Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vieles ist am vergangenen Wochenende passiert. Es gab die traurige Meldung, dass der erste Abgeordnete dieses Hauses an Corona verstorben ist. Es gab Coronaproteste mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen Städten mit zahlreichen verletzten Polizistinnen und Polizisten. Zudem gab es die eindeutige Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung, insbesondere zur Gefahr durch die Omikron-Variante. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die war wirklich ein- deutig!) Ich glaube, man kann sagen: Diese Pandemie entwickelt sich weiter, und deswegen müssen sich auch die Antworten auf diese Pandemie weiterentwickeln. Es muss sich auch die Art weiterentwickeln, wie wir diese Antworten finden. Dass wir schon heute hier im Landtag über eine Beratung von Bund und Ländern am gestrigen Abend informiert werden, Herr Ministerpräsident, ist eine Weiterentwicklung, und die begrüßen wir ganz ausdrücklich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wir reden heute auch über die nötigen Antworten auf eine fünfte Welle dieser Pandemie – das ist bei meinen Vorrednern bereits deutlich geworden –, einer fünften Welle, die erst im Anrollen ist, die wir aber bereits in anderen Ländern beobachten können. Wir reden heute über das, was bei uns erst noch (Andreas Stoch) kommt, und das ist zumindest ein kleiner zeitlicher Vorteil. Das ist auch eine Weiterentwicklung, die wir begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist von niemandem zu bestreiten: Am Horizont zieht Sturm auf, und wir tun gut daran, uns alle so schnell und so gut wie möglich darauf vorzubereiten. Ich denke, auch hier und an dieser Stelle müssen wir uns weiterentwickeln. Die Situation ist nach einhelliger Auffassung der Wissenschaft dramatisch. Deswegen haben wir auch keine Zeit, uns in diesem Haus aus politischen Farbenspielen heraus zu beharken. Wir haben ein Virus zu bekämpfen, und zwar gemeinsam. Nur so haben wir die Chance, den Menschen in diesem Land das Vertrauen zu geben, dass wir dies gemeinsam schaffen können. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist jetzt auch nicht die Zeit, dass ich der Landesregierung vorhalte, was man in den vergangenen Wochen, Monaten, Jahren gegen die Pandemie alles anders oder besser hätte machen können – nicht, weil es nicht wahr wäre, sondern weil es nichts bringt im Kampf gegen die fünfte Welle. Was jetzt zählt, ist gemeinsames Handeln, ein Zusammenwirken der demokratischen Kräfte in diesem Land. Es geht jetzt um alles. Deswegen brauchen wir eine große Allianz der vernünftigen, der solidarisch handelnden Menschen in diesem Land. Genau aus diesem Grund können wir es nicht zulassen, dass diejenigen, die unsolidarisch handeln und sich bei nicht genehmigten und teilweise gewalttätigen Versammlungen gegen Recht und Gesetz stellen, ungeschoren davonkommen. Szenen wie in Mannheim wollen wir alle nicht mehr sehen. Wer auch aus der größten geistigen Verwirrung heraus die Einsatzkräfte unseres Landes angreift, der muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Das wünsche ich mir genauso, wie ich allen bei ihren Einsätzen verletzten Polizistinnen und Polizisten eine rasche und vollständige Genesung wünsche. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Herr Ministerpräsident Kretschmann, wenn ich gerade gesagt habe, dass jetzt nicht die Zeit ist, um sich aus irgendwelchen, vielleicht parteistrategischen oder sonstigen Gründen zu beharken, dann meine ich das nicht nur für diesen Landtag. Ich glaube, dafür haben wir auch im Bund und im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern keine Zeit. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung, die wirkt, und kein Parteiengezänk und auch keine Besserwisserei. Es bringt nichts, wenn wir unsere Kraft in diesem Landtag auf das Fingerzeigen verschwenden. Es bringt aber auch nichts, wenn Sie das auf Bundesebene tun. Es bringt nichts, wenn Sie nun nicht mehr mit Bayern, sondern mit Sachsen über den Bund und die anderen Länder schimpfen. Das bringt so wenig, wie es dem Bund und den anderen Ländern etwas bringt, auf Sachsen und Baden-Württemberg mit den jeweils miserablen Impfquoten zu zeigen. Bringt uns das auch nur einen Millimeter weiter? Nein, das ist Klappern ohne Handwerk, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Deswegen gilt – das sage ich auch ausdrücklich in Richtung der CDU und des Herrn Kollegen Hagel –: Oppositionsgehabe aus Prinzip ist in dieser Lage nicht gefragt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Erinnern Sie sich an Ih- re letzte Rede, Herr Stoch? Da haben Sie das Gegen- teil erzählt! – Weitere Zurufe) nicht in diesem Haus, aber auch nicht in der Bund-Länder-Runde, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ist Ihr Redenschreiber krank?) die Sie, Herr Ministerpräsident, ja schon mit geballter Faust betreten haben. Sie werfen sich in eine Oppositionsrolle, und das ohne Grund. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Gehören Sie zu einer anderen grünen Partei als der, die in Berlin in der Regierung ist? (Zuruf von den Grünen: Er ist verantwortlich für un- ser Land!) Auch das bringt uns keinen Millimeter voran. (Beifall bei der SPD) Was uns voranbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur das Handeln. Dieses Handeln lässt sich nicht ersetzen – nicht durch Vorwürfe und nicht durch Wehklagen, auch nicht durch reine Begrifflichkeiten. Das Virus wird doch nicht allein durch das Ausrufen epidemischer Notlagen bezwungen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh Gott! Und das sagt ein Jurist! Junge, Junge!) Wichtig ist, an den richtigen Stellen zu handeln. Wie gut und wie konsequent man da handeln kann, zeigen uns doch andere Bundesländer – teilweise schon seit Wochen. Ihnen sei die Anordnung von Kontaktbeschränkungen erst ab dem 28. Dezember zu spät, habe ich gehört. Vorhin haben Sie hier verkündet, dass Sie das um einen ganzen Tag vorziehen werden, nämlich auf den 27. Dezember. Wieso – wenn es so wichtig ist, schnell zu handeln –, Herr Ministerpräsident, sind dann Hamburg und auch Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, dies für deren Länder auf der Basis des geltenden Rechts schon jetzt anzuordnen, und Sie nicht? Wenn Ihnen angeblich Instrumente fehlen, dann will ich von Ihnen schon wissen, welche das denn sind. Wollen Sie einen sofortigen Lockdown? Wollen Sie Ausgangssperren? Wollen Sie in absehbarer Zeit – in den nächsten Tagen – den Einzelhandel, die Gastronomie schließen? Sie können nicht immer nur über die pandemische Lage philosophieren, ohne zu sagen, was Sie wirklich wollen, welche Instrumente Sie angeblich brauchen. Herr Ministerpräsident, Ihr Handeln und Ihr Reden sind im Widerspruch. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Caro- la Wolle AfD: Genau!) Herr Kollege Rülke hat es vorhin angesprochen: Es gibt doch schon jetzt Fragen, die offen sind. Warum ist das, was an Silvester richtig ist, jetzt an Weihnachten nicht möglich? Warum (Andreas Stoch) haben wir z. B. in unseren Kirchen die laxesten Regelungen, wenn ich sie mit denen in den anderen Ländern vergleiche? Der Herr stellvertretende Ministerpräsident Strobl hat in der Regierungspressekonferenz von den zwei großen Kirchen geredet. Ich habe bei den großen Kirchen überhaupt keinen Zweifel, dass die sehr genau darauf achten, dass dort keine Infektionen geschehen. Aber wir haben nicht nur die zwei großen Kirchen. Wir haben auch ganz viele freikirchliche Gemeinden, wir haben auch andere Religionsgemeinschaften, bei denen ich im Hinblick auf die nächsten Tage große Befürchtungen habe. Hier könnten Sie strengere Regeln setzen. Sie tun es aber nicht. Das ist ein Widerspruch, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)