Dennis Birnstock

Musikalische Untermalung. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind das Gold unseres Jahrhunderts. Während Gold aber recht selten ist, nimmt die Datenmenge immer weiter zu. Sie nimmt so weit zu, dass man Big Data mit normalem menschlichen Verstand kaum mehr fassen und erst recht kaum mehr vollumfänglich analysieren kann. Hier kommt KI ins Spiel, die künstliche Intelligenz. Mit ihrer Hilfe haben wir die Chance, in das Datenchaos unserer Zeit Struktur hineinzubekommen, Muster zu erkennen und auch mal die Nadel im Heuhaufen zu finden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Magnet!) Dass die Landesregierung ihre guten Projekte bisher ohne KI ausfindig machen konnte, ist dabei fast ein Wunder. Denn allzu viel Positives scheint es da nicht zu geben, wenn sich die heutige Aktuelle Debatte mit dem Cyber Valley und damit quasi mit KI beschäftigt, obwohl das Thema KI erst vor sechs Wochen in einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte aufgerufen wurde. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber über wichtige Dinge soll man ja bekanntlich sprechen. Daher bedanken wir uns bei der Fraktion GRÜNE für die heutige Debatte zum fünfjährigen Bestehen des Cyber Valley. Dabei geht die Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz natürlich weit über das Ausfindigmachen guter Regierungsarbeit hinaus und wird unsere Gesellschaft in Zukunft maßgebend prägen. Daher ist es erfreulich, dass Baden-Württemberg mit dem Cyber Valley Europas größtes KI-Konsortium vorweisen kann. Wir möchten uns ausdrücklich bei den Universitäten Tübingen und Stuttgart, dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme, der Fraunhofer-Gesellschaft sowie den zahlreichen Firmen, die hier beteiligt sind, für ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und bei der Landesregierung natürlich!) – Natürlich. – Auch möchten wir uns bei den zahlreichen Stiftungen bedanken, die hier unseren Fortschritt finanziell unterstützen. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 So wichtig die Grundlagenforschung ist, sollte zumindest ein Teil davon irgendwann den Weg in die Anwendung finden. Das hat auch schon mein geschätzter Fraktionskollege Scheerer in der letzten Aktuellen Debatte zur KI angemahnt. Denn der baden-württembergische Mittelstand verfügt nicht immer über Big Data. Deshalb muss KI in diesem Bereich auch in der Lage sein, aus Small Data zu lernen. Darauf haben wir auch schon im letzten Jahr in einem Antrag aufmerksam gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass die Forschung in die Anwendung kommt und Erkenntnisse in Start-ups kommerzialisiert werden, ist auch selbst gestecktes Ziel. Dabei hätte eine Aufstockung der Mittel für den Technologietransfer, wie wir sie im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben, mit Sicherheit helfen können. Schade, dass die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag abgelehnt haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Jetzt darf man neben dem Leuchtturm Cyber Valley nicht die anderen Leuchttürme zur Mobilität und zu den Lebenswissenschaften vergessen. Dabei gibt es auch große Schnittmengen zur KI, sei es das autonome Fahren oder die Bioinformatik. Dass es bei über drei Milliarden Basenpaaren im menschlichen Genom durchaus mal etwas unübersichtlich werden kann, weiß ich als Biotechnologe. Hier, aber auch bei der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung kann KI in Zukunft sehr hilfreich sein. Gerade im Zuge der Pandemie wird noch mal deutlich, wie wichtig der Gesundheitsbereich und damit die Region Rhein-Neckar in Baden-Württemberg sind. Daher darf es doch nicht sein, dass bei Diskussionen um die Zukunft der Unikliniken Heidelberg und Mannheim seit über einem Jahr Funkstille herrscht, wie der Dekan der Medizinischen Fakultät des Uniklinikums Heidelberg kürzlich öffentlich machte. Wir fordern hier klare Ansagen und vor allem für die Uniklinik Mannheim, die als einzige Uniklinik in kommunaler Trägerschaft ist, eine tragfähige Perspektive. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt habe ich schon bei den Haushaltsberatungen angemahnt – Sie werden sich erinnern, Frau Ministerin –, dass die Landesregierung nicht nur in Leuchttürmen denken soll. Denn sonst sieht sie irgendwann vor lauter Türmen das Leuchten nicht mehr. Wenn man seinen Blick über Stuttgart oder Heidelberg hinaus schweifen lässt, fällt auf, dass wir in der Fläche viele Hidden Champions haben – gerade auch im Gesundheitsbereich. Diese Unternehmen zeigen auch großes Engagement, wenn es um die Stärkung ihrer Region geht. Da muss das Land ebenso seinen Beitrag leisten und die Hochschulen im ländlichen Raum unterstützen. Dabei denke ich an den Campus Nordschwarzwald als Außenstelle der Uni Stuttgart, aber auch an die Außenstelle der Hochschule Furtwangen in Tuttlingen oder die unverzichtbaren Außenstellen der Hochschule Heilbronn in Künzelsau und Schwäbisch Hall, ohne die im Nord- (Dennis Birnstock) osten des Landes der Fachkräftemangel noch drängender wäre. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt haben Sie, Frau Ministerin, in der letzten Woche angemerkt, dass wir, die FDP/DVP-Fraktion, immer wieder Anträge stellten, die Sie ja schon kennen würden. Darin gebe ich Ihnen durchaus recht. Leider müssen wir uns aber wiederholen. Denn es ändert sich ja nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Daher hatten wir auch einen Antrag zur Einrichtung eines Fonds zur Stärkung kleiner Hochschulstandorte gestellt. Dieser wurde – alle werden es ahnen – von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Sie brauchen sich also nicht zu wundern, Frau Ministerin Bauer: Ende 2022 werden Sie vermutlich wieder ein Déjà-vu haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, die Regionen des Landes gezielt zu unterstützen. Da blicken wir mit Freude auf den Koalitionsvertrag der Ampel. In diesem werden nämlich sogenannte Freiheitszonen angekündigt. Diese sollen zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume sein, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können. Bereits im März 2019 haben wir auch hierzu einen Antrag eingebracht und die Landesregierung nach ihrer Haltung gefragt. Auch wenn unsere Wirtschaftsministerin nicht abgeneigt war, fielen ihr doch sehr viele europarechtliche Hürden ein wie beispielsweise das EU-Beihilferecht. Eine Sonderwirtschaftszone sei demnach nur in benachteiligten Gebieten im Sinne der Regionalbeihilfe-Richtlinien zulässig. Jetzt haben wir in Baden-Württemberg bisher glücklicherweise keine solchen benachteiligten Gebiete. Wenn man sich aber die hiesige Bildungspolitik anschaut, könnte man durchaus meinen, die Landesregierung arbeite daran, dass wir eine Beihilfeberechtigung bekommen. So wollten wir unseren Antrag aber nicht verstanden wissen. (Beifall bei der FDP/DVP) Stattdessen gehen wir davon aus, dass sich hier auf Bundesebene eine Lösung findet, die mit der wirtschaftlichen Stärke Baden-Württembergs vereinbar ist. Dann noch zum Verschenken von Gelegenheiten, Herr Dr. Schütte: Hier sollte die Landesregierung auch in der Lage sein, Bundesinitiativen zu nutzen. Denn wenn man zurückblickt, sieht man, dass hier einige Mittel liegen gelassen wurden. So hat das KIT in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das deutsche Internet-Institut verloren – das sind 50 Millionen €, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Zentrum für Batteriezellenforschung bekommen. Damit wurden 500 Millionen € verpasst. Gut, das mag vielleicht auch an iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 gewisser Heimatliebe der ehemaligen Bundesforschungsministerin gelegen haben, aber die entgangenen Bundesmittel für ein Leuchtturmprojekt KI sind vermutlich auf das Kompetenzwirrwarr der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung zurückzuführen. Man könnte ja sagen: Gut, das Geld vom Bund brauchen wir nicht, unser Ländle ist doch Forschungsspitzenreiter. So in etwa äußert sich die Landesregierung leider zu oft und vergisst dabei, dass etwa zwei Drittel der Forschungsausgaben von der Wirtschaft erbracht werden. Wenn nun aber diese Ausgaben laut Stifterverband erstmals seit sieben Jahren zurückgehen, dann ist das kein gutes Zeichen. (Beifall bei der FDP/DVP) In der Automobilbranche liegt dieser Rückgang sogar bei 13,6 %. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Natürlich sind einzelne unterstützende Maßnahmen wie die Ergänzung des Cyber Valley durch den Innovationspark KI in Heilbronn absolut zu begrüßen, auch wenn man sich fragen muss, warum dieser erst fünf Jahre nach dem Cyber Valley startet. Aber vor allem muss es doch über Einzelmaßnahmen hinaus strukturelle Forschungsunterstützung geben. Das fängt damit an, dass die Forschung von unnützen Fesseln befreit werden muss. Da Sie, Frau Ministerin, an uns, wie Sie ja in der letzten Woche betont haben, die Verlässlichkeit und die Kontinuität so schätzen, möchte ich Ihnen auch gleich einen Vorschlag mit auf den Weg geben: Sie könnten die Transparenzklausel des § 41 a im Landeshochschulgesetz abschaffen. Denn der dort seit 2014 geltende Transparenzanspruch geht weit über das notwendige Maß hinaus. Hier braucht man sich nicht zu wundern, wenn Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen nicht zustande kommen, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) weil Unternehmen ihrer Konkurrenz nicht jedes Geschäftsgeheimnis verraten wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dem Innovationscampus Cyber Valley wünschen wir auf jeden Fall alles Gute für die Zukunft. Vielleicht hört die Landesregierung ja auf eine künstliche Intelligenz, wenn diese ihr in Zukunft die gleichen Vorschläge macht wie die FDP/DVP-Fraktion. In diesem Sinn: Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. (Beifall bei der FDP/DVP)