Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Zuruf von den Grünen: Frau Präsidentin, das Mikro- fon geht nicht!) – Ich wollte nur mal wissen, ob wirklich alle zuhören. (Vereinzelt Heiterkeit) Also noch mal: Ich eröffne die 25. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hörner, Herr Abg. Pix, Frau Abg. Saint-Cast und Herr Abg. Sckerl. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 14 Uhr Herr Staatssekretär Hassler. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Rechnungshofs vom 30. November 2021 – Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (bbp) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 –, Drucksache 17/1498. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Kollege Dr. Bernd Grimmer ist am letzten Wochenende verstorben. Herr Dr. Grimmer vertrat die AfD-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Des Weiteren war er Mitglied des Ausschusses nach Artikel 62 der Verfassung. In der vergangenen Legislaturperiode leitete er ab 2018 bis zu den Landtagswahlen als Vorsitzender den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dem Landtag gehörte unser Kollege Dr. Grimmer seit 2016 an. Bei den Wahlen im März dieses Jahres konnte er erneut für die AfD in den Landtag einziehen. Entschieden in dem, was er vertrat, aber stets verbindlich in der Art und Weise, so könnte man Dr. Bernd Grimmer gut beschreiben. So vertrat er die Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis Pforzheim, die ihm sehr wichtig waren. Dies galt ebenso in seiner Funktion als Gemeinderat vor Ort wie als Mitglied des Landtags, wo er seine Auffassungen mit dem nötigen politischen Nachdruck vertrat. In der Form war Dr. Grimmer immer vollendet – korrekt und höflich. So bleibt er Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 tokoll vom 22. Dezember 2021 10:02 Uhr Dr. Bernd Grimmer wurde mitten aus dem Leben, aus seiner politischen Arbeit, aus dem Kreis seiner Familie gerissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau, bei seinen Kindern und Enkelkindern, die nun alle auf den geliebten Mann, den Vater, den Opa verzichten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir die Erinnerung an Dr. Bernd Grimmer in Ehren. Sie können Ihre Anteilnahme in einem Kondolenzbuch ausdrücken. Es liegt vor dem Moser-Saal aus. Jetzt bitte ich Sie, sich im Gedenken an unseren Kollegen Dr. Grimmer von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: a) Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 21. Dezember 2021 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2021 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/1493 Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.