Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Pst!) Was lange währt, wird endlich gut. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Selten hat dieser Sinnspruch zu einem landespolitischen Vorhaben der letzten Jahre so gut gepasst wie zur Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Oje, oje!) Wir Grünen haben wirklich lange dafür gekämpft. Vor über zehn Jahren haben wir den ersten Anlauf genommen, das (Oliver Hildenbrand) Wahlrecht zu reformieren, um unser Landesparlament weiblicher, jünger und vielfältiger zu machen. (Abg. Emil Sänze AfD: Leistungsfähiger!) Ein ums andere Mal haben uns andere Parteien ausgebremst. Aber wir haben einen langen Atem bewiesen, und jetzt zahlt sich unsere Hartnäckigkeit aus. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat sich verscher- belt!) Es ist ein großer Erfolg, dass wir heute den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Reform des Landtagswahlrechts hier einbringen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht bei dieser Reform um zwei wichtige Änderungen. Erstens: Wir senken das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre. Das gilt für Landtagswahlen, aber auch für Volksbegehren, Volksanträge und Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Um das Wahlalter von 18 Jahren auf 16 Jahre abzusenken, ändern wir die Landesverfassung. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Was wir heute hier in diesem Parlament beschließen, das betrifft sie morgen. Fridays for Future und viele andere Initiativen zeigen uns: Jugendliche sind politisch interessiert, Jugendliche sind bereit, sich politisch zu engagieren. Sie wollen die Zukunft unserer Gesellschaft aktiv mitgestalten, und wir wollen dieses Engagement nicht ausbremsen und vertrösten, sondern wir wollen es fördern und ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Übrigens: Dass junge Menschen ab 16 verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen, das sehen wir hier in Baden-Württemberg seit 2014 auf kommunaler Ebene. Es ist gut, dass wir den jungen Menschen jetzt auch in der Landespolitik mehr Geltung verschaffen und ihnen mehr Mitbestimmung ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Sascha Binder SPD) Die zweite wichtige Änderung: Wir führen – ähnlich wie auf Bundesebene – ein Zweistimmenwahlrecht mit einer Landesliste ein. Das bedeutet konkret: Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Landtagswahl künftig zwei Stimmen – eine Erststimme für die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten im Wahlkreis und eine Zweitstimme, mit der die Landesliste einer Partei gewählt wird. Kritikerinnen und Kritiker sagen, auch die Landesliste sei keine Garantie dafür, dass das Parlament die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. Das stimmt. Aber nur mit ihr bekommen wir überhaupt die Möglichkeit, es besser zu machen. Sie de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 gibt uns die Chance für mehr Diversität und nimmt die Parteien dabei übrigens auch in die Verantwortung. Künftig kann und muss jede Partei unter Beweis stellen, wie ernst sie es in Sachen Vielfalt meint. (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU) Dass die Reform des Landtagswahlrechts jetzt endlich kommt, ist nicht nur für uns Grüne ein großer Erfolg und ein echter Grund zur Freude. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich dafür starkgemacht und die Politik immer wieder aufgefordert, endlich zu liefern – zuletzt vor wenigen Wochen, als der Landesfrauenrat gemeinsam mit vielen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern hier in Sichtweite des Landtags demonstriert hat. Die klare Botschaft an uns war: Es ist höchste Zeit. Deshalb geht mein herzlicher Dank an dieser Stelle an alle, die sich über viele Jahre auf unterschiedlichen Ebenen für diese Reform starkgemacht und engagiert haben. Danke, dass Sie der Politik immer wieder Feuer gemacht haben. Es hat endlich gezündet. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Reform des Landtagswahlrechts stellen wir die Weichen dafür, dass der Blick durch die Reihen dieses Parlaments in fünf Jahren ein anderes Bild liefern wird: ein Bild mit mehr Frauen, mit mehr jüngeren Gesichtern, mit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir Grünen sind der festen Überzeugung: Vielfältige Perspektiven machen Politik besser. Wenn sich alle Bevölkerungsgruppen gut repräsentiert und mit ihren unterschiedlichen Interessen gut vertreten fühlen, dann wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wie wäre es mit Kompe- tenz?) Davon profitieren wir als ganze Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)