Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, als eine der ersten Taten in der neuen Legislaturperiode das Wahlrecht zu ändern, nämlich vom Einstimmenwahlrecht zum Zweistimmenwahlrecht zu wechseln. Es bleibt dabei, dass es auch weiterhin 70 Direktmandate und mindestens 50 weitere Mandate geben wird, die über eine geschlossene Landesliste vergeben werden. Wie bei der Bundestagswahl und in den meisten anderen Bundesländern ebenfalls ist es die Zweitstimme, die für das Kräfteverhältnis ausschlaggebend sein wird. Die endgültige Grö- (Arnulf Freiherr von Eyb) ße des Parlaments bestimmt sich dann über die Regeln der Überhang- bzw. der Ausgleichsmandate. Die besondere basisdemokratische Note unseres bisherigen Systems geben wir auf, (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist keine Basisdemokratie! Das ist lächerlich!) behalten im Gegenzug jedoch die Chance einer größeren Abbildung gesellschaftlicher Realitäten, was dann in der Zusammensetzung der Listen Aufgabe der Parteien sein wird. (Abg. Anton Baron AfD: Von den Parteien bestimmt, nicht von den Bürgern bestimmt!) Diese vorgesehenen Änderungen könnten allein mit der Koalitionsmehrheit erreicht werden. Dennoch ist es erfreulich, dass wir einen breiteren Konsens hier im Haus gefunden haben, weshalb ich mich ausdrücklich auch bei den Kollegen der SPD, die den Gesetzentwurf mit eingereicht haben, und für die konstruktiven Gespräche mit der FDP/DVP bedanke. Vielleicht kann sich die FDP/DVP letztlich doch dazu entscheiden, hier zuzustimmen. Nicht mit unserer Koalitionsmehrheit könnten wir das zweite Vorhaben verwirklichen, nämlich das bisherige Wahlalter von 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken. (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Denn dazu muss die Landesverfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Auch hier folgen wir letztlich dem Beispiel anderer Bundesländer und sehen, dass dies für das aktive Wahlrecht jetzt auch im Bund geplant ist. Über dieses Vorhaben ließe sich trefflich streiten, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) denn die Kommentare reichen von „Wird Zeit, die jungen Menschen in unserem Land sind hierfür gut gerüstet“ bis hin zu „Was für ein Irrsinn, junge Menschen mit einer solchen Verantwortung zu belasten“ bzw. „Wie ist der Widerspruch aufzulösen, dass man gerade zwei Jahre vorher noch nicht einmal strafmündig ist?“. Nur: Es nützt nichts. Wir haben es im Koalitionsvertrag festgeschrieben (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: „Es nützt nichts“! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist der Un- terschied zwischen Dialekt und Dialektik!) und sind dankbar, dass die SPD hier auch mitmacht. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat die Hose he- runtergelassen!) Vielleicht kann die FDP/DVP – ich will es wiederholen – noch mal in sich gehen und sich fragen, ob sie vielleicht doch zustimmen kann. Es wäre auf jeden Fall schön, wenn wir für diesen Gesetzentwurf noch eine breitere Zustimmung erhalten würden. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist aus dieser CDU ge- worden?) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Gedanken darauf hinweisen, dass wir mit unseren im Grundgesetz normierten Wahlgrundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl, was übrigens auch für andere Wahlen gilt, einen großen demokratischen Schatz haben, (Abg. Emil Sänze AfD: Was ist daran demokratisch? – Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran basisdemo- kratisch?) den es zu verteidigen gilt. Gerade die Wahlmanipulationen in nicht demokratisch verfassten Ländern zeigen uns, wie sehr es auf die Legitimation ankommt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Nordkorea!) Da wir kurz vor den Feiertagen stehen, möchte ich doch noch eine positive Entwicklung nicht unterschlagen. Was war denn die bedeutendste Abstimmung in den letzten 70 Jahren? Ja, richtig, am 9. Dezember 1951 haben Ihre Eltern und Großeltern aus den Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden das Land Baden-Württemberg gemacht. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dem Werk „Baden-württembergische Erinnerungsorte“ ist auf der Seite 60 zu entnehmen, dass damals enorm heftig gestritten wurde, ob das richtig sein könne. Jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass eine Bemerkung damals lautete: „Warum tragen so viele Schwaben einen Mittelscheitel?“ Antwort: „Damit wir Badener die Axt besser ansetzen können.“ (Heiterkeit) Ich finde, die Zeiten haben sich zum Guten gewendet. Frohe Weihnachten. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)