Martin Rivoir

Herr Präsident, vielen Dank. Mein Kollege Fink hat mir freundlicherweise noch ein paar Redeminuten übrig gelassen. Man sagte mir – ich weiß es aus eigener Anschauung –, es sei üblich, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses am Ende der Debatte noch mal das Wort ergreift und ein paar Worte zum Verlauf und zu dem, was so passiert ist, sagt. (Zuruf: Sehr gut!) Man sagte mir: keine Inhalte, aber versöhnlich soll es sein. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich will es also mal versuchen; vor allem versuche ich, das Inhaltliche wirklich wegzulassen. Also: Wir waren viele Neue in diesem Ausschuss, auch ich war neu an der Spitze dieses Ausschusses. Ich möchte mich bei allen, die dabei waren – den Mitgliedern des Finanzausschusses, aber auch den AK-Sprechern, die zeitweise mit dabei waren –, für das wirklich kollegiale Miteinander bedanken. Ich bedanke mich natürlich auch für das viele Lob, das ich hier von meinen Vorrednern bekommen habe – ob verdient oder nicht, das mögen Sie dann selbst beurteilen. Wir hatten an diesen sechs Beratungstagen sowie an den drei Plenartagen ein durchaus anstrengendes Programm. 533 Aniode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 träge lagen vor; die Zahl wurde, meine ich, schon genannt. 241 dieser Anträge wurden angenommen. Dass nun diese 241 Anträge alle von den Regierungsfraktionen kamen – – (Zurufe, u. a.: Zufall!) – Nicht? Ein anderer war, glaube ich, dabei; wie auch immer. Gemeinsame Anträge waren durchaus dabei. Aber die ganzen Anträge der Regierungsfraktionen sind durchgelaufen. Einmal wurde es in unserem Ausschuss richtig spannend, als nämlich zwei inhaltsgleiche Anträge vorlagen: einer von der FDP/DVP-Fraktion und einer von den Regierungsfraktionen. Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion ist zuerst eingegangen. Man sagte mir, dann müsse darüber auch zuerst abgestimmt werden. Ich dachte schon, es wird eine Sternstunde des Parlamentarismus, dass diesem Antrag alle Antragsteller zustimmen. Es war leider nicht so. Wir üben noch. Erst wurde der FDP/DVP-Antrag abgelehnt, und dann wurde der wortgleiche Antrag der Regierungsfraktionen angenommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Er war nicht wortgleich! Die Begründung war anders!) – Ja, die Verwaltung sagte mir, sie seien inhaltsgleich. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Von uns abge- schrieben!) Und in diesem Fall gilt: Captain’s word is law. (Heiterkeit – Zuruf: Aha!) In diesem Fall war es dann im Endeffekt durch. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Dann hatten wir auch so wunderbare Dinge in unseren Ausschusssitzungen, dass ich zu Beginn immer gesagt habe: „Es ist alles vertraulich, was wir hier machen“, alle ermahnt habe. Aber man konnte schon Minuten nach den Beschlüssen zum Teil auf Twitter lesen, was wir gemacht haben. Auch das ist vielleicht etwas, was die Neuen noch machen, was sich aber auch im Laufe der Jahre abschleifen wird. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hoffentlich!) Herr Kollege, man muss sich nicht dafür entschuldigen, dass man als Abgeordneter einer Regierungsfraktion der Regierung eine Frage stellt. Vielmehr ist es wirklich Aufgabe des Parlaments und jedes Parlamentariers, egal, ob er zu einer Regierungs- oder einer Oppositionsfraktion gehört, der Regierung kritische Fragen im Sinne des Steuerzahlers zu stellen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich denke, das ist ein guter Brauch, und das kann auch weiterhin so sein. Ich bedanke mich – Sie haben auch darauf hingewiesen –, dass unser gemeinsamer Antrag, wonach der Landtag in seiner Rolle als Geldgeber bei vielen Zuschussbescheiden auch erwähnt werden soll, einstimmig angenommen worden ist. Somit kann Herr Strobl in Zukunft zwar noch immer die Förderbescheide zur Digitalisierung übergeben, sich dafür feiern lassen, aber irgendwo schwimmt der Landtag dann als Beschlussorgan mit. (Martin Rivoir) Das Gleiche gilt für die Kulturwelt, wofür ja auch viele Fördermittel verteilt werden. Auch da hoffe ich, dass dieser einstimmige Beschluss, den der Finanzausschuss und auch der Landtag hier in der Debatte am vergangenen Freitag gefasst haben, entsprechend umgesetzt wird. Ich möchte auf das eingehen, was Frau Kollegin Dr. Splett – sie sitzt dort hinten – gesagt hat. Sie hat die Frage aufgeworfen, ob wir beim nächsten Haushalt vielleicht auf gedruckte Exemplare verzichten wollen. Bäume hin oder her – auch ich habe natürlich Mitleid mit den Bäumen, die für unseren Haushalt gefällt werden müssen –, aber ich glaube, ganz ohne Papier wird es nicht gehen. Ich denke, wir werden uns da verständigen – das wird auch das Präsidium dann machen –, sodass wir mit deutlich weniger Exemplaren zurechtkommen werden. Aber wenn ich mir den zuständigen Abteilungsleiter vom Finanzministerium anschaue, wie er bei der Haushaltsberatung hinten auf seinem Platz sitzt, mit dem Haushaltsplan vor sich, Hunderte von Post-its drin, dann frage ich: Soll er die zukünftig auf sein I-Pad kleben? Das wird so nicht funktionieren. Wir werden sicher Exemplare brauchen, mit denen man dann auch wirklich arbeiten kann. Aber nicht jeder Abgeordnete braucht alles. Aber das sind Dinge, die wir ganz praktisch und kollegial werden regeln können. Ich möchte jetzt auch schon zum Schluss kommen. Ich danke noch einmal allen, die beteiligt waren, natürlich auch Ihnen – es wurde schon mehrfach ausgesprochen –, Herr Finanzminister, Frau Staatssekretärin, all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern, aber auch speziell im Finanzministerium, die an diesem Haushaltsplan mitgewirkt haben. Es wird ja immer davon gesprochen, die Beratungen des Finanzausschusses seien sozusagen der Maschinenraum der Demokratie. Ich sage jetzt einmal: Auf diesem Dampfer sind wir in der Economyclass. Der Maschinenraum ist dort, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung zum Teil bis spät nachts damit beschäftigt sind, die Anträge zu sortieren, den Überblick zu behalten. Da möchte ich – das wurde auch schon mehrfach gesagt – auch der Mitarbeiterin Frau von Garnier – dort hinten sitzt sie – ganz herzlich danken. Sie hatte stets die Übersicht. Ich habe es mal gesagt: „I’m the head, and she’s the brain.“ Man muss das einfach mal so sagen. Ihre Vorarbeit ist für das gute Miteinander im Ausschuss wirklich wichtig. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es wurde praktisch schon von allen allen gedankt. Ich habe aber jetzt doch noch welche gefunden, denen noch nicht gedankt worden ist, nämlich z. B. dem Stenografischen Dienst (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, ich habe die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung genannt!) – ja, aber ich benenne sie jetzt einfach mal namentlich –, (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank) der die ganze Abfolge der vielen Abstimmungen richtig erfassen muss, dann natürlich dem Saaldienst, der es mit einem de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 ständigen Wechsel auf der Regierungsbank zu tun hat, der Druckerei und dem Hausdienst. Es muss ja alles gemacht werden, damit wir morgens alle Sitzungsunterlagen vorfinden. Allen herzlichen Dank für diese wunderbare und gute Arbeit. In diesem Sinn, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, rufe ich Ihnen zu: positiv denken, negativ bleiben. In diesem Sinn: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Schon mal was von Coronatests gehört?)