Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich hier ganz herzlich bei der Landtagspräsidentin für ihre einleitenden Worte der Anteilnahme zum Tod unseres Kollegen, Abg. Dr. Bernd Grimmer, bedanken. Ich denke, das war mehr als angemessen und hat mich persönlich auch sehr berührt. (Beifall bei der AfD) Dass die AfD-Fraktion eine Persönlichkeit, einen Kollegen, verloren hat, einen Menschen, der sich Jahrzehnte in der Politik in Pforzheim für das Wohl der Stadt eingesetzt und die letzten Jahre hier im Landtag in die Politik eingebracht hat, der seine Belange stets angemessen vorgetragen hat, das schmerzt uns sehr. Ich sage Ihnen: Er war ein Mensch, der sich, solange ich ihn kannte, immer für die Selbstbestimmung des Menschen eingesetzt hat und der letztlich bedauerlicherweise zu diesem zu frühen Zeitpunkt selbstbestimmt verstorben ist. Die AfD steht vom ersten Tag ihrer Gründung an für die Selbstbestimmung des Bürgers, für Eigenverantwortung vor Fremdbestimmung. Das respektieren wir. Das werden wir auch künftig so handhaben. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, und – um den Bogen zur Impfpflicht zu schlagen – wir werden uns auch künftig gegen eine Verpflichtung zur Impfung einsetzen. (Beifall bei der AfD) Der Mensch hat das Recht, über sein Schicksal selbst zu bestimmen. Dass wir uns richtig verstehen: Die Freiheit geht für mich genau bis zu dem Punkt, bis zu dem sie die Freiheit eines anderen nicht einschränkt. Das heißt – da haben wir hier in der Fraktion eine klare Regelung –, derjenige, der sich hier in der Urbanstraße mit anderen Menschen treffen möchte, hat ein tagesaktuelles Testergebnis vorzulegen bzw. mitzubringen, (Beifall bei der AfD) sodass sein Gegenüber auch sicher weiß, dass er sich bei diesem Kontakt nicht infizieren wird, sofern man bei Tests, bei Impfungen und bei anderen Maßnahmen überhaupt von einer Sicherheit sprechen kann. Man kann ja nicht von einer hundertprozentigen Sicherheit ausgehen. Die hundertprozentige Sicherheit können wir nicht herstellen. Die Vollkaskopolitik funktioniert nicht. Denn wir können nicht jeden einzelnen (Bernd Gögel) Menschen separat einschließen. Das wäre weltweit vielleicht die einzige Möglichkeit, um in 14 Tagen einen Erfolg zu erreichen. Das funktioniert in dieser – Gott sei Dank – freien Welt nicht. Zu den gestrigen Verhandlungen, zur Ministerpräsidentenkonferenz, möchte ich zu dem, was Herr Kretschmann ausgeführt hat, zunächst einmal ein Zitat von dem, was er vor der Konferenz gesagt hat, anführen: Er erwarte vom Bundeskanzler Scholz jetzt Richtung und Führung. Er möchte bei Herrn Scholz Richtung und Führung bestellen. Das hat anscheinend nicht so sehr geklappt; denn Herr Kretschmann ist mit den Ergebnissen ja nicht so sehr zufrieden. Es erschließt sich mir persönlich und meiner Fraktion auch nicht, warum man Maßnahmen von Regierungsseite als dringlich, als vordergründig und als absolut notwendig erachtet, sie aber erst mit einer einwöchigen Verzögerung einführen möchte. (Beifall bei der AfD) Das bleibt tatsächlich unerklärt, bleibt auch nach den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man diese Maßnahmen für absolut unumgänglich hält, dann muss man sie sofort einführen. Sofort heißt: heute, nicht morgen. Das ist das ganz Entscheidende. Wir stehen nach wie vor mit unseren Forderungen nicht mehr allein. Wir haben schon vor anderthalb Jahren gefordert, dass man einen Expertenkreis zusammenstellen sollte. Wir haben dafür einen Stuhlkreis von Experten verlangt. Da hat man uns belächelt. Heute haben wir ihn in Berlin, anderthalb Jahre zu spät. Wenn dieser Expertenrat zu einstimmigen Ergebnissen kommt und sie der Ministerpräsidentenkonferenz vorlegt, wundert man sich schon, wenn das zwei, drei Stunden später doch nicht mehr so ganz einstimmig ist. Wenn der RKI-Chef mit einer eigenen Vorstellung vorprescht, die er ein paar Stunden vorher in dem Expertenrat offenbar nicht vorgebracht hat – sonst wäre es nicht einstimmig gewesen –, dann, muss man sagen, disqualifiziert sich dieser Mann für diese Aufgabe beim RKI und sollte eigentlich von der Regierung dort abberufen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Von der Omikron-Variante, die jetzt hier beschrieben wird, wissen wir genauso wenig, wie wir am Anfang von dem Virus insgesamt wussten. Wir können Vermutungen anstellen. Wir haben am Anfang gehofft, dass wir einen Impfstoff bekommen. Wir sind davon ausgegangen: Nach dem Impfen ist es mit der Pandemie vorbei. Dann haben wir gedacht: Nach der zweiten Impfung ist es herum, nach der Boosterimpfung ist es herum. Ich glaube, dass Impfen allein nicht der Weisheit letzter Schluss sein wird. (Beifall bei der AfD) Zur Impfung muss jeder für sich persönlich aus seinen Lebenserfahrungen, aus seinem persönlichen Gesundheitszustand, aus seinen Abwägen für die Zukunft heraus entscheide – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 den, ob er das tut oder ob er das nicht tun will. Ich freue mich, dass wir jetzt das Angebot um einen Totimpfstoff erweitert haben. Allerdings hat mich der Hinweis irritiert, dass mit dem neuen Impfstoff mehr Nebenwirkungen zu erwarten sind. Es hat mich also nicht sehr zufriedengestellt, wenn Wissenschaftler direkt die Aussage hinterherschicken, dass mehr Nebenwirkungen zu erwarten sind als mit dem vorhandenen mRNA-Impfstoff. Unsere Teststrategie haben wir seit fast zwei Jahren. Seit anderthalb Jahren möchten wir, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Nicht umsonst hat der Präsident der USA jetzt 500 Millionen Tests geordert; vielleicht bleibt da für uns nicht mehr viel. Wir sollten da ziemlich schnell agieren. Man muss sich nicht nur hier im Land, sondern auch in Berlin darum kümmern, dass wir nicht wieder am Ende der Schlange stehen und nicht genügend Tests zur Verfügung haben. Denn wenn wir die Vorhersagen zu dieser Variante betrachten, dann müssen wir sagen: Es geht tatsächlich nur mit der von uns vorgeschlagenen Möglichkeit, dass sich jeder täglich testet. Wie wollen wir denn reagieren, wenn innerhalb von zwei, drei, vier Wochen 30, 40, 50 % der Menschen in Quarantäne sind und nicht mehr an die Arbeitsplätze zurückkehren können? Dann haben Sie von dieser Seite her einen Lockdown, den Sie auch nicht wollten. Also müssen wir Möglichkeiten schaffen, wie Menschen am Leben teilnehmen können – geimpfte und ungeimpfte. Das ist das Wesentliche: dass alle Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können, auch in Zukunft, unter den Abstandsregelungen, unter den AHA-Regeln und mit Testung. Anders funktioniert es nicht. (Beifall bei der AfD) Wir haben uns auch gefreut, dass ein zweiter Vorschlag der AfD inzwischen hier in der Landesregierung diskutiert wird, und zwar zwischen dem Sozialminister und dem Finanzminister, was eine Steuerbefreiung von Zulagen für Pflegekräfte, für Helfer und Arzthelfer betrifft. Ich habe hier vor einigen Wochen auch persönlich vorgetragen, dass dies eine wichtige Maßnahme wäre – nicht nur Beifall klatschen, sondern diesen Hilfskräften auch eine tatsächliche Anerkennung gewährleisten. Sonst verlieren Sie in den nächsten Monaten noch mal wesentlich mehr Arbeitskräfte, als Sie sich das vorstellen können, und das Gesundheitssystem wird in eine noch schwierigere Situation kommen, als sie schon heute existiert. Die AfD hat hier also schon vernünftige Vorschläge gemacht, und sie werden diskutiert oder zum Teil umgesetzt. Bei der Teststrategie bin ich mir ganz sicher, dass das in Zukunft auf Sie zukommen wird, und wenn es zwangsweise der Fall sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch einen Satz zu den Veröffentlichungen der letzten 24 Stunden – um noch mal auf den Tod von Dr. Bernd Grimmer zurückzukommen –, zu dem, was sich in der Presselandschaft getan hat, sagen. Ich fand es, liebe Kollegen Fraktionsvorsitzende, wirklich unterirdisch und ich fand es pietätlos, dass man sich wenige Stunden nach dem Versterben eines Abgeordneten um einen solchen Mist (Bernd Gögel) Gedanken macht, was die Regelung der Nachfolge eines Abgeordneten einer Fraktion betrifft. Ich glaube, in dieser Phase wäre Kondolieren bei der Familie, die dieses tragische Schicksal zu erleiden hat, wichtiger gewesen. (Beifall bei der AfD) Deshalb mein Weihnachtswunsch: Ich wünsche allen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest. Den Kollegen Fraktionsvorsitzenden wünsche ich ein Fest. Danke. (Beifall bei der AfD)