spart, wo es eben geht, um dann den Rest mit Krediten zu finanzieren – wie eben die schwäbische Hausfrau –, oder ob man, so wie Sie, bei den Schulden in die Vollen geht, um seinen Haushalt so, wie er ursprünglich geplant war, einfach durchlaufen zu lassen. Die Bürger in unserem Land hatten auch ganz andere Pläne; das können Sie mir glauben. Die Gastronomie, die Hotellerie, der Einzelhandel, das Handwerk, sie alle hatten Pläne und Träume, die durch Corona gestört oder sogar zerstört wurden. Trotz der kurzfristigen und wirren Verordnungspolitik der Landesregierung, trotz ihrer bescheidenen Performance bei der Antragsbearbeitung und der Ausbringung der Hilfen haben sich die Unternehmen in unserem Land mit vielen guten Ideen und Erfindungsreichtum an die widrigen Bedingungen angepasst. Jetzt, da Ihre Forderungen zur Rückzahlung der Hilfen zur absoluten Unzeit ins Haus schneien, werden sie sich wieder anpassen, wieder anpassen müssen. Vor allem aber haben sie gespart, haben jede Ausgabe mehrfach auf den Prüfstand gestellt und jeden Euro zweimal umgedreht. Was nötig war, um unter Coronabedingungen das Geschäft am Laufen zu halten, wurde getan, alles andere stand zur Disposition. Keinesfalls aber war bei den Unternehmen „Business as usual“ angesagt. Genau das aber haben Sie, die grün-schwarze Landesregierung, mit Ihrem Haushalt getan: Business as usual. Auch als jetzt die Steuereinnahmen in ungeahnte Höhen stiegen, sind Sie nicht auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir zahlen doch zurück! Eine Milliarde!) Das hätte nämlich bedeutet, dass Sie die unnötig aufgenommenen Kredite zumindest zum Teil zurückzahlen müssten. (Zuruf: Machen wir doch!) Sie denken aber gar nicht daran. Sie machen weiter wie vorher, ohne die Mehrausgaben infrage zu stellen oder sogar vorhandene Ausgabenpositionen in den Häusern zur Disposition zu stellen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Es gab eine Konsolidierungsvorgabe!) Was tun Sie stattdessen? Sie geben einige der aufgenommenen Verpflichtungsermächtigungen zurück und brüsten sich damit, im neuen Jahr keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das sind keine Verpflichtungsermächtigungen! Das stimmt wieder nicht!) Diese Nichtinanspruchnahme von Krediten definieren Sie dann als Tilgung. (Abg. Tobias Wald CDU: Das hat Ihnen aber die Staatssekretärin erklärt!) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Eigentlich interessant. Stellen Sie sich mal vor: Sie haben eine Grundschuld von 500 000 €, der Kredit beläuft sich auf 300 000 €. Sie wollen eine Garage bauen und das Dach sanieren, Kosten 30 000 € und 20 000 €. Dann überlegen Sie, ob der Bau der Garage unbedingt sein muss; Ihnen ist die Dachsanierung wichtiger. Sie nehmen den Kredit für die Garage nicht in Anspruch. Dann haben Sie doch keine 20 000 € getilgt – das ist einfach nicht wahr –, selbst wenn Sie eine Kreditzusage dafür gehabt haben. Das gilt auch, wenn Sie den nicht in Anspruch genommenen Kredit schon in den Haushalt eingestellt hatten. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Diese Logik kennen wir ja schon. Da steckt in etwa dieselbe Logik dahinter wie bei Ihrer sogenannten Tilgung impliziter Schulden. Erinnern Sie sich noch daran, als Sie uns weismachen wollten, Investitionen in das Anlagevermögen führten zu weniger Verschuldung in der Zukunft und seien deshalb als Tilgung anzusehen? (Abg. Tobias Wald CDU: Was?) Das ist genau die gleiche Logik. Ich hatte zum Schluss den Eindruck, dass Sie das, was Sie da erzählen, was Sie uns, dem Rechnungshof und der Öffentlichkeit da weismachen wollten, irgendwann selbst geglaubt haben. Da wird es dann bedenklich. Denn ob Sie tilgen oder nicht, können Sie immer ganz einfach am Schuldenstand ablesen. Alles andere ist grünschwarzer Aberglaube. (Beifall bei der FDP/DVP) Um auch einmal etwas Positives zu sagen: Ja, es stimmt, dass der Schuldenstand im nächsten Jahr nicht abnimmt, er nimmt aber auch nicht zu, und das ist die gute Nachricht. Wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, deutlich mehr Fahrt aufnimmt als im Moment prognostiziert, können wir aus den Schulden herauswachsen. Dazu ist aber natürlich eine wachstumsfreundliche und damit eine wirtschaftsfreundliche Politik gefragt. Auf der einen Seite ständig die Grenzen des Wachstums zu beschwören und sich auf der anderen Seite mit einem hohen Schuldenstand auf Gedeih und Verderb einer wachsenden Wirtschaft und den damit einhergehenden zunehmenden Steuereinnahmen auszuliefern passt einfach nicht zusammen. Das ist grüne Schizophrenie. (Beifall bei der FDP/DVP) Hohe Wachstumsraten des BIP, eine florierende Wirtschaft, nachhaltige Haushaltspolitik mit Umweltschutz in Einklang zu bringen und dabei die sozial Schwächeren nicht zu vergessen, das wird die hohe Kunst der Politik in den nächsten Jahren sein. Im Bund ist der Hebel hierfür naturgemäß größer als im Land, was aber die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlässt. An unserer Forderung nach einen Biberfonds können Sie sehen, wie Umweltschutz mit Augenmaß und Kompensation für die Betroffenen in Einklang gebracht werden kann. Menschenschutz hat bei uns einen hohen Stellenwert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Stephen Brauer) Ein besonders krasses Beispiel von grünem Wunschdenken stellt die geplante ÖPNV-Förderung dar. Eine Zwangsabgabe, die mit einer höheren Frequenz der Busse einhergeht, macht weder in der Stadt noch – schon gar nicht – auf dem Land Sinn. In der Stadt werden zusätzliche Angebote angenommen und wird auch gern dafür bezahlt, wenn sie attraktiv sind. Die Nachfrage schafft sich das Angebot. Auf dem Land macht ein Geisterbus, der in Zukunft eine Stunde nach dem bisherigen Geisterbus fahren soll, weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Er ist einfach ein Schildbürgerstreich. Die Bevölkerung im ländlichen Raum trägt die Hauptlast der Energiewende, indem suboptimale Standorte mit geringer Windhöffigkeit mit Windrädern zugepflastert werden. Jetzt sollen dieselben Menschen auch noch die Hauptlast einer Verkehrswende tragen, die gar keine ist. Zwangsabgaben für eine Leistung, die man nicht will, weil sie gar keine Alternative in der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum darstellt, empfinden diese als staatliche Gängelung. Das liegt nicht an mangelndem Umweltbewusstsein, sondern daran, dass es genau das ist, was da passiert: staatliche Gängelung. Eine passgenaue ÖPNV-Förderung, bei der man einmal versucht, Bedarfe abseits des Schülerverkehrs zu identifizieren, bei Berufspendlern beispielsweise, wäre tausendmal besser als eine staatliche Zwangsmaßnahme, die mit einer Zwangsabgabe finanziert wird. Wenn Sie nicht umsteuern, wenn Sie die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum nicht zur Kenntnis nehmen und wenn Sie die Lasten Ihrer Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik nicht besser austarieren, werden Sie nur eines bekommen: Landflucht. Die können Sie dann anders nennen – z. B. „LÄND“-Flucht –, aber das Ergebnis wird dasselbe sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Steuern müssen sein. Aber ist es notwendig, bei immer weiter steigenden Immobilienpreisen die Käufer mit 5 % Grunderwerbsteuer zu belasten? Unser Vorschlag, diesen Satz auf 3,5 % zu senken, würde eine große Entlastung für die Bürger bedeuten, und der Landesregierung stünden aus dieser Steuerart noch immer 1,75 Milliarden € an Einnahmen pro Jahr zur Verfügung. Tilgung muss auch sein, und zwar eine echte Tilgung. Wir schlagen deshalb eine Tilgung und damit eine Senkung der Kapitalmarktschulden um 500 Millionen € vor. Ein niedrigerer Schuldenstand als Ziel bedeutet Gestaltungsmöglichkeiten für künftige Generationen. Bei Politikern, die immer bis zur nächsten Wahl denken – bis zum Listenparteitag für die nächste Landtagswahl –, ist diese Sichtweise natürlich ziemlich unbeliebt. Tilgung schafft Freiraum für Kinder und Enkel, weil man sie davon befreit, für die Ideen und Wünsche ihrer Eltern und Großeltern aufkommen zu müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)