Winfried Kretschmann

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die aktuelle Coronalage anschauen, dann sendet diese uns zwei Botschaften: eine gute und eine schlechte. Ich beginne mit der guten Nachricht. In den vergangenen Wochen ist es uns gelungen, den Anstieg der Coronafallzahlen deutlich zurückzudrängen. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte ihren Höchststand am 5. Dezember (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) mit 533 Infektionen je 100 000 Einwohner. Aktuell beträgt der Wert 307. Das ist ein Rückgang um 40 %. Das zeigt erstens: Unsere Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen für mehr Sicherheit wirken. Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte und die Testpflicht helfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Ich bedanke mich bei allen, die durch ihr verantwortungsvolles Verhalten dabei mitgeholfen haben. (Beifall bei allen Fraktionen) So ist es uns gelungen, einen Kollaps in unseren Krankenhäusern zu verhindern. Ich sage aber auch: Es war verdammt knapp. Die Lage auf den Intensivstationen ist noch immer sehr angespannt. Dazu kommen zweitens die Fortschritte beim Impfen. Bereits heute haben wir unser Ziel, von Mitte November bis Ende des Jahres dreieinhalb Millionen Impfungen in Baden-Württemberg zu schaffen, erreicht. Das bedeutet: Innerhalb von sechs Wochen wurde jede dritte Einwohnerin bzw. jeder dritte Einwohner unseres Landes geimpft. Das kann sich sehen lassen, auch im bundesweiten Vergleich. (Vereinzelt Beifall) Davon haben sich rund 300 000 Menschen für eine Erstimpfung entschieden. Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen. Wir bleiben weiter dran, auch über die Feiertage. Wir müssen unser Tempo bei den Boosterimpfungen noch mal erhöhen und die Impfquote weiter steigern. Seit Kurzem ist die Impfung auch für Kinder von fünf bis elf Jahren möglich. Zusätzlich haben wir begonnen, die rund 1 200 Integrationsmanager im Land zu Impfbotschaftern zu schulen. Sie können Menschen erreichen und in Netzwerke hineinwirken, die für unsere Kampagnen nicht so empfänglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider gibt es aber auch eine schlechte Nachricht: So gut unsere Schutzmaßnahmen auch wirken, so schnell unser Tempo beim Impfen auch ist – wir müssen davon ausgehen, dass sie angesichts der neuen Omikron-Variante nicht ausreichen. Omikron wird nach Einschätzung der Expertinnen und Experten in Kürze die bislang dominierende Delta-Variante ablösen. Das stellt uns vor enorme Herausforderungen. Denn Omikron ist noch mal viel ansteckender und verbreitet sich dadurch noch mal viel rasanter. Zudem wirkt der Schutz durch eine bereits durchgemachte Corona-Infektion oder eine Impfung nicht mehr so gut. Auch Genesene oder Geimpfte können sich leichter anstecken und eine Infektion weiterverbreiten. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen. In Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und in Großbritannien verbreitet sich Omikron mit Verdopplungszeiten von etwa zwei bis drei Tagen – ein nie da gewesenes Tempo. In den USA ist der Anteil von Omikron binnen zwei Wochen von 0,7 % auf 73 % aller Coronafälle gestiegen. Wohin das führen kann, hat der Expertenrat der Bundesregierung in seinem Papier vom Sonntag klar dargestellt. Die rade – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 sende Geschwindigkeit, mit der sich Omikron verbreitet, bedeutet eben nicht nur, dass viele Menschen erkranken, sondern auch, dass viel mehr in Quarantäne kommen und an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Dadurch drohen weitreichende Folgen. Erstens eine erhebliche Überlastung des Gesundheitssystems, nicht nur durch die vielen Erkrankten, sondern weil das Personal auch selbst erkrankt – und das in einer Situation, in der die Intensivstationen bereits ausgelastet und die Ärztinnen und Pfleger am Rande der Erschöpfung sind. Zweitens Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr oder Energieversorgung. Drittens gravierende Engpässe bei der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Viertens Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise ist Omikron bei uns in Deutschland noch nicht dominant, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Deshalb müssen wir beim Impfen das Gaspedal noch weiter durchdrücken. Denn auch wenn der Impfschutz gegen Omikron nicht mehr so stark ist wie gegen Delta, schützen die Impfungen nach wie vor mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen einen schweren Verlauf. Eine Boosterimpfung verbessert den Immunschutz deutlich und mindert die Ansteckungsgefahr erheblich. Aber die Expertinnen und Experten sagen uns auch sehr klar: Allein durch das Impfen können wir eine neue Welle nicht verhindern und die Ausbreitung des Virus nicht bremsen. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, müssen wir zusätzlich die Kontakte reduzieren. Wir haben uns dazu gestern im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler beraten. Wir alle teilen die Sorge vor der neuen Virusvariante, und wir sind uns einig, dass die Impfkampagne mit hohem Tempo weitergehen muss, auch über die Feiertage. Außerdem haben wir weitere Maßnahmen beschlossen, um die Kontakte zu reduzieren. Die Neuerungen dabei sind für uns in Baden-Württemberg allerdings überschaubar; denn wir haben bereits jetzt weit schärfere Schutzmaßnahmen als die meisten anderen Länder. Konkret heißt das: Die Einschränkungen für Ungeimpfte, also die 2G-Regel für weite Teile des öffentlichen Lebens, bleiben bestehen. Das gilt ebenso für den privaten Bereich. Hier gilt in Baden-Württemberg weiterhin: Pro Haushalt sind nur Treffen mit einer ungeimpften Person erlaubt. Klubs, Bars und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. In Baden-Württemberg finden Großveranstaltungen weiter, wie schon vor zwei Wochen beschlossen, nicht statt. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden verschärft. Private Zusammenkünfte sind künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahren erlaubt. Da Omikron auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden kann, ist diese Regelung geboten. Sie tritt un- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) mittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28. Dezember. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also am 27.!) Außerdem fordern wir den Bund auf, die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig voranzutreiben und zeitnah einen Zeitplan dafür vorzulegen. Wir haben das nächste Bund-Länder-Treffen in diesem Kreis für den 7. Januar vereinbart. Wenn es durch die Situation, die Entwicklung der Pandemie erforderlich ist, wird dieser Termin vorgezogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Beschlüssen für das Land Baden-Württemberg zugestimmt, weil ich ein gemeinsames Vorgehen für Bund und Länder für zwingend geboten halte. Ich will noch etwas zu der Kritik in unserer letzten Runde hier sagen: Selbstverständlich weiß auch ich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz kein Verfassungsorgan ist und dass sie keine unmittelbar geltenden Beschlüsse überhaupt fassen kann. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. An- dreas Stoch SPD: Gut!) Das kann jede Regierung selbst machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! –