Anton Baron

Zum Schluss, wenn ich noch Redezeit habe. – Was wollen die Fraktionen aber mit diesem gescheiterten Wahlrecht tatsächlich? Was bekommen wir zum Austausch für dieses einmalig bürgernahe und erfolgreiche Wahlsystem? Wir bekommen ein System, wie es der Altparteien würdig ist, deren Politiker sich mangels Bürgernähe über eine Liste in den Landtag retten müssen. (Zuruf von der AfD: Ganz genau!) Wir bekommen ein System, bei dem der Einfluss der Wähler schrumpft und der Einfluss von abhängigen Mitgliedern in den Partei- und Regierungszentralen explodiert, ein System, das einem Misstrauensantrag der Parteien gegenüber ihren eigenen Wählern gleichkommt. (Unruhe) Wir bekommen Berufspolitiker, die sich als Beamte auf Lebenszeit sehen, die keine Leistung mehr erbringen müssen, um erneut ein Mandat zu ergattern. (Abg. Thomas Blenke CDU: Schon mal was von der Länge der Legislaturperiode gehört?) Die richtigen Kumpel an der richtigen Stelle, die richtigen Medien an der richtigen Seite, das allein reicht. Der Wähler, der Bürger, der diese Kaste alimentiert, stört da nur; es reicht, wenn er zahlt. So etwas bekommen wir zum Austausch. (Beifall bei der AfD) Was für alle Berufstätigen selbstverständlich ist – sich an der Leistung messen zu lassen –, eine ganz große Koalition nimmt sich hier einfach davon aus. Schlechte Politik kann zwar theoretisch noch immer mit der Abwahl aus der Regierung quittiert werden, aber für die richtige Herrenrunde nicht mehr mit der Abwahl vom Mandat. Ich zitiere – da kann, glaube ich, der Kollege Binder auch etwas lernen – aus der „Stuttgarter Zeitung“, die es in folgende schöne Worte gefasst hat: Man muss davon ausgehen, dass der eigentliche Antrieb für die Reform darin liegt, die jeweilige Parteiprominenz auf der Liste abzusichern. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Glocke des Prä- sidenten)