Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Finanzausschussvorsitzender, nachdem Sie das Königsrecht, nämlich die Budgethoheit des Parlaments, betont und allen gedankt haben, spreche ich Ihnen – sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses – den Dank für Ihre Tätigkeit als Ausschussvorsitzender aus. Als Newcomer haben Sie das sehr gut gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich darf dem Herrn Finanzminister das Wort erteilen. Ich gebe nachher noch das Ergebnis der Wahl unter Punkt 3 der Tagesordnung bekannt. Bitte sehr, Herr Finanzminister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im November, als ich den Entwurf für diesen Haushalt hier im Plenum eingebracht habe, habe ich den Satz schon einmal gesagt: Die einzige Gewissheit, die wir in dieser Pandemie haben, ist die Ungewissheit. Leider hat sich genau das binnen kürzester Zeit bestätigt. Im November waren 14 % der Intensivbetten in unserem Land mit Covidpatienten belegt, heute sind es fast doppelt so viele. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag im November bei über 200 – mit einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen. Anfang Dezember, als wir sozusagen in die vierte Welle gestartet sind, lagen die Inzidenzen weit über 500 – der bisherige Höhepunkt bei uns im Land. Aktuell sinken die Zahlen – wir haben es heute Morgen gehört –, aber wir sollten uns von dieser Entwicklung nicht täuschen lassen, denn die eigentliche Welle der Omikron-Variante – das sagen uns die Virologen – wird für Anfang Januar erwartet. Von dieser neuen Variante wissen wir noch nicht, wie ansteckend sie ist. Wir wissen noch nicht, wie schwer die Krankheitsverläufe sind. Wir wissen nicht, wie gut der Impfschutz gegen diese Variante ist. Alles, was ich darüber lese – ich bin Laie auf diesem Gebiet –, lässt mich nicht besonders ruhig schlafen. Wir hatten im Herbst dieses Jahres alle gemeinsam die große Hoffnung auf ein halbwegs normales Weihnachtsfest. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, und die Pandemie hat uns zu weiteren strikten Einschränkungen gezwungen. Ob das reicht, da habe ich meine Zweifel. Ich glaube, der Ministerpräsident hat heute Morgen das Notwendige dazu gesagt. Vor ein paar Monaten – lassen Sie mich das auch noch mal in Erinnerung rufen – standen viele einer Impfpflicht noch ablehnend gegenüber. Mittlerweile wünscht sich eine Mehrheit (Minister Dr. Danyal Bayaz) der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land genau eine solche Impfpflicht, wie wir sie auch schon für bestimmte Berufsgruppen beschlossen haben. Auch der Ethikrat hat sich dazu mittlerweile positiv positioniert, und auch aus meiner Sicht ist eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene der einzige Weg, und zwar nicht, um diese vierte Welle zu brechen, sondern um aus der Dauerschleife dieser Pandemie auszusteigen und sie zu überwinden und um übrigens – es ist ja vor allem eine ethische Debatte; aber nicht nur deshalb, sondern auch – unsere öffentlichen Haushalte nicht dauerhaft so massiv zu belasten. Denn das sind ja auch Gelder, die uns dann an anderer Stelle für wichtige Aufgaben fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Deswegen finde ich es überhaupt nicht verwerflich, dass sich Politikerinnen und Politiker ihre Meinung zu einer Impfpflicht noch mal neu gebildet haben. Ich finde, es macht doch unsere Demokratie gerade aus, dann, wenn sich Fakten ändern, wenn sich eine Situation anders darstellt, auch seine politische Meinung zu ändern. Ich finde, das ist kein Umfallen, sondern es ist ein Zeichen von Stärke und von Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben diesen Haushalt mitten in einer Krisenzeit aufgestellt, in der vieles nicht planbar ist. Der Haushalt ist noch immer stark von der Pandemie geprägt, aber ich bin davon überzeugt: Er weist auch Wege in eine gute, in eine bessere Zukunft unseres Landes. Ich will noch mal die drei Leitlinien in Erinnerung rufen, unter denen wir diesen Haushalt aufgestellt haben: Erstens: Mit diesem Haushalt wappnen wir uns gegen die weiter vorhandenen Coronarisiken. Zweitens: Er beinhaltet wichtige Zukunftsinvestitionen. Und drittens: Trotz der Pandemie machen wir im neuen Jahr keine neuen Schulden, und wir tilgen sogar welche. Ich finde, man kann es so zusammenfassen: Es ist ein vorausschauender, es ist ein nachhaltiger Haushalt in einer schwierigen Zeit. Jetzt befinden wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitten in der vierten Welle. Damit wir auch weiterhin schnell und flexibel auf die pandemische Lage reagieren können, erhöhen wir mit diesem Haushalt unsere Risikovorsorge, und zwar deutlich. Wir nutzen dazu – ja – Rückflüsse aus dem Beteiligungsfonds, wir geben aber auch reguläre Steuereinnahmen genau in diese Vorsorge hinein. Es gibt einen wichtigen Unterschied – das ist mir in der Debatte in der letzten Woche ein bisschen zu kurz gekommen – zwischen dem, was wir machen, und dem, was gerade auf Bundesebene passiert. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte sagen. Im Gegensatz zu uns nutzt die neue Bundesregierung die bestehenden Kreditlinien nicht nur – auch, aber eben nicht nur – für Coronarisiken, sondern der Bund widmet Gelder für Zwecke der Transformation um. Der neue Bundesfinanzmiiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 nister führt vorhandene – vorhandene! – Kreditermächtigungen – übrigens in der Größenordnung unseres gesamten Landeshaushalts – (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) in ein Sondervermögen über. Ich möchte ganz klar sagen: Ich kann das gut nachvollziehen; denn dringend notwendige Investitionen – nehmen wir die Digitalisierung, nehmen wir den Klimaschutz – sind in den vergangenen Jahren im Bund, übrigens auch wegen der Pandemie, zu kurz gekommen. Das will die neue Bundesregierung jetzt nachholen. Ich weiß nicht, ob das rechtlich der richtige Weg ist, aber inhaltlich kann ich das sehr gut nachvollziehen. Ich finde, Christian Lindner hat in der Regierungsverantwortung sehr schnell erkannt, dass in dieser Pandemie, in dieser Jahrhundertkrise alte Dogmen nicht weiterhelfen und dass es große Notwendigkeiten gibt. Dieser Verantwortung stellt er sich, und diese Verantwortung verdient erst einmal Respekt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Glocke des Präsidenten)