Dr. Wolfgang Reinhart

Ah, es war keine Zwischenfrage. Ich dachte, es wäre eine Zwischenfrage, Herr Kollege Brauer. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Wäre sonst interessant gewesen!) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Das verdient erst einmal Respekt. Was weniger Respekt verdient, ist, wenn man bei dem Manöver von Christian Lindner großzügig und ganz doll beide Augen zudrückt, aber bei dem, was wir im Land machen, dann großspurig von „Taschenspielertricks“ spricht. Das passt nicht zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben ja in wenigen Wochen – ich weiß nicht, ob das digital stattfindet – das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen. Wenn Sie jetzt konsequent wären, müssten Sie dort eigentlich dem Bundesvorsitzenden Ihrer Partei mal ordentlich die Leviten lesen, wie der liebe Kollege Rülke das hier immer sehr charmant und amüsant auch im Plenum macht. Wenn Sie das aber nicht machen, dann kann ich mit Blick auf den Landeshaushalt nur empfehlen, den Ball mal ein bisschen flach zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Als wir uns im Finanzministerium an die Arbeit für diesen Haushalt gemacht haben, habe ich das vor allem aus der Perspektive eines Risikomanagers getan. Genau deswegen packt die Landesregierung auch zusätzliches Geld in die Rücklage, um sich gegen konkrete Coronarisiken zu wappnen. Stand heute, 22. Dezember 2021, gehe ich davon aus, dass diese Rücklage ausreichen wird. Aber ob sie tatsächlich ausreicht, wissen wir nicht. Wir wissen noch nicht genug über Omikron. Diese Unsicherheit, dieses Risiko wird uns in den kommenden Wochen und Monaten begleiten. Auch das gehört zur Wahrheit. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Heute wissen wir, dass wir mindestens drei Impfungen brauchen, um genügend Schutz, um den bestmöglichen Schutz vor dem Virus zu haben. Und Fakt ist auch: Leider gibt es noch immer zu viele Menschen, die gar keine Impfung haben. Deswegen werden wir auch im nächsten Jahr weiterhin Geld für die Impfkampagne und für mobile Impfteams in die Hand nehmen. Allein in den letzten vier Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns das rund 100 Millionen € gekostet. Selbstverständlich werden wir die Krankenhäuser in unserem Land, den öffentlichen Nahverkehr weiter mit Rettungsmaßnahmen stützen. Auch dafür haben wir Vorsorge getroffen. Wir werden auch weiterhin die Kinder und die Beschäftigten in den Schulen und Kitas testen müssen. Denn angesichts des Pandemiegeschehens wäre alles andere unverantwortlich. Auch dafür brauchen wir Haushaltsmittel. Dafür treffen wir Vorsorge, und deswegen haben wir uns entschlossen, in Summe über 1,5 Milliarden € in die Rücklage zu packen. Wir machen das nicht aus Spaß an der Freude, sondern das hat natürlich einen Sinn und einen Zweck, nämlich die Menschen so gut es geht vor Covid zu schützen und die Folgen der Pandemie bestmöglich abzufedern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu gehört auch, dass wir, die Landesregierung, die Hilfen für die Unternehmen bis ins kommende Jahr verlängert haben. Die Unterstützungsmaßnahmen laufen jetzt – Stand heute – bis zum 31. März 2022. Auch die steuerlichen Corona-Erleichterungen haben wir verlängert. Zum Glück hat auch die Bundesregierung die laufenden Coronahilfen verlängert. Das ist auch angesichts der vierten Welle, in der wir stecken, richtig. Aber auch hierfür brauchen wir erhebliche Landesmittel für die Kofinanzierung, für die Verwaltungskosten. Und dafür treffen wir mit diesem aktuellen Haushalt Vorsorge – so wie es ein guter Risikomanager auch macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen – weil das sowohl heute als auch in den letzten Wochen immer wieder als Kritik vorgetragen wurde –: Wir sitzen nicht auf dem Geld. Jede Maßnahme, die geplant wird, ist entweder mit Mitteln oder mit Kreditermächtigungen hinterlegt. Das ist das Grundprinzip unseres Haushalts, und das ist seriös. Zusätzlich stellen wir uns auf Risiken ein. Das ist vorausschauende Haushaltsplanung: Risiken müssen, so gut es eben geht – ich habe auch keine Glaskugel –, abgesichert sein. Und trotz aller Kritik: Bei diesem Kurs bleiben wir auch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Wenn sich im nächsten Jahr herausstellen sollte, dass die Risikovorsorge zu hoch war, ist das keine schlechte Nachricht. Dann ist das eine gute Nachricht, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) denn sie bedeutet, dass uns das Virus nicht so hart getroffen hat, wie wir es erwartet haben. Vielleicht – auch das gehört zur Wahrheit – werden wir nachsteuern müssen. Wir sehen die de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Entwicklungen: Südafrika, Dänemark, Großbritannien. Das verheißt leider wenig Gutes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Risikomanagement gehört auch, keinen Tunnelblick nur auf Corona zu haben, sondern auch Vorsorge für Entwicklungen zu treffen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! So ist es!) die nicht pandemiebedingt sind. Wir wissen eben nicht, wie viele Menschen im kommenden Jahr zu uns kommen werden, die Schutz suchen. Im November 2021 ist bei den Zugangszahlen im Vergleich zum Vormonat eine spürbare Erhöhung zu beobachten. Wir bekommen Nachrichten von verzweifelten Menschen aus Afghanistan, aus Kabul, die von den Taliban mit dem Tod bedroht werden, weil sie der Bundeswehr geholfen haben. Diesen Ortskräften, diesen Menschen haben wir Hilfe angeboten. Darauf müssen wir vorbereitet sein – auch finanziell –, weil wir zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Zusagen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das Thema Geflüchtete betrifft vor allem auch unsere Städte und Gemeinden. Sie arbeiten jeden Tag hart dafür, den Menschen, die zu uns kommen, Werte zu vermitteln, Sprachkenntnisse zu vermitteln sowie sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit auch bestmöglich in die Mitte unserer Gesellschaft zu bringen. Deswegen unterstützen wir selbstverständlich auch weiterhin die Kommunen mit dem Pakt für Integration im kommenden Jahr. Wir machen das, weil die Kommunen – übrigens genauso wie wir, wie das Land – mit gesunkenen Steuereinnahmen zu kämpfen haben. Deswegen werden wir sie im Rahmen des Möglichen mit Mitteln bei weiteren Aufgaben unterstützen. Wir reden hier von insgesamt 170 Millionen €, zusätzlich – zusätzlich! – zu den fast 600 Millionen €, die wir im Juli im Rahmen des Nachtragshaushalts, der ja bis heute von der Opposition sehr stark kritisiert wird, bereitgestellt haben, um die Kommunen schon da sehr stark zu unterstützen. In diesem Haushalt 2022 unterstützen wir sie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Wir unterstützen sie beim Ausbau des Kitaangebots. Wir unterstützen bei der Digitalisierung, auf den Bürgerämtern und in den Rathäusern. Ich kann Ihnen sagen: Diese Verhandlungen mit den Kommunen sind nicht immer ganz einfach – übrigens für beide Seiten. Aber was ich heute schon einmal klar sagen möchte, weil auch da wieder Kritik kam: Ich bin dankbar, dass wir in einem Land leben, in dem die Kommunen und die Landesregierung so gut, so erfolgreich, so vertrauensvoll zusammenarbeiten. Denn die Herausforderungen bekommen wir nur gemeinsam gewuppt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Profitieren werden die Menschen auch von Investitionen in die Sicherheit dieses Landes. Ich denke da an die Stellen bei der Polizei, ich denke da an die Stellen bei der Justiz. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Profitieren werden auch die Schülerinnen und Schüler, nämlich von mehr Lehrkräften an unseren Schulen. Natürlich hätten wir uns hier gern auch mehr gewünscht, aber die aktuelle Situation bietet uns nur sehr wenig Spielräume. Uns war vor allem wichtig, neben der Ausbringung der zusätzlichen Stellen zuerst Mittel für das Aufholen der coronabedingten Lernrückstände bereitzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Andreas Stoch, Sie haben ja in der Debatte, wie so oft, vor allem eines gefordert, nämlich mehr. Das ist legitim. Das ist das übliche Geschäft der Opposition. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Investitionen“ nennt man das!) Deshalb können Sie auch Luftschlösser bauen. (Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf.) Der Finanzminister hingegen baut vor allem an einem soliden Fundament. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe vorhin von not- wendigen Investitionen gesprochen! Warum nur im Bund?) – Lieber Andreas Stoch, da kann ich Ihnen empfehlen, einmal Ihren alten Bundesfinanzminister und unseren – nicht nur Ihren – gemeinsamen neuen Bundeskanzler zu fragen. Er hat im Juli dieses Jahres, finde ich, etwas sehr Kluges zu dieser Frage gesagt. Ich zitiere: Ich habe seit Beginn der Coronakrise gefühlt dreimal pro Woche Nein gesagt. Sonst hätten wir in dieser Zeit noch viel, viel mehr Geld ausgegeben, die Ausgabenwünsche kannten kaum noch Grenzen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wann waren Sie das letz- te Mal in einer Schule?) Dreimal Nein pro Woche: Ich glaube, das kommt auch bei mir hin. Darauf bin ich jetzt nicht besonders stolz, lieber Kollege Stoch, aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Ein Haushalt muss heute solide sein, damit er morgen und übermorgen noch ambitionierter sein kann. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Unsere Vorschläge sind solide! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ein Haushalt baut auf dem nächsten auf. Fragen Sie Olaf Scholz; er wird Ihnen das genau so bestätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ein Risikomanager schirmt aber nicht nur gegen negative Risiken ab, er sucht auch bewusst nach Chancen, er sucht bewusst nach den Möglichkeiten. Deswegen steckt in diesem Haushalt trotz Pandemie jede Menge Aufbruch und jede Menge Zukunft. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Für das Land haben wir uns einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag gegeben und beim Klimaschutz ganz besondere Ausrufezeichen gesetzt. Trotz der schwer kalkulierbaren Risiken in dieser Pandemie stellen wir mit unserem Sofortprogramm Klimaschutz weitere Mittel für dieses Thema zur Verfügung. Erstens investieren wir in den Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens bieten wir gerade jungen Menschen mit dem 365-€-Ticket Möglichkeiten für klimafreundliche Mobilität, und drittens fördern wir klimaneutrale Produktionstechniken und Klimaforschung an den Hochschulen in unserem Land. Wir fördern also genau das, was unser Land stark macht und ausmacht, nämlich starke und innovative Unternehmen und exzellente Hochschulen. Umwelttechnik „Made in Baden-Württemberg“ ist schon heute eine Marke, und genau diese Marke wollen wir auch weiter stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und – wir haben das heute Morgen sehr ausführlich gehört und diskutiert – wir investieren weiter in das Cyber Valley bei uns im Land. Wir fördern Start-ups, wir fördern das InnoLab. Diese jungen Menschen, diese jungen Unternehmen, das ist doch der Mittelstand von morgen. Von dort kommen die Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit von morgen her. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass sie sich weiter entwickeln können. Und wenn es gut läuft, dann gehören sie, wie viele andere Unternehmen bei uns im Land, irgendwann einmal zur Weltspitze. Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel nennen: Ich habe 2004 meinen Zivildienst in einem Forschungslabor des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gemacht. Viele von Ihnen haben vielleicht Angehörige, haben Menschen im Familienkreis, die an Krebs erkrankt sind oder, noch schlimmer, die dieser schlimmen Krankheit erlegen sind. Der Sieg im Kampf gegen den Krebs, das ist quasi die Mondlandung von heute, der „Moonshot“, wie ihn Kennedy damals beschwor – ein gigantisches Ziel, aber technologisch und medizinisch machbar. Auch die gelungene Entwicklung eines Corona-Impfstoffs – in nur zwölf Monaten, also in einem atemberaubenden Tempo – zeigt uns, wie wichtig eine funktionierende und innovative Gesundheitswirtschaft ist, und zwar nicht nur für Unternehmen und Arbeitsplätze, sondern für die gesamte Gesellschaft. Die Ausgangslage hierfür ist bei uns im Land doch spitzenmäßig – Topwissenschaftler, Topforschungseinrichtungen. Jetzt müssen wir noch besser werden, was die Anwendung, den Transfer von Know-how betrifft. Dafür braucht es das richtige Ökosystem von Wissenschaft und Unternehmen. Mit dem Life-Science-Campus in der Rhein-Neckar-Region setzen wir genau da an, und ich bin überzeugt, dass Baden-Württemberg hier in Zukunft weltweit ganz vorn mitspielen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Na, schauen wir mal!) Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Dieser Haushalt ist ein solides Fundament für eine gute Entwicklung in unserem (Minister Dr. Danyal Bayaz) Land. An diesem soliden Fundament hat der Landtag maßgeblich mitgewirkt – durch intensive Debatten, durch zahlreiche Änderungsanträge. Es gab ja auch immer wieder mal Kritik an den vielen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu unserem Haushaltsentwurf. Ich will ausdrücklich sagen: Ich teile diese Kritik nicht. Denn zwischen dem Regierungsentwurf und dem parlamentarischen Verfahren liegt traditionell – so war es immer – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eine Steuerschätzung!) die Steuerschätzung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Haushaltspolitik – das ist doch ganz normal – ist immer auch Politik nach Kassenlage. Das geht gar nicht anders. Die Regierung macht den Aufschlag, das Parlament steuert nach. Ich finde, das ist eine gute Form der Zusammenarbeit, die auch die entscheidende Rolle des Parlaments, der Herzkammer unserer Demokratie, unterstreicht. Haushaltspolitik, da geht es um Ihr Königsrecht. Ich finde, darauf kann man gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig und sehr wichtig!) Zum Schluss möchte ich mich dem großen Dankesreigen anschließen. Ich danke den Fraktionen und deren Vorsitzenden, den finanzpolitischen Sprechern, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Ich bedanke mich vor allem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament, in der Landtagsverwaltung, in den Ministerien – selbstverständlich auch und vor allem in meinem eigenen Haus. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen. Auf einen Punkt möchte ich ganz zum Schluss noch kurz hinweisen: Wir verabschieden diesen Haushalt pünktlich, zwei Tage vor Heiligabend. Die Bayern, mit denen wir uns ja, kompetitiv wie wir sind, gern vergleichen, werden ihren Haushalt für das Jahr 2022 Ende März nächsten Jahres verabschieden. Worauf will ich damit hinaus? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dass wir besser sind!) Wir liefern mit diesem Haushalt nicht nur inhaltlich, wir liefern „on time“, pünktlich, und das in einem Pandemiejahr mit zwei Nachtragshaushalten, einer Landtagswahl und einer Bundestagswahl. Das ist nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlichen Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen des Doppelhaushalts im nächsten Jahr. Machen Sie es gut, und bleiben Sie gesund. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021