Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sie fahren mit dem Auto eine für Sie unbekannte Strecke entlang, die Ihnen Ihr Navigationssystem berechnet hat. Der Spurhalteassistent unterstützt Sie, und Sie kommen über eine neue Route zügig nach Hause, ans Ziel, (Ruben Rupp) wo Sie dank Einparkassistent dann automatisch, bequem und passgenau einparken. Zu Hause angekommen, schaltet Ihr elektronischer Assistent auf Ihre verbale Anweisung hin das Licht an, schaltet darüber hinaus Ihren Lieblingsradiosender ein und reserviert automatisch für Sie Tickets für einen neuen Kinofilm, welchen der elektronische Assistent aufgrund vergangener Erfahrungswerte über ein lernendes Empfehlungssystem vorschlägt – natürlich gleich vier Tickets, denn Ihr Assistent weiß, dass Ihre Familie vier Personen umfasst. Dann setzen Sie sich an Ihren Rechner und suchen über eine Suchmaschine gezielt und effizient nach diesem Ihnen vorgeschlagenen Film, um Informationen über den Film zu bekommen und entscheiden zu können, ob Sie die Tickets wirklich buchen wollen. Liebe Kollegen, diese Vorgangskette zeigt beispielhaft auf, dass künstliche Intelligenz im Alltag von Millionen Bürgern bereits fest integriert ist und nicht mehr wegzudenken ist. Es ist nicht etwas komplett Neues, bei dem wir am Anfang stehen, nein, wir sind mittendrin und konkurrieren weltweit auch um die besten Köpfe. Nicht nur Nutzer haben riesige Vorteile von dieser segensreichen Hochtechnologie, auch bei der Industrie 4.0 und bei der Wirtschaft allgemein ist künstliche Intelligenz hoch im Kurs. Ob Produktionsroboter bei Fertigungsketten im Automobilbereich, ob Warenhausroboter bei großen Versandhäusern, ob datengetriebene Prognosen bezüglich Kaufverhalten und möglichem Cross Selling, das alles ist bereits gelebte KI-Realität in der Wirtschaft. Deshalb sind wir, die AfD-Fraktion, selbstverständlich nicht grundsätzliche Gegner des Cyber Valley und der Förderung der Forschung und Entwicklung bei künstlicher Intelligenz. Ganz im Gegenteil: Wir begrüßen sogar den Impuls und den Grundgedanken dahinter. (Beifall bei der AfD) Nach den heute dick aufgetragenen Lobreden – sogar von der Pseudoopposition, die jetzt in der Bundesregierung sitzt –: Meine Damen und Herren, es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung große Ankündigungen zelebriert – hier heute auch wieder mit der Aktuellen Debatte – und bei der Erfolgskontrolle krachend mit der Note „Sechs“ durchfällt. Ich erinnere nur an den Flop der Kampagne „THE ELÄND“. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Jawohl!) Butter bei die Fische: Hat Ihr Projekt, das Cyber Valley, wirklich das gehalten, was Sie versprochen haben? Konkurrenz zum Silicon Valley in den USA – das haben wir heute ja wieder gehört –; internationale Topköpfe sollten angezogen werden, hoch innovative Start-ups, sogar von Weltklasse war die Rede. Das ist stark zu bezweifeln. Seit der Gründung des Valleys und der Forschungskooperationen wurde nicht eines der im Inland verbliebenen Valley-Start-ups wirklich bahnbrechend und gleichzeitig marktfähig. Das Start-up-Netzwerk des Valleys zählt aktuell übrigens gerade einmal 30 Mitglieder. Wenn man sich die ausgezeichneten KI-Champions 2021 von Baden-Württemberg anschaut, muss man bei allem Respekt gegenüber den Ausgezeichneten und ihrer Leistung sagen: Ein internationales Hightech-Ausrufezeichen ist dort nicht zu finden. de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Außerdem stehen außer Amazon große industrielle Förderer aus dem Ausland bisher nicht Schlange, um im Valley beteiligt zu sein. Das wundert mich an dieser Stelle nicht; denn für ein paar erfolgreiche Hightech-Start-ups braucht es viele Gründer. Dafür bräuchten wir ein Bildungssystem, das eigenständiges Denken und Hard Skills fördert. Aber auch hier gilt bei dieser Regierung: Fehlanzeige! (Beifall bei der AfD) Die Finanzierung des Valleys spricht auch Bände: 180 Millionen € kommen bisher vom Staat, gerade mal 9,5 Millionen € aus der Privatwirtschaft; nur Bosch legt noch ein bisschen etwas nach. Wenn von Industriepartnern seit dem Start so wenig investiert wird, hat man offensichtlich im Gegensatz zur Landesregierung wenig Vertrauen darauf, dass sich dort große Durchbrüche im Bereich künstliche Intelligenz auftun werden. Wenn Sie das Valley mit einem Alleinstellungsmerkmal für Baden-Württemberg im Bereich künstliche Intelligenz anpreisen, so droht uns Bayern doch mit 210 Anwendungen laut KI-Karte bald einzuholen. Wir liegen derzeit bei 221 KI-Anwendungen. Sieht so ein bundes- und europaweiter Champion aus? Klare Antwort: nein. (Beifall bei der AfD) Um den Kampf um die besten KI-Köpfe zu gewinnen – die sich übrigens ihren Standort aussuchen können –, müssen endlich die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben der überbordenden Bürokratie stellt sich für Gründer und Start-ups insbesondere aufgrund Ihrer rigiden Coronamaßnahmen die Finanzierungsfrage. In unsicheren Zeiten scheuen die Unternehmen offensichtlich Risikokapitalinvestitionen. Selbst wenn es einmal ein Start-up schaffen sollte, bahnbrechend und marktreif zu werden: Wie wollen Sie den Ausverkauf moderner deutscher Technologien in das Ausland verhindern? Dazu haben wir auch heute in den Reden nichts gehört. Das ist bezeichnend für Ihre Politik, meine Damen und Herren. Ihre Politik ist undurchdacht und fahrlässig. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Die Wahrheit ist: Wir sind sicherheitspolitisch überhaupt nicht gerüstet. Der Schaden durch Wirtschaftsspionage wird laut einer WISKOS-Studie auf deutschlandweit 100 Milliarden € geschätzt. Wenn diese Regierung die im Ländle entwickelten KI-Ideen und das Know-how nicht schützen kann, dann sind die Hunderte staatlich investierter Millionen völlig umsonst. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Natürlich dürfen wir abseits der berechtigten Euphorie auch die Gefahren der KI nicht außer Acht lassen. Die automatisierte Gesichts- und Objekterkennung birgt neben Vorteilen in der Verbrechensbekämpfung auch großes Missbrauchspotenzial und öffnet für freiheitsfeindliche Regierungen dem Überwachungsstaat Tür und Tor. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das beju- beln Sie doch sonst!) (Ruben Rupp) Das bedeutendste Problem dieser technischen Entwicklung, insbesondere durch die künstliche Intelligenz, ist ein potenziell gigantischer Verlust von Arbeitsplätzen. Die KI droht große Zahlen von Arbeitsplätzen zu ersetzen, in der Logistik Kommissionierer und Lageristen, im Handel die Kassierer angesichts kassenloser Supermärkte, bei der Mobilität Taxifahrer, Fahrlehrer, Busfahrer, und auch bei einem Teil der Bürojobs, und zwar administrativ und auf einem gewissen Level sogar fachlich. Die zentrale Frage bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird sein: Schaffen wir mehr neue Arbeitsplätze, als alte durch technischen Fortschritt wegfallen? Das ist nicht garantiert. Um das zu schaffen, müssen wir im Bereich Hightech breit aufgestellt sein. Da habe ich bei dieser Regierung große Zweifel, wenn ich an andere Branchen wie die fast 9 Milliarden € schwere elektronische Spieleindustrie denke. Für uns, die AfD, ist klar: Nur wenn wir im Bereich der Hochtechnologie technologieoffen und breit gefächert aufgestellt sind, haben wir überhaupt eine Chance, genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Wir halten fest: Diese Regierung ist nicht der Champion in Sachen Hightech-Innovationen, sondern eher der Champion darin, selbst erfundene Preise zu verleihen und große Ankündigungen zu zelebrieren. Liebe Regierungsfraktionen, ein kleiner Tipp: Bevor Sie vom Erfolgsmodell sprechen, sollte erst einmal ein messbarer Erfolg aus dem Valley entstehen. Bis dahin würde es Ihnen gut zu Gesicht stehen, Lobeshymnen auf sich selbst nicht vorschnell anzustimmen; (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) denn Visionen allein sind kein Erfolg, geschweige denn ein Erfolgsmodell. Frohe Weihnachten! (Beifall bei der AfD)