Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dreiklänge, und zwar ganz tonale, ziehen sich durch diesen Haushalt. Das soll auch der grüne Faden meiner Rede sein. Heute sind wir auf der Zielgeraden für den Haushalt des kommenden Jahres angelangt. Der Schlussakkord des Werkes steht kurz bevor. Eine sehr intensive Zeit liegt hinter uns, da wir, die Regierungsfraktionen, mit 225 Anträgen den Regierungsentwurf des Haushalts 2022 ergänzt und den Haushalt dadurch mitgestaltet haben. Konkret: Der erste Dreiklang lautet Nachhaltigkeit – Ökologie, Wirtschaft, Soziales. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Zustimmung!) – Danke, Kollege Wald. – Im Bereich der Ökologie investieren wir rund 180 Millionen € in den Klimaschutz. Darunter fällt keinesfalls nur das Klimaschutzsofortprogramm; darunter fallen auch Investitionen in einen emissionsarmen Verkehr, in den Ausbau des ÖPNV, in das Jugendticket, in die Holzbauoffensive, in die Klimaforschung usw. Dazu kommen 22 Millionen € zusätzlich an Naturschutzinvestitionen in unser neues Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben, in artenreiche Blumenwiesen, in den Biotopverbund, in die strukturelle Verankerung des Artenmonitorings und – uns allen gemeinsam immer sehr wichtig – in die Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz. Die Wirtschaft im Ländle unterstützen wir in der Transformation zum digitalisierten und umweltverträglichen Industrieland. Dazu gehört eine weitere halbe Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau. Wir unde – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 terstützen den Einzelhandel und das Handwerk bei der Bewältigung des Strukturwandels (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir gesehen!) und der damit einhergehenden Digitalisierung. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir gesehen!) Selbstverständlich unterstützen wir Unternehmen, Künstler, Schausteller, Vereine und viele andere weiterhin mit Coronakrediten. Wir investieren in Innovationen durch die Förderung von Start-ups, die Einrichtung eines Zentrums für klimaneutrale Produktion und mit weiteren Mitteln für den Bereich der künstlichen Intelligenz. Den dritten Aspekt, den sozialen Zusammenhalt und damit unsere Gesellschaft in Baden-Württemberg, stärken wir durch die Fortsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen. Wir übernehmen Verantwortung für eines der drängendsten Probleme derzeit überhaupt, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und stellen im Rahmen des Programms „Neues Wohnen“ zusätzlich 48,5 Millionen € ein. (Ministerin Nicole Razavi hebt den Daumen.) – Die Frau Ministerin zeigt den Daumen nach oben. Wir bekämpfen Rechtsextremismus und Hass und Hetze. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Linksextremismus vergessen!) Wir schaffen allein im Justizbereich 285 neue Stellen; 160 Stellen werden entfristet, auch für den Bereich der Justizvollzugsanstalten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Linksextremismus ha- ben Sie vergessen!) Wir unterstützen mit 130 Millionen € für das Programm „Lernen mit Rückenwind“ Familien mit Schulkindern beim Aufholen coronabedingter Lernlücken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Soziales ist vielfältig und wohltönend – um in der Sprache der Musik zu bleiben. Die einzelnen Projekte verbinden sich zu einem vielfältigen großen Ganzen, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Das gilt für die Musik, das gilt auch für den Wald, das gilt für unseren Haushalt. Unser Haushalt ist stabil. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vielfalt führt zu Stabilität. Der Haushalt 2022 kennt noch einen zweiten Dreiklang: den Dreiklang aus Schuldentilgung, Risikovorsorge und Zukunftsinvestitionen. Erster Ton: die Schuldentilgung. 2022 werden wir eine Sondertilgung in Höhe von 958 Millionen € vornehmen. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, diese Gelder wurden im Haushalt als Kredite eingebucht, und (Dr. Markus Rösler) bisher hätten wir sie ziehen können. Jetzt werden sie ausgebucht, und damit können wir sie nicht mehr ziehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber keine Til- gung!) Sie stehen damit nicht mehr zur Verfügung; das ist gut so, und damit werden sie getilgt. Kollege Fink, wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie den allseits geschätzten Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium. Der wird Ihnen das sicher noch mal genauer erklären und bestätigen. Es wird haushaltstechnisch getilgt, weil wir keinen Zugriff mehr auf diese Mittel haben, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Durch die Auflösung des Beteiligungsfonds und die gute November-Steuerschätzung ist die Tilgung in dieser Höhe möglich, und daher setzen wir sie sofort um. Damit halten wir Wort. Denn bei der Verabschiedung des Dritten Nachtragshaushalts 2021 haben wir genau dieses Versprechen gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Politik der grün-schwarzen Koalition verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Neben der Tilgung gehört – zweiter Ton im zweiten Dreiklang – die Risikovorsorge zu diesem Haushalt. Es geht um unsere Zukunft. Unsere Zukunft ist in Teilen ungewiss. Wir befüllen daher unsere Risikorücklage im Haushalt 2022 mit weiteren 1,58 Milliarden €. Diese Risikorücklage deckt eine Vielzahl von Unsicherheiten ab und erhält unsere Handlungsfähigkeit. Wir benötigen diese 1,58 Milliarden € zusätzlich z. B. für die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Das allein wird einen dreistelligen Millionenbetrag in noch unklarer Höhe ausmachen. Wir benötigen sie für die leider weiter unkalkulierbaren Kosten zur Bekämpfung der Pandemie. Wir benötigen sie für den Ganztagsausbau. Und wir benötigen sie für die Unterstützung unserer Kommunen; da kennen wir für 2022 die Summe, nämlich rund 170 Millionen €. Wir benötigen sie für die Kofinanzierung des IPCEI-Programms zur Mikroelektronik, für einen Innovationscampus Lebenswissenschaften. Und wir benötigen sie auch für diejenigen Kosten, die nicht abschätzbar sind, bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Daher sind diese 1,58 Milliarden € vorausschauend erforderlich. Dafür steht die grün-schwarze Haushaltspolitik. Das hat, Kollege Stoch – jetzt ist er nicht hier –, wieder etwas mit den Eichhörnchen zu tun. Ich wiederhole das, weil ich den Eindruck habe, beim Einzelplan 12 ist das noch nicht überall so recht angekommen. Eichhörnchen sammeln Vorräte. Das hat Kollege Stoch als negative Metapher verwendet. Aber würden Eichhörnchen keine Vorräte sammeln, würden sie im Winter verhungern. Wir, die grün-schwarze Regierungskoalition, wollen aber in diesem Winter nicht verhungern, sondern angemessene Rücklagen bereitstellen, damit Finanzminister Bayaz hier vorsorgend, risikoarm über den Winter kommt, und auch, um für die Zeit nach dem Winter gewappnet zu sein. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Die Opposition schwächelt generell, wenn es um die Verbindung von Ökologie, Tieren und Ökonomie geht. Kollege Rülke zog hier kürzlich einen Grünspecht aus seiner Plastiktasche und behauptete, der würde sich von Waldameisen ernähren, obwohl doch jeder Hobbyornithologe weiß, Grünspechte kommen gar nicht im Wald vor, sondern auf Streuobstwiesen. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Also ganz falsch. (Vereinzelt Beifall) Aber noch schlechter, Kollege Rülke: Sie können nicht nur nicht zwischen Grünspecht und Schwarzspecht unterscheiden – der Schwarzspecht kommt im Wald vor –, nein, Ihr kürzlich hier zitiertes Pferd Incitatus des Kaisers Caligula, dieses arme Tier, das dieser angeblich zum Konsul ernannt habe, haben Sie missbraucht für einen Vergleich mit einer angeblich misslungenen Personalentscheidung des Ministerpräsidenten, was unseren Gesundheitsminister Manne Lucha betrifft, den Sie gern madig machen wollen. Nun, werter Kollege Rülke, diese „Pferd als Konsul“-Geschichte ist im Gegensatz zu uns Grünen hier im Landtag ein purer Mythos. Sie schwadronieren auf der Basis unbewiesener Geschichten, die aus dem vorletzten Jahrtausend stammen. Da hätten Sie doch ein bisschen besser recherchieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ihre Pferdegeschichte löst sich jedenfalls in Luft auf – genauso wie Ihre Kritik an Minister Lucha oder an diesem Haushalt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Der dritte Ton im Dreiklang sind die Zukunftsinvestitionen, sind Innovationen. Mehr als jeden vierten Euro investieren wir in Bildung, in Kindergärten und Schulen und damit in eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen und der Gesellschaft in unserem Land. Wir stärken Schulleitungen. Wir stocken die Krankheitsreserve auf. Wir schaffen Stellen im Bereich Inklusion und im Bereich der Ganztagsschule. 344 neue Stellen sind im Einzelplan des Kultusministeriums enthalten. Davon kamen 150 im parlamentarischen Verfahren dazu. Damit ist dieses Ministerium das einzige, das aufgrund der November-Steuerschätzung ein umfangreiches Stellenpaket bekommen hat. Insgesamt haben wir das Haushaltsvolumen dieses Ressorts im Vergleich zum letzten Jahr um 730 Millionen € gesteigert. Das zeigt die herausragende Bedeutung, die wir der Bildung beimessen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir investieren auch in unsere Hochschulen und damit in Spitzenforschung made in Baden-Württemberg, z. B. in den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ der Universitäten Stuttgart und Karlsruhe, in das Cyber Valley – vorher haben wir es diskutiert – an der Uni Tübingen oder in das Forum Ge- (Dr. Markus Rösler) sundheitsstandort BW mit den fünf Standorten der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg. Zudem kommen vier von elf geförderten Exzellenzuniversitäten in Deutschland aus Baden-Württemberg. Das sind hervorragende Belege für die gute Situation, in der sich unsere Hochschulen befinden, die im Übrigen während der Laufzeit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung II von 2021 bis 2025 1,8 Milliarden € zusätzlich erhalten. Mit Theresia Bauer haben wir eine Wissenschaftsministerin, die schon dreimal bundesweit Wissenschaftsministerin des Jahres war. Wir dürfen einmal gespannt sein, ob ihr das noch ein viertes Mal gelingen wird. Bildung, Forschung und Innovation sind hier im Land stark ausgeprägt. Auch mit dem Haushalt 2022 sorgen wir, die Regierungsfraktionen, dafür, dass das so bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, solch ein Opus wie der Haushalt 2022 entsteht nicht von allein. Deswegen möchte ich mich bei vielen Menschen bedanken, die in der Komposition dieses Opus mitgewirkt haben. Souverän und speditiv – das war die Sitzungsleitung unseres Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Professionell und zeitintensiv – das war die Vorbereitung und Beratung durch unsere Ausschussreferentin, Martina von Garnier. – Ich schlage vor, jetzt sammeln wir die Beifälle, weil jetzt noch ein paar Lobpreisungen kommen. Denn es haben viele mitgewirkt. Unauffällig und absolut zuverlässig – das war die Begleitung durch all die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Konstruktiv und zielorientiert – das war die Arbeit der Regierungsfraktionen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich danke hier ausdrücklich meinem Kollegen Tobias Wald. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Sachlich und kollegial, das war – ich darf sagen: wie üblich – die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, auch wenn wir natürlich teils unterschiedliche Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Auffassungen vertreten. Tag und Nacht immer hilfsbereit und aktiv – das zeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium aus, angefangen beim obersten Dienstherrn, Dr. Danyal Bayaz, über Staatssekretärin Dr. Gisela Splett bis zur Haushaltsabteilung unter der Führung ihres Abteilungsleiters und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Z-Stelle und sonst im Ministerium. Hart, aber fair – das waren die Diskussionen in der Haushaltskommission. Der Dank geht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinen Vize Thomas Strobl, an Andreas Schwarz, Manuel Hagel und alle anderen, die hierbei mitwirkten. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Immer fleißig, auch in schwierigen Zeiten – das sind die vielen Menschen und Unternehmen hier im Ländle, ohne die die November-Steuerschätzung nicht so positiv ausgefallen wäre. Ohne sie hätten wir hier im parlamentarischen Verfahren nicht so viele gute Ergänzungen zum Regierungsentwurf einbringen können. Ihnen allen miteinander ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch über die mittelfristige Finanzplanung gesprochen. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung geht immer über fünf Jahre. Als Parlamentarier und speziell als Finanzverantwortliche müssen wir unseren Horizont aber weiter spannen. In langen Linien denken – das war die Marschroute des grünen Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann schon 2006, als ich als parlamentarischer Berater in die grüne Landtagsfraktion kam. In langen Linien denken, langfristig planen, soweit das möglich ist, nicht nur im Hamsterrad unseres Tagesgeschäfts, das sich immer schneller dreht – und wir Abgeordneten drehen da alle kräftig mit, manchmal aufgeregt in der Tagespolitik und in den sozialen Medien hinterherhechelnd. Wie sagte Georg Christoph Lichtenberg schon vor weit über 200 Jahren? Man sollte nie so viel zu tun haben, dass man zum Nachdenken keine Zeit mehr hat. Genauso wie der Ökologe beim Monitoring mehr als zehn Jahre benötigt, um zu wissen, wie sich Populationen entwickeln, genauso wie der Nationalparkexpertin allein 30 Jahre für Übergangsmaßnahmen eines Entwicklungsnationalparks wie bei uns im Schwarzwald zur Verfügung stehen, genauso wie die Klimaforschung 30-Jahres-Zeiträume ineinander verschachtelt, um damit erst nach 35 bis 40 Jahren sagen zu können, ob sich das Klima oder nur das Wetter ändert, genauso benötigen auch wir in der Finanzpolitik langfristiges Denken – sogar dringend. Daher nehme ich Sie nun zum Schluss auf eine Reise in die finanzielle Zukunft mit. Schon der haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf für die kommenden drei Jahre beträgt pro Jahr im Schnitt etwa 3 Milliarden €. Ab 2024 bis 2048 werden wir jährlich 325 Millionen € tilgen müssen, wollen, dürfen, die wir zur Bekämpfung der Pandemie als Notkredit aufgenommen haben. Das haben wir so beschlossen – bis 2048. Etwa im Jahr 2035 werden die Pensionen einen ersten Höhepunkt erreichen. Denn dann sind die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gegangen. 8,5 Milliarden € fallen dann jährlich für Pensionen an. Derzeit, 2022, sind es 6,2 Milliarden €. 2040, also in knapp 20 Jahren, rechnen wir mit jährlich etwa 10 Milliarden € für Beamtenpensionen, die wir, das Land Baden-Württemberg, zahlen wollen und müssen. Wir wissen nicht, ob weitere Pandemien über uns hereinbrechen werden. Ohne Frage müssen wir unser Gesundheitssystem für die Zukunft strukturell besser aufstellen. Ich sage Ihnen mal außerhalb jeglicher parteipolitischer Absprachen: Wir werden aus meiner Sicht mit der Bundesregierung sehr gründlich prüfen müssen, ob die Privatisierung im Gesundheitsbe- (Dr. Markus Rösler) reich der richtige Weg war. Unzweifelhaft aber benötigen wir eine angemessene Bezahlung der in der Pflege tätigen Menschen in unserem Land. Auch die globalen Flüchtlingsbewegungen lassen sich für die Zukunft nicht vorhersagen. Uns allen aber ist klar oder sollte jedenfalls klar sein: Unser Lebensstandard hier ist nicht auf die ganze Welt übertragbar. Wir provozieren mit unserem Lebensstandard, mit unseren Ausgaben Flüchtlingsbewegungen. Denn Flüchtlinge wenden sich wegen Krieg, Gewalt, Ausbeutung, Verfolgung, aber zunehmend auch im Kampf um Rohstoffe in die Länder, in denen Sicherheit und durchschnittlicher Lebensstandard höher sind. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten daher auch in Baden-Württemberg – ich sehe keinen Weg, der bei verantwortungsvollem Handeln ohne dies auskommt – deutlich mehr als bisher durch strengere Vorgaben bei Bau und Beschaffung, bei Einkauf samt Ernährung auf faire Preise, auf globale Aspekte achten müssen. Das wird, rein betriebswirtschaftlich betrachtet, in der einzelnen Klinik oder an einer einzelnen Universität teurer sein als bisher. Volkswirtschaftlich oder gar global betrachtet ist das aber der richtige Weg und wird günstiger. Wir sollten uns so ehrlich machen und dies schon bei Anmeldungen zum Haushalt 2023/2024 stärker berücksichtigen und langfristiger hier mehr als bisher investieren und dafür die Weichen entsprechend stellen. Angesichts dieser und zahlreicher weiterer Herausforderungen werden wir uns die Fragen stellen müssen: Was sind die, zumal in hohem Maß finanzrelevanten, Pflichtaufgaben des Staates, in diesem Fall des Landes Baden-Württemberg? Wo gab es in den letzten Jahrzehnten Stellenaufwuchs, wo Aufgaben entfallen sind oder weniger bedeutsam wurden? Wie können wir durch Bürokratieabbau nicht nur Abläufe beschleunigen, wie mit der Taskforce „Erneuerbare Energien“, sondern damit auch Zeit und Personal in den Behörden einsparen? Wo können wir vorwärtskommen? Ich denke an den legendären Beitrag in der Denkschrift unseres Rechnungshofs schon im Jahr 2007, also aus der vorvorletzten Legislaturperiode, zu Förderprogrammen in der Landwirtschaft, über Bagatellgrenzen, Mindestfördersummen und einfachere Kontrollen sowie das Erleichtern und Beschleunigen von Prozessen. Welche Vorschriften sind wirklich zwingend erforderlich? Vermutlich macht man sich bei den jeweils fachlich Zuständigen nicht beliebt, wenn man vorschlägt, Standards abzusenken. Ich denke da an Vorschriften für Kreisverkehre, für weiße Linien an Straßenrändern, sogar an die eine oder andere Vorgabe im Brandschutz. Ich denke an mehrfach dieselben und am selben Tag erforderlichen handschriftlichen Angaben zur Person in Kliniken. Wenn wir nicht bereit sind, Abstriche zu machen – meine Beispiele waren nur pars pro toto –, dann werden uns nennenswerte strukturelle Einsparungen nicht gelingen. Der Haushalt für 2022, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir jetzt beschließen, wurde in den letzten Wochen umfassend diskutiert. Heute ziehen wir den Schlussstrich unter ein Opus, das zukunftsorientiert ist. Ich schlage Ihnen deswegen die Zuiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 stimmung zu diesem Haushalt und damit zu einem guten Jahr 2022 vor. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)